Serie 06.09.2020 Colours of law

Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen.mehr

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News 02.09.2020 BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf

Die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit sogenannten „Of Counsel“, etablierten Juristen wie ehemalige Richter oder Professoren, die keine Anwälte sind, ist laut BGH als gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten wegen eines Verstoßes gegen § 59a BRAO unzulässig.mehr

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News 01.09.2020 None of Your Business

Im Juli hat der EuGH mit Privacy Shield erneut eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unzureichend erklärt. Während angekündigt wurde, ein neues Datenschutzabkommen auszuhandeln, hat die Datenschutzorganisation Noyb schon gegen viele europäischen Unternehmen Beschwerden  eingereicht. Die Datenschutzbehörden stehen ebenfalls vor einem Dilemma.mehr

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Serie 30.08.2020 Colours of law

Batsch! Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie mit sprachlich und gedanklich wirren, der Logik nicht zugänglichen Ausführungen begründet wird. Die objektive Untergrenze einer noch nachvollziehbaren, verständlichen Argumentation darf nicht unterschritten werden.mehr

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Serie 23.08.2020 Colours of law

Das KG Berlin will sich künftig nicht mehr mit Schwarz-Weiß-Ausdrucken der vorinstanzlichen Akten zufriedengeben, da Farbbestandteile in Schriftsätzen und Anlagen entscheidungserheblich sein könnten. Das KG verlangt darum farbige Aktenkopien und droht bei Schwarzweiß-Kopien mit Bearbeitungsverweigerung. Die Gerichtsverwaltung verweist auf veraltete Drucker.mehr

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News 21.08.2020 Schutzwirkung gegenüber Dritten

Entfaltet der Anwaltsvertrag Schutzwirkung gegenüber Dritten? Wann bestehen für den Rechtsanwalt Beratungspflichten gegenüber Personen im nahen Umfeld des Mandanten und in Bezug auf Ansprüche, die zwar nicht explizit Gegenstand des Mandats sind, aber dazu in Verbindung stehen? Ein BGH-Urteil zeigt dazu Kriterien auf.mehr

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Serie 16.08.2020 Colours of law

Unliebsame Begegnungen zwischen Kfz und Wild sind eine häufige Unfallursache: Jährlich werden mehr als 270.000 Wildunfälle registriert. Das geht ins Geld. Die Teilkaskoversicherungen reagieren oft spröde und verweisen auf das Kleingedruckte. Die Rechtsprechung ist äußerst uneinheitlich - und jetzt mischen auch noch die Wölfe mit.mehr

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News 11.08.2020 BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, gegenüber einer erprobten, stets zuverlässigen Mitarbeiterin durch Stichproben die Einhaltung seiner Allgemeinanweisung zur Ausgangskontrolle von Schriftsätzen auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Unterschrift zu überwachen.mehr

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Serie 09.08.2020 Colours of law

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.mehr

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News 06.08.2020 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung

Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen.mehr

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Serie 02.08.2020 Colours of law

Adieu Istanbul-Konvention? Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten zunehmend infrage gestellt. Aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen und die Türkei haben konkrete Austrittspläne.mehr

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Serie 26.07.2020 Colours of law

VG-Köln verneint Anspruch eines Jurastudenten, seine Examensklausuren ohne Mund-Nasen-Bedeckung zu schreiben. Der Schutz der Gesundheit anderer Prüflinge rechtfertige - trotz Art. 12 GG - die Anordnung der Maskenpflicht während des gesamten juristischen Examens.mehr

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Serie 19.07.2020 Colours of law

Ein Irrtum über ein Verbot muss im strafrechtlichen Sinne kein Verbotsirrtum, sondern kann auch ein Tatbestandsirrtum sein. Dies gilt laut BGH insbesondere dann, wenn der Verstoß gegen ein Verbot Teil eines Blankettstraftatbestandes ist. Hier ging es um verbotene "PKK"-Rufe" bei einer Demonstration gegen die Bombardierung kurdischer Städte durch die Türkei.mehr

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Serie 12.07.2020 Colours of law

Was passiert in Deutschland mit Kindern inhaftierter Terroristinnen. Darf einer inhaftierten IS-Rückkehrerin die elterliche Sorge für ihre Kinder entzogen werden? Darf eine IS-Terroristin (mit-)entscheiden, wer ihre Kinder versorgt und erzieht? Das OLG Frankfurt befasste sich mit dieser heiklen Situation.mehr

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News 08.07.2020 Kanzleicontrolling

Dass das Thema Controlling in Anwaltskanzleien seit geraumer Zeit „en vogue“ ist, liegt daran, dass der Rechtsberatungsmarkt sich ändert. Noch als weiland Günter Strack als Dr. Dieter Renz seine ersten Fälle für Zwei im ZDF übernahm, war die Anwalts­zulassung mehr oder weniger Garant für ein gutes Auskommen – aber diese Zeiten sind vorbei.mehr

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News 06.07.2020 Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.

Die Umsatzsteuersätze werden generell, befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, von 19% auf 16% (§ 12 Abs. 1 UStG) und von 7% auf 5% (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Es verursacht für Freiberufler einigen Aufwand. Welche Auswirkungen sind in der Anwaltskanzlei zu beachten?mehr

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Serie 05.07.2020 Colours of law

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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Serie 28.06.2020 Colours of law

Ein Bürgermeisterkandidat in Baden-Württemberg, der sich selbst für ein großes Showtalent hielt, trat bei verschiedenen Podiumsdiskussionen im Königsmantel auf. Für die Forderung von 300.000 Euro Gage für seine Auftritte hatten die Gerichte allerdings wenig Verständnis.mehr

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News 25.06.2020 Legal Tech

Das OLG Köln stößt das Tor zu Legal-Tech weit auf: Laut dem 6. Zivilsenat ist ein elektronischer Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten keine verbotene Rechtsdienstleistung und verstößt nicht gegen das RDG.mehr

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Serie 21.06.2020 Colours of law

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

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Serie 14.06.2020 Colours of law

Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen können gerechtfertigt sein, wenn ein Notstand vorliegt. Ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden soll, rechtfertigt eine rasante Rennfahrt allerdings nicht, hat das Amtsgericht Frankfurt kühl entschieden.mehr

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News 10.06.2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine wirksame Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei erfordert nach einer Grundsatzentscheidung des BGH neben exakten Anweisungen zur Ausfertigung und Versendung fristgebundener Schriftsätze an das Kanzleipersonal in der zweiten Stufe eine sorgfältige allabendliche Ausgangskontrolle.mehr

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Serie 07.06.2020 Colours of law

Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr

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News 04.06.2020 Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA

Scheitert die rechtzeitig eingeleitete Telefaxübertragung einer Berufungsbegründungsschrift an technisch bedingten Übertragungsproblemen, trifft den Patentanwalt an einer Fristversäumnis i.d.R. kein Verschulden. Das beA eines Kanzleikollegen muss er zwecks Rettung der Frist nicht benutzen.mehr

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Serie 31.05.2020 Colours of law

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.mehr

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News 29.05.2020 Organisationsverschulden und Berufungsfrist

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch allgemeine Organisationsanweisungen gegenüber seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.mehr

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Serie 24.05.2020 Colours of law

Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr

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Serie 17.05.2020 Colours of law

Das niedersächsische Justizministerium hat einem Journalisten den Zugang zu an die Justiz gerichteten Corona-Erlassen verweigert. Dies brachte der obersten Landesjustizbehörde nun eine peinliche Niederlage vor Gericht ein.mehr

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Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

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News 05.05.2020 Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung

Infolge der coranabedingten Beschränkungen des Geschäftslebens sind Teile der Anwaltschaft in existenzielle Not geraten. Der Deutsche Anwaltverein mahnt dringend eine Änderung der Bestimmungen zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an, die bei finanziellen Engpässen quasi vorprogrammiert sei. Die BRAK sieht dies anders und hält eine Änderung für unangebracht.mehr

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Serie 03.05.2020 Colours of law

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

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News 29.04.2020 Kanzleiführung in der Krise

Wie kommunizieren Kanzleien in der Zeit von Corona? Ob diese Krise eine Chance ist, mag Ansichtssache sein: Eine Feuerprobe für das hauseigene Führungspotenzial und Kanzleiwerte ist sie in jedem Fall. Zu erfolgreichem Krisenmanagement braucht es genau zwei Kompetenzen: unternehmerische Weitsicht und empathische Führungspersönlichkeit – auch in Schlechtwetterperioden.mehr

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Serie 26.04.2020 Colours of law

Dies Minimum an Menschenwürde und Umgangsformen, Anklopfen vor dem Eintreten, im Ernstfall warten, hat das BVerfG  für Einzelzellen klargestellt. Die Verfassungsbeschwerde des Strafgefangenen, der die Anbringung eines Sichtschutzvorhangs in seiner Einzelzelle erreichen wollte, haben die Verfassungsrichter allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

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Serie 19.04.2020 Colours of law

Die Hektik der Bundes und der Landesregierungen beim Erlass immer neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Auffällig sind einige sich zum Teil widersprechende Entscheidungen zu Demonstrationsverboten, zur Öffnung respektive Schließung von Weinläden, Pralinengeschäften und auch Sexshops.mehr

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News 18.04.2020 Sachsen, NRW, RP und Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben Anwälte mit sofortiger Wirkung (Sachsen, Rheinland-Pfalz) bzw. ab 23.4. (NRW) und 27.4. (MV) in die Gruppe der Systemrelevanten einbezogen; Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW auch Notare. Es gab bereits Rechtsmittel gegen die Nichteinstufung und DAV und BRAK habe seit Beginn des Lockdowns darauf gedrungen, sie bundesweit anzuerkennen.mehr

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Serie 12.04.2020 Colours of law

Es ist einer der ersten Fälle, in denen ein Einzelhändler vor Gericht erfolgreich gegen eine aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Schließungsverfügung vorgegangen ist. Das VG Aachen hat dem Weinhändler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung seines Ladenlokals gestattet: Wein ist ein Lebensmittel.mehr

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News 07.04.2020 Zeittaktmissbrauch, Sekretariatspauschale

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.mehr

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News 06.04.2020 Verletzt SARS-CoV-2-EindmaßnV die Berufsfreiheit?

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.mehr

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Serie 05.04.2020 Colours of law

Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die Note wieder auf 1,3 raufsetzen.mehr

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News 30.03.2020 Trotz anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.mehr

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Serie 29.03.2020 Colours of law

Resozialisierung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Dazu steht das OVG Berlin-Brandenburg: Einem vorbestraften Bewerber für das Rechtsreferendariat, der eine Jugendstrafe verbüßt hat, darf nicht der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden. Auch die recht erhebliche Höhe der Jugendstrafe von vier Jahren ändert daran nichts, auch weil Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe ist.mehr

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Serie 22.03.2020 Colours of law

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

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Serie 15.03.2020 Colours of law

Drastische Maßnahme am Amtsgericht Hagen: Ein Amtsrichter erklärt aus Angst vor Ansteckung mit dem Covid-19 Virus seinen Gerichtssaal zur Schutzzone und ordnet das Tragen von Atemmasken gegenüber sämtlichen Prozessbeteiligten und Besuchern an.mehr

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News 12.03.2020 BGH zu Haftungsgrundsätzen

Ein Rechtsanwalt, der zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung berät, muss auf die Notwendigkeit hinweisen, einen Steuerberater hinzuzuziehen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängt und er im Hinblick auf die steuerrechtlichen Unwägbarkeiten zur Beratung nicht bereit oder imstande ist.mehr

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News 10.03.2020 Notarshaftung wegen Amtspflichtsverletzung

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.mehr

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Serie 08.03.2020 Colours of law

Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr

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Serie 01.03.2020 Colours of law

Der Autovermieter Sixt hat den GDL-Chef Claus Weselsky in einer spöttisch-satirischen Werbekampagne mit Foto und Namensnennung wegen der von im initiierten Bahnstreiks als seinen "besten Mitarbeiter" geehrt. Hiergegen hat sich der GDL-Chef durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich zu wehren versucht. Doch er scheiterte an der Vorstellung der Richter von Satire und Kommerz. mehr

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News 26.02.2020 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Urteile, die Anwälten die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA genutzt haben, überzeugen nicht. Das LG Mannheim hat dieser Rechtsprechung des OLG Dresden und des LG Krefeld mit überzeugender Begründung eine Absage erteilt und liegt damit auch näher an der BGH-Rechtsprechung.mehr

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Serie 23.02.2020 Colours of law

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? mehr

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Serie 16.02.2020 Colours of law

Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen.mehr

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