News 13.02.2019 Datenschutzverstöße

Datenschutzbehörden haben sich nach dem DSGVO-Start im Mai mit Kontrollen noch zurückgehalten. Beratung stand im Fokus: Damit könnte es vorbei sein und Unternehmen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz hat verstärkte Kontrollen im Jahr 2019 angekündigt und nannte die Branchen, die besonders im Visier stehen.mehr

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Serie 10.02.2019 Colours of law

Die hohe Zahl der Klagen von Autokäufern gegen die Automobilkonzerne stellt insbesondere einige Landgerichte inzwischen vor große Probleme. Spätestens in der zweiten Instanz beim OLG bevorzugen die Konzerne allerdings bei abgasmanipulierten Fahrzeugen eine Verfahrensbeendigung ohne Urteil.mehr

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Serie 03.02.2019 Colours of law

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.mehr

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Serie 27.01.2019 Colours of law

Die Ausweisung reiner Frauenparkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nach Auffassung des VG München zwar nicht diskriminierend aber dennoch unzulässig. Die StVO sieht ausschließlich für Frauen reservierte Parkplätze nicht vor.mehr

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Serie 20.01.2019 Colours of law

Eine Frau hatte einen rechten Aktivisten in einem Tweet als Vollpfosten bezeichnet. Daraufhin wurde ihr der Facebook-Account gesperrt. Die Sperrung bewertete das Tübinger AG als Verletzung der gegenüber dem User eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Die Bezeichnung als Vollpfosten sei eine polemisch überspitzte Formulierung, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sei.mehr

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Serie 11.01.2019 Colours of law

Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr

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Serie 06.01.2019 Colours of law

Die monogame Ehe ist kein zwingender Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine nach einer Eheschließung in Deutschland im Ausland geschlossene weitere Ehe steht einer Einbürgerung nicht entgegen.mehr

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News 03.01.2019 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch in 2019 für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt und zum Kanzleimanagement von uns auch auf Twitter informieren.mehr

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Serie 30.12.2018 Colours of law

Der Kampf um's Lüften hat schon manches Büroteam gesprengt und für getrennte Schlafzimmer gesorgt. Das Öffnen und Schließen von Fenstern war auch der Streitpunkt in einem WEG-Verfahren, das das LG Koblenz auf dem Tisch hatte.mehr

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Serie 23.12.2018 Colours of law

Der Betreiber einer Internetplattform im sogenannten „Darknet“ wurde wegen des Amoklaufs am Münchener Olympiastadion im Juli 2016, der 9 Menschen das Leben kostete, zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte durch seine Aktivitäten den Erwerb der Waffe möglich gemacht.mehr

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News 20.12.2018 Rechtsänderungen zum neuen Jahr

Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2019 und in den ersten Jahresmonaten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft, die die regierende Koalition auf den Weg gebracht hat. Für Betroffene (Online-Händler, Arbeitgeber, u.a.) und für Rechtsanwälte gilt es, diese Neuerungen rechtzeitig zu kennen und zu beachten.  mehr

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Serie 16.12.2018 Colours of law

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt.mehr

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Serie 09.12.2018 Colours of law

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.mehr

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Serie 02.12.2018 Colours of law

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

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Serie 25.11.2018 Colours of law

Eine posttraumatische Belastungsstörung infolge einer aggressiven Zurechtweisung durch einen Dienstvorgesetzten ist nur dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht auf eine besondere psychische Disposition des Beamten zurückzuführen ist.mehr

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News 23.11.2018 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein Rechtsanwalt einen schweren Schicksalsschlag wie z.B. eine Krankheit und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht bereits seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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Serie 18.11.2018 Colours of law

Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell.mehr

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