Serie 03.07.2022 Colours of law

Das VG Karlsruhe hat im Rahmen einer von einer Journalistin geführten Klage die Informationspolitik des BVerfG als unzureichend kritisiert. Das höchste deutsche Gericht habe Fragen der Journalistin zu Unrecht nicht beantwortet.mehr

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News 01.07.2022 Schuldrechtsreform

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.mehr

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News 01.07.2022 Rechtsanwaltsgesellschaften

Das Bundessozialgericht  hat entschieden, dass die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwaltsgesellschaft als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein kann.mehr

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News 29.06.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG enthält das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen.mehr

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News 28.06.2022 Grundsatzentscheidung des EuGH

Für interne Datenschutzbeauftragte sieht das Gesetz in Deutschland besondere Privilegien beim Kündigungsschutz vor. Die Beschränkung der Kündigungsoptionen des Arbeitgebers ist laut EuGH mit europäischem Recht vereinbar.mehr

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News 27.06.2022 Bundesgerichtshof

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind für viele Versicherte ein leidiges Thema. Wann darf die Versicherung die Preise erhöhen, wann nicht? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof geäußert.mehr

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News 27.06.2022 Datenschutz für Flugpassagiere

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.mehr

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News 23.06.2022 Legal Tech

In einem weiteren Urteil hat der BGH seine Legal-Tech-freundliche Rechtsprechung fortgeführt und das Feld für die rechtlich zulässigen Dienstleistungen der Inkassoplattform „Wenigermiete.de“ großzügig bemessen.mehr

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News 22.06.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat ein subjektives Recht von Anwohnern einer Stadtstraße in Stuttgart auf Einhaltung eines Lkw-Durchfahrtsverbots gegenüber einer Spedition verneint. Unterlassungsansprüche einzelner sind aus dem Verbot nicht ableitbar.mehr

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News 21.06.2022 Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter

Im Einzelfall kann ein GmbH-Geschäftsführer von der Haftung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines stillschweigenden Einverständnisses der Gesellschafter befreit sein.mehr

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News 21.06.2022 Registergericht

Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen.mehr

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News 21.06.2022 Vier-Augen-Prinzip

Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip.mehr

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News 21.06.2022 Handelsregister

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist.mehr

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News 21.06.2022 Social Entrepreneurship

Bei einer gGmbH ist es zulässig, wenn die Abfindung beim Ausscheiden (nur) dem Nennbetrag der Anteile entspricht.mehr

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News 20.06.2022 Rotlichtverstoß

Autofahrer, die von einer Linksabbiegerspur, für die die Ampel Rot zeigt, auf die Geradeausspur wechseln und die Kreuzung überqueren, begehen einen Rotlichtverstoß. Dies gilt auch dann, wenn die Ampel für den Geradeausverkehr auf Grün stand. Es drohen eine deftige Geldbuße und ein Fahrverbot.mehr

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Serie 19.06.2022 Colours of law

Mit einer bei einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 getätigten Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der AfD das Recht auf Chancengleichheit der Parteien missachtet, so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 17.06.2022 Diesel-Skandal

Der BGH hat die massenweise Abtretung von Forderungen durch Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen in der Schweiz an ein deutsches Inkassounternehmen und deren Geltendmachung in einem einheitlichen Klageverfahren in Deutschland für grundsätzlich zulässig erklärt.mehr

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News 15.06.2022 "Wittenberger Sau"

Das als "Wittenberger Sau" bekannte antisemitische Schmährelief an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg muss nicht entfernt werden. Der BGH sah es als ausreichend an, den historischen Kontext transparent zu machen und das Relief in ein Mahnmal umzuwandeln.mehr

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News 15.06.2022 Führerscheinentzug

Die medizinische Behandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs durch den Betroffenen unter drogentypischen Ausfallerscheinungen nicht auszuschließen ist.mehr

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News 13.06.2022 Online-Verbraucherschutz

Kundenbewertungen auf Online-Verkaufsplattformen enthalten unzulässige getarnte Werbung, wenn sie bezahlte Produktrezensionen enthalten, ohne den Erhalt einer Vergütung durch den Rezensenten kenntlich zu machen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Verfahren gegen Amazon entschieden.mehr

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News 13.06.2022 Aufklärungspflichten

Anlageberater treffen besondere Aufklärungspflichten zu Finanzprodukten. Insbesondere müssen sie auf mögliche Risiken hinweisen. Komplizierte, nicht standardisierte Anlagen, bei denen die Rückzahlung nicht sicher ist, dürfen nicht als sicher bezeichnet werden, so der BGH.mehr

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Serie 10.06.2022 Colours of law

Die EU-Unterhändler zur Gleichstellung der Frauen in Unternehmen haben sich auf eine Frauenquote in börsennotierten Konzernen geeinigt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder in Führungsgremien sollen künftig Frauen sein. mehr

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News 10.06.2022 Datenschutz

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.mehr

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News 09.06.2022 Gesetzlicher Mindestlohn

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dabei ist auch der gesetzliche Mindestlohn nicht gegen eine Rückforderung geschützt, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 08.06.2022 Wohnraumnutzung als Ferienwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene OVG-Vorlagen zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Berliner Gesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unzulässig erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über das Land Berlin hinaus.mehr

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News 07.06.2022 Tierhalterhaftung

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.mehr

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Serie 05.06.2022 Colours of law

Für einen Weimarer Familienrichter hat eine Entscheidung, mit der er die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar aufgehoben hatte, ein unangenehmes Nachspiel. Die StA hat den Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt.mehr

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News 03.06.2022 Arbeitsrecht in Pandemie-Zeiten

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG die einseitige, verpflichtende Anordnung von PCR-Tests am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber als vom Direktionsrecht gedeckt bewertet. Bei Verstößen entfällt der Anspruch auf Lohnzahlung.mehr

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News 02.06.2022 Eingliederungshilfe

Infolge einer Behinderung entstehenden Mehrkosten einer Urlaubsreise können Gegenstand des Anspruchs auf soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe sein.mehr

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News 30.05.2022 Reformen im Verbraucherrecht

Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.mehr

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News 30.05.2022 Haftung des Versicherungsvermittlers

Die Altersvorsorge mit einer steuerlich geförderten Rürup-Rente kann sinnvoll sein, hat aber ihre Fallstricke – beispielsweise die Tatsache, dass Anleger nicht vorzeitig an ihr Geld kommen. Vermittler müssen darauf hinweisen.mehr

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Serie 29.05.2022 Colours of law

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr

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News 27.05.2022 BVerfG zur Berechnung von Sozialbeiträgen

Das BVerfG hat die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Belastung beitragspflichtiger Eltern in der sozialen Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Beitragsberechnung bei Renten- und Krankenversicherung ist hingegen verfassungskonform.mehr

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News 25.05.2022 Straf- und Bußgeldverfahren

Das Recht zum letzten Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Angeklagten, das bei dessen Abwesenheit in der Hauptverhandlung nicht auf den Verteidiger übergeht. Die Nichtgewährung gegenüber der Verteidigung ist daher kein Rechtsbeschwerde- oder Revisionsgrund.mehr

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News 24.05.2022 Corona-Quarantäne

Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.mehr

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News 23.05.2022 Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 Stundenkilometer führt in der Regel zu einem einmonatigen Fahrverbot, von dem nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Allein die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne einen konkreten Beleg dafür, reicht nicht aus.mehr

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Serie 22.05.2022 Colours of law

Das LSG Baden-Württemberg hat einem in Afghanistan eingesetzten Soldaten Ausgleichszahlungen wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit der Begründung verweigert, er sei bei der Tötung seiner Kameraden nicht persönlich anwesend gewesen.mehr

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News 20.05.2022 BVerfG winkt partielle Impfpflicht durch

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr

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News 19.05.2022 Elektronischer Rechtsverkehr

Ein Rechtsanwalt muss in einer verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit Schriftsätze auch dann in elektronischer Form einreichen, wenn er in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er formal in seiner Eigenschaft als Anwalt auftritt.mehr

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News 19.05.2022 Gesellschaftsrecht

Die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach der Einziehung seiner Geschäftsanteile kann ein GmbH-Gesellschafter im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Mit seinem Antrag bei Gericht sollte er aber nicht zu lange warten – daran erinnerte kürzlich das OLG München.mehr

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News 19.05.2022 Insichgeschäft

Wenn sich ein AG-Vorstand selbst zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt, ist das ein sog. Insichgeschäft. Nach § 181 Alt. 1 BGB ist dann die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich.mehr

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News 19.05.2022 Handelsregister

Die Anmeldung des Ausscheidens bedarf nicht der Mitwirkung des betroffenen Kommanditisten, wenn seine Mitwirkungspflicht gerichtlich festgestellt wurde.mehr

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News 19.05.2022 Insolvenz einer GmbH

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden.mehr

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News 18.05.2022 Gesellschaftsrecht

Bei Start-Ups darf bei der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung eine erfolgversprechende Marktentwicklung berücksichtigt werden.mehr

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News 18.05.2022 Städte- und Gemeindesteuern

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.mehr

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Serie 17.05.2022 Colours of law

Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr

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News 17.05.2022 Fahrverbot

E-Scooter fahren nicht so schnell und sind nicht so schwer wie Mofas oder Motorroller. Gelten deshalb für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss weniger strenge Regeln?mehr

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News 16.05.2022 Trennungsunterhalt

Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht.mehr

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News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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