Archiv Seite 3 - Verkehrsrecht - Haufe

Auch wenn der Verkehr auf der Fahrspur einer Autobahn zum Stillstand gekommen ist, haben die Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Einfahrenden vom Beschleunigungsstreifen. Vorfahrt setzt nicht voraus, dass der Verkehr fließt. Das ist jedenfalls die Ansicht am OLG Celle. Andere Gerichte fordern für Vor"fahrt" ein Minimum an Verkehrsbewegung.

Liegt ein Unfall vor, für den die Kaskoversicherung aufkommen muss, wenn ein Autofahrer in eine überschwemmte Unterführung einfährt und das Fahrzeug beschädigt wird? Ist der Aufprall auf eine Wasserfläche genauso zu werten wie der auf einen festen Gegenstand? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.

Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München.

Wann besteht bei einem Totalschaden wegen eines Reifenplatzers auf der Autobahn Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung? Wenn die Schadensursache kein Fremdkörper auf der Fahrbahn, sondern ein wegen eines Montagefehlers geplatzter Reifen ist, haftet die Kaskoversicherung nicht, weil kein Unfall i. S. der AVB vorliegt.

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.

Die Abweichungen, die der Geschwindigkeitsmesser "Leivtec XV3" liefert, scheinen so groß, dass nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Jetzt müssen Sachverständige entscheiden, ob die ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers Bestand hat.

Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft.

Die Unfallschilderung des Versicherten war in einem Detail nicht nachvollziehbar, die Zeugenaussagen widersprüchlich. Die Vollkaskoversicherung wollte angesichts diverser Ungereimtheiten nicht für den Schaden eines Autounfalls aufkommen. Das OLG Karlsruhe zeigte in diesem Kontext die Beweispflicht von Versichertem und Kaskoversicherung bezüglich des versicherten Unfallereignisses auf. 

Weil ein Mann nachts stark alkoholisiert auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters rangierte, wurde ihm der Führerschein für sechs Monate entzogen. Als er sich nach Ablauf des Fahrverbots weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wurde der Führerschein eingezogen. Aber hatte er überhaupt im öffentlichen Verkehr agiert, als er unter Alkoholeinfluss stand?

Wie groß ist die Einsichtsfähigkeit eines Elfjährigen hinsichtlich der Straßenverkehrsregeln? Erheblich, urteilte das OLG München. Ein elfjähriger Junge, der mit seinem Fahrrad von einem Gehweg auf eine Straße einbog, um sie zu überqueren, war mit einem Auto kollidiert. Er haftet trotz § 3 Abs. 2a StVO zur Hälfte für den entstandenen Schaden.

Eine Maskenpflicht auch für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften sah die Niedersächsische Corona-Verordnung vor. Per Eilverfahren ging ein Rechtsanwalt dagegen vor und errang vor dem OVG Lüneburg einen Sieg. Die Verkehrssicherheit spielte eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung. Die Corona-VO wurde zum 24.4.2021 an diese Entscheidung angepasst.

Der Vollkaskoversicherer weigerte sich für einen Schaden aufzukommen, weil ein Versicherter nach dem Touchieren einer Leitplanke auf der Autobahn seiner Wartepflicht nicht nachgekommen war und weder Versicherung noch Polizei unmittelbar informierte. Das OLG Koblenz bestätigte den Verlust des Versicherungsschutzes.

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.

Ein technisches Versagen des Notfallbremsassistenten führte dazu, dass ein Pkw auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund abrupt abgebremst wurde. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer schafft es nicht mehr zu bremsen und fuhr auf das Auto auf. Das OLG Frankfurt sah bei der Pkw-Fahrerin zwar einen Verursachungsbeitrag für den Unfall, sah darin aber kein Verschulden.

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr vom Radweg auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass ortskundige  vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?

Wer betrunken Rad fährt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Autofahren, sondern auch das Fahrradfahren verbieten. Werden allerdings die dafür geltenden Fristen nicht eingehalten, muss die Behörde von dieser Ahndung Abstand nehmen, entschied das BVerwG.

Verkehrsteilnehmer müssen die Geschwindigkeit laut StVO den Wetterverhältnissen anpassen. Doch handelt es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen? Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen?

Eine Reform der StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" soll u.a. bundesweit die automatisierte Kennzeichenerfassung einführen, um der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weitere Möglichkeiten für Fahndungen einzuräumen. Erst 2019 hatte das BVerfG Länderregelungen dazu allerdings massiv moniert.

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.

Wer 26 Jahre nicht mehr Auto gefahren ist, nachdem die Fahrerlaubnis ihm einmal entzogen worden war, muss damit rechnen, dass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet. Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne diese Prüfung besteht regelmäßig nicht.

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.

Verhalten sich Fahrradfahrer nur verkehrsgerecht, wenn sie einen Helm tragen? Kann ihnen im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden allein deshalb zur Last gelegt werden, weil sie ohne Helm unterwegs waren? Zu dieser Frage hat sich das OLG Nürnberg geäußert.

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. 

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Sind Pedelec-Fahrer ab einer Promille-Grenze von 1,1 absolut fahruntüchtig? Gelten für sie dieselben Grenzen wie für Autofahrer? Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe zu einem Fall mit 1,59 ‰ im Straßenverkehr gibt hierzu Hinweise.

Wer bei einem Autounfall den Fahrer und das Kennzeichen des anderen beteiligten Fahrzeugs nicht kennt, kann dennoch Schadensersatz erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass es schlüssige Hinweise auf den Halter gibt, wie beispielsweise eine Firmenaufschrift, ein Logo oder eine Internetadresse.

Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden.

Ein Mountainbiker stürzte über zwei Stacheldrähte, die unvermittelt einen Feldweg sperrten und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der BGH musste prüfen, ob den Radfahrer ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall trifft, der gegen die Gemeinde und die für die Absperrung verantwortlichen Jagdpächter klagte.

Wann und wie darf die Versicherung die Versicherungsleistungen bei einem Unfall kürzen, wenn der Fahrer Alkohol konsumiert hatte. Ein Kaskoversicherer wollte sie um 50 % mindern, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls knapp 0,5 Promille Alkohol im Blut hatte. Rechtfertigt dieser Alkoholgehalt allein schon verminderten Versicherungsschutz?

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.

Die Geschädigte hatte darauf vertraut, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkommen würde und ihrem Kaskoversicherer den Unfall erst nach über einem Jahr angezeigt. Hat sie dennoch Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens?

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist kein Freibrief für Autofahrer. Ihr Einhalten verhindert nicht in jedem Fall Mithaftung für einen Unfall. Situativ kann es nötig sein, auf halbe Sicht zu fahren, wie beispielsweise bei Dunkelheit auf einer schmalen Straße oder angesichts eines Landwirtschaftsfahrzeugs zur Erntezeit.

Ein achtjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad schaut während der Fahrt längere Zeit nach hinten zu seinen Eltern und verursacht dabei einen Unfall. Ob das Kind für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann, hat das OLG Celle entschieden.

Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich.

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? 

Nach dem Linksabbiegen darf das vorausfahrende Fahrzeug nicht sofort von dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug überholt werden. Der Vorausfahrende muss erst einmal Zeit bekommen, die Wahl zu treffen, auf welcher Fahrbahn er sich einordnen will. Dieser Vorgang ist zunächst noch nicht als Fahrstreifenwechsel mit den entsprechenden Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO zu betrachten.

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.

Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.