Archiv Seite 5 - Kanzleimanagement - Haufe

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.

Ein Rechtsanwalt, der zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung berät, muss auf die Notwendigkeit hinweisen, einen Steuerberater hinzuzuziehen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängt und er im Hinblick auf die steuerrechtlichen Unwägbarkeiten zur Beratung nicht bereit oder imstande ist.

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? 

Ein Rechtsanwalt muss die Zwangsvollstreckung zügig betreiben, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass der Mandant mit seiner Forderung ausfällt. Wenn er umständlich vorgeht, obwohl er von den wirtschaftlichen Problemen des Schuldners Kenntnis hat, kann ihm Haftung drohen.

Legal Tech wirkt sich auf den Rechtsmarkt aus: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das anwaltliche Berufsrecht endlich zukunftsfest zu machen. Regelmäßige Gebührenerhöhungen, mehr Freiraum für Erfolgshonorare, neue Rechtsformen und Prozessfinanzierungen durch Anwälte bei kleineren Streitwerten stehen dabei auf der Agenda.

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.

Die Verjährungsfrist des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines juristischen Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und damit möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen.

Das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw Vertragsgenerator“ wurde vom LG Köln als unzulässige Rechtsdienstleistung gewertet und untersagt. Die Erarbeitung „rechtssicherer Verträge in Anwaltsqualität“ sei 1. nach dem RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten und 2. sei die Werbung mit "bester Anwaltsqualität" irreführend.

Leitet ein Rechtsanwalt von der Gegenseite überwiesene Kostenerstattungen versehentlich an seinen Mandanten weiter, obwohl die Beträge dessen Rechtsschutzversicherung zustehen, so ist er gegenüber der Rechtschutzversicherung grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig.

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.

Die Rechtsschutzversicherung kann Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag trotz erfolgter Deckungszusage geltend machen. Die Deckungszusage sieht den Schutz des Versicherungsnehmers vor und entfaltet für den beauftragten Rechtsanwalt in der Regel keine Schutzwirkung.

Wird ein Schriftsatz über beA an das Gericht versandt, können Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung bewirken, dass er nicht weitergeleitet wird, sondern im justizinternen Server hängen bleibt. Eine Info hierüber erhalten weder der Anwalt noch das Gericht. Der BFH hat nun in einem solchen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.

Viele Honorarvereinbarungen enthalten Zeittaktklauseln, die den Zeitaufwand jeder einzelnen Tätigkeit pro Tag aufrunden. Nun entschied auch das OLG München, dass Honorarklauseln mit 15-Minutentaktung unwirksam sind. Aufgrund der praktischen Bedeutung und uneinheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen, der die Problematik bisher offen ließ.

Vorsicht beim Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Fehler können schnell zum Haftungsfall werden. So z.B. wenn Karte und PIN zur Urlaubsvertretung an einen Kollegen gegeben werden und dieser einen fristwahrenden Schriftsatz einreicht. Wie können Urlaubsvertretung und beA korrekt in Einklang gebracht werden?

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.

Einem Rechtsanwalt steht trotz Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten das Honorar für geleistete Vorarbeiten zu. Vorarbeiten, die noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das herausgegeben werden sollte, können keine Pflichtwidrigkeit begründen. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH die Position des Rechtsanwalts im Mandatsverhältnis gleich mehrfach.

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Abschottungspolitik fordere Tausende von Menschenleben, da Flüchtlinge in Seenot durch den systematischen Abbau der Seenotrettungskapazitäten sich selbst überlassen würden.

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.

Die FDP hat vorgeschlagen, den wachsende Markt der Legal Techs gesetzlich zu regeln. In der Praxis längst etablierte, rechtlich aber äußerst umstrittene automatisierte Rechtsberatung im Netz soll ausdrücklich gestattet sein. Ergänzend wird Liberalisierung der Honorarregeln für Anwälte gefordert. Die BRAK ist skeptisch gegenüber einer Öffnung des RDG.

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?

Werden Rechtsanwälte zu Beamten ernannt, ist die Zulassung zur Anwaltschaft zwingend zu widerrufen. Zum Beamtenstatus gehört die Pflicht zu besonderer Staatstreue. Das ist mit dem Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Laut BGH ist das keine Ungleichbehandlung der Professoren gegenüber Lehrbeauftragten.

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.

Fristversäumnis ist der Alptraum für die Anwaltskanzlei. Doch Fehler unterlaufen auch den aufmerksamsten Mitarbeitern: Geht aber ein Berufungsschriftsatz am letzten Tag der Frist an das falsche Gericht, kann dies das abrupte, unerwünschte Ende des Verfahrens bedeuten. Der BGH klärt einmal mehr auf, was er von Rechtsanwälten und ihrer Kanzleiorganisation erwartet.

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit Organisationen.

Einer Juristin, die während ihrer Referendarzeit ihren Ausbilder beleidigte, wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft lange versagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, anders als Kammer, Anwaltsgerichtshof und BGH, ihr Berufsrecht höher wertete als den Verbalausfall während ihrer Ausbildung, wird sie nun, trotz Plumpsklo-Vergleich, 7 Jahre später zugelassen.

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissen

Gegenüber einem Notar, der während seiner Amtstätigkeit mehrmals disziplinarrechtlich geahndet und strafrechtlich verurteilt wurde, kann nach seinem altersbedingten Ausscheiden das Weiterführen der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ abgelehnt werden. Eine Überprüfung der strafrechtlichen Verurteilung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht muss durch die ablehnende Landesjustizverwaltung nicht erfolgen.

Der BGH hat ein für alle Rechtsanwälte bedeutsames Urteil zum Umfang der Beratungspflichten gegenüber Mandanten gefällt. Danach geht der Umfang der Beratungspflicht grundsätzlich über den konkret erteilten Mandatsauftrag nicht hinaus, auch wenn es im Umfeld des Sachverhalts noch andere für den Mandanten wichtige Rechtsfragen gibt.

Hält der Rechtsschutzversicherer weitere Anwaltskosten für unberechtigt, darf der Versicherungsnehmer sie nicht einfach begleichen. Hier hatte die Versicherung dem Versicherungsnehmer Hilfe bei der Abwehr einer anwaltlichen Honorarforderung zugesagt. Anstatt sich gegen die Rechnung zu wehren, zahlte dieser das Honorar. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei wird, so der BGH.  

Die Anwaltliche Schweigepflicht entbindet der Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung zur Angabe von umsatzsteuerrechtlichen Mandatsdaten. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG Köln, wonach ein Rechtsanwalt, welcher Beratungsleistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht hat, die  Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf.

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier zusammengefassten Vorgaben.

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.

Seit dem 25.5. greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun sollten ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung sollte nun jedenfalls an die neuen Anforderungen angepasst sein.

Zum 25.5.2018 trat EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist die Umsetzung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Hier ein Überblick mit Hinweisen zu Seminaren und Downloads.

Ist das Rechtschutzbegehren eines Bürgers unlauter, wenn ein ökonomisches Minimum unterschritten ist oder die Klagebegründung unlogisch und völlig hanebüchen daher kommt? Die Antwort ist in einem Rechtsstaat nicht leicht. Für das VG Neustadt war bei einer Klage um 3 Cent die Grenze zwischen schutzwürdiger Rechtsverfolgung und Rechtsmissbrauch überschritten.  

Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen.