Serie 14.02.2022 Colours of law

Der Buchtitel „Nie wieder keine Ahnung“ löst beim Publikum weder eine Verwechslungsgefahr mit einer Fernsehreihe gleichen Titels aus noch suggeriert der Buchtitel eine mit der Fernsehreihe identische Urheberschaft.mehr

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Serie 06.02.2022 Colours of law

Ein norddeutscher Rechtsanwalt hat sich als hartnäckiger Maskenverweigerer geoutet. Nach Verhängung eines Bußgeldes von 100 EUR wegen Ignorierens der Maskenpflicht auf Norderney erhielt er wegen Verweigerung der Maske im Gerichtssaal 150 EUR Ordnungsgeld on top.mehr

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Serie 30.01.2022 Colours of law

Das AG Brandenburg bewertet das „Du“ gegenüber einem Parteikollegen nicht als Beleidigung, auch wenn der Geduzte diese Anredeform nicht wünscht.mehr

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Serie 23.01.2022 Colours of law

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.mehr

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Serie 16.01.2022 Colours of law

Bleibt einem Rechtsanwalt der Zutritt zum Gerichtsgebäude wegen verwehrt, weil er sich weigert, der Pflicht zum Tragen einer Maske nachzukommen,  kann die von ihm vertretene Prozesspartei hierdurch einen Prozess verlieren. Dem Anwalt droht dann Regress.mehr

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News 13.01.2022 BGH-Rechtsprechung zum Thema

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

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Serie 09.01.2022 Colours of law

Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen die Verbote von Corona-Spaziergängen sind bei Verwaltungsgerichten gescheitert - zu Recht? Das Infektionsschutzgesetz könnte dem Versammlungsgesetz vorgehen und nach der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt es kein solches Verbot mehr.mehr

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Serie 02.01.2022 Colours of law

Der Bluesgitarrist Eric Clapton hat einen Urheberrechtsstreit gegen eine CD-Verkäuferin aus Ratingen gewonnen. Nach dem Sieg verzichtete der Star großzügig auf ihm gerichtlich zustehende Zahlungsansprüche.mehr

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News 22.12.2021 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr

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Serie 19.12.2021 Colours of law

Mieter, die in ihrer Mietwohnung versterben, begehen damit keine schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter. Der Tod löst keine Schadensersatzpflichten aus - auch nicht bei den Erben.mehr

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News 14.12.2021 Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung

Kann der Veranstalter eines berufsbezogenen Seminars einen Termin nicht einhalten, hier aufgrund der Covid-19-Pandemie, müssen Teilnehmer die Ausweichtermine nicht zwangsläufig akzeptieren.mehr

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Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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News 02.12.2021 Familienrecht, Verbraucherschutz, Legal-Tech, StPO

Die zukünftige Ampelkoalition plant neben ihren Schwerpunkten Umwelt, Klima, Digitalisierung und Wohnraum eine Reihe weiterer Rechtsreformen: Hierzu gehören weitreichende Änderungen im Familienrecht, Ausweitungen des kollektiven Rechtsschutzes und bei Legal Tech, mehr Verbraucherschutz sowie Reformen im Straf- und Strafprozessrecht.mehr

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News 01.12.2021 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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Serie 28.11.2021 Colours of law

Das LG Düsseldorf hat fünf „Hawala-Banker“ wegen der Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Daneben müssen sie noch 170 Millionen EUR an den Staat zahlen. Die Summe wird als Beute im Weg der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingezogen.mehr

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Serie 21.11.2021 Colours of law

Zieht ein Arbeitnehmer seinem Kollegen am Arbeitsplatz unvermittelt Hose und Unterhose herunter, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.mehr

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Serie 14.11.2021 Colours of law

Einer Familie, die sich wegen unablässigen Stalkings des Nachbarn zu einem Umzug in ein anderes Haus veranlasst sah, hat das OLG  Karlsruhe 44.000 EUR Umzugskosten gegen den Stalker zugesprochen.mehr

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Serie 07.11.2021 Colours of law

Das LG Köln hat eine Seniorin nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die knapp 70-jährige Seniorin besitzt keinen eigenen PC, verfügt jedoch über einen Internetanschluss.mehr

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Serie 31.10.2021 Colours of law

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht unbedingt strafbar.  Den Apotheken fehlt die für die Strafbarkeit nach  §§ 277, 279  StGB erforderliche Behördeneigenschaft und nach § 75a Abs. 2 Nr. IfSG sind nur fälschende Fachleute strafbar.mehr

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Serie 24.10.2021 Colours of law

Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.mehr

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Serie 17.10.2021 Colours of law

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.mehr

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News 14.10.2021 So gelingt eine Wiedereinsetzung

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.mehr

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News 13.10.2021 Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären.mehr

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Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

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Serie 03.10.2021 Colours of law

Komplett repariert und virenfrei - das ist der aktuelle Reparaturanspruch: Das LG Stuttgart hat einer Unfallgeschädigten einen grundsätzlichen Anspruch auf Ersatz der von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Kosten für die Innenraumdesinfektion zugesprochen.mehr

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Serie 26.09.2021 Colours of law

Für zwei Deutsche endete der Italienurlaub mit einem unsanften Zusammenstoß in der Luft. Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines aus 80m Höhe abgestürzten Drachenfliegers blieb über zwei Instanzen erfolglos.mehr

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News 21.09.2021 Rechtsanwaltskammer

Eine Rechtsanwaltskammer muss bei verzögerter Zulassung zur Anwaltschaft keinen Schadenersatz für hierdurch entstandene Einnahmeausfälle zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzögerung unverschuldet ist.mehr

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Serie 19.09.2021 Colours of law

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa bezieht in seine regelmäßigen Sonntagsfrage „Wen würden Sie wählen, wenn…?“ auch Briefwähler ein, die schon gewählt haben. Dies ist nach einer Entscheidung des VG Wiesbaden zulässig.mehr

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News 18.09.2021 Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach

Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.mehr

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Serie 12.09.2021 Colours of law

Vorsicht bei fremden Hunden. Ein einmaliges Ablecken durch einen Vierbeiner ist kein Freifahrtschein für einen Fremden, ihn gleich zu streicheln. Wird der fremde Streichler verletzt, trifft ihn eine Mitschuld. Das musste eine Taxifahrerin doppelt schmerzhaft erfahren.mehr

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News 10.09.2021 Legal Tech

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

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Serie 05.09.2021 Colours of law

Wer den Anbau von Haschisch in seiner Mietwohnung perfektioniert, riskiert nicht nur strafrechtliche Verfolgung, sondern auch das Dach über'm Kopf: Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr

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Serie 29.08.2021 Colours of law

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.mehr

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Serie 22.08.2021 Colours of law

Unsachlich! Die Werbung von „LOTTOBayern“ für die Teilnahme am staatlichen Lottospiel mit der Aussicht auf Luxus und auf ein „Geiles Leben“ wie auch das Angebot eines „Glückszahlenhoroskops“ ist rechtswidrig. Das hat das LG München entschieden.mehr

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Serie 15.08.2021 Colours of law

Justizvollzugsbeamte, die einen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigen Untersuchungshäftling auf dem Gefängnisflur absichtlich einem gefährlichen „Walk of Shame“ durch die Mitgefangenen aussetzen, sind für ihre Arbeit charakterlich ungeeignet.mehr

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Serie 09.08.2021 Zeit und Recht

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.mehr

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Serie 08.08.2021 Colours of law

Die AfD ist mit einem gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Zweiten Senats gerichteten Befangenheitsantrag gescheitert. Es handelte sich um ein gegen die Bundeskanzlerin gerichtetes Organstreitverfahren und Auslöser des Befangenheitsantrags war ein Abendessen.mehr

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News 02.08.2021 Anwaltspostfach

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen, falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird.mehr

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Serie 01.08.2021 Colours of law

Der C. H. Beck Verlag will NS-Juristen als Namensgeber juristischer Standardwerke endgültig streichen und die Werke nach verdienstvollen Juristen umbenennen. Der "Palandt" heißt deshalb künftig "Grüneberg", der "Schönfelder" wird zum "Habersack".mehr

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News 28.07.2021 Presserecht

Das OLG Koblenz lehnt ein Recht auf Gegendarstellung gegen vermeintlich unrichtige Behauptungen in Anwaltsblogs ab. Begründung: Anwaltsblogs dienen kommerziellen und nicht journalistisch-redaktionellen Zielen.mehr

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Serie 25.07.2021 Colours of law

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.mehr

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Serie 18.07.2021 Colours of law

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe hat den DFB wegen Altersdiskriminierung verklagt. Die DFB-Statuten lassen es nicht zu, unstreitig hochqualifizierte Schiedsrichter über das 47. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen.mehr

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Serie 11.07.2021 Colours of law

Die Stadt Mönchengladbach hat von einem Kreisverband der NPD im Europawahlkampf 2019 zu Recht verlangt, ein Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wieder abzuhängen. Dies ergab die Entscheidung des OVG Münster.mehr

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Serie 04.07.2021 Colours of law

Das Oktoberfest gehört nach München und nicht nach Dubai urteilte das Landgericht München I. Die Richter erklärten den Werbespruch „Oktoberfest goes Dubai“ für irreführend und damit für rechtlich unzulässig.mehr

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News 02.07.2021 Rückzieher bei der Prozessfinanzierung

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   mehr

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News 28.06.2021 Bundesrat hat zugestimmt

Die Reform der Berufsausübung der Anwälte ist durch den Bundesrat und wird voraussichtlich zum 1. September 2022 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform, die auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Auf Verschärfung des Rechts zur Interessenkollision wurde verzichtet.mehr

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Serie 26.06.2021 Colours of law

Das AG Potsdam hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Das Amtsgericht gestand dem Jäger eine Notstandslage zu, weil der Wolf Jagdhunde angegriffen hatte. Die Rückkehr des Protagonisten viele Grimm-Märchen erhitzt die Gemüter und entfacht Kontroversen.mehr

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