Archiv Seite 9 - Recht - Haufe

Behörden können das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht verbieten. Dies gilt auch gegenüber Radfahrern und E-Scooter-Fahrern, die unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder von Amphetaminen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt den Widerruf der Erlaubnis zum Homeoffice bei einem 500 km entfernten Arbeitsplatz nicht ohne sachlichen Grund oder dringende betriebliche Erfordernisse.

Wer die Annahme einer Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagungserklärung nur anfechten, wenn er über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat, nicht dagegen bei einem bloßen Irrtum über den Nachlasswert.

Ein Hamburger Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche hat Datensätze mit personenbezogenen Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage aufbewahrt, obwohl die Löschfristen abgelaufen waren. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 900.000 EUR geahndet.

In der Start-up-Finanzierung können Hinauskündigungsklauseln wirksam sein, die vorsehen, dass Gründer bei ordentlicher Kündigung ohne eigenes Verschulden im ersten Jahr ihre Anteile an der Gesellschaft verlieren.

Drei Polizisten, die zufällig vor Ort waren, hatten spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn abgesichert. 30 Minuten später ereignete sich ein zweiter tragischer Unfall. Warum die Polizisten eine Mitschuld tragen.

Das AG Hildburghausen hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen muss, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.

Bereits im Sommer hatte das BMJ einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Die Bundesregierung will die Reform noch auf den letzten Metern umsetzen.

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2025 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2024 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.

Der EuGH hat entschieden, dass die Befreiung bestimmter deutschen Infrastrukturen von der Netzregulierung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Was zunächst wie ein technisches Nischenthema klingt, hat das Potenzial, erhebliche Auswirkungen auf einen schillernden Personenkreis in Deutschland zu haben.

Wird ein erkennbar schwer erkranktes Tier von einem unbekannten Dritten in eine Tierklinik gebracht, so haftet der Tierhalter für die dadurch entstandenen tierärztlichen Notfallbehandlungskosten.

Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen.

Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet?

Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.

Cyber-Versicherungen kommen auch für die Folgen von Datenschutzverstößen auf.  Im ersten Halbjahr 2024 machten solche Verstöße bereits mehr als ein Fünftel aller Ansprüche an die Anbieter von Cyber-Policen aus, heißt es in einer Studie der Groß- und Industriekunden-Sparte der Allianz Commercial. Die Schäden aus diesen Ansprüchen haben sich demnach in den letzten zwei Jahren verdreifacht.

Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung.  Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH die Anforderungen an die Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO konkretisiert. Danach kann bereits der kurzzeitige Kontrollverlust über persönliche Daten ein Schaden sein.

Ein Headset-Kommunikationssystem für Arbeitnehmer, das die Überwachung der Kommunikation der Arbeitnehmer ermöglicht, darf nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eingeführt werden.

Beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheken dürfen keine Skonti gewährt werden, wenn hierdurch der durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgeschriebene Mindestpreis unterschritten wird.

Das Amtsgericht Leverkusen hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Vermieter seinem Mieter wegen Stromdiebstahls für dessen Elektroauto kündigen durfte. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Manipulierte Unfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, kommen immer wieder vor. Der Versicherer darf allerdings nur dann die Leistung verweigern, wenn er die Manipulation auch beweisen kann.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Kündigung bei Mietschulden bekräftigt, wonach die Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung beseitigt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Microsoft für die Cookies haftet, die auf Seiten von Drittanbietern durch seinen Dienst „Microsoft Advertising“ ohne Einwilligung automatisch gesetzt werden.

Leistungen der Sterbegeldversicherung fallen in den Nachlass und unterliegen damit Erbschaftsteuer. Die Kosten der Beerdigung sind im Gegenzug in vollem Umfange als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Wurde einem ehemaligen Lebensgefährten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt, darf er dennoch an größeren WhatsApp-Gruppen, an denen auch die Ex-Partnerin beteiligt ist, teilnehmen.

Unternehmensverkäufe können durch Rückbeteiligungen steuerlich optimiert werden. Diese Strategie ermöglicht Verkäufern, an zukünftigen Unternehmensentwicklungen teilzuhaben und bietet Investoren finanzielle Flexibilität. Der qualifizierte Anteilstausch ist hierbei ein entscheidendes Instrument.

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein wichtiges Thema. Zuwendungen im Geschäftsverkehr haben immer auch einen Compliance-Aspekt. Wie Sie Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Ihr Unternehmen im Zusammenhang mit Geschenken und Einladungen vermeiden, erfahren Sie hier.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Kostentragungspflicht für die Reinigung der Abflussrinnen auf Balkonen auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen.

Die fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in leerstehenden Gebäuden im Winter ist selbst im Fall einer Notbeheizung grob fahrlässig und berechtigt die Gebäudeversicherung zu einer Leistungskürzung um 75 %.

Verzögert sich die Zustellung einer Klage infolge eines Fehlers des Postzustellers, so gilt dies als fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung wird hierdurch nicht beseitigt.

Makler dürfen in ihren AGB keinen pauschalen Aufwendungsersatz für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung vorsehen. Zulässig ist lediglich eine Ersatzpflicht für konkret nachgewiesene Kosten.

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Erhält eine Familie trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz zugewiesen, so hat sie nicht automatisch Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstehenden Betreuungskosten. Sie muss zunächst den Kita-Anspruch gerichtlich geltend machen.

Auf einer Autobahn in NRW wurde kürzlich das Krümelmonster beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Das verhängte Bußgeld in Höhe von 40 Euro hat es anstandslos bezahlt.

Ein Saunabesuch, unbekannte Pralinenspender und ein Verzehr von umgerechnet 132 Mon Chérie – so begründete ein Autofahrer seine Fahruntüchtigkeit. Nicht glaubwürdig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt.

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Der Cyber Resilience Report 2024 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Ransomware-Angriffen auf deutsche Unternehmen. Mit einer hohen Bereitschaft, Lösegeld zu zahlen, liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze, was die Notwendigkeit effektiverer Sicherheitsstrategien verdeutlicht.

Zu welchen Mitteln darf ein Unternehmen bei der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten greifen? Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Schädigung des Mitbewerbers steht im Vordergrund.

Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung, so das OLG Hamm. Der bloße Versand beweist weder den Zugang noch das Lesen der E-Mail, wie das Gericht in seinem aktuellen Urteil klarstellt.

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße unwirksam ist und was dies für Mieter und Vermieter bedeutet. 

Stellen ein Geschäftsführer und ein Prokurist in zwei Urkunden jeweils als „Vollmachtgeber“ eine Handelsregistervollmacht aus, ist keine Bevollmächtigung im Namen der GmbH anzunehmen. Verweigert der Anmeldende die vom Registergericht geforderte Ergänzung, ist der Eintragungsantrag abzulehnen.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Öffentliche Wege und Plätze müssen witterungsabhängig gereinigt werden. Ist heruntergefallenes Laub noch nicht beseitigt, müssen Fußgänger mit Glätte rechnen. Kommt ein Fußgänger zu Fall, kann ihn ein Mitverschulden treffen.

Auch bei einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, in jedem Fall eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen.

Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante Unterschiede, die in der Praxis nicht immer beachtet werden. Dies verdeutlicht der Fall den das Landgericht München I unlängst zu entscheiden hatte (LG München I, Urteil. v. 25.8.2023, 5 HKO 4013/22).

Kommt es zu einem Verkehrsunfall und das Fahrzeug hatte bereits einen Vorschaden, so hat die gegnerische Haftpflichtversicherung Anspruch darauf, dass der Vorschaden und die Reparatur vom Geschädigten genau dokumentiert werden. Solange dies nicht geschieht, muss sie den Schaden nicht regulieren.

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO): Die nationale KI-Aufsicht geht an die Bundesnetzagentur und nicht – wie erwartet und von den Datenschutzbehörden selbst gefordert – an die Datenschutzbehörden. Die Zuständigkeiten für die KI-Marktaufsicht werden also nicht bei den Datenschutzbehörden gebündelt. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.