News 29.01.2021 Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs

Auch das deutsche anwaltliche Berufsrecht bleibt vom Brexit-Deal nicht unbeeinflusst. Insbesondere für die im Vereinigten Königreich gegründeten und in Deutschland tätigen LLPs hat der Brexit-Deal Auswirkungen. Für britische Rechtsanwälte, die in der EU niedergelassen sind, bringt Brexit ebenfalls Probleme.mehr

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News 27.01.2021 KostRÄG 2021

Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen?mehr

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Serie 24.01.2021 Colours of law

Medien dürfen Fotos von Prominenten nicht ohne jeden redaktionellen Bezug für reine Werbezwecke oder zum Ködern von Usern (Clickbaiting) nutzen - sonst werden Lizenzgebühren fällig. Kostenfreie Trittbrettfahrerei auf dem roten Promi-Teppich hat der BGH kürzlich in zwei Grundsatzentscheidungen  verboten.mehr

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News 23.01.2021 Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zur Überarbeitung des Rechts der rechts- und steuerberatenden Berufe veröffentlicht. Dort sind weitreichende Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten sowie Steuerberatern in Berufsausübungsgesellschaften vorgesehen. mehr

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News 21.01.2021 Regierungsentwurf zur BRAO-Reform liegt vor

Die lange geforderte Reform der Be­rufsausübung der Anwälte, für die das Justizministerium 2019 ein Eckpunktepapier vorlegte, hat das Kabinett am 20.1. verabschiedet. Mittelpunkt des Regierungentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, sind die Regelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. mehr

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News 21.01.2021 Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister Mandate von ihnen abziehen, hat das Kabinett am 20.1. eine begrenzte Angleichung verabschiedet. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.  mehr

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News 19.01.2021 § 46 BRAO

Als Syndikusrechtsanwalt kann auch zugelassen werden, wer bei einer Versicherung angestellt ist, aber auch die Versicherungsnehmer bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützt. Der BGH sieht hier keine Interessenkollision, da die Interessen von Versicherung und unterstützten Versicherten insoweit gleichlaufen.mehr

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Serie 17.01.2021 Colours of law

Tierisches Privileg für Hunde im harten Corona-Lockdown: Hunde haben das Recht auf professionelles Haar- und Krallenstyling auch im Lockdown. Das coronabedingte Öffnungsverbot für Friseure erfasst nach einer Entscheidung des VG Münster Hundefriseure nicht.mehr

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News 14.01.2021 Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen

Ein Einkommenssteuerbescheid ist nicht deshalb von vornherein ungültig, weil die zugrunde liegende Steuererklärung von einem Rechtsanwalt als Vertreter des Steuerpflichtigen abgegeben wurde, der über keine Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen verfügt.mehr

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Serie 10.01.2021 Colours of law

Fried- und Ruhewälder sind als letzte Ruhestätte eine Alternative zum Friedhof, die immer öfter gewählt wird. Inzwischen beschäftigen sie gelegentlich die Gerichte. Das VG Karlsruhe bescheinigte kürzlich der Fried- und Ruhewaldverwaltung das Recht, von Angehörigen eines Bestatteten angebrachten Grabschmuck aus dem Friedwald zu entfernen.mehr

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Serie 03.01.2021 Colours of law

Geht die mehr als 1000-jährige Geschichte des Feuerwerks mit dem Corona-Jahreswechsel zu Ende? Unter dem Stichwort Silvester 2.0 trommeln Umweltverbände, Tier- und Gesundheitsschützer für ein Ende des alten Brauchs. Dies Jahr verstummte es nur Corona-bedingt, doch wie geht es weiter?mehr

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News 28.12.2020 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Mit Jahresbeginn 2021 traten wie bei jedem Jahreswechsel verschiedene Rechts- und Gesetzesänderungen in Kraft - nicht zuletzt bedingt auch durch die Corona-Pandemie. Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer, aber auch Familien, Wohnungseigentümer, Mieter, ganz besonders aber Rechtsanwälte sollten die Neuerungen kennen. Für Letztgenannte wichtig: Die Steigerungen im RVG.mehr

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Serie 20.12.2020 Colours of law

Spektakuläres und spektakulär trauriges Urteil eines Londoner Gerichts: Der Tod eines neunjährigen Mädchens, das 2013 an einem Asthmaanfall verstorben war, ist u.a. auf die Überschreitung der EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte in London zurückzuführen. Die Behörden haben durch Nichtstun geglänzt.mehr

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News 17.12.2020 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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Serie 13.12.2020 Colours of law

Das LG Frankfurt hat eine Klage der Schwester des Mafiajägers Falcone gegen die Frankfurter Pizzeria „Falcone & Borsellino“ auf Unterlassung ihrer Namensführung abgewiesen. Das Urteil hat eine Protestnote der italienischen Botschaft und harsche Kommentare der italienischen Presse ausgelöst. Lag das Gericht schief?mehr

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News 11.12.2020 Fernkommunikation als Geschäftsmodell

Mit zunehmender Digitalisierung häufen sich Kanzleien, die bei der Mandatsübernahme ohne persönlichen Kontakt auskommen. Steckt System dahinter, liegt laut BGH Fernabsatz vor, der ein Widerrufsrecht des Mandanten zur Folge hat. Ein im Einzelfall per Fernkommunikation zustande gekommenes Mandatsverhältnis allein reicht aber nicht.mehr

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News 07.12.2020 Kondolenzschreiben

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?mehr

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Serie 06.12.2020 Colours of law

Was wird aus den zuvor gemeinsam versorgten Haustieren, wenn Lebensgefährten, Eheleute oder Lebensabschnittspartner sich bei der Trennung um die beiden Seiten liebgewordenen Tiere streiten? Einige Gerichte entscheiden in diesen Fällen kühl nach rein eigentumsrechtlichen Grundsätzen, andere zeigen Herz und /oder geben auch dem Tierwohl Raum.mehr

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News 03.12.2020 Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch

Elektronische Rechnungen werden von immer mehr Unternehmen genutzt, um Kosten- und Zeitvorteile zu generieren. Dabei sind PDF-Dateien inzwischen der „Quasi-Standard“. Doch reine PDF-Dokumente gelten juristisch nicht als "echte" elektronische Rechnungen, das sind nur die XRechnungen. Viele Behörden und Unternehmen akzeptieren auch nur noch sie. Wie sieht der Handlungsbedarf für Kanzleien aus?mehr

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Serie 29.11.2020 Colours of law

Referendariat in Teilzeit (und Examensklausuren künftig elektronisch am eigenen Laptop). Eine Änderung des Richtergesetzes soll diese moderat abgeänderte Variante der Juristenausbildung (- 20%) bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen erlauben. Etwas spät, da zum Schutze der Familie gem. Art. 6 GG verfassungsrechtlich zwingend.mehr

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Serie 22.11.2020 Colours of law

Sozialgerichte werden durch einzelne Dauerkläger regelrecht blockiert. Das Land Hessen will jetzt Vielkläger mit einer Sondergebühr vor querulatorische Klagen abschrecken. Maximal 9 Sozialrechtsverfahren innerhalb von 10 Jahren sollen künftig kostenfrei sein. Ein Gesetzentwurf auf Kosten der Schwächsten oder sinnvoll für den Rechtsschutz?mehr

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News 20.11.2020 Anwaltliche Berufspflichten

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.mehr

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Serie 15.11.2020 Colours of law

Wenn der Vorgesetzte eines minderjährigen Arbeitnehmers nach getaner Arbeit zur Entspannung einen Joint raucht und der minderjährige Kollege eigenmächtig einen Zug nimmt, so liegt allein hierin noch kein strafbares Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige.mehr

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Serie 08.11.2020 Colours of law

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das BVerfG hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

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Serie 01.11.2020 Colours of law

Schlecht, wenn es Tonaufnahmen vom Richter gibt, der über eine der Parteien ablästert. Die gerichtliche Verwertung einer heimlich in einer Sitzungspause angefertigten Tonaufnahme von einem Gespräch, dass ein Richter führt, ist im Rahmen eines Befangenheitsgesuchs auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.mehr

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Serie 25.10.2020 Colours of law

Den Antrag der Grünen, die aktive beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft zu verschieben, bis flächendeckend funktionierende Internetzugänge und höhere Sicherheit gewährleistet sind, lehnte der Bundestag am 27.11.2020 ab. Es bleibt bei dem für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins.mehr

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Serie 17.10.2020 Colours of law

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurde zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen - peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.mehr

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Serie 11.10.2020 Colours of law

Ein ungewöhnliches Urteil: Wegen des versehentlichen Aushubs eines falschen Grabes und der Entsorgung der dort befindlichen Leiche in einem Abfallcontainer ist eine fristlose Kündigung des Totengräber- und Friedhofsgärtnervertrages durch die Kirchengemeinde ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt.mehr

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News 10.10.2020 #unteilbar

Politisches Engagement ist nicht das, was man unbedingt von einer Rechtsanwaltskammer erwartet. Doch wenn die verfolgten Inhalte der Demonstranten auf eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft abzielen, was auch die Arbeit der Anwaltschaft schützt, geht ein Demo-Aufruf durch die Anwaltskammer in Ordnung.mehr

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Serie 04.10.2020 Colours of law

Corona tat Gastronomen nicht gut und viele Versicherungen wollten damit möglichst wenig zu tun haben: Der Wirt des Augustinerbräu in München setzte sich nun vor Gericht gegen seinen Betriebsschließungsversicherer durch. Dieser muss nach dem Urteil nun über 1 Million EUR für die coronabedingte Betriebsschließung des Augustinerkellers leisten.mehr

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News 02.10.2020 RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab

Architekten dürfen ihre Auftraggeber im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung eines Bauvorbescheids nicht vertreten. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden.mehr

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Serie 27.09.2020 Colours of law

„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr

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Serie 20.09.2020 Colours of law

Das älteste Gewerbe der Welt nimmt deutschlandweit wieder Fahrt auf. Immer mehr Bordellbetriebe setzen sich vor Gericht erfolgreich gegen coronabedingte Schließungen zur Wehr. Das OVG Münster hat nun das Land NRW zu einer Lockerung der Regeln gezwungen.mehr

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Serie 13.09.2020 Colours of law

Mit der Verwendung einer Karikatur der beiden früheren Stars des FC Bayern Franck Ribery und Arjen Robben verletzte der Fußballklub die Urheberrechte eines Grafikers und zog vor Gericht den Kürzeren. Der FC Bayern muss dem Grafiker nun Schadensersatz für die Verwendung von "Badman & Robben" für Merchandising- und Fanartikel zahlen.mehr

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Serie 06.09.2020 Colours of law

Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen.mehr

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News 02.09.2020 BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf

Die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit sogenannten „Of Counsel“, etablierten Juristen wie ehemalige Richter oder Professoren, die keine Anwälte sind, ist laut BGH als gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten wegen eines Verstoßes gegen § 59a BRAO unzulässig.mehr

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News 01.09.2020 None of Your Business

Im Juli hat der EuGH mit Privacy Shield erneut eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unzureichend erklärt. Während angekündigt wurde, ein neues Datenschutzabkommen auszuhandeln, hat die Datenschutzorganisation Noyb schon gegen viele europäischen Unternehmen Beschwerden  eingereicht. Die Datenschutzbehörden stehen ebenfalls vor einem Dilemma.mehr

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Serie 30.08.2020 Colours of law

Batsch! Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie mit sprachlich und gedanklich wirren, der Logik nicht zugänglichen Ausführungen begründet wird. Die objektive Untergrenze einer noch nachvollziehbaren, verständlichen Argumentation darf nicht unterschritten werden.mehr

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Serie 23.08.2020 Colours of law

Das KG Berlin will sich künftig nicht mehr mit Schwarz-Weiß-Ausdrucken der vorinstanzlichen Akten zufriedengeben, da Farbbestandteile in Schriftsätzen und Anlagen entscheidungserheblich sein könnten. Das KG verlangt darum farbige Aktenkopien und droht bei Schwarzweiß-Kopien mit Bearbeitungsverweigerung. Die Gerichtsverwaltung verweist auf veraltete Drucker.mehr

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News 21.08.2020 Schutzwirkung gegenüber Dritten

Entfaltet der Anwaltsvertrag Schutzwirkung gegenüber Dritten? Wann bestehen für den Rechtsanwalt Beratungspflichten gegenüber Personen im nahen Umfeld des Mandanten und in Bezug auf Ansprüche, die zwar nicht explizit Gegenstand des Mandats sind, aber dazu in Verbindung stehen? Ein BGH-Urteil zeigt dazu Kriterien auf.mehr

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Serie 16.08.2020 Colours of law

Unliebsame Begegnungen zwischen Kfz und Wild sind eine häufige Unfallursache: Jährlich werden mehr als 270.000 Wildunfälle registriert. Das geht ins Geld. Die Teilkaskoversicherungen reagieren oft spröde und verweisen auf das Kleingedruckte. Die Rechtsprechung ist äußerst uneinheitlich - und jetzt mischen auch noch die Wölfe mit.mehr

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News 11.08.2020 BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, gegenüber einer erprobten, stets zuverlässigen Mitarbeiterin durch Stichproben die Einhaltung seiner Allgemeinanweisung zur Ausgangskontrolle von Schriftsätzen auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Unterschrift zu überwachen.mehr

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Serie 09.08.2020 Colours of law

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.mehr

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News 06.08.2020 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung

Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen.mehr

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Serie 26.07.2020 Colours of law

Das VG Köln verneint einen Anspruch eines Jurastudenten, seine Examensklausuren ohne Mund-Nasen-Bedeckung zu schreiben. Der Schutz der Gesundheit anderer Prüflinge rechtfertige - trotz Art. 12 GG - die Anordnung der Maskenpflicht während des gesamten juristischen Examens.mehr

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Serie 19.07.2020 Colours of law

Ein Irrtum über ein Verbot muss im strafrechtlichen Sinne kein Verbotsirrtum, sondern kann auch ein Tatbestandsirrtum sein. Dies gilt laut BGH insbesondere dann, wenn der Verstoß gegen ein Verbot Teil eines Blankettstraftatbestandes ist. Hier ging es um verbotene "PKK"-Rufe" bei einer Demonstration gegen die Bombardierung kurdischer Städte durch die Türkei.mehr

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Serie 12.07.2020 Colours of law

Was passiert in Deutschland mit Kindern inhaftierter Terroristinnen. Darf einer inhaftierten IS-Rückkehrerin die elterliche Sorge für ihre Kinder entzogen werden? Darf eine IS-Terroristin (mit-)entscheiden, wer ihre Kinder versorgt und erzieht? Das OLG Frankfurt befasste sich mit dieser heiklen Situation.mehr

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News 08.07.2020 Kanzleicontrolling

Dass das Thema Controlling in Anwaltskanzleien seit geraumer Zeit „en vogue“ ist, liegt daran, dass der Rechtsberatungsmarkt sich ändert. Noch als weiland Günter Strack als Dr. Dieter Renz seine ersten Fälle für Zwei im ZDF übernahm, war die Anwalts­zulassung mehr oder weniger Garant für ein gutes Auskommen – aber diese Zeiten sind vorbei.mehr

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News 06.07.2020 Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.

Die Umsatzsteuersätze werden generell, befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, von 19% auf 16% (§ 12 Abs. 1 UStG) und von 7% auf 5% (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Es verursacht für Freiberufler einigen Aufwand. Welche Auswirkungen sind in der Anwaltskanzlei zu beachten?mehr

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Serie 05.07.2020 Colours of law

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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