04.12.2017 | News Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwälten, die in Not geraten sind

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein Rechtsanwalt einen schweren Schicksalsschlag wie z.B. eine Krankheit und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht bereits seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr


04.12.2017 | News Online-Bezahldienste

Paypal-Käuferschutz hindert das Einklagen des Kaufpreises durch Verkäufer nicht

Der Käuferschutz über PayPal ermöglicht es dem Käufer relativ einfach und ohne den längeren Weg über die ordentlichen Gerichte den gezahlten Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn er die Ware nicht erhalten hat oder diese von der Artikelbeschreibung abweicht. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verkäufer trotzdem den Anspruch auf Kaufpreiszahlung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.mehr



03.12.2017 | Serie Colours of law

Werden arbeitsrechtliche Entscheidungen der Kirchen künftig stärker überprüft?

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr





01.12.2017 | News Betriebsausgaben/Werbungskosten

Notfallbehandlungsraum eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer?

In der Praxis führt die Frage, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden können, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern. Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist derzeit auch die Frage, ob bzw. wann ein Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist.mehr












27.11.2017 | News Schwangerschaftsabbruch

Ärztin wegen Werbung für Abtreibung gem. § 219a StGB verurteilt

Ein rückwärts gewandtes Urteil auf Grundlage einer antiquierten Strafbestimmungsvorstellung? So sehen Frauenrechtlerinnen die strafrechtliche Verurteilung einer Ärztin wegen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durch das AG Gießen. Ihre Verteidiger bemängeln eine rechtsfehlerhafte Verwechslung von Werbung und Information. Die Revision in dem gesellschaftspolitisch brisanten Fall ist angekündigt.mehr





24.11.2017 | News Wiedereinsetzung

Wandkalender reicht für eine ordnungsgemäße Fristberechnung nicht aus

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr







22.11.2017 | News Sitzverlegung

Niederlassungsfreiheit schützt isolierte Verlegung des Satzungssitzes in anderen EU-Staat

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitzes vom Wegzugsstaat nur bei vorheriger Liquidation erlaubt wird.mehr










20.11.2017 | News Kindesunterhalt

Düsseldorfer Tabelle 2018 zum 1.1. - für manche Kinder sinkt der Unterhalt

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.mehr







17.11.2017 | News Existenzgefährdender Tatvorwurf

Anspruch auf Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Strafverteidigers

Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt ist.mehr




17.11.2017 | News Grenzen des Direktionsrechts

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Betrieblichen Ordnung

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr