16.06.2017 | News Kostenrecht

Erstattung der Anwaltsgebühren, auch wenn sich der Angeklagte erst spät entlastet

Erklärt ein Mandant in einer Verkehrsordnungswidrigkeit erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein und deshalb nicht als Fahrer in Betracht zu kommen, macht das seine Verteidigung im Nachhinein nicht überflüssig. Sein Anwalt hat, auch wenn der Prozess verhinderbar war,  trotzdem Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, denn ein Angeklagter hat ein Schweigerecht.mehr





14.06.2017 | News Notanwalt

Keine Kündigung des Anwaltsvertrags durch höhere Honorarforderung wegen Aussichtslosigkeit

Wenn der Mandant nicht einsehen will, dass die Durchsetzung seiner Angelegenheit aussichtslos ist,  hat der Anwalt ein Problem. Hier drohte ein entnervter Rechtsanwalt, das Honorar im Sinne eines Schmerzensgeldes für sinnfreie Arbeit aufzustocken, wenn der Mandat die fehlende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht akzeptiert. Ist das als Kündigung auszulegen?mehr





13.06.2017 | News AGG

Welche Formulierungen in einer Stellenausschreibung können diskriminierend sein?

Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr

















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06.06.2017 | News Kindesunterhalt

Geschafft: Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 tritt rückwirkend zum 1.7. in Kraft

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2017 ist beschlossen. Geplant war die Reform, die die Bezugsberechtigung (bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre) erweitert, zum 1.1.2017. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich überfordert fühlten. Dann sollte sie zum 1.7.2017 kommen. Das wird nun rückwirkend klappen. Am 1.6.2017 hat der Bundestag das nötige Geld mit der umfassenden Bund-Länder-Finanzreform gebilligt, am 2.6. wurde das Gesetz beschlossen.mehr