News 27.11.2019 Länder Abkommen oder "ordre public"

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr

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News 27.11.2019 Keine fahrlässiger Tötung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

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News 27.11.2019 Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2020 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Regelung gilt allerdings nur befristet bis zum 31. Dezember 2022.mehr

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News 27.11.2019 Maklerrecht

Überreicht der Makler ein Prospekt, begründet das alleine noch keinen Anspruch auf Provision. Die Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung, die zum Abschluss des Hauptvertrages führt oder wesentlich dazu beiträgt, urteilte das Landgericht Hamburg.mehr

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News 26.11.2019 Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

Der Arbeitsschutzausschuss ist ein betriebliches Gremium, um den Austausch über relevante Themen im Arbeitsschutz und der Unfallverhütung zu intensivieren und den Arbeitsschutz kontinuierlich zu verbessern. Er ist kein Beschluss-, sondern ein Beratungsorgan. Die Entscheidung über die zu veranlassenden Maßnahmen liegt beim Arbeitgeber oder seinem Vertreter.mehr

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News 26.11.2019 Zwangsvollstreckung

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? mehr

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News 26.11.2019 Bundesverwaltungsgericht

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 25.11.2019 Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu "Zonar"

Nachdem die Nutzung einer Software zur Mitarbeiterbewertung beim Online-Versandhaus Zalando publik wurde, hat auch die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde in Berlin bestätigt, dass man sich mit dem Einsatz des Systems mit dem Namen "Zonar" befassen werde. Zalando war in einer Studie vorgeworfen worden, dass der Einsatz dieser Software einen Datenschutzverstoß darstelle.mehr

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News 25.11.2019 Betrunken am Lenker → MPU

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

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News 25.11.2019 Referentenentwurf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten fördern. Einen ersten Referententwurf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt veröffentlicht.mehr

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News 25.11.2019 Förderung von Solaranlagen

Der Bundesrat will den sogenannten 52 Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") ersatzlos streichen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die Bundesregierung unterstützt das und kündigte an, zudem eine eigene Regelung in den Bundestag einbringen zu wollen.mehr

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Serie 24.11.2019 Colours of law

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

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News 23.11.2019 Personalvertretung

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.mehr

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News 22.11.2019 Angelegenheiten der Gesellschaft

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr

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News 22.11.2019 470 000 Dieselkäufer klagen

Zwar verlief der erste Verhandlungstag der gegen VW eingereichte Musterfeststellungsklage im September aus Sicht der Diesel-Käufer nicht gut: Die OLG-Richter äußerten damals eine ganze Reihe von Zweifeln an den Käuferansprüchen. Nun verlief der zweite Verhandlungstag am 18. November überraschend und aus Sicht der Verbraucher deutlich besser. Der Senat legte VW die Bereitschaft zu Vergleichsverhandlungen dringend nahe. Wie würde ein Vergleich sich für die registrierten Verbraucher auswirken? mehr

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News 22.11.2019 Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag

Betriebsrenten werden bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Diese schon lange kritisierte Regelung bleibt weiterhin bestehen. Die Einführung eines Freibetrages ab 1. Januar 2020 sorgt aber in vielen Fällen für eine deutliche Beitragsminderung.mehr

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News 21.11.2019 Pfändungsschutz

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.mehr

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News 21.11.2019 Mitbestimmung

Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einrichtung einer Zeiterfassung? Hintergrund: Unternehmen sind nach neuer EuGH-Rechtsprechung verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden. Was bedeutet dies für den BR?mehr

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News 21.11.2019 ICOs, STOs, ETOs & Co

Die alternativen Unternehmensfinanzierungen der letzten Jahre standen im Zeichen von ICOs (Initial Coin Offering). Sie sollten vor allem Start-up’s schnelle Kapitalaufnahme bei verhältnismäßig geringem Aufwand bieten. Doch es zeigen sich Probleme von Token-Transaktionen in einem darauf nicht eingerichteten Rechtssystem. Bedeuten sie schon das Ende der Blockchain-basierten Unternehmensfinanzierung oder sind sie für den Gesetzgeber lösbar?mehr

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News 21.11.2019 BGH

Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen.mehr

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News 20.11.2019 Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer

Die ursprünglich für den internationalen Warenverkehr entwickelten, heute aber auch im nationalen Bereich eingesetzten, standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), kurz Incoterms, werden regelmäßig im Abstand von 10 Jahren überarbeitet. Ab 1.1.2020 werden daher aus den bisher geltenden Incoterms 2010 die Incoterms 2020.mehr

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News 20.11.2019 Handelsregister

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.mehr

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News 20.11.2019 Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zum Schutz der Gesellschaft vor ihrer Aushöhlung zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund von Sonderrechten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen hingegen nur den Zweck haben, die verbliebenen Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Sie setzen voraus, dass der ausscheidende Gesellschafter zuvor aufgrund seiner Gesellschafterstellung Kontakte zu Kunden oder wettbewerbsrelevante Kenntnisse erlangt hat.mehr

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News 20.11.2019 BGH

Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  mehr

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News 20.11.2019 Bayern

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.mehr

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News 19.11.2019 Abgasskandal

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr

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News 19.11.2019 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 gebilligt. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.mehr

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News 19.11.2019 Verwaltungsgericht Aachen

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 18.11.2019 Besondere elektronische Anwaltspostfach

Bisher besteht für das elektronische Anwaltspostfach lediglich eine passive Nutzungspflicht. Trotzdem haben nun zwei Gerichte geurteilt, dass ein Rechtsanwalt bei Scheitern einer Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über Telefax gehalten sei, eine fristgerechte Übermittlung über beA durchzuführen.mehr

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News 18.11.2019 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Damit wird die Lohnuntergrenze in der zweite Stufe angepasst, wie die Bundesregierung zuvor auf Vorschlag der Mindestlohnkommission beschlossen hat. mehr

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News 18.11.2019 Verkehrsüblichkeit

Eine in der Mittagszeit in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung ist mit dem Einwurf noch nicht automatisch zugegangen. Der Zugang hängt davon ab, ob nach der allgemeinen Verkehrsanschauung am konkreten Zugangsort noch mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.mehr

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Serie 17.11.2019 Colours of law

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

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News 16.11.2019 Arbeitnehmerhaftung

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr

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News 15.11.2019 Streit um Gebührenrechnung

Hat ein Kunde die Gebührenforderung eines Mobilfunkanbieters in plausibler Weise bestritten, so ist die Androhung einer Anschlusssperre durch den Anbieter eine aggressive geschäftliche Handlung und damit unlauter.mehr

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News 15.11.2019 Gesetzliche Unfallversicherung und Schwarzarbeit

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. mehr

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News 14.11.2019 EuGH

In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr

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News 14.11.2019 FG Kommentierung

Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die sich aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen.mehr

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News 13.11.2019 Insider-Informationen zum Diesel spät publiziert?

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.mehr

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News 13.11.2019 Sanktion nach Jahresumsatz

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen "Deutsche Wohnen" ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Im Unternehmen verblieben, obwohl nicht mehr benötigt, in großem Umfang personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem. Besonders die Untätigkeit des Unternehmens gegenüber Prüfer-Empfehlungen kam schlecht an. mehr

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News 13.11.2019 Sicherheit in der Informationstechnik

Obwohl in den letzten Jahren mehrere spektakuläre Cyber-Attacken auf Unternehmen für Schlagzeilen sorgten, sind viele Unternehmen und Freiberufler immer noch blauäugig im Hinblick auf dieses Sicherheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So sehen lediglich 8 Prozent der befragten Unternehmen in den Cyber-Angriffen eine relevante Gefahr für ihre Betriebsabläufe.mehr

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News 13.11.2019 Klimaschutzprogramm 2030

In dem von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 ist eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen. Das BMF hat den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, die die konkreten Mindestanforderungen enthält.mehr

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News 12.11.2019 Kleinunternehmergrenze wird angehoben

Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält neben Vereinfachung von Statistik-Gesetzen die Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze. Viele geplanten Erleichterungen, wie die Harmonisierung von Meldefristen oder die Verkürzung der Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter, wurden jedoch nicht umgesetzt.mehr

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News 12.11.2019 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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News 12.11.2019 Medizinal-Cannabis

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.mehr

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News 12.11.2019 Grundgesetzänderung

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.mehr

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News 12.11.2019 BGH

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.mehr

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News 11.11.2019 Zwei-Wochen-Frist gem. § 17 Abs. 2a BeurkG

Die Verjährungsfrist des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines juristischen Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und damit möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen.mehr

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News 11.11.2019 Reformen im Adoptionsrecht

Zwei Gesetzentwürfe sollen das Adoptionsrecht reformieren und dabei den Schutz des Kindeswohls in den Vordergrund stellen. Mit der Reform zur Stiefkinderadoption nicht Verheirateter wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Adoptionshilfe-Gesetz verfolgt mehr Unterstützung und Transparenz bei Adoptionen und verbietet Auslandsadoptionen "unter dem Radar".mehr

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News 11.11.2019 Mietspiegel

Einwohnerzahl und Infrastruktur sind wesentliche Kriterien bei Beurteilung, ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, und der Mietspiegel der einen Gemeinde zu einer Mieterhöhung in der anderen Gemeinde herangezogen werden kann.mehr

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Serie 10.11.2019 Colours of law

Der Fund eines 2.000 Jahre alten antiken römischen Pferdekopfes aus Bronze im Jahr 2009 war eine archäologische Sensation. Nun soll der Landwirt, auf dessen Grundstück der antike Schatz in einem Brunnenschacht eingebuddelt war, vom Land Hessen dafür 748.000 Euro erhalten.mehr

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