20.06.2017 | News Tödlicher Verkehrsunfall
15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.mehr
20.06.2017 | News Bundesgerichtshof
Hat ein Versicherungsnehmer Vorerkrankungen verschwiegen, kann die Versicherung eventuell vom Vertrag zurücktreten. Geht es über mehrere Instanzen, muss der Versicherte aber vom Berufungsgericht auf seine Darlegungs- und Beweispflichten hingewiesen werden.mehr
20.06.2017 | News Direktionsrecht
Auch wenn der Arbeitgeber eine Versetzung anordnet, die unbillig ist, hat sich der Arbeitnehmer bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese oft kritisierte Rechtsansicht des BAG zum Direktionsrecht möchte der zehnte Senat nun abändern – was jedoch nicht einfach ist.mehr
19.06.2017 | News Betriebskostenabrechnung
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.mehr
19.06.2017 | News Zerstörtes Vertrauensverhältnis
Weil eine Geschäftsführerin eines Vereins gegen dessen Präsidenten intrigierte, erhielt sie die außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens. Nun erkannte das BAG den Kündigungsgrund zwar an, verwies das Verfahren aber dennoch zurück an das Landesarbeitsgericht.mehr
19.06.2017 | News Mietrecht
Die Indexklausel, auch bekannt als Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel, findet sich in beinahe jedem Gewerberaummietvertrag. Die Zulässigkeit einer Indexklausel, die Folgen der Unzulässigkeit und die richtige Berechnung der Mietänderung bereiten oft Schwierigkeiten. Diese sind jedoch vermeidbar.mehr
18.06.2017 | Serie Colours of law
Ob einfache Verwaltungsangestellte, Kriminalbeamte oder Staatsanwälte - in all diesen Berufen fühlen sich die Protagonisten mitunter von den ihnen gestellten Aufgaben überfordert, sind psychisch labil oder vielleicht auch einfach nur faul - und stapeln oder vernichten ihre nicht erledigten Akten. Ein krasse Reaktion auf die oft unstreitig hohe Arbeitsbelastung der Justiz.mehr
17.06.2017 | News Gesetzeslücke geschlossen
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen.mehr
16.06.2017 | News Betriebsgefahr und Haftungsquote
Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr
16.06.2017 | News Kostenrecht
Erklärt ein Mandant in einer Verkehrsordnungswidrigkeit erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein und deshalb nicht als Fahrer in Betracht zu kommen, macht das seine Verteidigung im Nachhinein nicht überflüssig. Sein Anwalt hat, auch wenn der Prozess verhinderbar war, trotzdem Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, denn ein Angeklagter hat ein Schweigerecht.mehr
16.06.2017 | News Korruptionsbekämpfung
Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.mehr
15.06.2017 | News Ausstattung des Betriebsrats
Welche Mittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zuletzt stritt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Anschaffung eines Smartphones zur Ausführung seiner Tätigkeit.mehr
15.06.2017 | News Gesetzliche Unfallversicherung
2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?mehr
14.06.2017 | News Notanwalt
Wenn der Mandant nicht einsehen will, dass die Durchsetzung seiner Angelegenheit aussichtslos ist, hat der Anwalt ein Problem. Hier drohte ein entnervter Rechtsanwalt, das Honorar im Sinne eines Schmerzensgeldes für sinnfreie Arbeit aufzustocken, wenn der Mandat die fehlende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht akzeptiert. Ist das als Kündigung auszulegen?mehr
14.06.2017 | News Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung
Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr
13.06.2017 | News Anwaltsvertrag
Kommt ein Anwalt nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass für den Mandanten die Gewinnchancen bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen Null tendieren, darf er den Anwaltsvertrag kündigen, wenn der Mandant gleichwohl in sein Unglück rennen will. Das Honorar aus dem Anwaltsvertrag ist trotzdem zu leisten, entschied der BGH.mehr
13.06.2017 | News Bauherren-Verbraucherschutz
Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Auch das Tempo der sich oft durch die Jahre schleppenden Bauprozesse soll, u.a. durch Baukammern, beschleunigt werden. Wichtig: Die Neuregelung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden.mehr
13.06.2017 | News AGG
Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr
12.06.2017 | News WEG
Wird die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten, ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat hat, normalerweise mit 500 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat hinzu.mehr
12.06.2017 | News Scheidung
Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.mehr
12.06.2017 | News Schwere Pflichtverletzung
Weil er seinem Vorgesetzten ernsthaft und nachhaltig gedroht hatte, ihn "abzustechen", hat ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts die Kündigung erhalten. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung – die letztlich wohl auf einen anderen Zwischenfall zurückzuführen ist.mehr
11.06.2017 | Serie Colours of law
Die Erziehung von Wisenten ist ein schwieriges Geschäft. Die Urviecher sind einfach nicht bereit, sich an die von Menschen gemachten Regeln zu halten. Gleichwohl hat das OLG Hamm - wer sonst (?) - nun einen Verein zur Auswilderung und Erhaltung von Wisenten dazu verdonnert, den Wisenten ihr sozialschädliches Verhalten, das Nagen von Baumrinden, abzugewöhnen.mehr
10.06.2017 | News Nachbarrecht
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.mehr
09.06.2017 | Serie Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es voran?
Der Elektronische Rechtsverkehr nimmt Fahrt auf: Was die Wirtschaft mit der Digitalen Transformation und dem Internet der Dinge längst vorgemacht und umgesetzt hat, findet als „Reproduktion“ auch in der Justiz zunehmend praktische Anwendung: Die Digitalisierung und Vernetzung der Geschäfts- bzw. Justizprozesse.mehr
09.06.2017 | News Britische Krankenversicherung
Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. mehr
09.06.2017 | News Nachbarrecht
Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben.mehr
08.06.2017 | Serie Legal Tech Entwicklungen
Immer mehr Startups setzen auf die Digitalisierung der Rechtsberatung. Welche Anbieter werden erfolgreich sein und wie werden sie den Markt verändern? Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP. nimmt verschiedene Legal Tech-Geschäftsmodelle unter die Lupe.mehr
08.06.2017 | News Einkommensteuer
Bestimmte Kosten der privaten Lebensführung sind durch die Regelung für „Außergewöhnliche Belastungen“ bei der Einkommensteuererklärung Steuern sparend absetzbar. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beanspruchte.mehr
08.06.2017 | News Beamtenbesoldung
Bei herausragenden Leistungen eines Beamten muss die Möglichkeit einer höheren Besoldung geprüft werden. Die Verwaltung kann die Stufenerhöhung nicht generell aufgrund des schwachen Finanzhaushaltes oder sonstiger Gründe ablehnen, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr
07.06.2017 | News Wiedereinsetzung
Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr
07.06.2017 | News Verkehrsrecht
Wer auf der Autobahn mit einer 20 % über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihm auf die Überholspur ausschert und es hierdurch zu einem Auffahrunfall kommt.mehr
07.06.2017 | News Bundesrat
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Nach der 1. Beratung im Bundestag am 18.5.2017 hat am 2.6.2017 der Bundesrat dazu Stellung genommen und Änderungen angeregt.mehr
06.06.2017 | News Sicherungsverwahrung
Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.mehr
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06.06.2017 | News Kindesunterhalt
Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2017 ist beschlossen. Geplant war die Reform, die die Bezugsberechtigung (bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre) erweitert, zum 1.1.2017. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich überfordert fühlten. Dann sollte sie zum 1.7.2017 kommen. Das wird nun rückwirkend klappen. Am 1.6.2017 hat der Bundestag das nötige Geld mit der umfassenden Bund-Länder-Finanzreform gebilligt, am 2.6. wurde das Gesetz beschlossen.mehr
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06.06.2017 | News Sorgerecht
Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr
06.06.2017 | News Arbeitszeitgesetz
Sonntagsarbeit bleibt weiter die Ausnahme: Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die von Amazon angeordnete Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft am Standort Bad Hersfeld nicht rechtmäßig war. Der Versandhändler stand nicht zum ersten Mal wegen Sonntagsarbeit vor Gericht.mehr
04.06.2017 | Serie Colours of law
Wie pingelig müssen Richter und Staatsanwälte bei der Verfolgung und Ahndung einer strafbaren Handlung sein? Existiert eine Art Schadensuntergrenze, bei deren Unterschreitung eine Tat nicht sanktionswürdig ist? Ein auch für Rechtsanwälte interessantes Thema.mehr
03.06.2017 | News Weisungsrecht des Arbeitgebers
Die Mehrzahl der Beschäftigten leisten regelmäßig Überstunden, zeigt eine aktuelle Studie. Rechtlich stellt sich allerdings die Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie diese dann zu vergüten sind.mehr
02.06.2017 | News Anscheinsbeweis
Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr
02.06.2017 | News Besetzung des Gerichts
Das Bundessozialgericht hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil ein Richter die mündliche Verhandlung im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hatte. Die geistige Abwesenheit führe dazu, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war - ein absoluter Revisionsgrund.mehr
02.06.2017 | News Befristung
Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand. Neuere LAG-Urteile gegen diese Rechtsprechung lassen jedoch aufhorchen – und das BAG erneut dazu entscheiden.mehr
01.06.2017 | News Elternunterhalt
Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr
01.06.2017 | News Mutterschutz
Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.mehr
31.05.2017 | Serie Kanzleiführung - alles noch im Griff?
Der diesjährige Anwaltstag hat das Thema Innovation durch Digitalisierung durchleuchtet. Alle Experten sind sich einig: Die Legal Technology wird den Anwaltsberuf langfristig nachhaltig verändern. Die Weichen dafür werden heute gestellt und Angst ist dabei kein guter Ratgeber, sie verstellt den Blick auf Chancen und Möglichkeiten. mehr
31.05.2017 | News Nichtzulassungsbeschwerde
Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.mehr
30.05.2017 | News Testamentsvollstreckung
Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr
30.05.2017 | News Gebührenrecht
Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr
30.05.2017 | News Arbeitskleidung
Arbeitgeber müssen die Umkleidezeit im Betrieb als Arbeitszeit vergüten, jedenfalls bei entsprechender Weisung, bestätigte das BAG zuletzt. Welche Kriterien für die Frage zu beachten sind, ob Umziehen, Duschen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz als bezahlte Arbeitszeit zählt.mehr
29.05.2017 | Top-Thema
Zum 15.4.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Die Frist zur Anfechtung einer Insolvenz wird im Regelfall auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO; bisher: 10 Jahre). Trotz Kritikpunkten wird die Neuerung allgemein begrüßt.mehr
28.05.2017 | Serie Colours of law
Wie viel James Bond bedeutet, das hat man kürzlich wieder beim Medienrauschen zum Tod eines seiner bekanntesten Darsteller gesehen. Doch kann man diesen starken Namen auch annehmen, weil er aus medizinisch-therapeutischer Sicht bei der Bewältigung von Lebenskonflikte helfen könnte?mehr