13.02.2018 | News Holprige Europäischen Streitbeilegung

OS-Streitschlichtung - nicht sehr effizient und technisch problembehaftet

Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.mehr


13.02.2018 | News Ausbildungsunterhalt

Wann müssen Eltern nach einer Ausbildung noch ein Studium finanzieren?

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.mehr







09.02.2018 | News Kindeswohlgefährdung

Akzeptieren vorläufiger Fremdbetreuung kann Sorgerechtsverlust verhindern

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr




08.02.2018 | News Koalitionsvereinbarung

Auf welche Gesetzesvorhaben einigten sich die GroKo-Verhandlungsführer?

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr





08.02.2018 | News Letzte Instanz

Muss Microsoft EU-Cloud-Daten an US-Behörden herausgeben?

Der oberste Gerichtshof in den USA entscheidet in diesem Monat, ob US-Behörden zu Ermittlungszwecken auf Nutzerdaten zugreifen dürfen, die Microsoft auf europäischen Servern gespeichert hat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und für erhebliche Unsicherheit bei der Nutzung von Cloud-Diensten sorgen. Europäische Politiker und Interessenverbände wenden sich gegen die Ausweitung der Zugriffsrechte.mehr


07.02.2018 | News Legal Tech und UWG

Abfindungsheld.de bewarb Rechtshilfe bei Kündigungen unwahr und wettbewerbswidrig

Anwälten wird oft vorgeworfen, dass sie das Marketing vernachlässigen. Der Betreiber der Website abfindungsheld.de kannte solche Hemmungen nicht. Der Anwaltverein Bielefeld hatte ihn deshalb nach UWG abgemahnt. Das LG Bielefeld folgte dem bei 9 von 10 Werbeaussagen und -handlungen. Überzogene Versprechungen, aber auch die Werbung mit einer offenkundig fingierten Kundenbewertung befand es für wettbewerbswidrig.  mehr



07.02.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.5. gelten strengere Datenschutzvorgaben für Websites

Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich durch die DSGVO und die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformulare, Analyse-Werkzeuge oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig: der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr


06.02.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018

Der neue Bauvertrag und das Anordnungsrecht des Bestellers

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.mehr












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01.02.2018 | News Antrags- und Auszahlungsstau

Unterhaltsvorschussreform 2017 wird zu schleppend umgesetzt

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr







30.01.2018 | Serie Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

beA-shutdown – Alarmglocken für IT-Sicherheit und Datenschutz schrillen

Die BRAK-Aufforderung zur sofortigen Deinstallation der Cloud-Software bedeutet einen massiven Rückschlag für den Elektronischen Rechtsverkehr. Das besondere elektronische Anwaltspostfach als Cloud-Software der BRAK sollte sicher und leicht sein. Jetzt empfiehlt die BRAK, die beA-Software sofort zu deinstallieren. Was bedeutet es für den ERV und wie kann die Zukunft des Postfachs aussehen, in einer Zeit, wo die DSGVO höchste Datenschutz und IT-Sicherheit vorgibt?mehr


30.01.2018 | News EuGH

Auch Datenschutzaktivist darf als Verbraucher am Wohnort gegen Facebook klagen

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der seit Jahren eine Dauerfehde gegen das Datensammeln von Facebook führt, kann laut EuGH-Urteil in Österreich gegen das soziale Netzwerk klagen. Sein Datenschutz-Aktivistenstatus hebt seinen Verbraucherstatus nicht auf. In der Klage darf er aber nicht die Ansprüche tausender anderer Facebook-Nutzer geltend machen, die diese an Schrems abgetreten hatten. Mit der Verbandsklage nach der BDSGV wird ein solche Klage allerdings ab 25. Mai möglich.mehr









25.01.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Anpassung der Website-Datenschutzerklärung an die DSGVO bis zum 28.5.

Im Mai tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Spätestens zum 28.05. müssen ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung muss an die neuen Anforderungen angepasst werden.mehr




25.01.2018 | News Meltdown und Spectre

Schwer behebbare Schwachstelle bei fast allen Prozessoren gefährdet die IT-Sicherheit

Die Prozessoren der Rechner fast aller bekannten Anbieter haben seit Mitte 2017 intern bekannte Sicherheitslücken. Diese sorgen unter den Begriffen Meltdown und Spectre seit Jahresanfang für Aufregung. Die Sicherheitsrisiken für Passwörter oder PINs sind nicht einfach, schnell oder kostengünstig durch updates zu beheben. In den USA wurden deshalb erste Sammelklagen eingereicht.mehr



24.01.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018

Was ändert sich bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung?

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.mehr