News 20.02.2024 BGH-Beschluss

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, ist gesellschaftsrechtlich zulässig und datenschutzkonform.

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News 20.02.2024 BGH-Urteil

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.

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News 15.02.2024 BGH-Urteil

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

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News 15.02.2024 Feedbackkultur in Kanzleien

Das erfolgreiche Managen einer Anwaltskanzlei hängt nicht nur von der Mandatsarbeit ab. Die interne Kommunikation und Feedback-Kultur spielen eine ebenso entscheidende Rolle.

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News 15.02.2024 BGH-Beschluss

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.

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News 14.02.2024 LG Karlsruhe

Die Eigentümerversammlung kann der Verwalterin durch Beschluss nicht wirksam die Entscheidungskompetenz zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für Beschlussklagen auf der Passivseite übertragen.

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News 14.02.2024 BGH-Urteil

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.

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Überblick 13.02.2024 Vollmacht

General- und Vorsorgevollmachten sind im privaten wie im unternehmerischen Bereich dringend zu empfehlen. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse des Bevollmächtigten besteht jedoch ein hohes Missbrauchspotenzial. Dem sollte bereits bei Erteilung der Vollmacht durch eine entsprechende inhaltliche Gestaltung vorgebeugt werden.

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News 12.02.2024 BGH-Beschluss

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.

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News 12.02.2024 BFH-Urteil

Der Anspruch auf Kindergeld kann entfallen, wenn Studierende nach dem Bachelor ihr mit Ziel des Masterabschlusses begonnenes Studium für ein freiwilliges soziales Jahr unterbrechen.

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News 11.02.2024 Colour of Law

Ein Kölner Ehepaar hat es unterlassen, ein Notwegerecht für den Zugang und die Zufahrt zum eigenen Hausgrundstück geltend zu machen, so dass das Grundstück nun vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz abgeschnitten ist.

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News 09.02.2024 EuGH-Urteil

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Fluggastes für einen verspäteten Flug setzt voraus, dass der Fluggast einen realen Zeitverlust erleidet. Erscheint er nicht zur Flughafenabfertigung oder bucht rechtzeitig um, entfällt die Entschädigung.

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News 08.02.2024 BGH-Urteil

Kfz-Führer, die an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifahren, dürfen nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.

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News 07.02.2024 AG Brandenburg a.d. Havel

Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat dazu Stellung bezogen, inwieweit das Halten einer Katze eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, wenn der Mieter sie frei im Treppenhaus herumlaufen lässt.

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News 07.02.2024 BGH-Beschluss

Beruft sich ein Zeuge vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so kann er das Zeugnisverweigerungsrecht auch rückwirkend für frühere Aussagen ausüben, es aber nicht selektiv auf einzelne Vernehmungen beschränken.

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Kommentierung 06.02.2024 OLG Naumburg Beschluss

Unterlagen, die zur Eintragung beim Handelsregister eingereicht sind, können nachträglich nicht geschwärzt oder gelöscht werden. Dem steht die Registerpublizität entgegen. Seit dem 23. Dezember 2022 ist es aber unter bestimmten Umständen möglich, Dokumente aus dem Handelsregister auszutauschen.

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News 06.02.2024 BayObLG Beschluss

Autofahrer, die auf einer Bundesstraße innerorts keine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge bilden, verhalten sich nicht rechtswidrig, es sei denn, sie behindern auf andere Weise Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt.

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News 05.02.2024 Hammer Leitlinien

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht überarbeitet. Wie werden diese Änderungen die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beeinflussen?

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News 04.02.2024 Colours of Law

Weltweit ist eine überraschende Verbotsvorschrift auf dem Vormarsch: Das Verbot von Selfies. Von Pamplona über die Cote d‘Azur, London, Indien bis Las Vegas gibt es zunehmend Orte, in denen Selfies unter Strafe streng verboten sind.

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News 01.02.2024 BFH: Prozessrecht

Der Anspruch auf vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts ist verletzt, wenn nicht sämtliche Richter während einer Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sind. Die technische Ausstattung der Verfahrensbeteiligten liegt allein in deren Verantwortung.

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News 01.02.2024 BFH: Steuerberaterprüfung

Besprechung zu BFH, Urteil v. 11.7.2023, VII R 10/20 und der Ausgestaltung des Verfahrens zum Überdenken von Prüfungsleistungen nach § 29 DVStB

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News 31.01.2024 BMJ: Eckpunktepapier

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.

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News 31.01.2024 Saarländisches OLG

Kfz-Führer dürfen beim Linksabbiegen nicht darauf vertrauen, dass Rechtsabbieger bei der Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzen. Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst sämtliche Fahrspuren für die Weiterfahrt.

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News 30.01.2024 Mindestunterhalt

Zum 1.1.2024 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 330) in Kraft getreten, womit sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen erheblich erhöht hat.

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Kommentierung 30.01.2024 BGH Urteil

Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der Factoringvertrag Informations- und Unterstützungspflichten des Forderungsverkäufers vorsieht.

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News 30.01.2024 BVerwG: Straßenverkehrsrecht

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, setzen (mindestens) zwei eigenständige Geschehensabläufe voraus.

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News 29.01.2024 LG Bonn: Handakte

Die 3-jährige Verjährung von Regress- und Auskunftsansprüchen des Mandanten gegen seinen Anwalt erfasst nicht den Anspruch nach der DSGVO auf Auskunft über die Speicherung den Mandanten betreffender personenbezogener Daten.

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News 29.01.2024 LG Lübeck

Ein Anruf am späten Abend – angeblich von der Hausbank – ungewöhnliche Login-Aufforderungen und eine seltsame Testüberweisung. Wenn da die Alarmglocken nicht läuten, haben Bankkunden schlechte Karten gegenüber ihrem Kreditinstitut.

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News 28.01.2024 Colours of law

Die Titulierung eines Anwalts als „fetter Anwalt“ oder als „Rumpelstilzchen“ kann im „Kampf um das Recht“ erlaubt sein. Das BVerfG hat das Recht auf Äußerung harscher, überspitzter Kritik im Kontext von Gerichtsprozessen erneut betont.

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Kommentierung 25.01.2024 BGH-Urteil: Rechtsdienstleitstungen

Der Gesetzgeber schützt Mandanten vor unqualifizierter Rechtsberatung durch eine strenge Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes, doch wo zieht der Bundesgerichtshof die Grenze zwischen erlaubter Rechtsdienstleistung und unerlaubter Rechtsberatung?

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News 24.01.2024 BGH: Schadenersatzrecht

In mehreren parallel ergangenen Urteilen hat der BGH die Haftung des Unfallverursachers für das Werkstattrisiko, also für überhöhte, nicht gerechtfertigte Reparaturrechnungen, in unterschiedlichen Konstellationen präzisiert.

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News 24.01.2024 OLG Frankfurt: Erbrecht

Goldkette und Eheringe als Grabbeigabe auf mündlichen Wunsch der Erblasserin durch Testamentsvollstrecker ist auch dann zulässig, wenn dies der testamentarischen Regelung widerspricht.

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News 23.01.2024 BAG: Geschäftsführer-Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über – selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. 

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News 23.01.2024 Wie Kanzleien auf Social Media ankommen

Wer als Jurist gefunden werden will, muss sich präsentieren. Wenn Sie Ihre eigene Webseite zu diesem Zweck nicht nutzen möchten oder können, stehen Ihnen auch externe Möglichkeiten zur Verfügung.

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News 19.01.2024 LG Köln: Räum- und Streupflicht

Grundstückseigentümer können die Räum- und Streupflicht bei Glätte grundsätzlich auf Dritte übertragen. Sie müssen dann aber überprüfen, ob der Auftrag auch ausgeführt wird. Wenn nicht, müssen sie selbst tätig werden.

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News 18.01.2024 OLG Dresden: Berufsunfähigkeitsversicherung

Sich vor den Folgen einer Berufsunfähigkeit mittels einer Versicherung abzusichern, ergibt durchaus Sinn. Der Schutz besteht aber nur dann, wenn bei Versicherungsabschluss die Fragen zu Vorerkrankungen auch korrekt beantwortet wurden.

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News 18.01.2024 OLG Frankfurt: Erbrecht

Das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot, Geschenke und Vorteile von Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Einsetzung eines behandelnden Arztes zum Erben.

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News 17.01.2024 BGH-Urteil: Bauträgerrecht

Der Vergütungsanspruch eines Bauträgers, der einen Grundstücksanteil unter der gleichzeitigen Verpflichtung der Errichtung einer Eigentumswohnung veräußert, verjährt in 10 Jahren, wenn der Wohnungskaufpreis Teil der Gesamtvergütung ist.

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News 17.01.2024 OLG-Braunschweig: Urteil

Mit gut 1,80 Promille auf dem E-Scooter – das liegt über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer und ist eine Straftat. Auf Milde können E-Scooter-Fahrer nur in Ausnahmefällen hoffen.

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Kommentierung 16.01.2024 EuGH-Urteil

Die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Medizinprodukt bereitet Herstellern und Händlern oftmals große Probleme. Der EuGH hat sich mit der komplexen Abgrenzungsfrage auseinandergesetzt, ohne hierbei die erhoffte Rechtsklarheit zu schaffen.

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Praxis-Tipp 16.01.2024 Search Engine Advertising (SEA) – Teil 2

Letzte Woche ging es an dieser Stelle um die beiden wichtigsten Varianten der Suchmaschinenwerbung: Sie haben gelesen, dass Sie bei Google – und auf anderen, weniger marktstarken Plattformen – zielgerichtete Anzeigen schalten können. Dazu legen Sie bestimmte Schlüsselbegriffe oder Keywords fest, und wer danach sucht, wird auf Sie aufmerksam.

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Kommentierung 15.01.2024 OLG Karlsruhe

Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, sofern die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Schenkung für den Minderjährigen insgesamt vorteilhaft ist. Das ist anhand einer umfassenden Abwägung aller Vor- und Nachteile zu bewerten. Dabei können erhebliche wirtschaftliche Vorteile etwaige Haftungsrisiken überwiegen.

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Praxis-Tipp 12.01.2024 Search Engine Advertising (SEA) – Teil 1

Über die richtige Suchmaschinenoptimierung für Ihre Inhalte haben wir bereits gesprochen. Darüber hinaus kann es im Rahmen des Suchmaschinenmarketings sinnvoll sein, mit echten Werbemaßnahmen auf sich aufmerksam zu machen.

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Überblick 11.01.2024 Management Buy-Out (MBO)

Über die Hälfte der Unternehmensinhaber übergeben laut Institut für Mittelstandsforschung Bonn ihr Unternehmen familienintern, um die Unternehmensfortführung zu sichern. Fehlen familiäre Optionen, kommt ein Verkauf an das bestehende Management in Betracht (sog. Management Buy-Out – MBO).

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News 09.01.2024 OLG München: Gesellschaftsrecht

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt.

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News 09.01.2024 OLG Bremen: Verkehrsrecht

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.

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News 08.01.2024 LG Frankfurt a.M.: WEG-Recht

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat dazu Stellung bezogen, ob der Einbau einer Klimaanlage eine privilegierte Maßnahme darstellt und von ihr eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ausgeht.

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News 05.01.2024 Buchrezension

Rechtsanwältin Dr. Anette Schunder-Hartung rezensiert das Buch „Future-Skills-Training – Zukunftsfähigkeit professionell erfassen und gezielt entwickeln“ von Frank Edelkraut und Werner Sauter.

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News 04.01.2024 Rechtsänderungen 2024

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

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News 03.01.2024 Unterhaltsrecht

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1.1.2024 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2023 betreffen die Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und die Höhe des Eigenbedarfs, der dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist.

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