Serie 08.12.2019 Colours of law

Ein findiger Unternehmer hat sich „Malle“ als Marke schützen lassen und verdient an jeder „Malle-Party“ kräftig mit. Ohne Lizenz wird´s für Party-Veranstalter per Abmahnung richtig teuer. Das LG Düsseldorf hat das lukrative Geschäftsmodell jetzt für rechtens erklärt. Malle sei weder eine geographische Bezeichnung noch ein Gattungsbegriff.mehr

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News 05.12.2019 BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation

Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt.mehr

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Serie 01.12.2019 Colours of law

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

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News 27.11.2019 Legal-Tech und RDG

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr

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Serie 24.11.2019 Colours of law

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

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News 18.11.2019 Besondere elektronische Anwaltspostfach

Bisher besteht für das elektronische Anwaltspostfach lediglich eine passive Nutzungspflicht. Trotzdem haben nun zwei Gerichte geurteilt, dass ein Rechtsanwalt bei Scheitern einer Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über Telefax gehalten sei, eine fristgerechte Übermittlung über beA durchzuführen.mehr

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Serie 17.11.2019 Colours of law

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

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News 12.11.2019 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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News 11.11.2019 Zwei-Wochen-Frist gem. § 17 Abs. 2a BeurkG

Die Verjährungsfrist des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines juristischen Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und damit möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen.mehr

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Serie 10.11.2019 Colours of law

Der Fund eines 2.000 Jahre alten antiken römischen Pferdekopfes aus Bronze im Jahr 2009 war eine archäologische Sensation. Nun soll der Landwirt, auf dessen Grundstück der antike Schatz in einem Brunnenschacht eingebuddelt war, vom Land Hessen dafür 748.000 Euro erhalten.mehr

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Serie 03.11.2019 Colours of law

Einem stark alkoholisierten Rechtsanwalt in Begleitung seiner kaum minder alkoholisierten Ehefrau verweigerte eine Fluggesellschaft nach einer Entscheidung des AG München zu Recht den Rückflug von Brisbane nach Frankfurt. Die Schadenersatzklage des Anwalts gegen die Fluggesellschaft blieb erfolglos.mehr

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Serie 27.10.2019 Colours of law

Lang war die politisch hoch aufgeladenen Mülltaucherproblematik rechtlich umstritten. Nun hat das BayObLG entschieden:  Wer von einem Supermarkt entsorgte Lebensmittel aus einem verschlossenen Müllcontainer entnimmt, begeht danach tatbestandsmäßig einen Diebstahl fremder Sachen, mag es auch in vielerlei Hinsicht gut nachvollziehbar sein.mehr

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Serie 20.10.2019 Colours of law

Ein Freund und Nachbar, der während der Urlaubsabwesenheit des Besitzers einer Werkstatt diese für ihn hütet, haftet nicht, wenn er durch die Inbetriebnahme der Heizung versehentlich die Bargeldersparnisse des Werkstattbesitzers in Höhe von 520.000 Euro verbrennt. Ein schaurig-schöner Rechtsfall zur Abgrenzung von Gefälligkeits- und Vertragsverhältnis, der auf's Gemüt schlägt. mehr

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News 15.10.2019 Legal Tech

Das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw Vertragsgenerator“ wurde vom LG Köln als unzulässige Rechtsdienstleistung gewertet und untersagt. Die Erarbeitung „rechtssicherer Verträge in Anwaltsqualität“ sei 1. nach dem RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten und 2. sei die Werbung mit "bester Anwaltsqualität" irreführend.mehr

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Serie 13.10.2019 Colours of law

Auch das Oberlandesgericht Naumburg hat das antisemitische Schmährelief an der Stadtkirche St. Marien in Wittenberg als eine Nicht-Beleidigung durchgewunken und mit den Mitteln des Denkmalschutzes verteidigt. Es bleibt dabei, dass das alte judenfeindliche Relief von der Gemeinde nicht zu entfernen ist. Vor den aktuellen antisemitischen Tendenzen kein schönes Signal.mehr

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Serie 04.10.2019 Colours of law

Da laus' mich doch der Affe! Ein Kater gilt nicht als Malheur, sondern als veritable Krankheit: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als „Anti-Hangover-Drink“ oder „Anti-Hangover-Shot“, wirksam gegen Verkaterung nach übermäßigem Alkoholgenuss, ist eine Irreführung der Verbraucher und damit unzulässig: Auch der pichelnde Verbraucher wird geschützt!mehr

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Serie 29.09.2019 Colours of law

Hass im Netzt treibt immer wildere Blüten: „Pädophilen-Trulla“, „Drecksfotze“, „Stück Scheiße“, „Sondermüll“ waren nur einige der Titel, mit denen die grüne Politikerin Renate Künast in Posts auf Facebook belegt wurde. Laut Überraschungsurteil des LG Berlin Bezeichnungen, die die Politikerin als pointierte Kritik mit Sachbezug hinzunehmen hat.mehr

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Serie 22.09.2019 Colours of law

Die Seenotrettung von Flüchtlingsbooten in der Ägäis ist - wenig bemerkt von den öffentlichen Medien - auch vor deutschen Gerichten angekommen. Das OVG Hamburg erlaubte dem deutschen NGO-Schiff „Mare Liberum“ die Ausfahrt aus einem griechischen Hafen.mehr

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Serie 15.09.2019 Colours of law

Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.mehr

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Serie 08.09.2019 Colours of law

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

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News 02.09.2019 Eckpunktepapier zur BRAO-Neuregelung

Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es sieht eine gesetzliche Regelung der Berufsausübungsgesellschaften sowie eine deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit vor.mehr

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Serie 30.08.2019 Colours of law

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google darf keine unrichtigen Angaben mehr zu Wartezeiten im Braustüberl Tegernsee machen. Drei sehr unterscheidliche Beispiele dafür, dass der Kampf gegen Medienriesen nicht immer chancenlos ist.mehr

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News 29.08.2019 BGH zu Anwaltspflichten

Leitet ein Rechtsanwalt von der Gegenseite überwiesene Kostenerstattungen versehentlich an seinen Mandanten weiter, obwohl die Beträge dessen Rechtsschutzversicherung zustehen, so ist er gegenüber der Rechtschutzversicherung grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig.mehr

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News 27.08.2019 BGH

Der BGH führt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht überwiegend anwaltlich geprägt ist.mehr

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Serie 25.08.2019 Colours of law

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.mehr

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News 22.08.2019 Anwaltshaftung

Die Rechtsschutzversicherung kann Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag trotz erfolgter Deckungszusage geltend machen. Die Deckungszusage sieht den Schutz des Versicherungsnehmers vor und entfaltet für den beauftragten Rechtsanwalt in der Regel keine Schutzwirkung.mehr

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Serie 18.08.2019 Colours of law

12. August 1944 in dem kleinen Dorf Sant' Anna Stazzema in der West-Toskana: Soldaten der Waffen-SS erschießen gnadenlos Kinder, Frauen und Alte. Ca. 560 Menschen werden auf dem Kirchplatz niedergemetzelt. Einige wenige Überlebende erinnerten zum 75. Jahrestag an das Massaker, dessen juristische Aufarbeitung verschleppt wurde.mehr

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Serie 11.08.2019 Colours of law

Einer der Fahrverbote aussitzenden Ministerpräsidenten ist um das Gefängnis herum gekommen. Zwar hat der EuGH auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass Zwangshaft gegen Politiker rechtens ist, wenn sie gerichtliche Entscheidungen zur Luftreinhaltung nicht umzusetzen. Das VG Stuttgart hat es aber zunächst bei Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung bewenden lassen. mehr

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News 09.08.2019 Anwaltspostfach und Wiedereinsetzung

Wird ein Schriftsatz über beA an das Gericht versandt, können Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung bewirken, dass er nicht weitergeleitet wird, sondern im justizinternen Server hängen bleibt. Eine Info hierüber erhalten weder der Anwalt noch das Gericht. Der BFH hat nun in einem solchen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.mehr

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Serie 04.08.2019 Colours of law

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.mehr

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News 29.07.2019 Rechtsanwaltsvergütung

Viele Honorarvereinbarungen enthalten Zeittaktklauseln, die den Zeitaufwand jeder einzelnen Tätigkeit pro Tag aufrunden. Nun entschied auch das OLG München, dass Honorarklauseln mit 15-Minutentaktung unwirksam sind. Aufgrund der praktischen Bedeutung und uneinheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen, der die Problematik bisher offen ließ.mehr

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Serie 28.07.2019 Colours of law

Eine Prozesspartei fühlte sich durch die Verhandlungsführung einer Richterin an nationalsozialistische Sondergerichte und an mittelalterliche Hexenprozesse erinnert. Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts ist dieser massive Vorwurf von der Meinungsfreiheit geschützt,  die angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ermöglichen soll.mehr

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News 25.07.2019 Anwaltspostfach und Anwaltshaftung

Vorsicht beim Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Fehler können schnell zum Haftungsfall werden. So z.B. wenn Karte und PIN zur Urlaubsvertretung an einen Kollegen gegeben werden und dieser einen fristwahrenden Schriftsatz einreicht. Wie können Urlaubsvertretung und beA korrekt in Einklang gebracht werden?mehr

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Serie 21.07.2019 Colours of law

Neun mit großer Wucht geführte Hammerschläge gegen den Kopf seiner schlafenden Ehefrau, aber kein heimtückischer Mord wegen edler Motive des Täters? Eine heimtückische Tötung ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch dann Mord, wenn sie aus altruistischen Motiven erfolgt.mehr

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News 17.07.2019 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die BRAK wurde auf die Klage eines Rechtsanwalts hin verpflichtet, das zurückgezogene beA-Gutachten der Security Networks AG offenzulegen und zwar in seiner ursprünglichen, von der BRAK nicht veröffentlichten Version. Gegenargumente wie Geheimhaltungpflichten überzeugten das Gericht nicht. mehr

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Serie 14.07.2019 Colours of law

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.mehr

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News 10.07.2019 BGH

Einem Rechtsanwalt steht trotz Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten das Honorar für geleistete Vorarbeiten zu. Vorarbeiten, die noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das herausgegeben werden sollte, können keine Pflichtwidrigkeit begründen. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH die Position des Rechtsanwalts im Mandatsverhältnis gleich mehrfach.mehr

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Serie 07.07.2019 Colours of law

Erleichterung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der BGH hat die Abmahn- und Klageberechtigung der DUH bestätigt. Abmahnungen der DUH sind nicht rechtsmissbräuchlich. Politisch existieren allerdings Bestrebungen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.mehr

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Serie 30.06.2019 Colours of law

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.mehr

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News 29.06.2019 Anwaltspostfach

Der BGH hat den Antrag eines Rechtsanwalts auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen AGH abgelehnt. Der AGH hatte die Sonderumlage zur Finanzierung des beA für Anwälte für rechtens erklärt.mehr

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Serie 23.06.2019 Colours of law

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

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Serie 16.06.2019 Colours of law

Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die   Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren.  Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich.mehr

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News 13.06.2019 BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit

Manch eine Rechtsanwaltsgesellschaft hätte gern ein zusätzliches Kanzlei-beA-Postfach zur Vereinfachung ihrer internen Organisation und pocht auf Berufsfreiheit. Die BRAO schließt das bis dato aus und der BGH hält das für grundrechtskonform. Einer möglichen Gesetzesänderung steht er dennoch wohlwollend gegenüber.mehr

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Serie 12.06.2019 Zeit und Recht

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Abschottungspolitik fordere Tausende von Menschenleben, da Flüchtlinge in Seenot durch den systematischen Abbau der Seenotrettungskapazitäten sich selbst überlassen würden.mehr

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Serie 09.06.2019 Colours of law

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.mehr

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News 06.06.2019 Ungerechte Stichtagsregelung?

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.mehr

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Serie 02.06.2019 Colours of law

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem des von ihm geführten Mietwagens bedient, dabei in die Mittelleitplanke rast und dadurch den Mietwagen zerlegt, handelt grob fahrlässig. Ein Spurhalteassistent reduziert den Schuldvorwurf nicht.mehr

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Serie 26.05.2019 Colours of law

Nach geltendem deutschen Recht ist das heimlich aufgenommene Foto vom Intimbereich einer Frau in der Regel nicht strafbar. In andere europäische Staaten gibt es dafür Strafrechtsnormen. Nun bereiten drei Bundesländer einen Gesetzesentwurf vor, der dieses mehr als fragwürdige neue Hobby auch bei uns unter Strafe stellt.mehr

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