Archiv Seite 1 - Kanzleimanagement - Haufe

Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.mehr

Erste BGH-Entscheidung zum „Stealthing“: Das Weglassen eines Kondoms gegen den Willen der Sexualpartnerin ist ein strafbarer sexueller Übergriff. Auch eine Bewertung des „Stealthing“ als Vergewaltigung schließt der BGH nicht aus.mehr

Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet.mehr

Eine mediale Berichterstattung über das Ende einer vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Liebesbeziehung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, es sei denn, das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Bundesautobahnen in Ermangelung einer ausreichenden Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind noch mehr als 17.000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Russland anhängig. Dabei geht es um Menschenrechtsverletzungen durch Verfolgung Oppositioneller, um Verletzung der Pressefreiheit, aber auch um den Ukraine-Krieg.mehr

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr

Ein russisches Gericht hat einen russischen Influencer zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser unerlaubt vom ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj geträumt und über diesen Traum in einem Post berichtet hat.mehr

Deutschlandweit wurden im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsamnestie mehr als 1.000 Häftlinge frühzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind ausschließlich Strafgefangene, die wenige Wochen vor ihrer regulären Entlassung stehen.mehr

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr

Die von der EU vorgesehenen Mitteilungspflichten der Rechtsanwälte im Rahmen der Bekämpfung aggressiver, grenzüberschreitender Steuerplanung verletzen das Recht der Anwälte auf Achtung der Kommunikation mit ihren Mandanten.mehr

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr

Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.mehr

Das OLG Stuttgart lehnte in einem Fall von Kindesentführung die Rückführung des entführten Kindes in die Ukraine wegen schwerwiegender Gefahren für die körperliche und seelische Gesundheit des Kindes ab.mehr

Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer.mehr

Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.mehr

Nach der Trennung eines Paares haben die Partner keinen Anspruch auf Rückgabe von Geschenken. Dies betrifft auch sündhaft teure Diamantohrringe und Ausgaben von 200.000 Euro über die Kreditkarte des Partners.mehr

Das OLG Frankfurt erteilte der medial viel diskutierten Entscheidung eines AG eine Absage, wonach ein Rotlichtverstoß mit einem SUV wegen gesteigerten Gefahrenpotenzials zu einer Erhöhung der Regelgeldbuße führt.mehr

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lastenmehr

Das Krähen eines Hahns zur Nachtzeit muss nicht hingenommen werden. Frühestens ab 6:00 Uhr morgens darf er krähen. Kräht der Hahn früher, muss er nach der Entscheidung eines VG in einen schallisolierten Stall gesperrt werden.mehr

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach einer Fahrt mit dem Fahrrad mit einem Blutalkoholgehalt von 1,85 Promille ist rechtens. Bei Weigerung des Radfahrers ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt.mehr

Ungarnreisende sollten sich nicht der Mautpflicht auf ungarischen Autobahnen entziehen. Nach einer Entscheidung des BGH können ungarische Inkassogesellschaften nicht entrichtete Maut in Deutschland nachträglich vom Fahrzeughalter eintreiben.mehr

Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.mehr

Ampelmusikanten in Bremen, Mainzelmännchen in Mainz, queere Ampelpärchen in München, Luther-Ampeln in Worms. Individuell gestaltete Fußgängerampeln. Ist das rechtens?mehr

Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.mehr

Ein Porschefahrer hat nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden wegen entgangener Fahrfreude, weil er für vorübergehend sein Zweitfahrzeug Ford Mondeo nutzen musste.mehr

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter wegen der Übermittlung eines Strafantrags lediglich per E-Mail durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben.mehr

Die Wohnungsaufsichtsbehörde hat das Recht, gegen eine Unterbrechung der Gaszufuhr durch den Vermieter einzuschreiten. Das Wohnungsamt kann den Vermieter verpflichten, die Gasversorgung umgehend wieder zu gewährleisten.mehr

Das BMG weigert sich hartnäckig, seiner Verpflichtung zur Presse-Auskunft zum Chaos bei der Beschaffung der Corona-Masken im Jahr 2020 nachzukommen. Nun hat ein VG dem Ministerium ein Zwangsgeld von 5.000 Euro angedrohtmehr

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.mehr

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen mit  417 km/h über die A2 rasenden Bugatti-Fahrer wegen nicht erwiesenen, grob verkehrswidrigen Verhaltens bestätigt.mehr

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dazu gibt es 3 Jahre Berufsverbot on top.mehr

Das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York hat dem in einem New Yorker Zoo gehaltenen Elefant „Happy“ die Anerkennung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit verweigert und eine Klage auf Freilassung aus der zoologischen Gefangenschaft abgewiesen.mehr

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Arnsberg dürfen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens während ihrer Ausbildung bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten auf der Richterbank oder als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft kein Kopftuch tragen.mehr

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen nach dem Entwurf eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes künftig ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch einfache Erklärung beim Standesamt ändern können.mehr

Das VG Karlsruhe hat im Rahmen einer von einer Journalistin geführten Klage die Informationspolitik des BVerfG als unzureichend kritisiert. Das höchste deutsche Gericht habe Fragen der Journalistin zu Unrecht nicht beantwortet.mehr

In einem weiteren Urteil hat der BGH seine Legal-Tech-freundliche Rechtsprechung fortgeführt und das Feld für die rechtlich zulässigen Dienstleistungen der Inkassoplattform „Wenigermiete.de“ großzügig bemessen.mehr

Mit einer bei einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 getätigten Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der AfD das Recht auf Chancengleichheit der Parteien missachtet, so das Bundesverfassungsgericht.mehr

Die EU-Unterhändler zur Gleichstellung der Frauen in Unternehmen haben sich auf eine Frauenquote in börsennotierten Konzernen geeinigt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder in Führungsgremien sollen künftig Frauen sein. mehr

Für einen Weimarer Familienrichter hat eine Entscheidung, mit der er die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar aufgehoben hatte, ein unangenehmes Nachspiel. Die StA hat den Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt.mehr

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr

Das LSG Baden-Württemberg hat einem in Afghanistan eingesetzten Soldaten Ausgleichszahlungen wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit der Begründung verweigert, er sei bei der Tötung seiner Kameraden nicht persönlich anwesend gewesen.mehr

Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr

Der rechtzeitige Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht scheitert nicht daran, dass die rechtzeitig über das beA übersandte elektronische Nachricht vom Gerichtsrechner wegen eines im Dokument enthaltenen Umlauts nicht von der virtuellen Poststelle des Gerichts abgeholt werden kann.mehr

Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat.mehr