Serie 05.07.2020 Colours of law

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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Serie 28.06.2020 Colours of law

Ein Bürgermeisterkandidat in Baden-Württemberg, der sich selbst für ein großes Showtalent hielt, trat bei verschiedenen Podiumsdiskussionen im Königsmantel auf. Für die Forderung von 300.000 Euro Gage für seine Auftritte hatten die Gerichte allerdings wenig Verständnis.mehr

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News 25.06.2020 Legal Tech

Das OLG Köln stößt das Tor zu Legal-Tech weit auf: Laut dem 6. Zivilsenat ist ein elektronischer Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten keine verbotene Rechtsdienstleistung und verstößt nicht gegen das RDG.mehr

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Serie 21.06.2020 Colours of law

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

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Serie 14.06.2020 Colours of law

Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen können gerechtfertigt sein, wenn ein Notstand vorliegt. Ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden soll, rechtfertigt eine rasante Rennfahrt allerdings nicht, hat das Amtsgericht Frankfurt kühl entschieden.mehr

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News 10.06.2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine wirksame Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei erfordert nach einer Grundsatzentscheidung des BGH neben exakten Anweisungen zur Ausfertigung und Versendung fristgebundener Schriftsätze an das Kanzleipersonal in der zweiten Stufe eine sorgfältige allabendliche Ausgangskontrolle.mehr

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Serie 07.06.2020 Colours of law

Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr

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News 04.06.2020 Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA

Scheitert die rechtzeitig eingeleitete Telefaxübertragung einer Berufungsbegründungsschrift an technisch bedingten Übertragungsproblemen, trifft den Patentanwalt an einer Fristversäumnis i.d.R. kein Verschulden. Das beA eines Kanzleikollegen muss er zwecks Rettung der Frist nicht benutzen.mehr

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Serie 31.05.2020 Colours of law

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.mehr

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News 29.05.2020 Organisationsverschulden und Berufungsfrist

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch allgemeine Organisationsanweisungen gegenüber seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.mehr

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Serie 24.05.2020 Colours of law

Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr

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Serie 17.05.2020 Colours of law

Das niedersächsische Justizministerium hat einem Journalisten den Zugang zu an die Justiz gerichteten Corona-Erlassen verweigert. Dies brachte der obersten Landesjustizbehörde nun eine peinliche Niederlage vor Gericht ein.mehr

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Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

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News 05.05.2020 Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung

Infolge der coranabedingten Beschränkungen des Geschäftslebens sind Teile der Anwaltschaft in existenzielle Not geraten. Der Deutsche Anwaltverein mahnt dringend eine Änderung der Bestimmungen zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an, die bei finanziellen Engpässen quasi vorprogrammiert sei. Die BRAK sieht dies anders und hält eine Änderung für unangebracht.mehr

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Serie 03.05.2020 Colours of law

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

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News 29.04.2020 Kanzleiführung in der Krise

Wie kommunizieren Kanzleien in der Zeit von Corona? Ob diese Krise eine Chance ist, mag Ansichtssache sein: Eine Feuerprobe für das hauseigene Führungspotenzial und Kanzleiwerte ist sie in jedem Fall. Zu erfolgreichem Krisenmanagement braucht es genau zwei Kompetenzen: unternehmerische Weitsicht und empathische Führungspersönlichkeit – auch in Schlechtwetterperioden.mehr

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Serie 26.04.2020 Colours of law

Dies Minimum an Menschenwürde und Umgangsformen, Anklopfen vor dem Eintreten, im Ernstfall warten, hat das BVerfG  für Einzelzellen klargestellt. Die Verfassungsbeschwerde des Strafgefangenen, der die Anbringung eines Sichtschutzvorhangs in seiner Einzelzelle erreichen wollte, haben die Verfassungsrichter allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

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