Arbeitgeberpflichten zur Vermeidung und Sanktion sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
News 10.08.2018 #MeToo, AGG und Fürsorgepflicht

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.mehr


Demokratischer Juristinnen und Juristen gegen Lockerungen bei der Arbeitszeit
News 10.08.2018 VDJ warnt vor Entgrenzungs-Risiken

Ist der 8-Stunden-Arbeitstag ein auslaufendes Modell? Nicht, wenn es nach der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht. Sie plädieren sogar für zusätzliche Maßnahmen, um die Beschäftigten noch besser zu schützen.mehr


Urlaubstage dürfen vom Arbeitgeber nicht abgerundet werden
News 10.08.2018 Urlaubsanspruch

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr


Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter
News 09.08.2018 Haufe Rechtsportal

Bitte Folgen: Lassen Sie sich über unsere neuen Urteilsbesprechungen, Hinweise zu neuer Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt und zum Kanzleimanagement auch auf Twitter informieren.mehr


Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde nur bei Vergleichbarkeit
News 09.08.2018 Mietrecht

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen, wenn beide Gemeinden vergleichbar sind. Eine Universitätsstadt mit 155.000 Einwohnern und eine benachbarte Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern sind nicht vergleichbar.mehr


Anwaltskammern genehmigen Anwaltspostfach-Comeback zum 3.9.
1
News 09.08.2018 Augen zu und durch

Die BRAK hat - ungeachtet der auf Sicherheitsbedenken beruhenden Klage gegen der beA-Start - einen sportlichen Zeitplan zur Wiederkehr des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zum 3.9.2018 vorgelegt. Trotz großer Vorbehalte in der Anwaltschaft wegen neuer Sicherheitsprobleme wurde nun dieser Start mit einem Mehrheitsbeschluss der Präsidentschaft der Anwaltskammern abgesegnet.mehr


Datenschutz-Verbände klagen gegen Online-Durchsuchung nach Staatstrojaner-Gesetz
News 09.08.2018 Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen angekündigt.mehr


OVG erklärt "Racial Profiling", Personenkontrolle nach Hautfarbe, für unzulässig
News 08.08.2018 Personenkontrolle als Diskriminierung

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr


Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unzulässiger Anordnung von Briefwahl
News 08.08.2018 Betriebsverfassungsrecht

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.mehr


Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben
News 08.08.2018 Umlage U3

Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben. Das sieht der Entwurf der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 vor.mehr


Sozialhilfeträger hat bei erkennbarem Beratungsbedarf eine Beratungspflicht
News 07.08.2018 BGH

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr


Müssen Busfahrer besondere Rücksicht auf ältere Fahrgäste nehmen?
News 07.08.2018 Sorgfaltspflichten im ÖPNV

Welche Pflichten haben Fahrer im öffentlichen Personennahverkehr, um die Unversehrtheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten? Eine ältere Frau, die schwer bepackt mit einem Trolley in einen Bus einsteigt und sich noch nicht gesetzt hat, stürzt beim Anfahren des Busses, während sie noch ihre Fahrkarte verstaut. Hätte der Fahrer mehr Rücksicht nehmen müssen?mehr


Kündigungsklausel gegen Zins-Dilemma in LBS-Bausparverträgen unzulässig
News 07.08.2018 Schlummernde Bausparverträge

Das OLG Stuttgart hat der Landesbausparkasse (LBS) Südwest eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen verboten. Die Regelung einer Kündigung nach 15 Jahren, mit der sich die LBS für Zeiten steigender Zinsen gegen "schlummernden Bausparverträge" mit niedrig verzinsten Darlehen absichern wollte, fand auch vor der 2. Instanz keine Gnade.mehr


Arbeitgeberpflichten beim Führen der Personalakte
News 06.08.2018 Datenschutz- und Aufbewahrungspflichten

Ob die Personalakte digital geführt wird oder die Unterlagen zu Mitarbeitern althergebracht in Papierform gesammelt werden – Arbeitgeber müssen die arbeits-und datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Welche Rechte und Pflichten beim Umgang mit Personalakten gelten, zeigt dieser Überblick.mehr


Forum Recht plant in Karlsruhe eine Gedenkstätte: Recht zum Anfassen
Serie   05.08.2018   Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr


Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
News 04.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.mehr


Wegen fiktivem Vermögen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe und Rechtsmittel-Fristversäumnis
News 03.08.2018 Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr


Rufbereitschaft ist in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen
News 03.08.2018 Entgeltfortzahlung im Urlaub und Krankheitsfall

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr


Bundeskabinett beschließt Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018
News 03.08.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen.mehr


Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt
News 02.08.2018 Hitze und Arbeitsschutz

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule nicht mehr. Und auch am Arbeitsplatz gibt es bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, aber es gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Er muss auf heißes Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet.mehr


Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache
News 02.08.2018 Keine Fristsetzung nötig

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat. Dieser Auffassung des 8. Zivilsenats hat sich der 12. Zivilsenat des BGH auch für die Gewerbemiete angeschlossen.mehr


Unterhaltsvergleich hat gegenüber familienrechtlichem Ausgleichsanspruch keine Sperrwirkung
News 02.08.2018 Kindesunterhalt

Zahlt ein Elternteil alleine den Unterhalt des gemeinsamen Kindes, hat er gegenüber dem anderen Elternteil, welcher ebenfalls unterhaltspflichtig war, aber wegen Auszug des Kindes keinen Naturalunterhalt mehr leistet, einen Erstattungsanspruch. Dies wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der allein Unterhaltleistende eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt, entschied der BGH.mehr


Erbin des Chefdesigners klagt auf Urheber-Nachvergütung für Porsche 911
News 02.08.2018 Bestsellerparagraph

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr


Keine DSGVO-Abmahnwelle, aber dubiose Abmahnversuche und ein Gesetzesvorhaben
News 01.08.2018 Datenschutzgrundverordnung

Seit gut 2 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und immer noch herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch ist geplant, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen.           mehr


Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
News 01.08.2018 BFH Kommentierung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf im Veranlagungszeitraum der Zahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).mehr


BGH entschärft Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hotspots
News 31.07.2018 Filesharing

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.mehr


3½-Jähriger verursacht mit verstopfter Toilette 15.000 Euro-Wasserschaden - wer haftet?
News 31.07.2018 Aufsichtspflicht

Wie ausgeprägt ist die Aufsichtspflicht für ein dreieinhalbjähriges Kind, das unbemerkt die Toilette der elterlichen Wohnung flutet und so einen Schaden von 15.000 Euro verursacht? Wer haftet für die Folgen und wann kann der Gebäudeversicherer anteilige Erstattung des ersetzten Wasserschadens von der Haftpflichtversicherung der Mutter beanspruchen?mehr


Kindergeldanspruch bei Studium zum Sparkassenfachwirt nach Banklehre
News 31.07.2018 Mehraktigen Berufsausbildung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.mehr


Vorbestraftem Notar darf die Bezeichnung "Notar a.D.“ verweigert werden
News 30.07.2018 Weiterführen der Amtsbezeichnung

Gegenüber einem Notar, der während seiner Amtstätigkeit mehrmals disziplinarrechtlich geahndet und strafrechtlich verurteilt wurde, kann nach seinem altersbedingten Ausscheiden das Weiterführen der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ abgelehnt werden. Eine Überprüfung der strafrechtlichen Verurteilung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht muss durch die ablehnende Landesjustizverwaltung nicht erfolgen.mehr


Anfechtung einer Betriebsratswahl, weil der Filialleiter in den BR gewählt wurde
News 30.07.2018 Leitender Angestellter

Ein Filialleiter ist nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg - das Gericht erklärte die Wahl für rechtmäßig.mehr


Post transportierender Anwalt ist kein Lieferverkehr
Serie   29.07.2018   Colours of law

Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.mehr


Wann ist ein Fußballtrainer sozialversicherungspflichtig?
News 28.07.2018 Scheinselbständigkeit

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.mehr


Durchsetzung zivilrechtlicher Forderung des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil
News 27.07.2018 Vermögenssorge

Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann ein Elternteil nicht gem. § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung der Kinder gegen den anderen ermächtigt werden. § 1628 BGB dient der Klärung eines Sorgerechtsstreites von erheblicher Bedeutung. Zur Durchsetzung einer Geldforderung muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.mehr


EU-Arbeitgeber verurteilt - falsche Reaktionen auf Mobbing durch Vorgesetzte
News 27.07.2018 Rauer Umgangston bei der EU

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei EU-Beschäftigten, die Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzte wurden, Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht hat in seinem Urteil zur Definition von Mobbing und der Frage, wann Vorgesetzte handeln müssen, Stellung genommen.mehr


Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück
News 27.07.2018 Familienheim

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.mehr


Geplante EU-Verbandsklage betrifft auch Verstöße gegen die DSGVO
News 26.07.2018 Europäische Verbraucherverbandsklage

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr


BGH grenzt Haftungsrisiken des Rechtsanwalts deutlich ein
News 26.07.2018 Nebenpflichten aus dem Anwaltsvertrag

Der BGH hat ein für alle Rechtsanwälte bedeutsames Urteil zum Umfang der Beratungspflichten gegenüber Mandanten gefällt. Danach geht der Umfang der Beratungspflicht grundsätzlich über den konkret erteilten Mandatsauftrag nicht hinaus, auch wenn es im Umfeld des Sachverhalts noch andere für den Mandanten wichtige Rechtsfragen gibt.mehr


Wann der Untermieter für den Energieverbrauch haftet
News 26.07.2018 BGH

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich.mehr


Kanzlei führt Doktortitel nach Ausscheiden des Promovierten weiter im Namen
News 25.07.2018 BGH

Der BGH hat entschieden, dass bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt sind, wenn keiner von ihnen promoviert hat.mehr


BVerfG sieht Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie
News 25.07.2018 Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr


Bremsmanöver in der Waschstraße führt zu einem Kettenunfall – haftet der Betreiber?
News 24.07.2018 Verkehrssicherungspflicht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind für den Betreiber einer Waschstraße zumutbar, damit die Fahrzeuge der Kunden nicht beschädigt werden, auch nicht durch Fahrfehler anderer Waschstraßennutzer? Mit dieser Frage hat sich der BGH bei einer Beschädigung von drei Fahrzeugen durch ein Bremsmanöver in einer Waschstraße befasst.mehr


Mindestlohn gilt laut BAG auch für Bereitschaftszeit
News 24.07.2018 DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr


33.000 Euro Geldbuße für Mieter wegen illegaler Weitervermietung an Touristen
News 24.07.2018 Zweckentfremdung

Bei dem aktuellen Wohnungsmangel ist Zweckentfremdung weit entfernt davon, als Kavaliersdelikt durchzukommen. Eine Geldbuße in Höhe von 33.000 Euro muss der Mieter einer Wohnung in München zahlen, weil er die Wohnung ohne genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung an Medizintouristen weitervermietet hat.mehr


Anerkennung von Blasenkrebs als Berufskrankheit bei 2-Naphthylamin-Kontakt
News 23.07.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.mehr


BGH gibt seine Rechtsprechung zu fiktiver Schadensberechnung auf
News 23.07.2018 Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr


Obergrenze für Midijobs soll angehoben werden
News 23.07.2018 Geringverdiener

Der Gesetzgeber plant die Obergrenze für Midijobs von derzeit 850 Euro auf 1.300 Euro anzuheben. Dadurch profitieren zukünftig mehr Arbeitnehmer von günstigeren Sozialabgaben.mehr


Britische Adelige ziehen gegen männliche Erbfolge vor den Menschenrechtsgerichtshof
Serie   22.07.2018   Colours of law

Nicht AGG-konform! Fünf Frauen aus dem Hochadel Großbritanniens verklagen derzeit das Land vor dem EGMR wegen der immer noch geltenden männlichen Primogenitur. Die Klägerinnen kämpfen für ein gleichberechtigtes Erbrecht sowie für ein gleichberechtigtes Wahlrecht zum englischen Oberhaus. Möge sie der Brexit nicht ausbremsen.  mehr


EU-Kommission verhängt Rekord-Strafe gegen Google wegen kostenloser Android-Bereitstellung
News 21.07.2018 Marktmachtmissbrauch?

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr


Zu schneller Autofahrer überfährt unachtsame Fußgänger – wer haftet wie?
News 20.07.2018 Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr


Puigdemont darf unter Auflagen ausgeliefert werden, Spanien zieht Haftbefehl zurück
1
News 20.07.2018 Grundsatz der Spezialität

Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr


Unsere themenseiten