14.06.2018 | News Betriebsverfassungsgesetz

Reformvorschlag zur Stärkung der Betriebsratsrechte und Betriebsratswahlen

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

13.06.2018 | News Abgasmanipulierter Diesel

VW und VW-Händler können als Streitgenossen auf Schadensersatz verklagt werden

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu Streitgenossen, obwohl VW aus unerlaubter Handlung und der Verkäufer auf Gewährleistung verklagt werden.mehr

12.06.2018 | News Folgenschwere Vollzugslockerung

Zwei JVA-Beamte wegen erwartbarer Straftaten eines Freigängers verurteilt

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des offenen Vollzugs.mehr

12.06.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

DSGVO - Rechtsgrundsätze, Verpflichtungen, Ansprüche und Sanktionen auf einen Blick

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier zusammengefassten Vorgaben.mehr

07.06.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

DSGVO - nach ersten Abmahnungen schnelles Übergangs-Abmahnverbot geplant

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.mehr

06.06.2018 | News Rückforderung wegen unwirksamer Bank-AGB

BGH kippt „Zinscap-Prämie“ für eine garantierte Zinsobergrenze

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.mehr

06.06.2018 | News Berliner Neutralitätsgesetz

Keine AGG-Entschädigung bei Nichteinstellung als Lehrerin wegen eines Kopftuchs

Werden Lehrerinnen in Berlin wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht eingestellt, ist das kein entschädigungspflichtiger Verstoß  nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Grund: Das im Land Berlin für Lehrerinnen geltende Kopftuchverbot - im Rahmen des  Verbotes religiöser oder weltanschaulicher Symbole - ist auf der Grundlage des Neutralitätsgesetzes des Landes rechtmäßig. mehr

05.06.2018 | News Namensänderung

Wann hat eine Behörde ein eigenes Beschwerderecht gegen Gerichtsentscheidungen?

Findet in einem Verfahren über die Änderung eines Namens trotz Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde keine familienrechtliche Anhörung des betroffenen Minderjährigen statt, steht der Behörde (Kreisverwaltungsreferat) dagegen laut BGH mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Beschwerderecht zu. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben reicht nicht aus.mehr

04.06.2018 | News Elektronischer Rechtsverkehr

Containersignatur bei Schriftsätzen zum Gericht seit 2018 nicht mehr zulässig

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

31.05.2018 | News Privatnutzung des Firmenwagens

Fahrtenbuch mit nachträglichen unkorrekten Aufzeichnungen fällt beim Finanzamt durch

Wenn der Arbeitnehmer, der seien Firmenwagen privat nutzen darf, stellt sich die Frage nach der Versteuerung des geldwerten Vorteils als Arbeitslohn. Wenn er das Verhältnis der dienstlichen Fahrten zur Privatnutzung durch ein Fahrtenbuch nachweisen will, muss er es ordnungsgemäß führen. Es darf zwar geringe Mängel aufweisen, muss aber immer zeitnah erstellt werden. Ein neues FG-Urteil zeigt, wann das zeitnahe Erstellen nicht mehr als gegeben gilt.mehr

30.05.2018 | News Gesundheits- und Umweltschutz

Europäische Gerichtshof bestätigt EU-Pestizideverbot wegen Bienensterben weitgehend

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

30.05.2018 | News Umgangsrecht und Ferien

Schadensersatzanspruch, wenn der andere Elternteil den vereinbarten Urlaub boykottiert

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr

28.05.2018 | News DSGVO-Abmahnmissbrauch

Nach DSGVO-Abmahnungen wird ein schnelles Übergangs-Abmahnverbot geplant

Seit dem 25.5.2018 greift die Datenschutz-Grundverordnung. Schneller als erwartet, tauchen nun schon die ersten Abmahnungen auf. Nun ist ein Abmahnverbot für die Übergangszeit in Planung. Es hindert aber, wenn es denn kommt, nicht Sanktionen durch Datenschutzbehörden, denn die DSGVO enthält einige neue Pflichten zum Datenschutz, bei deren Verletzung hohe Geldbußen drohen, wobei die Datenschutzbehörden wenig Ermessensspielraum haben.mehr

25.05.2018 | News DSGVO

EU-Datenschutzgrundverordnung gilt - Prognosen, Kritik, Ängste

Nach zwei Jahren Übergangsfrist gilt jetzt seit dem 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Staaten. Ziel der Neuregelung ist es, einheitliche Datenschutzstandards zu etablieren, den Bürgern größere Rechte im Hinblick auf die Verwendung ihrer Daten zu gewähren und durch deutlich erhöhte Strafen gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Nicht überall wird die Umstellung positiv gesehen.mehr

25.05.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Anpassung der Website-Datenschutzerklärung an die DSGVO

Seit dem 25.5. greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun sollten ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung sollte nun jedenfalls an die neuen Anforderungen angepasst sein.mehr

23.05.2018 | News Facebook-Umgang mit Daten

EU-Parlament hört Zuckerberg an, ohne Antworten oder Zusagen zu erhalten

Das EU-Parlament hat Mark Zuckerberg angehört, aber kaum Antworten erhalten zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (z.B. Brexit-Abstimmung) abgezweigt wurden. Die teils überforderten EU-Parlamentarier zogen im Gegenzug die Kartellrechtskarte: Es sei Zeit, über die Zerschlagung eines Monopols zu sprechen.mehr

23.05.2018 | News Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio.

Unterlegene Partei muss Zusatzversicherung des Gegenanwalts nicht erstatten

Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden.mehr