Archiv Seite 1 - Recht - Haufe

Die interne Signalweiterleitung ist keine öffentliche Wiedergabe und löst keine Lizenzpflicht aus. Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Urteilen vom 3.9.2026 eine Linie, von der auch Wohnungseigentümergemeinschaften profitieren.

Mediation gibt den Parteien Kontrolle über das Ergebnis ihres Rechtsstreits zurück. Doch ohne erfahrene anwaltliche Begleitung bleibt diese Kontrolle oft ungenutzt. Was Anwälte in der Mediation leisten: rechtliche Analyse, strategische Vorbereitung und sichere Umsetzung der Einigung.

Gefälschte Identitäten, KI-Deepfakes, verschwundene Ware: Phantom-Frachtführer werden professioneller – und teurer. Wer im Schadenfall haftet und worauf beim Versicherungsschutz zu achten ist, zeigt dieser Beitrag.

Kein Zutritt ohne Grund: Vermieter dürfen eine Mietwohnung nicht einfach besichtigen. Wann ein berechtigtes Interesse besteht, welche Fristen gelten und wie viele Termine zumutbar sind – die wichtigsten Antworten zum Besichtigungsrecht auf einen Blick.

Wenn ein Großteil der Belegschaft nicht mit einem speziellen Kollegen zusammenarbeiten will, reicht dies allein nicht für eine Druckkündigung aus. Das entschied zuletzt das LAG Niedersachsen. Ein Überblick, was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.

Ein durch Erbvertrag bedachter Erbe kann wegen einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers an einen Dritten einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks haben, wenn er die berechtigte Erwartung hatte, den Erblasser zu beerben.

Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein. 

Werden beim Betrieb einer Wärmepumpe die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten, hat der Nachbar auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn er nachts ein tieffrequentes Brummen und Vibrationen wahrnimmt.

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben Verteidiger keinen Anspruch gegen die Behörde auf Aushändigung einer Auswertungssoftware für die verwendete Geschwindigkeits-Messdatei.

Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten.

Blumenkästen am Balkon sind grundsätzlich erlaubt, doch Vermieter und Wohnungseigentümer können im Einzelfall Vorgaben machen. Was Gerichte zu Verkehrssicherung, Rücksichtnahme und WEG-Beschlüssen entschieden haben

Anwälte haben kein Beschwerderecht gegen eine ungewollte Bestellung zum Pflichtverteidiger, auch nicht bei extrem hoher Arbeitsbelastung. Ihre einzige Option ist ein Antrag auf Entpflichtung.

Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können.

Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Jedoch kann es zu einem Überschreiten der Entgeltgrenze kommen, wenn der Anspruch abzugelten ist. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann. 

Fernseher, Hühner, Handwerker – Lärm im Mehrfamilienhaus und vom Nachbargrundstück landet schnell vor Gericht. Wann Mieter mindern oder Unterlassung fordern dürfen, wann Vermieter kündigen können und wo eine Duldungspflicht greift, zeigen Fälle aus der Rechtsprechung.

Wer auf einem Fahrrad mit Kühlschrank auf dem Gepäckträger bis Istanbul fährt, ist deshalb noch kein Künstler. Das meinte das VG Neustadt und verwehrte dem Fahrer den Künstlernamen „Oggie“ in seinen Ausweisdokumenten.

Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil vom 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?

Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.

Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.

Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.

Eine der häufigsten Streitfragen bei der Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (= Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? 

Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsmaßnahmen, Medienpluralismus und Gewaltenteilung in den EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Für Deutschland gibt es Verbesserungsvorschläge.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Doch der BGH hat nun klargestellt, dass schwerwiegendes Fehlverhalten wie körperliche oder sexuelle Gewalt auch nach räumlicher Trennung fortwirken kann und eine vorzeitige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt seine Zulassung behält, auch wenn er in der passiven Phase seines Altersteilzeitvertrages nicht mehr tätig ist. Der Teilzeitvertrag ändert nichts an den Kriterien, die zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geführt haben.

Wann haftet der Betreiber, wenn in seiner Waschstraße ein Fahrzeug beschädigt wird? Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, um welchen Typ von Waschstraße es sich handelt.

Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten.

Eine Privatbank sendet eine Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus.

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig effektiver verhindert werden. Dazu hat der Bundesrat ein von der Bundesregierung initiiertes Gesetz gebilligt. In bestimmten Fällen ist danach die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Vaterschaftsanerkennung notwendig. 

Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.

Ein Großteil der Unternehmensdaten wird nie ausgewertet: E-Mail-Archive, Logfiles, alte Kundendaten. Für die Rechtsabteilung mehr als ein Speicherplatzproblem. Die DSGVO verlangt eine klare Zweckbindung, ungenutzte Datenbestände begründen Compliance- und Haftungsrisiken. Data-Science-Expertin Iris Lorscheid ordnet ein, was Unternehmen jetzt prüfen müssen. 

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2.7.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den deutschen Datenschutz in mehreren zentralen Bereichen neu regeln soll. Die Reform umfasst drei Kernbereiche: eine weitgehende Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO, eine Reduzierung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter sowie eine Zentralisierung der bislang föderal organisierten Datenschutzaufsicht. 

Eine Ärztin machte sich in ihrer WhatsApp-Gruppe über einen angeblich quer sitzenden Pups ihres Kollegen lustig. Unangenehme Folge: Verurteilung zu 1.000 Euro immateriellem Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung.

Viele Online-Händler setzen Warenkorberinnerungen ein: Kunden, die Produkte im Warenkorb haben, ohne den Kauf tatsächlich abzuschließen, werden per E-Mail daran erinnert. Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW handelt es sich dabei um unzulässige Werbung. 

Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen.

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

Mit dem neuen CoPilot Law wird die bewährte Fachdatenbank „Deutsches Anwalt Office Premium“ um ein innovatives Feature erweitert. Der speziell für Rechtsanwält:innen und Anwaltskanzleien entwickelte KI-Assistent unterstützt bei der Recherche, bei der Erstellung von Schriftstücken und steht als zuverlässiger Begleiter im Arbeitsalltag zur Seite. 

In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.

Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.

Unternehmen und Kanzleien verwenden vermehrt Texte, die von KI-Systemen generiert oder bearbeitet wurden. Die KI-Verordnung (KI-VO, AI Act) schreibt ab dem 2. August Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte vor, die es zu beachten gilt.