Archiv Seite 3 - Recht - Haufe

Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Das Training des Chatbots Chat-GPT von OpenAI mittels bekannter Songtexte ohne Genehmigung der Urheber bewertete das LG München als geistigen Diebstahl und damit als Verletzung des Urheberrechts.

Weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzutreffend suggerierte, es habe eine Fernuntersuchung durch einen Arzt stattgefunden, durfte der Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Einer Abmahnung bedurfte es aufgrund des schwerwiegenden Pflichtverstoßes laut LAG Hamm nicht.

Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass externe Beratungsgespräche nicht den Anforderungen der Fortbildungspflicht von Fachanwälten genügen. Die jährliche Fortbildungspflicht ist kalenderjahrbezogen und kann nur in Ausnahmefällen nachgeholt werden.  

Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht. 

Über einen Zeitraum von 20 Monaten gab ein 7-jähriger mit der Kreditkarte seines Vaters – von diesem unbemerkt - über 33.000 EUR im Google-Playstore aus. Dieses Geld sieht Papa nicht mehr wieder.

Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.

Zeitablauf nach einer Straftat führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Auch 17 Jahre nach der letzten begangenen Straftat verweigert der BGH einem Anwalt die Wiederzulassung.

Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Neues zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in Distributionsverträgen: Hat der Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich wie ein Handelsvertreter? Das Kammergericht Berlin hat sich gegen die Übertragung der Ingmar-Rechtsprechung auf Vertragshändler ausgesprochen.

Unternehmen, die in China eine Niederlassung betreiben oder dort an einem Joint Venture beteiligt sind, ist zu empfehlen, sich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern in China. 

Kein Anspruch auf Erstattung der durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten, wenn die Anwaltsbeauftragung zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich oder vorschnell war.

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten des Berufungsverfahrens haftet. Der Rechtsanwalt hatte ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung eingelegt. 

Ein Startup darf einen Likör, der keine Eier enthält, unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreiben. Der Name erweckt keine wettbewerbswidrigen Assoziationen an Eierlikör und enthält keine Irreführung der Verbraucher.

Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.

Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Vorschüssen einen weiten Spielraum. Beschlüsse sind nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.

Die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal ist nichtig. Im Fokus der Entscheidung des BGH: die aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Diese seien vorliegend nicht eingehalten worden.

Wenn Mieter ihren Vermieter oder ihre Nachbarn rassistisch beleidigen, müssen sie mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Vermieter darf sie unter Umständen fristlos kündigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Hannover.  

Die testamentarische Erbeinsetzung einer Person für den Fall, dass uns „auf den Reisen etwas passieren“ sollte, steht unter einer Bedingung und enthält keine Schlusserbeneinsetzung.

Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.

Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz mit Rechtsanwälten geschlossenen Mandatsverträgen. Fehlt die Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.

Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR, die ein Grundstück hält, aus, kann die Grundbuchberichtigung laut Beschluss des OLG Hamburg durch Bewilligung der Gesellschafter und Versicherung des letzten Gesellschafterbestandes erreicht werden. 

Vermieter von Wohnungseigentum trifft gegenüber ihren Mietern eine mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht, die auch das Gemeinschaftseigentum erfasst. Vermieter haften deshalb für einen Sturz durch Glätte auf dem Gemeinschaftseigentum.

Anwälte müssen an negativen Online-Bewertungen einiges ertragen: „Konsequent unvorbereitet … Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern“. Dabei handelt es sich jedoch um zulässige Meinungsäußerungen, so das OLG Stuttgart.

Die Produktwerbung eines Discounters mit einem reduzierten Preis enthält eine Irreführung der Verbraucher, wenn sie nicht deutlich den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angibt.

Der BGH hat die private Haftung von Ärzten für Impfschäden infolge einer bis zum 7.4.2023 durchgeführten Corona-Schutzimpfung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung trifft allein den Staat.

In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Eine Reisekostenrücktrittversicherung zahlte nicht, weil der zweistündige Puffer, den die Frau für die Anreise mit dem Auto eingeplant hatte, wegen eines Staus nicht reichte. Das OLG Frankfurt gab der Versicherung recht. Worauf Reisende achten müssen. 

Eine Ein-Sterne-Bewertung eines Mieters bei Google mit dem Kommentar „Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!“ ist weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in den sozialen Geltungsanspruch der Verwaltung als Wirtschaftsunternehmen.

Wer sich Überstunden schwarz bezahlen lässt und anschließend in betrügerischer Absicht doppelt abkassieren will, muss sich über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wundern – die Kündigung ist wirksam.

Das BSI-Whitepaper macht Entwickler und Betreiber von KI-Systemen mit der Bias-Problematik vertraut. Verzerrung und Voreingenommenheit der KI können zu diskriminierenden oder fehlerhaften Entscheidungen führen, die auch erhebliche Schadensersatzansprüche zur Folge haben können. 

Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen.

Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.

Die Linksabbiegerspur für ein Wendemanöver nutzen zu wollen, ist riskant. Kommt es zu einer Kollision, droht hier für den Wendefahrer eine Mitschuld. Selbst wenn das entgegenkommende Fahrzeug eine rote Ampel überfahren hat. 

Das Part-26A-Verfahren des Companies Act ermöglicht es kriselnden Unternehmen in England, schuldnerfreundliche Restrukturierungen durchzuführen. Ein deutsches Gericht hat nun erstmals die Anerkennung einer solchen Restrukturierung in Deutschland abgelehnt.

Der Weg zur Kaffeemaschine im Betrieb ist regelmäßig nicht unfallversichert. Er kann es aber sein, wenn der Weg zur Kaffeemaschine frisch gewischt ist und hierdurch eine besondere betriebliche Gefahrenlage geschaffen wurde.

Personengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis stehen regelmäßig vor einer Herausforderung: Veränderungen sind zum Handelsregister anzumelden, und jeder Gesellschafter muss dafür zum Notar. Ein neuer Referentenentwurf stimmt zuversichtlich, dass künftig auch Online-Beglaubigungen für Registervollmachten und weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zulässig sind.  

Entsteht durch plötzliche Ausdünnung des Personals in einer Kanzlei eine akute Überlastungssituation, so müssen Anwälte zur Not selbst Fristen eintragen und überwachen. Überlastungsfehler des Personals gehen im Rahmen des Organisationsverschuldens zu ihren Lasten.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss eine Ausgliederung den Vorgaben des UmwG folgen. Sei keine Kapitalerhöhung gewollt, müsse hierauf verzichtet werden. Bei einer Barkapitalerhöhung mit Sachagio werden die Vermögenswerte per Einzelübertragung und nicht im Wege der Ausgliederung übertragen. 

Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist deshalb verfassungswidrig. Die Regelung bleibt dennoch bis 30.6.2026 in Kraft.

Wird eine Berufung frühzeitig, aber offensichtlich fehlerhaft eingelegt, so hat das Berufungsgericht eine Fürsorgepflicht, die Prozesspartei auf den Fehler hinzuweisen. Andernfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Jeder soll das Recht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten haben. Dieses Recht will die BRAK als neues Grundrecht in der Verfassung verankern.

Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das Verwaltungsgericht Hannover sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.

Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.