14.08.2017 | News Beleidigender Vortrag
Eine Missbrauchsgebühr wird beim Bundesverfassungsgericht nicht nur dann fällig, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich substanzlos ist. Auch unsachlicher oder gar beleidigender Vortrag wird in Karlsruhe nicht gern gesehen und kann mit der Missbrauchsgebühr abgestraft werden.mehr
14.08.2017 | News Unerlaubte Bankgeschäfte
Einlagengeschäfte ohne die nötige Erlaubnis können erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Die Berufung auf einen Verbotsirrtum ist den Handelnden häufig versagt, weil ein solcher fast immer vermeidbar ist.mehr
14.08.2017 | News Von Scheinselbstständigkeit bis Zeitarbeit
Die Zahl der Leiharbeiter ist 2016 gestiegen und Freelancer erhalten weiterhin viele Aufträge von Unternehmen: Fremdpersonal bleibt also wichtig – auch wenn die rechtliche Abgrenzung der verschiedenen Formen weitehrin schwierig ist. Eine Übersicht.mehr
13.08.2017 | Serie Colours of law
Sind sie nur ein bunter Farbtupfer in der Rechtslandschaft oder eher eine unverschämte Verunglimpfung und Provokation ernsthaft religiöser und gläubiger Menschen? Die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ scheut sich nicht, ihre vermeintlichen Rechte vor Gericht einzufordern.mehr
12.08.2017 | News Beamtenrecht
Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr
11.08.2017 | News Internetwerbung
Wer in einem Internetshop einen Luftkonditionierer zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, die Energieeffizienzklasse des Geräts anzugeben. Hierbei genügt ein Link in der Nähe der preisbezogenen Werbung, der klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.mehr
11.08.2017 | News Abschleppkosten
Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug so abstellt, dass eine Engstelle entsteht, die den fließenden Verkehr behindert, muss die Kosten für eine veranlasste Abschleppmaßnahme auch dann erstatten, wenn an der Engstelle kein ausdrückliches Halteverbot angeordnet war.mehr
11.08.2017 | News Schutzimpfung
Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.mehr
11.08.2017 | News Beamtenrecht
Durch einen Erlass hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig.mehr
10.08.2017 | News Nutzungsausfallschaden
Veranlasst eine Versicherung durch ihr eigenes Verhalten einen Unfallgeschädigten dazu, eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu unterlassen, so kann sie anschließend nicht die Schadensminderungspflicht des Geschädigten einwenden.mehr
10.08.2017 | News Anwaltliches Berufsrecht
Die Rechtsanwaltskammern dürfen die Werbung eines Anwalts mit sexualisierenden Motiven auf Kaffeetassen ohne seriösen, sachlichen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit untersagen. Erfolgt die gleiche Werbung durch eine von dem Anwalt gegründete UG, so handelt es sich um eine unzulässige Umgehung.mehr
10.08.2017 | News Erbrecht
Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.mehr
10.08.2017 | News Mietrecht
Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos, muss der Mieter nur für den Zeitraum für Mietausfälle aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können.mehr
09.08.2017 | News Kündigung wegen Geschäftsaufgabe
Ein Arzt hatte seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er seine Arztpraxis schließen musste und keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.mehr
09.08.2017 | News Kammerbeiträge
Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings muss sich in der Organisation der Körperschaft die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen die Körperschaft dient.mehr
09.08.2017 | News BGH
Will der Vermieter eine Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurücknehmen, kann er keine Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB verlangen. Der Mieter muss dann nur für eine tatsächliche Nutzung der Wohnung oder eine sonstige Bereicherung aufkommen.mehr
08.08.2017 | News Schaden in Waschstraße
Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden, meint das Landgericht München. Arbeitet die Anlage nachweislich technisch einwandfrei, kann es durchaus sein, dass Kunden auf ihren Schäden sitzen bleiben.mehr
08.08.2017 | News Unfall im Kreisverkehr
Wer sich zu einem Verkehrsunfall verabredet, kann nicht damit rechnen, dass dann auch noch die Versicherung für den Schaden aufkommt.mehr
08.08.2017 | News Kündigung
Zuletzt hat das Arbeitsgericht Heidelberg über eine sogenannte Bagatellkündigung verhandelt, bei der wohl auch eine Abmahnung genügt hätte. Auch hier zeigte sich: Die Abmahung ist wichtig, um Mitarbeiter-Fehlverhalten zu sanktionieren. Welche Vorgaben für dieses Instrument einzuhalten sind.mehr
07.08.2017 | News Namensrecht
Das Namensband zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann nur unter erschwerten Voraussetzungen, unter anderem bei drohenden schwerwiegenden Nachteilen für das Kind, gegen dessen Willen durchtrennt werden.mehr
07.08.2017 | News Diskriminierung
Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.mehr
07.08.2017 | News Abfindungsbesteuerung
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte.mehr
06.08.2017 | Serie Zeit und Recht
Verheddert sich die vom BVerfG als zulässig eingestufte Abschiebung von islamistischen Gefährdern doch noch im Gestrüpp der mannigfachen Rechtsbehelfe unseres Rechtstaats? Der EGMR hat nun in letzter Minute die Abschiebung eines als hochgefährlich eingestuften Islamisten gestoppt.mehr
05.08.2017 | News Haftung
Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.mehr
04.08.2017 | News Mietsicherheit
Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat.mehr
04.08.2017 | News Marketing und Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Das hat der BGH entschieden. Dies erleichtert Rechtsuchenden den Zugang zum Anwalt und damit letztlich zum Recht. Auch die Anwaltschaft profitiert im Verhältnis zur immer stärker werdenden nichtanwaltlichen (Legal-Tech) Konkurrenz.mehr
04.08.2017 | News Digitalisierung
Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.mehr
03.08.2017 | Serie Zeit und Recht
Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit. mehr
03.08.2017 | News Wohnungseigentum
Auch Teileigentumseinheiten müssen die baurechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllen, wenn keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Die erforderliche Herstellung eines zweiten Rettungsweges entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden.mehr
02.08.2017 | News Sozietätsverbot
Nach anwaltlichem Berufsrecht, geregelt in § 59a der BRAO, dürfen sich Anwälte nur mit wenigen ausgewählten verkammerten Berufsgruppen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen. Nun untersagte der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof auch die Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator und Berufsbetreuer.mehr
02.08.2017 | News Mietmangel
Es stellt nicht unbedingt einen Mietmangel dar, wenn die Zufahrt zu einem gemieteten Hausgrundstück von der Stadt nachträglich gesperrt wird, so dass das Grundstück nicht mehr mit dem Auto erreichbar ist. Erreichbarkeit müsste für ein Minderungsrecht Gegenstand der Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter gewesen sein.mehr
01.08.2017 | News Nacherfüllung bei Online-Kauf
Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr
01.08.2017 | News Ehe für Alle
Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist am 28.7. im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ab 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.mehr
01.08.2017 | News Massive Arbeitszeit-Überschreitung
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen.mehr
31.07.2017 | News Diesel-Fahrverbot
Ein Paukenschlag für Umweltschutz und Autoindustrie. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO 2 in der Umweltzone Stuttgart stattgegeben. mehr
31.07.2017 | News Neuer deliktischer Schmerzensgeldanspruch
Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen. mehr
31.07.2017 | News Bagatellkündigung
Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr
30.07.2017 | Serie Colours of law
Zumindest in Portugal tun sich Gerichte schwer, wenn grundlegende sexuelle Bedürfnisse in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Jedenfalls wenn eine Frau – noch dazu über 50 - wegen erzwungenen sexuellen Verzichts eine Entschädigung verlangt. Doch der EGMR sieht die Gleichstellung der Geschlechter als maßgebliches Gestaltungsprinzip der europäischen Werte- und Rechtsordnung. mehr
29.07.2017 | News Mehraktigen Berufsausbildung
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld erst endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.mehr
28.07.2017 | News Entzug der Fahrerlaubnis
Autofahren im Alter wird zunehmend zum Thema: Eine über 70-Jährige leidet an Chorea Huntington und weiteren neurologischen Erkrankungen. Auf ihren Führerschein will sie aber nicht verzichten, sie nimmt Medikamente gegen die Beschwerden. Wie entscheidet das Gericht?mehr
28.07.2017 | Serie Kleine Rechtsmittelkunde
Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.mehr
28.07.2017 | News Betriebsverfassungsrecht
Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.mehr
27.07.2017 | News Installation eines Keyloggers
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.mehr
27.07.2017 | News Beschlagnahmung
VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Beim BVerfG wurde nun eine einstweilige Anordnung bewirkt. Die Ermittlungsbehörde muss mit der Auswertung warten, bis über die Zulässigkeit der Beschlagnahmung entschieden ist.mehr
27.07.2017 | News Recht auf Vergessen
Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr
26.07.2017 | News Betriebsausgaben
Immer wieder ist strittig, wieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben gelten. Der BFH entschied nun: Ein zweites Arbeitszimmer in einer weiteren Wohnung eröffnet nicht nochmals den Abzug des Höchstbetrags von 1.250 EUR.mehr
26.07.2017 | News Mietrechtliche Kündigung
Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die zugrundeliegenden Tatsachen kannte.mehr
26.07.2017 | News Arbeitsvertrag
Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden, so ein aktuelles Urteil. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.mehr
25.07.2017 | News Bank-Gebühren
Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt. mehr
25.07.2017 | News Rechtliches Gehör
Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.mehr