Archiv Seite 1 - Recht - Haufe

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts beschlossen. Unter anderem soll der Mietpreisbremse mehr Geltung verschafft werden. Die zentralen Punkte im Überblick.

Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Ob diese Version das parlamentarische Verfahren unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte gegen Details der GEG-Reform.

KI-Tools für Anwälte entlasten Kanzleien und bringen mehr Effizienz in die juristische Praxis. Das belegen Studien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders hohe Effizienzeffekte erzielen Rechtsanwälte mit KI bei der Recherche, Schriftsatzerstellung und der Vertragsanalyse.

Ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung kann bestehen, wenn ein Mitmieter auszieht und die verbliebenen Mieter das frei gewordene Zimmer vermieten wollen, um ihre Mietbelastung zu reduzieren.

Probleme mit der Mietkaution – an den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim kann online geklagt werden. Das Angebot ist Teil eines bundesweiten Tests.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.

2 Schadensfälle kurz hintereinander: Der Verursacher des Erstschadens haftet auch dann auf die volle Schadenssumme, wenn der Geschädigte infolge des Zweitunfalls im Ergebnis mehr Geld erhält als sein Fahrzeug wert war.

Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist unter anderem, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Sachverhalte zur gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung bilden Merkmale für die Prüfung dieser Voraussetzung und können nach Ansicht des Sächsischen FG nachträglich bekannt gewordene Tatsachen sein.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

Wirtschaftliche Stagnation, Kriege und die Energiekrise zwingen Unternehmen zu Restrukturierungen – und als wäre das nicht genug, verändert KI die Arbeitswelt grundlegend. Was das für Personalverantwortliche bedeutet, beleuchtet die Haufe HR-Online-Konferenz am 11. und 12. Juni 2026 unter dem Leitthema "Unternehmerisch handeln: Wie HR die KI-Transformation gestalten kann". 

Nahezu 1 t an Lebensmitteln sammelte ein Strafgefangener in 45 Kartons in seiner Zelle. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er seinen teuren Vorrat mitnehmen. Das LG gab seinem Wunsch nach, das OLG zeigte nun das Stoppschild.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Ob diese Version das parlamentarische Verfahren unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte gegen Details der GEG-Reform.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Während ein AGG-Hopper vor dem Arbeitsgericht Hamm mit einer rechtsmissbräuchlichen Diskriminierungsklage scheiterte, war ein schwerbehinderter Bewerber vor dem LAG Rheinland-Pfalz erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte keinen Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess bei schwerbehinderten Menschen? 

Was ist Legal AI genau? Welche Rolle spielt KI für Juristen heute schon in der juristischen Praxis? Welche Bedeutung haben Legal AI-Technologien in der Kanzlei der Zukunft? Ein Überblick über die Chancen, die speziell für den Rechtsmarkt entwickelte KI bietet.

Das Stimmrecht der Sondereigentümer kann durch Vereinbarung objektbezogen beschränkt werden. Dabei muss der Umfang der Einschränkung eindeutig formuliert sein. Ein Stimmrechtsausschluss für die Beschlussfassung über Verwalterbestellung, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung ist nichtig, so der BGH.

Dass Geschädigte im Falle eines Autounfalls einen Sachverständigen beauftragen, um den Schaden zu ermitteln, ist Standard. Die Kosten werden normalerweise ersetzt. Doch was ist, wenn das Gutachten Fehler aufweist?

Auch elektronische Fristenkalender sind so zu führen, dass nachträgliche Änderungen und Streichungen sichtbar bleiben. Die Fristversäumnis infolge einer versehentlich falsch geänderten Frist ist andernfalls verschuldet.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Zustellung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks im beA auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie nicht als niedergelassene Anwälte tätig sind.

Mittels einer Samenspende gezeugte Kinder haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl und Verwendung der Samenspenden ihres biologischen Vaters, auch nicht zum Zwecke der Ermittlung möglicher Halbgeschwister.

Der Nationale Normenkontrollrat plant eine Evaluierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis Juni 2026. Doch fordert er die Abschaffung der über die CSDDD hinausgehenden Regelungen. Die Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensverantwortung bleiben abzuwarten.

Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O-Versicherer hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet.

Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet oder schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell umsetzen?

Das Kammergericht Berlin hat Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit ein Vermieter den Bewohner einer Mietwohnung fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten war. 

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.

Ein aktuelles EuGH-Urteil gibt Unternehmen erstmals eine unionsrechtliche Grundlage, um strategisch missbrauchte Datenschutzanfragen abzuwehren. Doch der Schutz kommt mit hohen Anforderungen – und einem eigenen Haftungsrisiko. 

Unternehmen und Kanzleien verwenden vermehrt Texte, die von KI-Systemen generiert oder bearbeitet wurden. Die KI-Verordnung (KI-VO, AI Act) schreibt ab dem 2. August Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte vor, die es zu beachten gilt.

Weil ihm die Ausfahrt aus einem Parkhaus verwehrt wurde, sei er nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs gewesen, argumentierte ein betrunkener Autofahrer. Deshalb könne er nicht bestraft werden. Zu Recht?

Nach den Entscheidungen des Supreme Courts und der offenen Rückerstattungsfrage bereitet die US-Regierung bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage vor. Für Unternehmen bleibt das handelspolitische Umfeld damit weiterhin unsicher und volatil.

Eine Kanzlei, die mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand die umfangreichen Papierunterlagen digitalisiert, die sie von der Gegenseite erhalten hat, kann sich die dafür angefallenen Kosten nicht erstatten lassen. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden. 

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Im März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU Inc. vorgelegt. Nachstehend geben wir einen Überblick über die aktuelle Initiative und skizzieren, wie sich der neue Rechtsrahmen rechtlich und steuerlich darstellen könnte.

Persönlich geladene Verfahrensbeteiligte, die per Videokonferenz in der Kanzlei ihres Anwalts an einem Gerichtstermin teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten.

Der Anspruch gegen einen Impfstoffhersteller auf Auskunft über Nebenwirkungen und Verdachtsfälle setzt lediglich eine plausible Darlegung der Ursächlichkeit des Impfstoffes für den geltend gemachten Impfschaden voraus.

Eine Fluggesellschaft hatte entschieden, auf Fluggäste eines vorangegangenen, verspäteten Flugs zu warten. Dies berechtigt die Airline nicht, Ausgleichszahlungen gegenüber Fluggästen des Folgeflugs wegen Verspätung zu verweigern.

Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest – muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.

Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.

Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.

Der BGH hat nach einer Verunsicherung hervorrufenden Entscheidung im Juni 2025 zur Abgrenzung von genehmigungsfreien Online-Kursen und genehmigungspflichtigem Fernunterricht in einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt: Ist überwiegend eine direkte Kommunikation vereinbart, handelt es sich nicht um Fernunterricht.

Die Aussichtslosigkeit einer Klage hat der Anwalt auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Mandanten klar zu benennen. Andernfalls riskiert er eine Regressklage der Rechtschutzversicherung.

Eine Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, nach der sich die Erstattung im Ausland nach den deutschen Gebührenordnungen richtet, ist nicht deshalb intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht erkennen kann, welche Kosten nicht übernommen werden. 

Mit der Ankündigung einer paneuropäischen Unternehmensrechtsform, der „EU Inc.“, sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos für große Aufmerksamkeit im europäischen Gründungs-Ökosystem. Das Vorhaben markiert einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Binnenmarkt und zeigt den politischen Willen, bürokratische Hürden für innovative Unternehmen grundlegend abzubauen.

Richter, die schnarchen, schlafen entweder oder sind zumindest weggedöst. Damit sind sie geistig nicht anwesend. Die Richterbank ist in einem solchen Fall nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Es fehlt am Rechtsbindungswillen.

Das UN-Kaufrecht wird häufig reflexartig abgewählt. Zu Recht? Dieser Beitrag vergleicht Regelungen des UN-Kaufrechts mit den gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB und bewertet sie im Hinblick darauf, ob sie im Vergleich zu diesen Regelungen eher den Käufer oder den Verkäufer bevorzugen. 

Im B2C-Bereich müssen die meisten Online-Händler künftig einen sogenannten Widerrufsbutton implementieren, der einen Widerruf direkt über den Online-Shop ermöglicht. Damit soll der bisher ohnehin schon formlos mögliche Widerruf für Verbraucher noch einfacher werden.