Archiv Seite 9 - Recht - Haufe

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.

Das Amtsgericht Elmshorn hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Mieter bei der Kürzung der Nebenkostenabrechnung die Darlegungs- und Beweislast für die mangelhafte Reinigung des Treppenhauses durch einen Dienstleister trägt.

Der Polizeialltag hält immer mal kuriose Einsätze mit Schmunzelpotenzial bereit: Einbrecher, die gemütlich eine Mahlzeit einnehmen, die putzen und die Wohnung aufräumen oder in der Badewanne ein Schaumbad nehmen.

Trotz der grundsätzlichen Verkehrssicherungspflicht müssen Fußgänger auch im innerstädtischen Bereich unter Umständen mit Hindernissen auf Gehwegen rechnen. Kommt es zu einem Unfall, ist die Haftungsfrage nicht eindeutig.

Die Minderung der Vergütung wegen baulicher Mängel eines Hauses schließt einen Anspruch auf Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme nicht aus.

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

Häusliche Gewalt des Kindesvaters gegen die Kindesmutter im Beisein der Kinder kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bereits vor Scheidung der Eheleute rechtfertigen.

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Der Bundestag hat weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern von unnötiger Bürokratie beschlossen. Allein das jetzt beschlossene Gesetzespaket soll für die Wirtschaft ein Entlastungsvolumen von knapp 1 Mrd. EUR haben.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Rechtsanwälte begehen keinen Geheimnisverrat, wenn sie die Expertise von externen Sachverständigen in Anspruch nehmen und an diese ungeschwärztes Aktenmaterial herausgeben.

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden.

Das Bundeskabinett will die Rolle der Gerichtsvollzieher stärken. Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur Gegenstände pfänden dürfen, sondern auch die Kompetenz zur Pfändung von Forderungen erhalten.

Ein Krankenhaus muss Behandlungsunterlagen zur Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin an einen gerichtlich bestellten Gutachter herausgeben. Das Recht auf Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht vererblich.

Der einstweilige Rechtsschutz nach der Einziehung von Geschäftsanteilen kann sich ausnahmsweise auf die Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister erstrecken, wenn die Gesellschaft den präventiven Rechtsschutz eines Gesellschafters gezielt vereitelt.

Amnestie kann ein wertvolles Instrument im Compliance Management sein. Durch gezielte Programme können versteckte Verstöße aufgedeckt und beseitigt werden. Gleichzeitig bleibt ein starkes Compliance-System unerlässlich, um langfristig ethische Standards und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Antragstellervertreter sollten in einstweiligen Rechtsschutzsachen mit Fristverlängerungsanträgen äußerst vorsichtig sein. Sie widerlegen regelmäßig die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit.

Mehr als 10.000 EUR Hotelkosten wollte ein Versicherungsnehmer von seiner Hausratversicherung erstattet bekommen, weil er infolge eines Wasserschadens mit der Familie in ein Hotel umsiedeln musste. Zu Recht?

Eine anwaltliche formularmäßige Zeithonorarabrede erfordert auch gegenüber Verbrauchern keine Vorabschätzung der voraussichtlichen Gesamtvergütung. Unzulässig ist i.d.R. eine Kombination aus Zeithonorar und RVG-Vergütung.

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.

Italien wird in den nächsten Wochen Tausende Bußgeldbescheide an deutsche Fahrzeughalter versenden. Die Verfahren stapelten sich infolge eines Behördenstreits. Die Bußgelder reichen zurück bis zum Jahr 2023.

Auch im Homeoffice müssen Anwälte die Kontrolle über eine korrekte Berechnung von Rechtsmittelfristen durch Zugriff auf die Original-Handakte behalten und ausüben.

Dürfen Erben auf dem „Gaming Account“ des Erblassers weiterspielen? Und wenn ja, auf welcher Position? Gehen die Spielerfolge des verstorbenen Account-Inhabers auf die Erben über? Ein klares „Nein“ kommt von den Anbietern, nicht aber von Juristen.

Das Dach eines nachträglichen Anbaus an ein WEG-Gebäude gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunter liegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören.

Unterlässt es der Vermieter schuldhaft, seine Mieter über den Verkauf des Mietobjekts zu informieren, so ist er verpflichtet, den Mietern den infolge der fehlenden Information entstehenden Schaden zu ersetzen.

Mit der neuen EU-KI-Verordnung treten ab Februar 2025 strenge Schulungspflichten und Verbote für KI-Anbieter und -Betreiber in Kraft. Ziel ist es, die Kompetenz im Umgang mit KI-Systemen zu erhöhen und den rechtlichen Rahmen für deren Nutzung zu harmonisieren.

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.

Wirtschaftliche Neugründungen sind gegenüber dem Registergericht offenlegungspflichtig. Damit einher geht die Pflicht zur Abgabe der Versicherung zur Aufbringung des Stammkapitals entsprechend den Grundsätzen einer regulären Neugründung, die von sämtlichen Geschäftsführern abgegeben werden muss.

Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Regelmäßig treffen bei einem Unternehmertestament komplexe Fragen des Erb-, Gesellschafts- und Steuerrechts aufeinander. Damit die Unternehmensnachfolge gelingt, ist daher eine sorgfältige Planung und Gestaltung erforderlich.

Nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen können bei einem Verkehrsunfall für Verletzungen und Schäden anderer Insassen mithaften. Die Anschnallpflicht hat (auch) drittschützenden Charakter.

„Boneless Wings“ auf der Speisekarte sind keine Garantie für Hähnchenflügel ohne Knochen. Diese Entscheidung des Supreme Court of Ohio hat in den USA für Aufsehen gesorgt und es sogar in den Wahlkampf geschafft.

Besteht im Rahmen der Trennung eines nicht verheirateten Paares ein Umgangsrecht des Ex-Partners mit dem gemeinsam angeschafften Haustier? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich.

Art. 26 DSGVO regelt die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung durch mehrere Verantwortliche. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat nun eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Unsicherheiten abbauen und klare Handlungsempfehlungen geben soll.

Nicht jede Form von Demenz führt automatisch zur Testierunfähigkeit. Auch eine an Demenz erkrankte Person kann aufgrund ihrer kognitiven Fähigkeiten noch zur wirksamen Errichtung eines Testaments in der Lage sein.

Der Ausschluss eines Rechtsanwalts aus einer Partnergesellschaft ist nichtig, wenn der Beschluss zum Ausschluss in einer durch einen Unbefugten einberufenen Gesellschafterversammlung getroffen wurde.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.

Für Schlauch- und Paddelboote gilt nicht nur im Land Brandenburg eine zwingende Namenspflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einer spürbaren Geldbuße rechnen. Ein Freizeitpaddler im Spreewald wurde kürzlich zur Kasse gebeten.

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf ohne besonderen Anlass die Angabe des Gesellschaftszwecks nicht verlangen.

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerden gegen OpenAI, Meta und X (ehemals Twitter) eingereicht. Im Fokus steht die datenschutzkonforme Nutzung und das Training von KI-Systemen. Kritisiert wird, dass ChatGPT falsche Informationen generiert und Meta und X persönliche Daten ohne Nutzerzustimmung für KI-Zwecke verwenden.

Das Landgericht Berlin II hat in zwei Entscheidungen Stellung dazu bezogen, inwieweit sich ein Mieter gegenüber dem Vermieter auf einen angespannten Wohnungsmarkt berufen kann. Was dies für Vermieter und Mieter bedeutet.

Ein Inkassounternehmen darf Zahlungsaufforderungen auch per SMS versenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die geltend gemachte Forderung nicht unberechtigt ist.