
19.04.2018 | News GmbH
Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.mehr
19.04.2018 | News GmbH
Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.mehr
19.04.2018 | News BGH
Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Der BGH entschied nun, dass die Anforderungen an den Käufer aber nicht überspannt werden dürfen.mehr
19.04.2018 | News BGH
Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.mehr
19.04.2018 | News #Delete Facebook?
Das EU-Parlament besteht auf einer Zuckerberg-Anhörung und EU-Parlamentarier äußerten sich alarmiert zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern/Nutzerfreunden unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (Brexit-Abstimmung, US-Wahlkampf) genutzt worden sind. Zuckerberg wird zunehmend zur Symbolfigur der Auswüchse der datengetriebenen Wirtschaft.mehr
19.04.2018 | News Einstellungskriterien
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht pauschal eine bestimmte Religion zur Einstellungsvoraussetzung für Bewerber machen. Diese bislang gängige Praxis widerspricht der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, entschied nun der EuGH. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen.mehr
18.04.2018 | News Rechtsanwaltsvergütung
Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.mehr
18.04.2018 | News Vornahme unvertretbarer Handlung
Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.mehr
18.04.2018 | News Sozialversicherungspflicht
Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.mehr
17.04.2018 | News Generativer Rentenbeitrag
Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr
17.04.2018 | News BAG
Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.mehr
17.04.2018 | News Wahlanfechtung
Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.mehr
16.04.2018 | News Vermietung und Verpachtung
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: der BFH hat in seinem Urteil seine Rechtauffassung zum nachträglichen Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung konkretisiert.mehr
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16.04.2018 | News Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kurz vor dem Jahresende 2017 und der theoretisch seit 2018 geltenden beA-Nutzungspflicht nahm die BRAK das Anwaltspostfach wegen diverser Sicherheitsmängel vom Netz. Seit Freitag, dem 13. April, ist auch das BRAV-Anwaltsregister, aus dessen Daten sich das beA speist, offline. Auch hier gab es Sicherheitsmängel, die diesmal vom IT-Portal Golem beanstandete wurden.mehr
16.04.2018 | News Anwaltsgerichtshof
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. So entschied der AnwGH Nordrhein-Westfalen, nachdem die Rentenversicherung klagte.mehr
15.04.2018 | Serie Colours of law
Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr
14.04.2018 | News Gesetzliche Unfallversicherung
Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.mehr
13.04.2018 | News Unwirksame Banken-AGB
Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr
13.04.2018 | News Scheinselbständigkeit
Die falsche Einordnung kann sozialversicherungsrechtliche und auch steuerliche Nachteile und Folgekosten nach sich ziehen. Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, kommt es häufig zum Rechtsstreit. Hier eine Übersicht zu Urteilen in Zweifelsfällen.mehr
13.04.2018 | News WEG
Die Erstellung der Jahresabrechnung obliegt dem Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter während des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob bei seinem Ausscheiden die Abrechnung bereits fällig war.mehr
12.04.2018 | News BGH
Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr
12.04.2018 | News Datenschutzgrundverordnung
In wenigen Wochen tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Es ist vorgeschrieben, dass Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dessen Kontaktdaten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde melden. Wer braucht ab 25.5. einen Datenschutzbeauftragten und wann konkretisieren die Behörden die diesbezügliche Meldepflicht?mehr
12.04.2018 | News BVerfG
Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Bis dahin gelten die Normen weiter und dürfen nach Verkündigung der Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.mehr
11.04.2018 | News Familiengesellschaft
Über 60% aller deutschen Familienunternehmen verfügen über einen freiwillig gebildeten Beirat. Welche Aufgaben hat diese Gremium? Welche Vorteile hat seine Bildung und welche Gestaltungsvarianten stehen dafür zur Verfügung und wann kann es zu Problemen kommen?mehr
11.04.2018 | News Datenschutzgrundverordnung
Im Mai tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Spätestens zum 25.05. müssen ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung muss an die neuen Anforderungen angepasst werden.mehr
11.04.2018 | News WEG
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Wohnungseigentümer zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.mehr
11.04.2018 | News Bundesverfassungsgericht
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Kritik kommt von BFW-Präsident Andreas Ibel: Solche pauschalen Entscheidungen würden in der Mehrzahl die Falschen treffen.mehr
10.04.2018 | News Abgasskandal
Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.mehr
10.04.2018 | News Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.mehr
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09.04.2018 | News Europäischer Haftbefehl
Rebellion ist in Deutschland nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Schleswig den Streit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung des katalanischen Separatistenführers zumindest vorläufig geklärt. Puigdemont dürfte nur wegen des ihm vorgeworfenen Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden - dürfte dort dann aber nicht wegen Rebellion angeklagt werden.mehr
09.04.2018 | News Insolvenzordnungs-Reform
Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.mehr
09.04.2018 | News Friedenspflicht
Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr
08.04.2018 | Serie Colours of law
Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr
07.04.2018 | News Social Media
Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Seit kurzem schreibt ein Gesetz vor, dass große Internetplattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig löschen müssen. Damit können sich auch Arbeitgeber wirksam gegen entsprechende Kommentare, etwa auf Bewertungsportalen, wehren – allerdings nicht immer.mehr
06.04.2018 | News Überteuerte Nachlasspflege
Wie viel ein Nachlasspfleger für seine Arbeit erhält, hängt insbesondere von seinem Fachwissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte ab. Die Höhe der Vergütung muss konkret begründet werden, denn eine zum eigenen Vorteil allzu großzügige und vage Abrechnung des Nachlasspflegers wird nicht überall abgenickt. mehr
06.04.2018 | News Fristlose Kündigung
Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.mehr
05.04.2018 | News Insolvenzsicherung
Einige Arbeitgeber zahlen zu Beginn der Rente einen sogenannten "Übergangszuschuss", der die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt aufstockt. Dies stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, urteilte nun das BAG. Bei Insolvenz des Arbeitgebers muss damit der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eintreten.mehr
05.04.2018 | News DSGVO ab 25.5.2018
Mit Inkrafttreten der DSGVO hat jede Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Mandanten einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich?mehr
05.04.2018 | News WEG
Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn diese vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Ohne ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit ist eine Sonderumlage erst mit Abruf durch den Verwalter fällig.mehr
04.04.2018 | News #DKMT18 am 13./14. April in Hamburg
Der #DKTM18 (Deutscher KanzleiManagementTag 2018) der AG Kanzleimanagement findet am 13./14. April in der Handwerkskammer Hamburg statt. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins befasst sich, kurz vor dem Inkrafttreten der DSGVO, mit den Facetten des Themas Datenschutz in der digitalisierten Kanzlei.mehr
04.04.2018 | News Obliegenheitsverletzungen
Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.mehr
04.04.2018 | News Verschaffungsvermächtnis
Der Testamentsvollstrecker haftet gegenüber der Vermächtnisnehmerin nicht, wenn er die vom Erblasser im Testament geregelte Verschaffungsvermächtnis bezüglich eines Grundstücks nicht erfüllen kann, weil die dafür nötigen liquiden Mittel im Nachlass als Folge eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sind.mehr
03.04.2018 | News Kündigungsschutz
Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. mehr
03.04.2018 | News Eigenbedarf
Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann der Erwerber Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren geltend machen. Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist.mehr
29.03.2018 | News BGH stärkt Gläubigerrechte
Selbst wenn sich die Vollstreckung herauszugebender Sachen im Einzelfall schwierig gestaltet, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung nicht einfach pauschal ablehnen. Auch eine schwierige Identifizierung herauszugebender Unterlagen ist kein Grund, eine Vollstreckung nicht vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher muss sich ggf. der Hilfe eines Sachverständigen bedienen. mehr
28.03.2018 | News Lebzeitiges Eigeninteresse
Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr
27.03.2018 | News Trennungsunterhalt
Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei Angestellten das Einkommen der 12 Monate des Vorjahres zugrunde gelegt. Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden auf die Monate umgerechnet. Eine Jubiläumsprämie stellt aber eine einmalige Zahlung aus besonderem Anlass dar. Daher ist diese dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.mehr
27.03.2018 | News Beweislast
Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Eine Beweislastumkehr wie im Arzthaftungsrecht kommt aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlage jedoch nicht in Betracht. Lehrer hafteten daher - trotz Zweifeln am Geschehensablauf - nicht für den Hirnschaden eines Schülers, da die Kausalität zwischen unterlassener Wiederbelebungsversuchen und Schaden nicht bewiesen war.mehr
26.03.2018 | News Halterhaftung
Wer wirklich einen "im Tee" hat, sollte lieber mit seinem Rausch zuhause bleiben, denn auch ein Fußgänger kann absolut verkehrsuntüchtig sein. Kommt es in so einem Zustand zum Unfall mit einem Auto, kann die Haftung des Autofahrers komplett entfallen.mehr
25.03.2018 | Serie Colours of law
Immer wieder haben Richter mit schwer nachvollziehbaren Streitfragen zu tun. Gerade vor den für Kläger kostengünstigen Verwaltungsgericht schlagen oft eigenartige und auf den ersten Block entbehrliche Fälle auf - so etwa 2016 in Köln, als der Straßenname in einem Neubaugebiet nicht allen gefiel.mehr
23.03.2018 | News BGH
Kunden eines Telefon- und Internetanbieters können mit dem Anklicken eines Kästchens entscheiden, ob sie Werbung per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS noch bis zu 2 Jahre nach Vertragsbeendigung erhalten möchten. Das kann weiter so gehandhabt werden, denn es ist kein Wettbewerbsverstoß wegen unzumutbarer Belästigung der Kunden durch Werbung, entschied der BGH.mehr