Archiv Seite 1 - Kanzleimanagement - Haufe

Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das Verwaltungsgericht Hannover sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen. 

Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.

Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.

Schlafkabine direkt neben dem Schiffsmotorenraum. Motorenlärm und nervig laute Schiffsgeneratoren. Nachtschlaf unmöglich. Die Verständigung gelingt nur durch lautes Schreien. Das sind hinreichende Minderungsgründe!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kanzleien veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über die Chancen und Anwendungsfelder von KI und erläutert die rechtlichen Anforderungen, die beim KI-Einsatz zu beachten sind. 

Überschreiten Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten das Fünffache der gesetzlichen Vergütung, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unwirksamkeit der Vereinbarung.

Weil der Kläger die Namen von 3 angeblich ihm gehörenden Katzen nicht kannte, wurde seine Klage auf Herausgabe der Tiere gegen ein Tierheim abgewiesen. Die Gerichte glaubten ihm nicht, dass er Eigentümer der Tiere war.

Das BMJV legt erneut Gesetzentwürfe zur Digitalisierung vor. Im Fokus stehen die Vereinfachung des Vertragswiderrufs für Verbraucher, die digitale Beurkundung von Grundstückskaufverträgen sowie die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Ein von einem Anwalt eingereichter, offenkundig KI-generierter Schriftsatz stimmte vorne und hinten nicht. Auf unpassende Rechtsprechungszitate und Hinweise auf nicht existente Urteile reagierte ein Familienrichter höchst verärgert.

Keiner der Richter eines kleinen badischen Amtsgerichts sah sich in der Lage, unbefangen über das Scheidungsverfahren einer Richterkollegin zu urteilen. Kurzerhand erklärte sich das gesamte Richterkollegium für befangen.

Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.

Die Rechtswelt ist im Wandel – und wir gestalten sie aktiv mit! Am 6.6.2025 erlebten Jura-Studierende aus ganz Deutschland bei uns auf dem Haufe Campus, wie bei uns Technologie und juristisches Know-how zu innovativen Lösungen verschmelzen.

Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht verurteilen Justizminister, Anwaltskammern und -vereine die Vorfälle entschieden. Sie betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz als Fundament des Rechtsstaats.

Der AI Report 2025 des Legal Tech Verbands gibt einen Einblick in die Nutzung generativer KI in der Rechtsbranche. Er beleuchtet nicht nur die praktischen Einsatzmöglichkeiten von KI-Systemen, sondern auch die damit verbundenen Herausforderungen, Chancen und potenziellen Auswirkungen auf die Branche. 

Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, haben Dokumente an Zivilgerichte in der Regel elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn Anwälte aus einem anderen EU-Staat nur vorübergehend vor einem deutschen Gericht tätig sind.

Ab 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. 

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) schafft und spezifiziert die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028 und nicht wie vorgesehen ab dem 1.1.2026. 

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. 

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr

Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen.

Seit dem 1.5.2025 ist der neue § 32 BORA in Kraft, der eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert.

Für Schwätzchen der Besucher ist eine Sauna nicht gedacht. Wer zum Zweck eines geselligen Plauschs in einer Sauna länger an der gleichen Stelle steht, muss mit heißen Füßen und auch mit Verbrennungen rechnen.

Eine Schöffin, die dem Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung einen Schokoladen-Marienkäfer schenkt, kann wegen Befangenheit abzulehnen sein. Dies gilt nicht, wenn sie Schokolade auch für den Verteidiger dabei hat.

Wer sich als Jäger stark alkoholisiert hinter das Steuer eines Kfz setzt, dabei seine Jagdwaffe mit sich führt und schließlich gegen eine Hauswand fährt, ist für die Jagd charakterlich ungeeignet.

KI kommt verstärkt auch in Anwaltskanzleien zum Einsatz, birgt aber durchaus berufsrechtliche Risiken. Die BRAK hat daher eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die zeigt, wie der Einsatz von KI-Anwendungen, insbesondere von Sprachmodellen wie ChatGPT, berufsrechtskonform erfolgen kann. 

In vielen Anwaltskanzleien wird die Kommunikation mit der Mandantschaft noch immer mittels unverschlüsselter E-Mails durchgeführt. Diese Praxis verstößt jedoch gegen die DSGVO, insbesondere Art. 32.

Einem Nicht-Hundebesitzer gelang es nur mit Mühe und nach einem mehrjährigen Streit, gerichtlich seine Heranziehung zur Hundesteuer abzuwenden.

Wie reagiert ein Gericht, wenn ein erschienener Angeklagter erklärt, er sei nicht anwesend? Ein Strafrichter reagierte lösungsorientiert und verwarf den gegen einen Strafbefehl eingelegten Einspruch wegen Nichterscheinens.

Grundstückseigentümer haben gegen ihre Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung der beim Trampolinspringen möglichen Blicke über den Grenzzaun und die die Grundstücke trennende Hecke.

7.900 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Schlägerei um eine mit einem Handtuch bzw. einem Bademantel reservierte Liege im Saunabereich eines Luxushotels.

Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine Anwältin kommt eine Haftung wegen Verletzung des Mandatsvertrages nicht in Betracht, wenn das versäumte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.

Die "digitale richterschaft" fördert den Austausch über Digitalthemen in der Justiz. Mit über 1.000 Mitgliedern bietet sie eine Plattform für Diskussionen, Vorträge und Digitalpatenschaften, um die technologische Entwicklung in der Justiz voranzutreiben.

Nach Umwandlung einer DOC-Datei ins PDF-Format müssen Anwälte vor elektronischer Übersendung an das Gericht überprüfen, ob der PDF-Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke wegen vermeintlicher Lärmbelästigung von oben ist keine Notwehr, sondern verpflichtet zur Zahlung von Schmerzensgeld an den darüber wohnenden Nachbarn.

Eine Strafkammer in Freiburg verhandelt über etwas kuriose Fälle von Körperverletzung. Die Anklage lautet auf Körperverletzung durch Schläge mit einem tiefgefrorenen Hähnchenschenkel und Abbeißen der halben Ohrmuschel.

Legal Tech revolutioniert den Rechtsmarkt in Deutschland. Der Legal Tech Monitor 2025 liefert erstmals umfassende Daten und Fakten. Trotz wachsender Popularität von KI und einer dynamischen Start-up-Szene stehen regulatorische Hürden und Fachkräftemangel der Entwicklung im Weg.

Der EuGH hält das in Deutschland geltende Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien für mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Anwaltsverbände zeigten sich erleichtert.

Sogenannte „Mineralstofftabletten“ sind Lebensmittel und dürfen nicht mit einem angeblichen Anti-Kater-Effekt beworben werden.

Die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung nach erfolgreicher Beendigung des Mandats bedarf der Textform, andernfalls ist sie unwirksam.

Nach einer Entscheidung des OLG Innsbruck ist eine Verletzung infolge einer Schlägerei zwischen Köchen in einem Gastronomiebetrieb kein unter die gesetzliche Unfallversicherung fallender Arbeitsunfall.

Bereits im Sommer hatte das BMJ einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Die Bundesregierung will die Reform noch auf den letzten Metern umsetzen.

Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.

Auf einer Autobahn in NRW wurde kürzlich das Krümelmonster beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Das verhängte Bußgeld in Höhe von 40 Euro hat es anstandslos bezahlt.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Ein Fachanwaltstitel erfordert eine regelmäßige Fortbildung. Eine anwaltliche Bestätigung der Heimlektüre von Fachzeitschriften ist kein ausreichender Nachweis für die für den Fachanwaltstitel aufzuwendenden Fortbildungsstunden.

Verworrene und widersprüchliche Angaben des Mandanten können zu Mehraufwand des Verteidigers bei der Ermittlung des Sachverhalts führen. Diesen Mehraufwand kann der Verteidiger bei der Abrechnung seines Anwaltshonorars berücksichtigen.

Rechtsanwälte müssen eine negative Ein-Sterne-Online-Bewertung regelmäßig hinnehmen. Die Gerichte sehen hierin eine zulässige Meinungsäußerung, es sei denn, die Gesamtbewertung erweist sich als reine Schmähkritik.