19.04.2018 | News BGH

Käuferpflichten beim Handelskauf

Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Der BGH entschied nun, dass die Anforderungen an den Käufer aber nicht überspannt werden dürfen.mehr

19.04.2018 | News #Delete Facebook?

EU-Parlament besteht - schockiert über Daten-GAU - auf Anhörung Zuckerbergs

Das EU-Parlament besteht auf einer Zuckerberg-Anhörung und EU-Parlamentarier äußerten sich alarmiert zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern/Nutzerfreunden unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (Brexit-Abstimmung, US-Wahlkampf) genutzt worden sind. Zuckerberg wird zunehmend zur Symbolfigur der Auswüchse der datengetriebenen Wirtschaft.mehr

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16.04.2018 | News Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Nach dem elektronischen Anwaltspostfach ist auch das Anwaltsregister offline

Kurz vor dem Jahresende 2017 und der theoretisch seit 2018 geltenden beA-Nutzungspflicht nahm die BRAK das Anwaltspostfach wegen diverser Sicherheitsmängel vom Netz. Seit Freitag, dem 13. April, ist auch das BRAV-Anwaltsregister, aus dessen Daten sich das beA speist, offline. Auch hier gab es Sicherheitsmängel, die diesmal vom IT-Portal Golem beanstandete wurden.mehr

12.04.2018 | News BVerfG

Darum ist die Einheitsbewertung für die Grundsteuer-Bemessung ungeeignet

Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Bis dahin gelten die Normen weiter und dürfen nach Verkündigung der Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.mehr

11.04.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Anpassung der Website-Datenschutzerklärung an die DSGVO bis zum 25.5.

Im Mai tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Spätestens zum 25.05. müssen ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung muss an die neuen Anforderungen angepasst werden.mehr

11.04.2018 | News Bundesverfassungsgericht

Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Kritik kommt von BFW-Präsident Andreas Ibel: Solche pauschalen Entscheidungen würden in der Mehrzahl die Falschen treffen.mehr

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09.04.2018 | News Europäischer Haftbefehl

Puigdemont wird zumindest wegen des Tatbestandes der Rebellion nicht ausgeliefert

Rebellion ist in Deutschland nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Schleswig den Streit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung des katalanischen Separatistenführers zumindest vorläufig geklärt. Puigdemont dürfte nur wegen des ihm vorgeworfenen Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden - dürfte dort dann aber nicht wegen Rebellion angeklagt werden.mehr

29.03.2018 | News BGH stärkt Gläubigerrechte

Pflichten des Gerichtsvollziehers beim Durchführen schwieriger Herausgabevollstreckung

Selbst wenn sich die Vollstreckung herauszugebender Sachen im Einzelfall schwierig gestaltet, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung nicht einfach pauschal ablehnen. Auch eine schwierige Identifizierung herauszugebender Unterlagen ist kein Grund, eine Vollstreckung nicht vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher muss sich ggf. der Hilfe eines Sachverständigen bedienen.  mehr

27.03.2018 | News Beweislast

Lehrer müssen Schülern im Rahmen ihrer Amtspflicht Erste Hilfe leisten

Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Eine Beweislastumkehr wie im Arzthaftungsrecht kommt aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlage jedoch nicht in Betracht. Lehrer hafteten daher -  trotz Zweifeln am Geschehensablauf - nicht für den Hirnschaden eines Schülers, da die Kausalität zwischen unterlassener Wiederbelebungsversuchen und Schaden nicht bewiesen war.mehr