Vergütungsvereinbarung, erfolgsbasierte Vergütung (Erfolgshonorar) gem. § 4a RVG

Kurzbeschreibung

Vergütungsvereinbarung für ein Erfolgshonorar gem. 4a RVG.

Das regelt der Vertrag

Ausgangssituation

Seit 1. Juli 2008 gilt § 3a RVG sowohl für erfolgsunabhängige Vergütungen gemäß § 4 RVG als auch für ein Erfolgshonorar gemäß § 4a RVG.

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG gilt für alle Vergütungsvereinbarungen die Textform (§ 126b BGB), d.h. es müssen lesbare Erklärungen, in der die Vertragsparteien als Erklärende genannt sind, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Danach gilt als dauerhafter Datenträger jedes Medium, das es ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Dazu gehören z.B. Telefax, E-Mail, Kopien von Originalen, Briefe ohne Unterschrift sowie auch SMS oder Whatsapp o.Ä. Bei Gebührenvereinbarungen bei Beratung, Gutachtentätigkeit und Mediation ist der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG gehalten, auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken.

Wird die Vereinbarung nach § 312b BGB ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Fax) abgeschlossen, ist § 312d BGB zu beachten. Danach steht dem Mandanten als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, so dass er entsprechend belehrt werden muss. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn z. B. die Homepage des Rechtsanwalts dazu angelegt ist, fast ausschließlich Honorarverträge per E-Mail oder auf elektronischem Weg abzuschließen und dafür z. B. Vertragsformulare zum Download bereitgestellt werden. Nach der Rechtsprechung kommt es auf den Einzelfall an, wie der Rechtsanwalt am Markt auftritt und Honorarverträge abschließt. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich aber, im Zweifel den Mandanten bei Vertragsabschluss entsprechend zu belehren.

Die aussagekräftige Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung und diedeutliche Absetzung von sonstigen Vereinbarungensollen dem Schutz des Auftraggebers dienen. Statt Vergütungsvereinbarung ist auch eine vergleichbare Bezeichnung möglich, wie z.B. Honorarvereinbarung. Zulässig ist es auch, die Regelung über die Vergütungsvereinbarung gemeinsam mit der Auftragserteilung zu treffen.

Sonstige Hinweise

Zum Schutz des Auftraggebers wurde eine neue Hinweispflicht begründet: Wenn eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden soll, muss die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis zur Kostenerstattung enthalten, die regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung umfasst. So wird deutlich gemacht, dass die Vergütung, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigt, grundsätzlich vom Auftraggeber selbst getragen werden muss.

Eine unangemessen hohe Vergütung kann im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden.

Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine Vergütung erhalten soll, ist nichtig.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Vergütungsvereinbarung

Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber

und

(Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten außergerichtlichen Rechtsangelegenheit ...

(Bezeichnung der Angelegenheit)

folgende Vergütung gem. §§ 3a, 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vereinbart:

1. Der Auftragnehmer erhält für die außergerichtliche (gerichtliche) Vertretung eine Vergütung für anwaltliche Dienstleistung in Höhe von ... (Hier bitte die voraussichtliche gesetzliche Vergütung oder die erfolgsunabhängige Vergütung einsetzen – zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer –, zu der der Auftragnehmer den Auftrag übernimmt.)

2. Zusätzlich erhält der Auftragnehmer einen Erfolgszuschlag in Höhe von ...

(Bitte den Zuschlag hier genau beziffern, und die Kalkulation kurz erläutern).

3. Dieser Zuschlag wird fällig, wenn folgende Voraussetzungen vollständig erfüllt sind: ...

(Hier bitte detailliert die Bedingungen aufführen, die eintreten müssen, damit der Zuschlag gewährt wird.)

Alternativ

Alternative 1: Der Auftragnehmer erhält eine Streitanteils-Vergütung in Höhe von …%. (Hier bitte den Prozentsatz angeben.)

Der Unterschied zwischen der geschuldeten regulären gesetzlichen (vertraglichen) Vergütung und des vereinbarten Erfolgshonorars berechnet sich wie folgt:

(Bitte geben Sie hier den Rechnungsweg und den konkreten Differenzbetrag an.)

3a. Treten die Bedingungen nicht ein, so reduziert sich das oben unter 1. angegebene Honorar auf ....

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