Anhebung der Anwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant

Zum ersten Mal nach einer Durststrecke von 7 Jahren (!!) soll die Rechtsanwaltsvergütung - äußerst maßvoll - angehoben werden. Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (KostRÄG 2021) vorgelegt. Auch andere gerichtliche Honorare und Entschädigungen sollen angepasst werden.

Schon seit langem rügen DAV und BRAK, dass die zuletzt im August 2013 erhöhten Gebühren nach dem RVG die deutsche Rechtsanwaltschaft von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt haben.

Mit dem nun von BMJV vorgelegten Referentenentwurf sollen die Gebühren signifikant angehoben und eine Reihe notwendiger struktureller Anpassungen nachgeholt werden. Neben der Erhöhung der Anwaltsgebühren sollen die Honorare der Sachverständigen, der Dolmetscher, die Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen sowie die Gerichtskosten insgesamt der aktuellen Geldwertentwicklung angepasst werden.

Anwaltsgebühren-Erhöhung: Kombination aus struktureller und linearer Anpassung

Mit einigen strukturellen Änderungen sowie der linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren soll den höheren Sachkosten des Anwalts etwa für Kanzleiraummiete, für Bürokommunikationsmaterialien, für Mitarbeitergehälter etc. Rechnung sowie dem allgemeinen Anstieg der Löhne Rechnung getragen werden. Die Tarifverdienste im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich sind seit August 2013 um etwa 18 % gestiegen, die Vergütung der Rechtsanwälte um Null während sich gleichzeitig die laufenden Kosten kontinuierlich erhöht haben.

Keine volle Angleichung der Anwaltsgebühren an die Geldwertentwicklung

Die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wird trotzdem deutlich gemäßigter ausfallen als die allgemeinen Lohnerhöhungen und als von den berufsständischen Organisationen erhofft.

  • Das BMJV hat eine lineare Gesamterhöhung der Gebühren um ca. 10 % ins Auge gefasst,
  • für sozialrechtliche Mandate soll on top eine zusätzliche Erhöhung um weitere 10 % erfolgen.
  • In den unteren Wertstufen soll die Gebührenerhöhung allerdings lediglich bei etwa 9 % liegen, da in den untersten Wertstufen die Rechtsverfolgungskosten nach Ansicht des BMJVA für die Rechtssuchenden unverhältnismäßig hoch ausfallen.
  • Strukturelle Veränderungen sollen daneben mittelbar zu Gebührensteigerungen insbesondere bei Prozesskostenhilfemandaten sowie in Kindschaftssachen führen.

Punktuell sind auch Kürzungen der Anwaltshonorare geplant

In einigen Fällen kann es durch die vorgesehene Reform aber auch zu einer Kürzung der Anwaltsgebühren kommen. Bestes Beispiel ist die neue Wertbemessungsgrundlage bei Mietminderungen. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH Beschluss vom 14.06.2016 - VIII ZR 43/15) wurde der Wert einer Feststellungsklage auf Minderung der Miete bisher gemäß § 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Mietminderung berechnet. Durch eine Änderung des § 41 Abs. 5 GKK soll künftig nur noch der Jahresbetrag der Mietminderung zu Grunde gelegt werden.

Geplanten Änderungen bei Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im Einzelnen

Neben den linearen Erhöhungen um 10 %, die für sämtliche Rechtsgebiete gelten, sollen folgende Einzelregelungen zu einer angemesseneren Honorierung der anwaltlichen Leistungen beitragen:

  • Zivilrecht

Ausweitung der Einigungsgebühr

Eine durch außergerichtliche Beratung des Anwalts bewirkte Einigung soll durch eine eigenständige Einigungsgebühr im Gesetz honoriert werden.

Erweiterung des Anwendungsbereiches der Terminsgebühr

Für die Mitwirkung bei privatschriftlichen Vergleichen und die dadurch erzielte Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Terminsgebühr anfallen, obwohl kein gerichtlicher Termin stattgefunden hat. Grund: Anreiz für den Anwalt, einen Termin bei Gericht zu ersparen und damit die Justiz zu entlasten.

Begrenzung der Anrechnung der Mehrfachgeschäftsgebühr

Die Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung soll künftig durch einen Deckel begrenzt werden.


  • Höhere Pauschalen

Die Fahrtkostenpauschale, die Tages- und Abwesenheitsgelder sollen angehoben werden, die Fahrtkostenpauschale soll von bislang 0,30 Cent je Kilometer auf künftig 0,42 Cent, die Tage- und Abwesenheitsgelder auf 30 Euro, 50 Euro und 80 Euro angehoben werden.


  • Änderung der Verfahrenswerte in Kindschaftssachen

Der Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen soll von 3.000 auf 4.000 Euro angehoben werden.


  • Überproportionale Gebührenerhöhung in sozialgerichtlichen Verfahren

Bei sozialrechtlichen Mandaten soll zu der allgemeinen Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren von 10 % eine zusätzliche lineare zehnprozentige Erhöhung treten, dass bedeutet eine Erhöhung also um insgesamt 20 % für sozialrechtliche Mandate.


  • Im Strafrecht sollen Pausen gebührenrechtlich berücksichtigt werden

Bei der Bemessung der einheitlichen Terminsgebühr in Strafsachen sollen die Pausenzeiten künftig berücksichtigt werden.

Prozesskostenhilfe

Die Wertgebühren, nach denen die beigeordneten Rechtsanwälte*innen aus der Staatskasse bezahlt werden sind gemäß § 49 RVG schon seit Jahrzehnten durch einen Gegenstandswert von 30.000 Euro gedeckelt. Darüber hinaus gibt es keine Gebührensteigerung mehr. Diese Kappungsgrenze soll nun auf 50.000 Euro angehoben werden.

Daneben soll die Beiordnung des Rechtsanwalts im Wege der PKH im Fall eines Mehrvergleichs auf alle nicht anhängigen Gegenstände erstreckt werden.

Richter im Gerichtssaal

Anhebung der Gerichtsgebühren

Die Gerichtsgebühren nach dem GKG sowie die Gerichtskosten in Familiensachen nach dem FamGKG sollen linear um 10 % angehoben werden. Gleiches gilt für das Gerichts- und Notarkostengesetz. In Grundbuch- und Nachlasssachen soll es allerdings bei den bisherigen Gebühren bleiben

Änderungen des Justizkostenrechts

  • Im Justizkostenrecht sollen die Gerichtsvollziehergebühren für die Räumung unbeweglicher Sachen angepasst werden (vereinfachte Berliner Räumung).
  • Für die Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes soll eine neue Gerichtsgebühr eingeführt werden.
  • Bei gerichtlicher Anordnung einer Betreuung von nur kurzer Dauer sollen die Gerichtsgebühren begrenzt werden.
  • Die Grundbuchamtsgebühren für bloße Änderungen des Inhalts von Eintragungen sollen ebenfalls gedeckelt werden.
  • Für bestimmte Verfahren des Landwirtschaftsgerichts soll eine neue Gerichtsgebühr eingeführt werden.

Viele Forderungen der BRAK und des DAV nicht erfüllt

Die BRAK sowie der DAV werden zu den geplanten Änderungen kurzfristig Stellung nehmen. Die vorgeschlagene Reform berücksichtigt zwar einige gemeinsame Anregungen des DAV und der BRAK zur Anpassung des RVG aus deren Forderungskatalog von 2018, jedoch fällt die Umsetzung der geforderten Erhöhungen im Referentenentwurf insgesamt deutlich zurückhaltender aus als von den beiden berufsständischen Organisationen gefordert.

BMJV will möglichst niedrige Schwelle für die Bevölkerung zu anwaltlicher Beratung

Das BMJV führt für den eher mäßigen Gebührenanstieg das Interesse der Bevölkerung an nicht zu hohen finanziellen Hürden für den Zugang zu anwaltlicher Beratung und Vertretung an. Enttäuschend ist für DAV und BRAK vor allem die Nichtberücksichtigung des Vorschlags zur automatischen kontinuierlichen Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Vor zwei Jahren hatte die Amtsvorgängerin Katharina Barley der jetzigen Justizministerin Christine Lamprecht einen solchen Automatismus noch befürwortet.

Referentenentwurf in einigen Punkten enttäuschend

Jede einzelne Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wird daher auch in Zukunft mühsam erkämpft werden müssen. Der jetzige Kampf hat viele Jahre gedauert. Auch andere Forderungen der Anwaltschaft wurden nicht berücksichtigt, so die geforderte gesonderte Terminsgebühr bei besonders aufwendigen Verhandlungen in Zivilsachen (mehr als drei Verhandlungstage mit jeweils mehr als 2 Stunden Dauer). Auch die geforderte Terminsgebühr für die Tätigkeit in strafrechtlichen Zwischenverfahren ist nicht dabei.

BRAK und DAV hoffen auf zeitnahe Umsetzung

BRAK und DAV hoffen trotz des aus ihrer Sicht eher mäßigen Kompromisses auf eine umgehende Umsetzung der Reform möglichst in der ersten Jahreshälfte 2021. Das BMJV ist auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Diese hatten sich bisher den Forderungen der Anwälte gegenüber eher zurückhaltend gezeigt, so dass inhaltlich wohl nicht mehr zu erreichen war. Der jetzige Referentenentwurf mit nur mäßigen Erhöhungsraten hat den Vorteil, auch bei den Ländern eine realistische Chance auf kurzfristige Zustimmung zu haben.

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Hintergrund: Letzte Gebührenerhöhung im August 2013

Die letzte Erhöhung der Gebühren erfolgte zum 01.08.2013. Seitdem hat sich die Vergütung der Anwälte nicht mehr geändert. Durch die Lohnentwicklung haben sich allerdings die Kosten der Anwälte beispielsweise für Personal erheblich erhöht. Auch die Mietkosten sowie die Kosten für Energie sind gestiegen. Die Zahl der Kanzleien, die knapp über dem wirtschaftlichen Minimum arbeiten, nimmt nach Angaben des DAV stetig zu. 

Ein ständiges Ärgernis für Anwälte ist, dass festgesetzte Anwaltsvergütungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe oder auch in Strafsachen häufig erheblich verspätet von der Staatskasse ausgezahlt werden. 

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