Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

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Serie 09.09.2018 Colours of law

In einem nicht nur in Bayern stark beachteten Urteil hat der EuGH klargestellt: Neuschwanstein ist eine Marke und die gehört allein dem Freistaat Bayern. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten, denn der Bundesverband der Souvenirhändler kämpft weiter gegen die eingetragene Unionsmarke.mehr

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News 05.09.2018 Website, Social Media und Anwaltsportale

Immer mehr Mandanten finden heute über das Internet den passenden Anwalt. Kaum eine Kanzlei hat keine Ambitionen, an diesem Trend teilzuhaben. Doch die Online-Akquise ist ein schnelllebiges Geschäft. Eigene Homepage, Anwaltsuchdienste, Social-Media – auf welche Karte sollten Kanzleien heute setzen?mehr

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News 03.09.2018 Augen zu und durch?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 3. September 2018 erneut  gestartet. Es besteht zunächst eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO), denn die seit 1.1.2018 gesetzlich bestehende, aber wegen Unmöglichkeit entfallene Nutzungspflicht, lebt durch den Neustart wieder auf. Auf freiwilliger Basis kann das beA auch zum Senden verwendet werden (vgl. § 130d ZPO). Die Sicherheitsprobleme wurden nicht alle beseitigt.mehr

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News 03.09.2018 Instanzenweg zur Robe

Einer Juristin, die während ihrer Referendarzeit ihren Ausbilder beleidigte, wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft lange versagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, anders als Kammer, Anwaltsgerichtshof und BGH, ihr Berufsrecht höher wertete als den Verbalausfall während ihrer Ausbildung, wird sie nun, trotz Plumpsklo-Vergleich, 7 Jahre später zugelassen.mehr

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Serie 02.09.2018 Colours of law

Singvögel, die im Frühling ausbleiben werden, schon einmal vermisst - doch nicht jeder Tierart ist im Garten gleichermaßen willkommen. Einige Keiler waren der der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Berlin und für allzu viel urige Natur auf einem WEG-Grundstück hatte auch das Gericht nichts übrig.mehr

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Serie 26.08.2018 Colours of law

Das LG Köln hat der Kundin eines EMS-Studios, das ein spezielles Muskeltraining über eine durch elektrische Impulse erfolgte Stimulation der verschiedenen Muskeln anbietet, Schmerzensgeld wegen eines nach dem Training aufgetretenen Muskelkaters versagt.mehr

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Serie 19.08.2018 Colours of law

Häufiger lautstarker Sex eines Polizeischülers auf seinem Balkon kann den Dienstherrn zur Kündigung wegen fehlender charakterlicher Eignung berechtigen. Dies bestätigte das OVG Bremen und verwies auf die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des Beamten.mehr

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News 17.08.2018 Kanzleimarketing

In einer für das Berufsrecht der Rechtsanwälte wichtigen Entscheidung hat der BGH gezielte Anschreiben eines Rechtsanwalts an die Geschäftsführer von insolvent gewordenen GmbHs für zulässig erachtet, soweit der Anwalt die Geschäftsführer sachlich auf die für diese mit der Insolvenz verbundenen Risiken hinweist.mehr

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News 13.08.2018 Anwaltliche Tätigkeit

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr

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Serie 12.08.2018 Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

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News 09.08.2018 Haufe Rechtsportal

Bitte Folgen: Lassen Sie sich über unsere neuen Urteilsbesprechungen, Hinweise zu neuer Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt und zum Kanzleimanagement auch auf Twitter informieren.mehr

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Serie 05.08.2018 Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr

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News 30.07.2018 Weiterführen der Amtsbezeichnung

Gegenüber einem Notar, der während seiner Amtstätigkeit mehrmals disziplinarrechtlich geahndet und strafrechtlich verurteilt wurde, kann nach seinem altersbedingten Ausscheiden das Weiterführen der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ abgelehnt werden. Eine Überprüfung der strafrechtlichen Verurteilung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht muss durch die ablehnende Landesjustizverwaltung nicht erfolgen.mehr

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Serie 29.07.2018 Colours of law

Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.mehr

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News 26.07.2018 Nebenpflichten aus dem Anwaltsvertrag

Der BGH hat ein für alle Rechtsanwälte bedeutsames Urteil zum Umfang der Beratungspflichten gegenüber Mandanten gefällt. Danach geht der Umfang der Beratungspflicht grundsätzlich über den konkret erteilten Mandatsauftrag nicht hinaus, auch wenn es im Umfeld des Sachverhalts noch andere für den Mandanten wichtige Rechtsfragen gibt.mehr

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Serie 22.07.2018 Colours of law

Nicht AGG-konform! Fünf Frauen aus dem Hochadel Großbritanniens verklagen derzeit das Land vor dem EGMR wegen der immer noch geltenden männlichen Primogenitur. Die Klägerinnen kämpfen für ein gleichberechtigtes Erbrecht sowie für ein gleichberechtigtes Wahlrecht zum englischen Oberhaus. Möge sie der Brexit nicht ausbremsen.  mehr

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Serie 15.07.2018 Colours of law

Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.mehr

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Serie 08.07.2018 Colours of law

Dumm gelaufen: Das OLG Stuttgart spricht Kamelen in Deutschland die Anerkennung des Haus- bzw. Nutztierstatus ab. Damit ist dem Kamelhalter die Berufung auf das sogenannte Haustierprivileg verwehrt, d. h. im Falle einer Schadensverursachung durch ein Kamel haftet der Kamelhalter praktisch immer.mehr

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Serie 01.07.2018 Colours of law

Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des  zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige FG aber nun ab.mehr

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News 25.06.2018 Anwaltshonorar

Hält der Rechtsschutzversicherer weitere Anwaltskosten für unberechtigt, darf der Versicherungsnehmer sie nicht einfach begleichen. Hier hatte die Versicherung dem Versicherungsnehmer Hilfe bei der Abwehr einer anwaltlichen Honorarforderung zugesagt. Anstatt sich gegen die Rechnung zu wehren, zahlte dieser das Honorar. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei wird, so der BGH.  mehr

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Serie 24.06.2018 Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr

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News 19.06.2018 Anwaltliche Schweigepflicht

Die Anwaltliche Schweigepflicht entbindet der Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung zur Angabe von umsatzsteuerrechtlichen Mandatsdaten. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG Köln, wonach ein Rechtsanwalt, welcher Beratungsleistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht hat, die  Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf.mehr

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Serie 17.06.2018 Colours of law

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.mehr

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News 12.06.2018 Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier zusammengefassten Vorgaben.mehr

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Serie 10.06.2018 Colours of law

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr

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News 07.06.2018 Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.mehr

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Serie 03.06.2018 Colours of law

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr

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Serie 27.05.2018 Colours of law

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

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News 25.05.2018 Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25.5. greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun sollten ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung sollte nun jedenfalls an die neuen Anforderungen angepasst sein.mehr

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News 23.05.2018 Facebook-Umgang mit Daten

Das EU-Parlament hat Mark Zuckerberg angehört, aber kaum Antworten erhalten zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (z.B. Brexit-Abstimmung) abgezweigt wurden. Die teils überforderten EU-Parlamentarier zogen im Gegenzug die Kartellrechtskarte: Es sei Zeit, über die Zerschlagung eines Monopols zu sprechen.mehr

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News 22.05.2018 Höhere Verschwiegenheitspflicht

Eine Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, weil die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte ungleich strenger sind. Das BVerfG könnte das anders sehen.mehr

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Serie 20.05.2018 Colours of law

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr

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News 15.05.2018 Datenschutzgrundverordnung

Zum 25.5.2018 trat EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist die Umsetzung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Hier ein Überblick mit Hinweisen zu Seminaren und Downloads.mehr

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Serie 13.05.2018 Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

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Serie 11.05.2018 Zeit und Recht

Ist das Rechtschutzbegehren eines Bürgers unlauter, wenn ein ökonomisches Minimum unterschritten ist oder die Klagebegründung unlogisch und völlig hanebüchen daher kommt? Die Antwort ist in einem Rechtsstaat nicht leicht. Für das VG Neustadt war bei einer Klage um 3 Cent die Grenze zwischen schutzwürdiger Rechtsverfolgung und Rechtsmissbrauch überschritten.  mehr

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Serie 06.05.2018 Colours of law

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und sich ausschließlich als Angehöriger des Deutschen Reiches fühlt, kann nicht als Polizist(in) für den nicht anerkannten Staat tätig sein. Und doch tummeln sich immer mehr Reichsbürger im öffentlichen Dienst.mehr

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Serie 29.04.2018 Colours of law

Auf der indonesischen Insel Sulawesi grinst ein Affe in die Kamera und betätigt selbst den Auslöser. Das Affen-Selfie geht um die Welt. Die Tierrechtsorganisation Peta reklamiert für den Affen Urheberschutz, dessen Auswertung dem Schutz seiner bedrohten Makaken-Brüder und -Schwestern zugute kommen soll. Nun kippte ein US-Gericht den Spenden Vergleich, denn Peta war nicht aktivlegitimiert.mehr

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Serie 22.04.2018 Colours of law

Darf der Hund mit ins Geschäft? Gegen das Mitbringen eines Hundes durch die Geschäftspartnerin in das gemeinsame Büro besteht zumindest kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund  den Bürofrieden bisher nicht gestört hat. Abstrakte mögliche Gefahren und Nachteile reichen nicht für ein Verbot.mehr

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News 18.04.2018 Rechtsanwaltsvergütung

Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.mehr

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Serie 15.04.2018 Colours of law

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr

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Serie 08.04.2018 Colours of law

Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr

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News 05.04.2018 DSGVO ab 25.5.2018

Mit Inkrafttreten der DSGVO hat jede Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Mandanten einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich?mehr

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News 04.04.2018 #DKMT18 am 13./14. April in Hamburg

Der #DKTM18 (Deutscher KanzleiManagementTag 2018) der AG Kanzleimanagement findet am 13./14. April in der Handwerkskammer Hamburg statt. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins befasst sich, kurz vor dem Inkrafttreten der DSGVO, mit den Facetten des Themas Datenschutz in der digitalisierten Kanzlei.mehr

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Serie 25.03.2018 Colours of law

Immer wieder haben Richter mit schwer nachvollziehbaren Streitfragen zu tun. Gerade vor den für Kläger kostengünstigen Verwaltungsgericht schlagen oft eigenartige und auf den ersten Block entbehrliche Fälle auf - so etwa 2016 in Köln, als der Straßenname in einem Neubaugebiet nicht allen gefiel.mehr

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News 22.03.2018 Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.5.2018 muss jede Anwaltskanzlei ein Verzeichnis ihrer Daten-Verarbeitungstätigkeiten führen. Der für den Datenschutz Verantwortliche hat der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge das Verzeichnis vorzulegen. Was ist dafür zu beachten bzw. vorzubereiten? Gibt es bei den notwendigen Datenschutz-Offenbarungen möglicherweise Probleme mit der anwaltlichen Schweigepflicht?mehr

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Serie 18.03.2018 Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr

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News 13.03.2018 Datenschutzgrundverordnung ab 25.5.

Zum 25.5.2018 tritt die DSGVO in Kraft. Sie gilt auch für Freiberufler wie Rechtsanwälte. Bereits für den Zeitpunkt der Mandatierung enthält die Datenschutzgrundverordnung zwingend konkrete neue Erfordernisse zur Wahrung des Datenschutzes, deren Verletzung zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Schon der Erstkontakt beinhaltet neue Informationspflichten und auch Handschriftliches unterliegt dem Datenschutz.mehr

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Serie 11.03.2018 Colours of law

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?mehr

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