09.10.2017 | Top-Thema

Was änderte die geschrumpfte Reform des anwaltlichen Berufsrechts?

Unspektakulär trat am 18.5.2017 die Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Was als grundlegende Neujustierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte /  Patentanwälte angekündigt wurde, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Reförmchen geschrumpft. Das anwaltliche Berufsrecht wurde in einigen Punkten geändert und die überfällige Regelung grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU aufgenommen.mehr









05.10.2017 | News Zweiter Deutscher Strafkammertag

Deutsche Strafrichter fordern Einschränkungen der Verteidigung

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg ca. 80 Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema war die Fortführung der begonnenen Reform der StPO. Die Richter wünschen eine erhöhte Flexibilität und konzentriertere Durchführung der Strafprozesse. Bei Strafverteidigern dürfte die Zustimmung verhalten ausfallen, in manchen Punkten wird die Anwaltschaft gegensteuern wollen.  mehr


05.10.2017 | News Kindesunterhalt

Was gilt unterhaltsrechtlich als Sonderbedarf, was als Mehrbedarf eines Kindes?

Kindesunterhalt ist ein heikles Thema bei getrennten lebenden Eltern. Außer der Reihe anfallende Kosten für das Kind sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Zahnspange, Kunst- oder Gitarrenuntericht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr








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02.10.2017 | News Ex-GEZ-Gebühr

BVerwG und BVerfG wackeln - geht es dem Zwangs-Rundfunkbeitrag an den Kragen?

Unwillige Rundfunk-Beitragspflichtige - wahrscheinlich die Mehrheit der Bundesbürger - können Hoffnung schöpfen. Bundesverwaltungsgericht, EuGH und Bundesverfassungsgericht hinterfragen den Griff der öffentlich-rechtlichen Sender in die Bürgertaschen. Das BVerwG will die Beherbergungsabgabe nicht mehr vorbehaltlos dulden, das BVerfG überprüft das Gesamtkonzept und der EuGH die Steuerfrage. Ist es am Ende gar eine unzulässige Subvention?mehr





























20.09.2017 | News Gesellschafterfinanzierung in der Insolvenz

Vorrang der Inanspruchnahme des Gesellschafters bei einer Gesellschaftersicherheit

Der Gesellschafter muss einen Gläubiger, dem er eine Gesellschaftersicherheit gewährt hat, in der Insolvenz der Gesellschaft vorrangig befriedigen. Wird das (auch) durch den Gesellschafter besicherte Darlehen mit Mittel der Gesellschaft zurückgeführt, ist dies dem Gesellschafter gegenüber anfechtbar gem. § 135 Abs. 2 InsO, d.h. er muss einen Betrag in Höhe des Werts der nicht in Anspruch genommenen Sicherheit an den Insolvenzverwalter zahlen. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger aus einer (weiteren) Sicherheit der Gesellschaft befriedigt wird.mehr