Kanzleimanagement

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.mehr

Ein in Miniatur nachgestaltetes Modellauto und eine Spielzeuglagerhalle sind nicht geeignet, das Markenrecht des Rechteinhabers zu verletzen. Dies gilt auch dann, wenn der Markenname im Original auf der Nachbildung aufgebracht ist.mehr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entstehung einer Einigungs- und Erledigungsgebühr von der Feststellung einer konkreten anwaltlichen Mitwirkung an einer Einigung der Parteien bzw. an einer Erledigung des Rechtsstreits abhängig gemacht.mehr

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.mehr

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.mehr

Kann man einen entwendeten Lamborghini zum Preis von 130.000 EUR durch einen nachts in einem Schnellrestaurant geschlossenen Kaufvertrag gutgläubig erwerben? Die Gerichte urteilten unterschiedlich.mehr

Das LG Münster hat die Klage der Erwerberin des gepfändeten und per eBay Kleinanzeigen über den Gerichtsvollzieher veräußerten Mops „Edda“ weitgehend abgewiesen.mehr

Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr

Eltern können den Gebrauch einer genderneutralen Sprache an der Schule nicht verhindern. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jedenfalls sieht im Gendern weder eine Verletzung der Schülerrechte noch des elterlichen Erziehungsrechts.mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines Hochschullehrers, der eine Doktorandin mehrfach mit einem Stock geschlagen und ihr weitere Schläge angedroht hat, teilweise aufgehoben. Das LG hatte nicht alle Straftatbestände berücksichtigt.mehr

Die aktive Unterstützung und Tätigkeit in einer verfassungsfeindlichen Organisation begründete in Bayern, aber nicht in allen Bundesländern, die Ungeeignetheit eines Bewerbers zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst.mehr

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.mehr

Die Anordnung von Zwangshaft gegen einen Anwohner, der seiner Pflicht zum Schneiden und Stutzen der auf seinem Grundstück befindlichen Hecken nicht nachkommt, ist unverhältnismäßig.mehr

20 Jahre wurden keine Pokémon-Kadabra-Spielkarten produziert. Der Mentalist, Magier und Löffelverbieger Uri Geller hatte den japanischen Spielehersteller Nintendo auf Unterlassung verklagt. Nun hat er die Produktion wieder freigegeben.mehr