News 11.10.2018 Verbesserung der Pflege

Pflegebedürftige in Deutschland sollen künftig besser betreut werden - die Betreuungsdichte soll sich verbessern und der Mangel an Pflegefachkräften soll durch bessere Arbeitsbedingungen behoben werden. Das führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 mit um 0,5 % höheren Beiträgen in der Pflegeversicherung rechnen müssen.mehr

News 10.10.2018 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

News 10.10.2018 Heizkostenverteilung

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.mehr

News 10.10.2018 Bewerbermanagement

Bewerbermanagement umfasst den gesamten Recruitingprozess von der Stellenanzeige bis zur Personalauswahl. Zunehmend spielen dabei softwarebasierte Tools und die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle. Was Datenschutz und AGG im Bewerbermanagement vorgeben, erläutert Rechtsanwältin Anja Branz.mehr

News 09.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

News 09.10.2018 Sonderrechte im Straßenverkehr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.mehr

News 09.10.2018 Arbeitsunfall

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

News 08.10.2018 Kündigung oder Abmahnung

Kürzlich bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Busfahrers, der den Fahrgästen keine Tickets ausgestellt hatte. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

News 08.10.2018 Urheberrecht

Der Film „Das Boot“ ist der erfolgreichste deutsche Film. Er wurde seit mehr als 30 Jahren immer wieder ausgestrahlt. Rundfunkanstalten erzielten damit hohe Gewinne, die in keinem Verhältnis zur damaligen Vergütung der mitwirkenden Künstlern stehen. Nach Auffassung der Gerichte war, aufgrund der Urheberrechtspflicht zur fairen Vergütungsanpassung, deutlich nachzubessern.mehr

News 08.10.2018 Werbungskosten

Schuldzinsen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften können – zumindest in einem gewissen Umfang – als Werbungskosten abgezogen werden. Häufig gibt es hierbei jedoch Streit mit der Finanzverwaltung. Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Schuldzinsenabzug für ein Darlehen ging, das zur Begleichung von Steuernachforderungen aufgenommen wurde.mehr

Serie 07.10.2018 Colours of law

Nach der extremen Wespenplage des gerade vergangenen Sommers lässt ein Urteil des VG Gelsenkirchen aufhorchen, wonach ein erlittener Wespenstich während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstunfall sein kann. Eine dienstbedingte Stich-Gefährdungserhöhung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ist für einen Dienstunfall übrigens nicht erforderlich.  mehr

News 06.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Immer wieder kann es passieren, dass ein Mitarbeiter betrunken zur Arbeit kommt oder während der Arbeit Alkohol trinkt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Bei Volltrunkenheit besteht kein Versicherungsschutz!mehr

News 05.10.2018 Löschanspruch gegen Suchmaschinen

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

News 05.10.2018 Bundesverwaltungsgericht

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

News 04.10.2018 Berufsspezifische Tätigkeit

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.mehr

News 04.10.2018 EuGH

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine spanische Schichtarbeiterin von ihrem Arbeitgeber verlangen kann, während der Stillzeit nicht nachts eingesetzt zu werden. Ein Anlass, danach zu schauen, wie die Nachtarbeit für Mütter in Deutschland geregelt ist. mehr

News 02.10.2018 Vermietung an nahe Angehörige

Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant.mehr

News 02.10.2018 Elektronischer Rechtsverkehr

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.mehr

News 02.10.2018 Implantate falsch platziert

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?mehr

News 02.10.2018 Minimale Haftentschädigung

Ein im Strafprozess letztlich Freigesprochener erhielt für knapp fünf Jahre U-Haft Haftentschädigung in Höhe von 22.800 Euro. Weitere Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall und aus Amtshaftung waren gerichtlich nicht durchsetzbar. Ist, wie vom DAV moniert, die deutsche Haftentschädigung angesichts vorausgehender Freiheitsberaubungen und persönlichen Haftfolgen unangemessen niedrig?  mehr

News 02.10.2018 Werbungskosten

Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020 wurden veröffentlicht.mehr

News 01.10.2018 eDiscovery

Die Menge an Daten, die von Unternehmen erzeugt wird, nimmt stetig zu. Dies führt zu neuen Herausforderungen im Bereich Dokumentenmanagement, insbesondere im Rahmen von Document Review. Document Review ist sowohl zeitintensiv als auch kostspielig und ist verantwortlich für den Großteil aller eDiscovery Kosten in Großbritannien und den USA.mehr

News 01.10.2018 Reformbedarf

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit Organisationen.mehr

News 01.10.2018 Gebäudeversicherung

Sturmschäden und damit verbundene Rechtsfragen werden häufiger: Muss ein Gebäudeversicherer für den Schaden durch einen umgekippten Baum auch aufkommen, wenn dieser erst mehrere Tage nach dem Sturm das Haus beschädigt?mehr

News 01.10.2018 BetrVG

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.mehr

Serie 30.09.2018 Colours of law

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag von Chile zurückgewiesen, das chilenische Strafurteil wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gegen den zur Führungsriege gehörenden Arzt der ehemals in Chile ansässigen Colonia Dignidad in Deutschland zu vollstrecken.mehr

News 29.09.2018 Ärztliche Versorgung gesetzlich Versicherter

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Am 26.9.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht.mehr

News 28.09.2018 Unterlassungsanspruch

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. Bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ handle es sich dabei um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Bezeichnung als Betrüger, nicht durchsetzbar.mehr

News 28.09.2018 Verspätete Entgeltzahlung

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

News 27.09.2018 Bundesrat

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.9.2018 dazu Stellung genommen.mehr

News 27.09.2018 Never ending story

Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Das hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt und positioniert sich damit auf der Seite des Bundesarbeitsgerichts.mehr

News 27.09.2018 Instandsetzung und Minderung

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.mehr

News 26.09.2018 Mietverhältnis

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.mehr

News 26.09.2018 Folgenbeseitigungsanspruch

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

News 25.09.2018 Grundrechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

News 24.09.2018 Soziale Medien

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.mehr

Serie 23.09.2018 Colours of law

Der Käufer eines Boxspringdoppelbettes kann nicht erwarten, das Bett problemlos auf Dauer als Einzelschläfer nutzen zu können. Dies gilt auch dann, wenn in der Werbebroschüre eine diagonal auf dem Bett befindliche Einzelperson abgelichtet war.mehr

News 22.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr

News 21.09.2018 OVG Münster

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.mehr

News 20.09.2018 Anwaltshaftung

Eine entgegen dem Auftrag der Mandantin versehentlich abgesandte steuerliche Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt löst keine Ansprüche der Mandantin auf Schadenersatz gegen den Anwalt aus.mehr

News 19.09.2018 Gesellschafterbeschluss

Das OLG München hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, ob ein Gesellschafter einer KG bei einem Gesellschafterbeschluss, der die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit diesem Gesellschafter betrifft, vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das OLG bejaht mit der inzwischen überwiegenden Ansicht in Analogie zu den Regelungen bei der GmbH einen derartigen Ausschluss. Eine höchstrichterliche Entscheidung der Frage steht jedoch noch aus. Deshalb bleibt es ratsam, bei Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag zu regeln, wann ein Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen sein soll.mehr

News 19.09.2018 Geschäftsführerbestellung

Das Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 BGB ist nach seinem Zweck nicht auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden, anzuwenden.mehr

News 19.09.2018 Gesellschafterversammlung

Bei einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung liegt trotz Anwesenheit und Teilnahme aller Gesellschafter an der Versammlung und Beschlussfassung durch die Gesellschafter keine Vollversammlung vor, wenn ein Gesellschafter mit der Abhaltung der Versammlung nicht einverstanden ist. Auch die Stimmabgabe des widersprechenden Gesellschafters lässt die spätere Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung unberührt.mehr

News 19.09.2018 Gesellschafterversammlung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt, den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Stattdessen ist bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Gesellschafterversammlung auch noch für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig, solange sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nicht in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.mehr

News 19.09.2018 Darlehensverträge

Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs).mehr

News 18.09.2018 Teilkaskoversicherung

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?mehr

News 17.09.2018 Polizeirecht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.mehr

Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

News 15.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf unmittelbare Durchsetzung eines Dieselfahrverbots im Stadtgebiet Düsseldorf auf der Grundlage eines zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils abgewiesen.mehr

News 14.09.2018 Versicherungsrecht

Ein Wohnmobileigentümer, der einen Zweitschlüssel in einem vermeintlich sicheren Versteck im Inneren des Fahrzeugs aufbewahrt, handelt nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht grob fahrlässig, wenn das Wohnmobil sodann gestohlen und beschädigt wird. Der Teilkaskoversicherer wurde deshalb zur Zahlung verpflichtet.mehr

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