News 23.07.2021 LG bezweifelt Logik der BGH-Rechtsprechung

Zunehmend zeichnet sich ein Dissens zwischen den Gerichten über die fiktive Schadensberechnung ab. Laut Grundsatzentscheidung des BGH  vom 12.2.2021 kann der Immobilienkäufer bei Mängeln nach wie vor Schadensersatz für fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen. Der Werkvertragssenat des BGH ist dagegen von der fiktiven Schadensberechnung abgerückt. Das OLG Frankfurt und das LG Darmstadt wenden sie jetzt auch im Kaufvertragsrecht nicht mehr an.mehr

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News 23.07.2021 Soforthilfe und Aufbauprogramm

Das Bundeskabinett hat am 21.7.2021 Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen möglichst schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen.mehr

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News 22.07.2021 Keine Gehilfenhaftung im Dieselskandal

VW-Aktionäre unterlagen mit ihrer Schadensersatzklage auf Haftung der Robert Bosch GmbH als Lieferantin der Schummel-Software für VW-Dieselmotoren. Die Aktionäre erhalten von Bosch keine Entschädigung für die Verluste bei VW-Aktien.mehr

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News 22.07.2021 Kein versicherter Leitungswasserschaden

Die Ursachen für Überschwemmungen können vielfältig sein. Die Wohngebäudeversicherung deckt beispielsweise Leitungswasserschäden und Bruchschäden an Rohren ab. Ist die Ursache für die Überschwemmung aber ein defektes Abwasserrohr außerhalb des Gebäudes, greift die Versicherung nicht, den die Drainage ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.mehr

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News 22.07.2021 Schutz bei Überschwemmungen, Erdrutsch etc.

Noch sind die Katastrophenfolgen kaum zu fassen, da stellen sich Versicherungsfragen. Die Elementarschadenversicherung ist Voraussetzung für Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmung. Ca. 55% der aktuell von den Überschwemmungen Betroffenen haben diesen Versicherungsschutz nicht. mehr

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News 22.07.2021 Überschwemmungen und Folgen

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?mehr

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News 21.07.2021 Digitalisierungsrichtlinie

Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es ab dem 01.08.2022 die Möglichkeit zur (Bar-)Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt).mehr

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News 21.07.2021 Beschränkung der Vertretungsmacht

Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. mehr

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News 21.07.2021 Firmenname

Die Verwendung des Begriffs „partners" als Bestandteil der Firma einer GmbH ist zulässig. Das hat nun auch der BGH entschieden. mehr

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News 21.07.2021 Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie

Bei der kontroversen Beschlussfassung im vereinfachten Umlaufverfahren gilt auch gemäß § 2 COVMG eine an der Wochenfrist von § 51 GmbHG orientierte Mindestfrist, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Wird die Frist unterschritten, ist der Beschluss anfechtbar.mehr

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News 21.07.2021 Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung

Die wirksame Erbringung einer Bareinlage setzt eine objektiv erkennbare Überführung des Geldes in das Sondervermögen der GmbH voraus. Es reicht nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält.mehr

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News 21.07.2021 Hilfssenat soll Abgasklagen bündeln

Die nicht enden wollende Flut an Klagen im Diesel-Abgasskandal hat den Bundesgerichtshof veranlasst, einen Hilfssenat einzurichten, bei dem diese Verfahren künftig gebündelt werden sollen.mehr

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News 20.07.2021 Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Handlung

Arbeitsverträge sehen in der betrieblichen Praxis regelmäßig die Vereinbarung sog. „Ausschlussklauseln“ vor, die zur Aufrechterhaltung von Ansprüchen deren Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen fordern. Entsprechende Klauseln unterliegen zahlreichen Wirksamkeitsanforderungen.mehr

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News 20.07.2021 Arbeitsstättenverordnung

Der Pausenraum gehört zum betrieblichen Alltag der meisten Unternehmen. Pausenräume sind rechtlich nicht immer ein Muss, aber in vielen Fällen unverzichtbar. Wo findet man die rechtlichen Anforderungen an Pausenräume und was wird gefordert?mehr

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News 20.07.2021 Diskriminierung durch Kleiderordnung?

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 19.07.2021 Ergänzung um weiteren Erben

Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.mehr

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News 19.07.2021 BMF-Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des BMF v. 30.6.2021 die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Bewirtungsausgaben in einem Bewirtungsbetrieb umfassend neu gefasst.mehr

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Serie 18.07.2021 Colours of law

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe hat den DFB wegen Altersdiskriminierung verklagt. Die DFB-Statuten lassen es nicht zu, unstreitig hochqualifizierte Schiedsrichter über das 47. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen.mehr

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News 17.07.2021 Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet aktuell Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen.mehr

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News 16.07.2021 Vorlagebeschlüsse an das BVerfG

Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot wachsen. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die als gescheitert kritisierte Drogenpolitik.mehr

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News 16.07.2021 AG verschenkt Mini-Anteil an der Wohnung

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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News 16.07.2021 Grundsatzfrage zu § 43b TKG

Darf ein Vermieter dauerhaft Kabel-TV-Gebühren auf die Mieter umlegen, ohne ihnen ein Kündigungsrecht einzuräumen? Spätestens Mitte 2024 wäre mit diesem Nebenkostenprivileg sowieso Schluss. Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte die Rechtslage aber schon am 20. Oktober mit einem Grundsatzurteil ändern.mehr

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News 15.07.2021 Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung

Derzeit sind Unternehmenseintragungen über etliche Register verteilt, ohne dass ein Austausch stattfindet. Viele Register haben zudem eigene Identifikationsnummern. Weil das alles viel zu unübersichtlich ist, insbesondere wenn es um den Abruf aktueller Daten geht, wird nun ein zentrales Unternehmensbasisregister aufgebaut.mehr

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News 15.07.2021 Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Der Tod eines Arbeitnehmers ist regelmäßig eine Ausnahmesituation nicht nur für dessen Angehörige, sondern auch für seine Kollegen und den Arbeitgeber. Mit Blick auf das konkrete Arbeitsverhältnis und dessen weitere Abwicklung der Vergütungs- und Zahlungsansprüche wirft der Todesfall unterschiedliche Rechtsfragen auf.mehr

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News 15.07.2021 Rückzahlungsklausel hält AGB-Kontrolle nicht Stand

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.mehr

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News 14.07.2021 Lange Reparaturdauer

Besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs eines Unfallgeschädigten aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Monate dauert? Muss er sich um eine schnellere Reparatur seines Fahrzeugs kümmern? Zu diesen Fragen hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 13.07.2021 Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? mehr

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News 13.07.2021 Unfallbegriff im Versicherungsrecht

Wann besteht bei einem Totalschaden wegen eines Reifenplatzers auf der Autobahn Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung? Wenn die Schadensursache kein Fremdkörper auf der Fahrbahn, sondern ein wegen eines Montagefehlers geplatzter Reifen ist, haftet die Kaskoversicherung nicht, weil kein Unfall i. S. der AVB vorliegt.mehr

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News 13.07.2021 Mitarbeiterkontrolle

Der Einsatz von Tools zur Mitarbeiterüberwachung hat sich seit Beginn der Coronapandemie in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verdoppelt. Das zeigt eine Studie von Getapp. Nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist jedoch erlaubt – Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?mehr

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News 13.07.2021 FG Kommentierung

An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO hat sich nichts dadurch geändert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sogenannten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. So sieht es das FG Münster.mehr

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News 12.07.2021 Wann wird ein Betreuer bestellt und was darf er?

Betreuung wird angeordnet, wenn Volljährige aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen können. Immer wieder kommt es zu Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Nun soll eine Reform die Rechte Betreuter sowie Qualifizierung und Kontrolle der Betreuer stärken.mehr

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News 12.07.2021 Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.mehr

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News 12.07.2021 BRAK

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.mehr

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Serie 11.07.2021 Colours of law

Die Stadt Mönchengladbach hat von einem Kreisverband der NPD im Europawahlkampf 2019 zu Recht verlangt, ein Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wieder abzuhängen. Dies ergab die Entscheidung des OVG Münster.mehr

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News 10.07.2021 LAG-Urteil

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Landesarbeitsgericht Hessen erklärte eine Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.mehr

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News 09.07.2021 Kindesunterhalt

Beim Kindesunterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Gerade außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder im Unterricht verwendete IT-Geräte stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 09.07.2021 Steuervorteil

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei - ebenso wie der geldwerte Vorteil bei der Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung. Schwieriger ist die Erstattung privat getragener Stromkosten. Beim Dienstwagen handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz. Aktuell hat die Verwaltung die Möglichkeit von Pauschalen ausgeweitet. mehr

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News 09.07.2021 Grundsicherung und Schulden

Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. mehr

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News 08.07.2021 Verjährung droht Ende 2021

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr

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News 08.07.2021 Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ein Notar darf sich bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen, um sich Gewissheit vom Bestand des Nachlasses zu verschaffen.mehr

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News 07.07.2021 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll in der betrieblichen Praxis sprachlich üblicher Weise durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden.mehr

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News 07.07.2021 Bundesländer als Klimasünder vor dem BVerfG

Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist laut BVerfG unzureichend. Insbesondere fehlen klar definierte Vorgaben für die Emissionen-Minderung nach 2030. Noch gravierendere Mängel sehen Klimaaktivisten in den Klimagesetzen der Länder Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Mithilfe des BVerfG wollen sie die Länder zu konkreten Regelungen zum Erreichen der Klimaziele zwingen.mehr

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News 06.07.2021 Rechtsfragen rund um die Corona-Impfung

Die Coronalage in Deutschland scheint entspannt: Die Priorisierung ist beendet. Für Lockerungen für Geimpfte und Genesene ist der digitale Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung durch die App „CovPass“ oder per Corona-Warn-App EU-weit anerkannt. Doch immer mehr Menschen schwänzen ihre Impftermine und die Empfehlung der STIKO, Kinder/Jugendliche ab 12 nur in Risikofällen zu impfen, ist angesichts der Ausbreitung der Deltavariante hochumstritten.mehr

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News 05.07.2021 OLG Celle: Abweichungen über dem Toleranzbereich

Die Abweichungen, die der Geschwindigkeitsmesser "Leivtec XV3" liefert, scheinen so groß, dass nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Jetzt müssen Sachverständige entscheiden, ob die ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers Bestand hat.mehr

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News 05.07.2021 Privatautonomie

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?mehr

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Serie 04.07.2021 Colours of law

Das Oktoberfest gehört nach München und nicht nach Dubai urteilte das Landgericht München I. Die Richter erklärten den Werbespruch „Oktoberfest goes Dubai“ für irreführend und damit für rechtlich unzulässig.mehr

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News 02.07.2021 Rückzieher bei der Prozessfinanzierung

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   mehr

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News 01.07.2021 Wie sehen die Lockerungen aus, wie geht es weiter?

Der Pandemie-Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft. Hinzu trat zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Mit dem 1.7.2021 ist die Bundesnotbremse - zumindest vorerst - Geschichte. Reisen ist - abgesehen von Reisen in Virusvariantengebiete - wieder weitgehend möglich. Die Bundesländer regeln einzelne Bereiche aber wieder sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für die Maskenpflicht in Schulen.mehr

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News 01.07.2021 Bearbeitung von Asylanträgen

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.mehr

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