01.08.2017 | News Nacherfüllung bei Online-Kauf

Autokäufer hat für Mängelbeseitigung Recht auf Transportkostenvorschuss

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr


01.08.2017 | News Ehe für Alle

Gesetz zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts tritt zum 1.10. in Kraft

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist am 28.7. im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ab 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.mehr





31.07.2017 | News Bagatellkündigung

Fristlose Kündigung wegen des Verspeisens der Schokolade der Kollegin?

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr


30.07.2017 | Serie Colours of law

EGMR sieht Sexualität auch bei Frauen über 50 als schützenswertes Rechtsgut

Zumindest in Portugal tun sich Gerichte schwer, wenn grundlegende sexuelle Bedürfnisse in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Jedenfalls wenn eine Frau – noch dazu über 50 - wegen erzwungenen sexuellen Verzichts eine Entschädigung verlangt. Doch der EGMR sieht die Gleichstellung der Geschlechter als maßgebliches Gestaltungsprinzip der europäischen Werte- und Rechtsordnung.  mehr







27.07.2017 | News Beschlagnahmung

Interne Akten zu VW-Abgas-Manipulation laut BVerfG vorerst nicht auswertbar

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Beim BVerfG wurde nun eine einstweilige Anordnung bewirkt. Die Ermittlungsbehörde muss mit der Auswertung warten, bis über die Zulässigkeit der Beschlagnahmung entschieden ist.mehr


27.07.2017 | News Recht auf Vergessen

EuGH entscheidet, ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen muss

Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr