Serie 09.06.2019 Colours of law

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.mehr

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News 06.06.2019 Ungerechte Stichtagsregelung?

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.mehr

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Serie 02.06.2019 Colours of law

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem des von ihm geführten Mietwagens bedient, dabei in die Mittelleitplanke rast und dadurch den Mietwagen zerlegt, handelt grob fahrlässig. Ein Spurhalteassistent reduziert den Schuldvorwurf nicht.mehr

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Serie 26.05.2019 Colours of law

Nach geltendem deutschen Recht ist das heimlich aufgenommene Foto vom Intimbereich einer Frau in der Regel nicht strafbar. In andere europäische Staaten gibt es dafür Strafrechtsnormen. Nun bereiten drei Bundesländer einen Gesetzesentwurf vor, der dieses mehr als fragwürdige neue Hobby auch bei uns unter Strafe stellt.mehr

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Serie 19.05.2019 Colours of law

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr

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News 16.05.2019 70. Anwaltstag

Die aktuellen Herausforderungen an die Anwaltschaft sind hoch. Mit Legal Tech übernehmen Algorithmen Aufgaben der anwaltlichen Beratung. Nicht nur Rechtspopulisten stellen überkommene Grundsätze des Rechtsstaats infrage und Landanwälte drohen auszusterben. Der Anwaltstag sucht unter verschiedenen Themenschwerpunkten nach Lösungen.mehr

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News 16.05.2019 BRAK ist skeptisch

Die FDP hat vorgeschlagen, den wachsende Markt der Legal Techs gesetzlich zu regeln. In der Praxis längst etablierte, rechtlich aber äußerst umstrittene automatisierte Rechtsberatung im Netz soll ausdrücklich gestattet sein. Ergänzend wird Liberalisierung der Honorarregeln für Anwälte gefordert. Die BRAK ist skeptisch gegenüber einer Öffnung des RDG.mehr

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Serie 12.05.2019 Colours of law

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?mehr

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News 10.05.2019 Keine RVG-Reform

Der Bundestag hat den FDP-Antrag zur Erhöhung der Vergütung der Rechtsanwälte und einer Reform des RVG abgelehnt. Nach der letzten Gebührenanhebung in 2013 sehen BRAK und DAV die Anwälte von jahrelanger positiver Wirtschaftsentwicklung und der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung abgehängt. Sie scheitern aber, zuletzt am 9.5., mit Forderungen nach Gebührenanhebung und linearen Anpassungen. mehr

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News 09.05.2019 Inkompatibilität versus Berufsfreiheit

Werden Rechtsanwälte zu Beamten ernannt, ist die Zulassung zur Anwaltschaft zwingend zu widerrufen. Zum Beamtenstatus gehört die Pflicht zu besonderer Staatstreue. Das ist mit dem Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Laut BGH ist das keine Ungleichbehandlung der Professoren gegenüber Lehrbeauftragten.mehr

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Serie 05.05.2019 Colours of law

Nach einer Eilentscheidung des BVerfG hat das ZDF die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl mit Recht abgelehnt. Die Begriffe „ausländische Messermänner“ sowie "Migration tötet“ in einem Video zur Ausländerpolitik sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der Spot erfüllt auch den Tatbestand der Volksverhetzung: Er nicht sendefähig.mehr

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News 29.04.2019 Abmahnung durch Anwaltskollegen

Einer Anwältin wurde nach Abmahnung durch einen Anwaltskollegen gerichtlich untersagt, ihre Homepage ohne DSGVO-adäquate Datenschutzerklärung zu betreiben. Bisher ist noch umstritten, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen auch als Marktverhaltensregeln gelten und daher wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. mehr

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Serie 28.04.2019 Colours of law

Weil er in der Mülltonne eines bekannten Malers herumgefischt hatte, wurde ein kunstinteressierten Arbeitsloser vom AG Köln wegen Diebstahls zu 90 Tagessätzen  à 35 Euro verurteilt. Die "Müllbilder" des teuersten lebenden Malers der Bundesrepublik waren aber wohl einiges mehr wert. Die Staatsanwaltschaft schätzte sie auf ca. 60.000 Euro.mehr

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Serie 14.04.2019 Colours of law

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.mehr

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News 11.04.2019 Verstöße gegen BRAO und UWG

Die Sicht auf Anwaltswerbung ist Dank EU-Recht großzügiger geworden. Doch auch das hat Grenzen: Die Anpreisung von Rechtsdienstleistungen im Internet als insgesamt kostenfrei, zusammen mit einem beigefügten Vollmachtsformular und ohne Aufklärung über Prozessrisiken, wird als unlauter eingestuft und ist auch gem. § 43b BRAO unzulässig. mehr

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News 09.04.2019 Rechtsanwaltsgebühren

Bei den Gebühren eines Pflichtverteidigers werden Mittagspausen nach ihrer tatsächlichen Länge bei der Berechnung der Verhandlungsdauer in Abzug gebracht. Durch eine Spätabreise bedingte Hotelzusatzkosten werden nur bei zwingenden Gründen erstattet.mehr

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