News 15.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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News 14.03.2019 Don't touch

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. mehr

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News 14.03.2019 BSG-Urteil

Ein Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse ist grundsätzlich nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist und nicht vor Ablauf einer Bindungsfrist möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die auch Arbeitgeber kennen sollten.mehr

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News 13.03.2019 Kindesunterhalt und Betreuungsanteile

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

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News 13.03.2019 BGH-Vorlage zum BVerfG

Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.mehr

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News 13.03.2019 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

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News 12.03.2019 Rechtsmittelfristen

Der BGH zeigt gelegentlich deutlich Härte gegenüber Rechtsanwälten in Sachen Fristversäumnis: Weil die Unterschrift unter dem Schriftsatz zur  Begründung der Berufung dermaßen bleich war, dass sie auf  der Telefaxkopie nicht erkennbar war, galt die Frist als versäumt. Es half auch nicht, dass das nach Fristablauf eingehende Original eine Unterschrift trug.mehr

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News 12.03.2019 Urlaubsrecht

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 12.03.2019 Kindesunterhalt

Beim Unterhalt kämpfen getrennten lebenden Eltern oft erbittert. Auch außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder Gitarreunterricht stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 11.03.2019 BFH Kommentierung

Eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. Ist der Ausbildungscharakter zweifelhaft, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.mehr

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News 11.03.2019 BGH zum Olympia-Schutzgesetz

Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist  kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.mehr

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News 11.03.2019 Elternunterhalt und Sozialregress

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

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News 11.03.2019 Formulierungen im Arbeitszeugnis

Was ist unter "Karnevalszeit" oder im Unterschied dazu unter "Karnevalstage" zu verstehen? In einem Rechtsstreit um ein Arbeitszeugnis hat sich das Arbeitsgericht Köln nun ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt – und zumindest für das Rheinland keinen Zweifel an der Auslegung der Begriffe gelassen.mehr

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Serie 10.03.2019 Colours of law

Obwohl Rechtsanwälte sich normalerweise nicht als der Tourismusbranche zugehörig fühlen, müssen sie in Fremdenverkehrsorten in Rheinland-Pfalz neuerdings den  Tourismusbeitrag zahlen, selbst wenn sie vom Tourismus in keiner Weise profitieren.mehr

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News 09.03.2019 Bundesverwaltungsgericht

Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.mehr

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News 08.03.2019 Miethöhe

Schleswig-Holstein schafft die Mietpreisbremse ab und lässt die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen. Das hat die Landesregierung beschlossen. Sie setzt auf andere Instrumente, um die Höhe der Mieten im Zaum zu halten.mehr

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News 08.03.2019 Abgasmanipulation als Mangel

Eine unzulässige Software, die die Emissionswerte verfälscht, macht ein Fahrzeug mangelhaft und löst Gewährleistungsrechte aus. Der BGH hat sich jetzt in einer Konstellation geäußert, in der ein fehlerhaftes Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird, sondern nur noch ein deutlich verbessertes Nachfolgemodell.mehr

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News 08.03.2019 Windows 10 und Office 365

Microsoft-Software hat in der öffentlichen Verwaltung nahezu ein Monopol. Bei kommunalen IT-Dienstleistern steigt die Sorge um die digitale Souveränität des Staates. Speziell bei Windows 10 und Office 365 sehen sie auch gravierende Datenschutzprobleme. Das beruht u.a. auf der  Datenschutzfolgenabschätzung einer niederländischen Behörde, wonach die Produkte nicht den DSGVO-Vorgaben genügen.mehr

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News 08.03.2019 BMF

Das BMF hat eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien für die Steuerbegünstigung nach §§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG veröffentlicht.mehr

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News 07.03.2019 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick, insbesondere für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.mehr

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News 07.03.2019 Indiz für ortsübliche Vergleichsmieten

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.mehr

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News 07.03.2019 130%-Rechtsprechung

Ein geschädigter Radfahrer kann – was bisher nur für beschädigte Kfz anerkannt war – ebenfalls bei einem Totalschaden den Ersatz von Reparaturkosten beanspruchen, obwohl sie über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Allerdings gelten auch für ihn die Einschränkungen der 130-Prozent-Regelung für Kfz-Unfallhaftung.mehr

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News 07.03.2019 DSGVO

Eine Datenpanne passiert schneller, als man denkt und kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es für Unternehmen und Selbstständige, zumal Berufsgeheimnisträger, wichtig zu wissen, wie sie sich bei einer Datenpanne zu verhalten haben, um nicht gegen die DSGVO oder andere Rechtsvorschriften zu verstoßen.mehr

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News 06.03.2019 Lkw-Fahrer ausländischer Speditionen

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.mehr

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News 06.03.2019 Schönheitschirurgischer Eingriff mit Folgen

Liegt eine Krankheitsursache in der willkürlichen Veränderung des eigenen Körpers, müssen Patienten sich an den Behandlungskosten beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit die Grenzen des Solidarprinzips aufgezeigt.mehr

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News 05.03.2019 Kfz-Vollkaskoversicherung

Das selbstfahrende Auto ist erst in der Entwicklungsphase, doch manchmal starten sogar konventionelle Fahrzeuge ihre Fahrt in Eigeninitative. Hier stellte sich die Haftungsfrage bei einem auf verschiedenen Ursachen beruhenden Unfall, dessen Hergang nicht völlig geklärt werden konnte.mehr

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News 05.03.2019 BGH

Vermieter und Mieter können im Mietvertrag eine rein verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen.mehr

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News 05.03.2019 Direktionsrecht

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.mehr

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News 04.03.2019 Auch für Narren gilt das AGG

Der Karneval steht kurz vor seinem Höhepunkt. In der "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch sind die Regeln des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Daher sollten arbeitsrechtlich diese fünf Punkte beachtet werden.mehr

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News 04.03.2019 Legal Tech

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nach Meinung der 15. Zivilkammer des LG Berlin rechtmäßig. Geklagt hatte die Anwaltskammer. Indes sind die Meinungen innerhalb des LG Berlin geteilt.mehr

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News 04.03.2019 DSGVO und Entgelttransparenzgesetz

Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich die Gehaltslisten in anonymisierter Form vorlegt. Denn der muss überprüfen können, ob im Betrieb die Gleichbehandlung der Geschlechter korrekt angewendet wird. Das umfassende Einsichtsrecht verstößt auch nicht gegen  die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).mehr

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Serie 03.03.2019 Colours of law

Stellt ein Arbeitnehmer ein Emoji oder Emoticon im Sinne von fettes Schwein, Bären- oder Affenkopf mit Bezug zu einem leitenden Mitarbeiter seines Betriebs auf Facebook, so ist dies eine ernste rechtswidrige Beleidigung, rechtfertigt aber nicht immer eine fristlose Kündigung.mehr

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News 02.03.2019 Was sind starke Passwörter?

Die Authentifizierung von Nutzern erfolgt zumeist noch über Passwörter, von der Anmeldung am Rechner über die Nutzung von Online-Konten bis zum Zugriff auf Dateien. Doch immer wieder erweisen sich unzureichende Passwörter als Sicherheitsrisiko. Hackern oder Datenspionen wird es zu leicht gemacht, sie zu überwinden. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg hat einen Praxisratgeber für sichere Passwörter herausgegeben.mehr

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News 28.02.2019 Betriebsrenten

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.mehr

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News 28.02.2019 BVerfG-Jahresvorschau

Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda.mehr

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News 27.02.2019 Rechtsanwaltsgebühren

Bei den Gebühren eines Pflichtverteidigers werden Mittagspausen nach ihrer tatsächlichen Länge bei der Berechnung der Verhandlungsdauer in Abzug gebracht. Durch eine Spätabreise bedingte Hotelzusatzkosten werden nur bei zwingenden Gründen erstattet.mehr

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News 27.02.2019 Bewohnerparkplätze

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

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News 27.02.2019 Kranken- und Pflegeversicherung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei mitversichert werden. In welchen Fällen kann die Familienversicherung durch die Krankenkasse rückwirkend aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Düsseldorf auseinandergesetzt.mehr

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News 26.02.2019 Kein Widerspruchs-Nachweis

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.mehr

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News 25.02.2019 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.mehr

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News 25.02.2019 Wohngebäudeversicherung

Die Gebäudeversicherung deckte sowohl Wasserschäden als auch Rohrbruch ab. Zahlen musste sie trotzdem nicht. Denn der Wohnungseigentümer konnte nicht nachweisen, dass der Rohrbruch in den Haftungszeitraum fiel, der Rohrbruch hatte bereits seit der Errichtung des Gebäudes bestanden.mehr

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News 25.02.2019 Steuerfreie Arbeitgebererstattung

Als Fahrtkosten können für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Steuererklärung nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Auch die steuerfreie Arbeitgeberer­stattung ist auf die tatsächlichen Kosten beschränkt.mehr

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Serie 24.02.2019 Colours of law

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Eintragung im EU-Ausland erworbener Adelstitel im Personenstandsregister abgelehnt und das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Verleihung von Adelstiteln als Bestandteil des ordre public gewertet.mehr

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News 23.02.2019 Leistungspflicht

Unerwartete Erkrankungen sind vor einer geplanten Reise besonders ärgerlich und können einen Reiseantritt unzumutbar machen. Dies gilt auch im Falle einer Durchfallerkrankung entschied das OLG Celle und verpflichte die Reiserücktrittsversicherung, welche der Betroffene zuvor abgeschlossen hatte, zur Leistung.mehr

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News 22.02.2019 Listen-Lösung

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitions-Kompromiss zum § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) zugestimmt: Gestrichen wird die Vorschrift nicht. Es gibt eine externe Liste bei öffentlichen Stellen mit Infos und Adressen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs, auf die Ärzte verweisen können. Das soll Patientinnen Mindest-Information und Ärzten Straffreiheit bringen.mehr

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News 21.02.2019 Sittenwidrige Bedingung

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr

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News 21.02.2019 Bald Uploadfilter-Pflicht?

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der umstrittenen Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt. Nun muss noch das Europaparlament die Einigung durchwinken. Dann klappt es mit der Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger- Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Auch die Bundesrepublik hat zugestimmt, trotz Demonstrationen und einer Petition.mehr

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News 20.02.2019 Verhalten insgesamt sittenwidrig

Das LG Krefeld hat VW wegen arglistiger Täuschung seiner Kunden zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen mit Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf verurteilt. Es sprach dem Käufer, der das Fahrzeug bereits weiterverkauft hatte, Schadensersatz zu. Das niedersächsische OLG Braunschweig bewertet das Verhalten von VW allerdings ganz anders. Es bleibt bei einer Flickenteppich-Dieselrechtsprechung und dem Warten auf den BGH.mehr

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News 19.02.2019 Weiter geht's zum BGH

Das OLG Braunschweig weist die Klage des Käufers eines mit sogenannter Schummelsoftware ausgestatteten Diesel-Pkw auf Schadenersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück und bewertet das Verhalten von VW ausdrücklich nicht als arglistige Täuschung der Kunden. Die Klage wurde vom Rechtedienstleister MyRight und der US-Kanzlei Hausfeld eingereicht.mehr

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News 19.02.2019 GmbH

Über wenig wird in der gesellschaftsrechtlichen Praxis so häufig und intensiv gestritten, wie die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Umso wichtiger ist es, zerstrittenen Gesellschaftern im Rahmen der Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung keine Angriffsfläche zu bieten. Das OLG München hat sich nun nicht nur zur Auslegung einer weit verbreiteten Standardklausel bezüglich der Versammlungsleitung, sondern auch zur Konkretisierung von Tagesordnungspunkten und den Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Ankündigung geäußert.mehr

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