Archiv Seite 3 - Recht - Haufe

Ein online geschlossener Kaufvertrag erfordert zu seiner Wirksamkeit einen Button mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“. Laut OLG Braunschweig gilt dies nicht beim Autokauf, weil jeder weiß, dass ein Auto Geld kostet.

Das Land Hessen haftet nicht für einen Unfall auf glatter Straße in der Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes. Das OLG Frankfurt hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Land über 450.000 EUR abgewiesen.

Unterbevollmächtigte in Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Hauptbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call.

Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern sind entscheidend für die Bezahlung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter. Um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern, wurden die Empfehlungen erneut angehoben, allerdings weniger stark als in den Vorjahren.

Der Schaden entstand beim Hochfahren einer Duplex-Garage, weil das obere Auto höher war als zulässig. Hätte der Nutzer des unteren Teils das zusätzlich angebrachte Warnschild beachten müssen? 

Eine Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) belegt, dass Rechtsschutzversicherer Rechtsrat erteilen und Abstandszahlungen anbieten, um Rechtsverfolgung zu verhindern. Klare gesetzliche Regelungen sollen derartige Eingriffe in die anwaltliche Berufsausübung verhindern. 

Wer als Autofahrer von einem plötzlichen, unabweisbaren Bedürfnis heimgesucht wird, darf deshalb nicht schneller fahren als erlaubt. Wenn „Zähne zusammenbeißen“ nichts bringt, muss er es notfalls laufen lassen.

Die Anmietung eines Briefkastens und eines Telefonanschlusses verbunden mit der zeitweisen Nutzungsmöglichkeit eines Besprechungsraumes reicht nach einem Urteil des BGH für einen Kanzleisitz nicht aus.

Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?

Werden GmbH-Geschäftsanteile eingezogen, steht dem Betroffenen eine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch lässt sich dabei in vielerlei Hinsicht gestalten: Typischerweise finden sich neben der vereinbarten Berechnungsmethode auch Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Fristen, Zinsen und der Fälligkeit.

Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!

Sanktionen für Geldwäscheverstöße können auch dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn die für den konkreten Verstoß verantwortliche natürliche Person nicht benannt oder nicht ermittelt wurde.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.1.2026 eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Für Unternehmen bedeutet dies erheblich erhöhte Haftungsrisiken. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Compliance-Systeme grundlegend zu überarbeiten.

Wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs als außergewöhnliche Maßnahme darstellt, setzt die actio pro socio neben der Aufforderung des Vertretungsorgans zur Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor um einen Gesellschafterbeschluss bemüht hat.

Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Dem aktuellen Benchmark-Bericht „Innovation und Wachstum in kleinen Kanzleien“ zufolge steigt der Investitionswille in Legal-Tech-Software und KI. Allerdings werden deutlich steigende Kosten erwartet. Wichtigster Hinderungsgrund für die Einführung innovativer Systeme sind Datenschutzbedenken.

Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Eine Anwaltssozietät muss beim Ausscheiden eines Anwalts einer Mandatsmitnahme unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere wenn der Mandant dies wünscht und der ausscheidende Anwalt das Mandat alleine bearbeitet hat.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Influencer-Marketing boomt. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass Influencer je nach Vertragsgestaltung oder tatsächlichem Einsatz im rechtlichen Sinne Handelsvertreter sein können. Die gesetzlichen und praktischen Folgen dieses Umstands sollten Unternehmen nicht unterschätzen.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Nach der erfolgreichen Durchführung einer Machbarkeitsstudie im vergangenen Jahr soll eine erste lauffähige Version der Justizcloud Anfang 2027 verfügbar sein.

Die Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer extrem späten Datierung des Empfangs eines Versäumnisurteils bestehen.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung.

Eine juristisch unterirdische Berufungsbegründung führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Entscheidend ist, dass ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift für die Begründungsschrift verantwortlich zeichnet.

Der BGH hat entschieden, dass die von Wirecard-Aktionären zur Tabelle angemeldeten Schadensersatzansprüche nicht den Rang einfacher Insolvenzforderungen genießen, sondern nachrangig zu bedienen sind.

In GmbH-Satzungen ist der Unternehmensgegenstand so konkret und individuell zu bezeichnen, dass der Tätigkeitsschwerpunkt hinreichend erkennbar ist. Allgemeine Formulierungen wie „Handel mit Waren aller Art“ genügen dieser Anforderung ohne konkretisierenden Zusatz regelmäßig nicht. 

Der BGH konkretisiert die Voraussetzungen für den Ausschluss des D&O-Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung. Besonders im Fokus: Die Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht und die Frage, wann Geschäftsführer trotz Versicherung persönlich haften.

Eine Bank haftet für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden. Der Kläger handelte nicht grob fahrlässig, obwohl er versehentlich einen Freigabe-Button betätigte.

Die spontane Berieselung eines Grundstücks mit einer Konfettikanone kann selbst in Karnevalshochburgen teuer werden. Das OLG Köln sprach einem Grundstückseigentümer Schadenersatz für die Reinigung zu.

Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist.

Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null.

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.

Grow here. Go further. Kein Motto, sondern ein Versprechen. Denn wer bei uns startet, wird individuell gefördert und auf allen Ebenen supportet, um zwischen erstklassigen Kolleg:innen an großen Aufgaben und mit modernster Legal Tech zu wachsen. 

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein auf Social Media veröffentlichtes Foto einer Person zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität kann im Einzelfall – u.a. durch Einwilligung – gerechtfertigt sein.

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.

Wenn Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und damit die Wohnung des Mieters betreten, müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Als gravierender Mangel, kann ein solches Vorgehen eine erhebliche Mietminderung rechtfertigen.  

Zu welchem Zeitpunkt liegt ein Reiseabbruch vor? Diese Frage kann entscheidend dafür sein, ob die Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung die Urlaubskosten vollständig ersetzen muss oder die Urlauber trotz Versicherung auf den Kosten sitzenbleiben.

Wer mit einem erkennbar betrunkenen Fahrer mitfährt, dem kann im Falle eines Unfalls eine Mitschuld drohen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine spezielle Kontrollpflicht für Eheleute gibt es nicht. 

Der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen des Prozessvertreters stellt einen wichtigen Grund für eine Terminverlegung nach § 227 ZPO dar. Weist das Gericht den Antrag zurück, so liege hierin eine Verletzung der Partei in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 

Wer ein Bauwerk trotz bestehender Mängel jahrelang störungsfrei nutzen kann, muss keinen Abzug „neu für alt“ akzeptieren, wenn das Bauwerk im Rahmen der Gewährleistung später völlig neu erstellt wird.

Die gute Nachricht: Das NIS2-Umsetzungsgesetz ist seit dem 6.12.2025 endlich in Kraft. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine Übergangsfristen. Rund 30.000 Unternehmen in Deutschland müssen nun handeln: Registrierung beim BSI, verschärfte Meldepflichten und persönliche Haftung der Geschäftsführung machen Cybersicherheit spätestens jetzt zum zentralen Compliance-Thema. 

Das BAG hat eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Arbeitsentgelts in Kryptowährung auszuzahlen ist, als zulässig bewertet. Nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss in Geld gezahlt werden. 

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Die geplanten Änderungen betreffen die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Berufsgerichten. Zudem sind Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung zur Anwaltschaft vorgesehen.