News 24.03.2021 beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

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Serie 21.03.2021 Colours of law

Das Amtsgericht München schickt einen vorbestraften 30-jährigen Altenpfleger wegen Beleidigung einer Burka-Trägerin und anschließendem Hitlergruß für sieben Monate in Haft - ohne Strafaussetzung zur Bewährung: Ohne Vollzug würde ihm die Strafe nicht ausreichend zur Warnung dienen.mehr

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Serie 14.03.2021 Colours of law

Streiche à la Feuerzangenbowle oder gar  gröber sind gegenüber Arbeitskollegen oder gegenüber dem Arbeitgeber unangebracht, denn sie können die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Das gilt  besonders dann, wenn sie den Arbeitsfrieden nachhaltig stören.mehr

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News 10.03.2021 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung, über Corona-Maßnahmen  und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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Serie 07.03.2021 Colours of law

Eine Rechtsreferendarin hat vor Gericht erfolgreich ihre vorbehaltlose Zuweisung zu der von ihr gewünschten Wahlstation in Namibia durchgesetzt. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Corona-Pandemie hindert die Zuweisung nicht.mehr

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News 05.03.2021 Meldepflicht bei Geldwäscheverdacht

Seit Oktober 2020 besteht nach dem Geldwäschegesetz eine Meldepflicht u.a. für Anwälte und Notare, wenn ihnen im Immobilienbereich in Bezug auf Geldwäsche etwas auffällig erscheint. Ein Berliner Anwalt und Notar wehrt sich gerichtlich dagegen und beruft sich dabei auf seine Verschwiegenheitspflicht.mehr

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Serie 28.02.2021 Colours of law

Vom Schadensverursacher geschuldete Behandlungskosten dürfen den Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen: Das LG München hat einen Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitsverstoß die Verletzung eines Welpen verursachte, zum Ersatz von rund 20.000 Euro für die Behandlung seiner Hundepfote mit anschließender Physiotherapie verurteilt.mehr

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Serie 21.02.2021 Colours of law

Oft ist von der Überlastung der Justiz und überlangen Verfahren die Rede. Ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei? Der "Rechtsreport" der Roland Rechtsschutzversicherung aus 2021 wirft dazu aus: Ein Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit der Justiz zufrieden. Aber: Viel Detailkritik sollte der Justiz trotzdem zu denken geben.mehr

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News 18.02.2021 Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte

Neben dem Gehalt erhalten angestellte Anwälte häufig weitere Zuwendungen von ihrer arbeitgebenden Kanzlei wie den Ersatz der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung, den Anwaltsverein oder die Rechtsanwaltskammer etc.. Der BFH hat nun entschieden, welche Teile wann lohnsteuerpflichtig sind und welche nicht.mehr

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News 16.02.2021 Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach

Bereits 2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und die Digitalisierung der Justiz eingeleitet. Von Schwierigkeiten begleitet – siehe beA - ist die volle Digitalisierung bisher nicht erreicht. Nun soll mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) ein weiterer Schritt die elektronische Kommunikation mit der Justiz ausbauen.mehr

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Serie 14.02.2021 Colours of law

Ein „Love Scammer“ wurde vom Amtsgericht Frankfurt zu einer eher milden Freiheitsstrafe verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Der Gang aus dem Gerichtssaal führte den Verurteilten allerdings dann direkt in die Abschiebehaft.mehr

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News 10.02.2021 Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr

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Serie 07.02.2021 Colours of law

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

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News 03.02.2021 Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen

Das Gesetz „zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ soll Anwälten in engen Grenzen das Vereinbaren von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung erlauben. Für Legal Tech-Firmen werden Registrierung und Informationspflichten stärker reglementiert, um Verbraucherechte abzusichern und unwirksame Abtretungen wie in Dieselfällen zu verhindern.mehr

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Serie 31.01.2021 Colours of law

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.mehr

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News 29.01.2021 Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs

Auch das deutsche anwaltliche Berufsrecht bleibt vom Brexit-Deal nicht unbeeinflusst. Insbesondere für die im Vereinigten Königreich gegründeten und in Deutschland tätigen LLPs hat der Brexit-Deal Auswirkungen. Für britische Rechtsanwälte, die in der EU niedergelassen sind, bringt Brexit ebenfalls Probleme.mehr

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News 27.01.2021 KostRÄG 2021

Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen?mehr

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