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In vielen Unternehmen sitzen neue Betriebsräte in den Gremien. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz seit fast zwei Jahren Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung enthält: Die Frage, wie die Vergütung bemessen wird, sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Ein Überblick.

Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil vom 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?

Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.

Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung beschlossen. Hintergrund sind Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Welche konkreten Maßnahmen sieht der Aktionsplan vor? 

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Beschäftigte müssen im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ein generelles Kontaktverbot gibt es aber nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte etwa zur Sachverhaltsaufklärung kontaktieren. Dies kann im Rahmen einer möglichen außerordentlichen Kündigung sogar geboten sein, wie ein Fall des BAG zeigt.

Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.

Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.

Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.

Ein Arbeitgeber strich einem Arbeitnehmer die üblichen Homeofficetage und ordnete wieder dauerhafte Präsenz im Büro an. Die Weisung zur Rückkehr ins Büro war ermessensfehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Eine der häufigsten Streitfragen bei der Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (= Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? 

Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsmaßnahmen, Medienpluralismus und Gewaltenteilung in den EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Für Deutschland gibt es Verbesserungsvorschläge.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Doch der BGH hat nun klargestellt, dass schwerwiegendes Fehlverhalten wie körperliche oder sexuelle Gewalt auch nach räumlicher Trennung fortwirken kann und eine vorzeitige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt seine Zulassung behält, auch wenn er in der passiven Phase seines Altersteilzeitvertrages nicht mehr tätig ist. Der Teilzeitvertrag ändert nichts an den Kriterien, die zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geführt haben.

Wann haftet der Betreiber, wenn in seiner Waschstraße ein Fahrzeug beschädigt wird? Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, um welchen Typ von Waschstraße es sich handelt.

Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten.

Eine Privatbank sendet eine Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus.

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig effektiver verhindert werden. Dazu hat der Bundesrat ein von der Bundesregierung initiiertes Gesetz gebilligt. In bestimmten Fällen ist danach die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Vaterschaftsanerkennung notwendig. 

Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.

Ein Großteil der Unternehmensdaten wird nie ausgewertet: E-Mail-Archive, Logfiles, alte Kundendaten. Für die Rechtsabteilung mehr als ein Speicherplatzproblem. Die DSGVO verlangt eine klare Zweckbindung, ungenutzte Datenbestände begründen Compliance- und Haftungsrisiken. Data-Science-Expertin Iris Lorscheid ordnet ein, was Unternehmen jetzt prüfen müssen. 

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2.7.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den deutschen Datenschutz in mehreren zentralen Bereichen neu regeln soll. Die Reform umfasst drei Kernbereiche: eine weitgehende Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO, eine Reduzierung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter sowie eine Zentralisierung der bislang föderal organisierten Datenschutzaufsicht. 

Eine Ärztin machte sich in ihrer WhatsApp-Gruppe über einen angeblich quer sitzenden Pups ihres Kollegen lustig. Unangenehme Folge: Verurteilung zu 1.000 Euro immateriellem Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung.

Viele Online-Händler setzen Warenkorberinnerungen ein: Kunden, die Produkte im Warenkorb haben, ohne den Kauf tatsächlich abzuschließen, werden per E-Mail daran erinnert. Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW handelt es sich dabei um unzulässige Werbung. 

Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen.

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

Mit dem neuen CoPilot Law wird die bewährte Fachdatenbank „Deutsches Anwalt Office Premium“ um ein innovatives Feature erweitert. Der speziell für Rechtsanwält:innen und Anwaltskanzleien entwickelte KI-Assistent unterstützt bei der Recherche, bei der Erstellung von Schriftstücken und steht als zuverlässiger Begleiter im Arbeitsalltag zur Seite. 

In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.

Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.

Unternehmen und Kanzleien verwenden vermehrt Texte, die von KI-Systemen generiert oder bearbeitet wurden. Die KI-Verordnung (KI-VO, AI Act) schreibt ab dem 2. August Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte vor, die es zu beachten gilt.

Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.

Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.

Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst?  

Wird ein gebuchter Pauschalurlaub infolge von Flugturbulenzen und dadurch verursachten schweren Verletzungen praktisch wertlos, so haftet der Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer, die Familien entlasten soll. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Veränderung der „Reichensteuer“. 

Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.

Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt deshalb eine Gesetzesänderung für Schöffenwahlen an. 

Bewertungsportale dürfen die User auf die Anzahl der Bewertungen hinweisen, die aufgrund von Beschwerden des Bewerteten entfernt wurden. Ein solcher Hinweis hat für die User einen eigenen Informationswert.

Von hunderttausenden von Urteilen, die jährlich ergehen, werden nur drei Prozent veröffentlicht. Dies liegt auch daran, dass die erforderliche Anonymisierung der Urteile viel Zeit erfordert. Bayern will dies ändern und mit KI 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. 

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.

Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.

Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat" beschlossen. Bis 2029 stellt der Bund den Ländern 450 Mio. Euro bereit, um Personal, Digitalisierung und Verfahrensordnungen der Justiz zu stärken. Der Pakt wurde auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet.

Der BGH hat den Schutz des Veräußerers einer Immobilie in den Fällen gestärkt, in denen der Erwerber eine Notlage des Veräußerers ausnutzt und eine Immobilie weit unter Wert erwirbt.