Archiv Seite 7 - Recht - Haufe

In Zeiten von steigenden Strompreisen stellt sich für Letztverbraucher die Frage, ob und wie sie ihre Stromkosten senken können. Mit § 14a EnWG steht insbesondere für Immobilienbesitzer ein Instrument zur Verfügung, Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, mittels Vereinbarungen über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zu reduzieren.

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens in der Regel hälftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine Seite auf der Verfahrensdurchführung bestanden hat.

Die "digitale richterschaft" fördert den Austausch über Digitalthemen in der Justiz. Mit über 1.000 Mitgliedern bietet sie eine Plattform für Diskussionen, Vorträge und Digitalpatenschaften, um die technologische Entwicklung in der Justiz voranzutreiben.

Eine angeblich verwirrende Beschilderung entlastet nicht vom Vorwurf einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr nicht geeignet.

Nach Umwandlung einer DOC-Datei ins PDF-Format müssen Anwälte vor elektronischer Übersendung an das Gericht überprüfen, ob der PDF-Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

Fungiert ein Geschäftsführer nur als „Strohmann“, muss er diesen Umstand dem Versicherer bei Abschluss einer D&O-Police unaufgefordert mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Versicherer nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamm seine Deckung verweigern.

Das Amtsgericht Stuttgart hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur/den Austausch einer Gastherme aufkommen muss, wenn der Mieter sie aufgrund eines Ausfalls der Heizung veranlasst hat.

Banken und Sparkassen dürften für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Eine AGB-Klausel zu Negativzinsen auf Girokonten kann zulässig sein, wenn sie hinreichend transparent ist.

Der Bundestag hat nach einer erfreulichen Einigung von SPD, Grünen und CDU/CSU noch kurz vor den Neuwahlen zahlreiche Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet und sendet damit ein wichtiges Signal an die Branche.

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Gehaltsabrechnung als elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach zur Verfügung stellen. Berechtigte Interessen der Mitarbeiter sind dabei zu berücksichtigen.

Die rasante Verbreitung von KI-Modellen wie Large Language Models (LLMs) stellt datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie hat unter der Leitung der BfDI zwei Arbeitspapiere veröffentlicht, die sich mit den Risiken und Lösungen im Bereich KI und Data Sharing befassen.

Einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kommt der gleiche Beweiswert wie einer inländischen AU zu. Rechtfertigen die Umstände Zweifel an der Richtigkeit, führt dies zu einer Beweislastumkehr.

Eine Versicherung darf in ihren Bedingungen nicht festlegen, den sogenannten Rentenfaktor und damit die Rentenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen zu kürzen, wenn diese nicht auch vorsehen, bei einer verbesserten Situation die Rentenzahlungen auch wieder anzuheben.

Das LG Düsseldorf hat die in den AGB von Amazon-Prime enthaltene Klausel zur einseitigen Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Von ausländischen Behörden den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zulässigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

Nach einer Entscheidung des EuGH besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit grundsätzlich auch bei Hausangestellten.

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke wegen vermeintlicher Lärmbelästigung von oben ist keine Notwehr, sondern verpflichtet zur Zahlung von Schmerzensgeld an den darüber wohnenden Nachbarn.

Im Falle eines Unfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger den Unfall verursacht hat. Das gilt selbst dann, wenn der Entgegenkommende zu schnell gefahren ist.

Das Amtsgericht Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter einem Mieter einer Wohngemeinschaft wegen einer Straftat ein Hausverbot erteilen darf.

Viele Unternehmer stehen heutzutage vor dem Problem einer ungeklärten Unternehmensnachfolge, da sich oftmals kein passender Nachfolger finden lässt. In diesen Fällen kann ein Employee-Buy-Out (EBO) die passende Nachfolgelösung sein.

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg haben Erben vollen Zugriff auf den Instagram-Account eines Verstorbenen. Der Zugang darf nicht durch den sogenannten Gedenkzustand beschränkt werden.

Eine Strafkammer in Freiburg verhandelt über etwas kuriose Fälle von Körperverletzung. Die Anklage lautet auf Körperverletzung durch Schläge mit einem tiefgefrorenen Hähnchenschenkel und Abbeißen der halben Ohrmuschel.

Erzielt der Vermieter nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Nachfolgemieter einen höheren Mietzins, so kann der Altmieter einen Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses haben.

Auf einen Mietvertrag mit einem Unternehmen, das die gemieteten Räumlichkeiten seinen Arbeitnehmern zum Wohnen zur Verfügung stellen will, finden die besonderen Schutzvorschriften der Wohnraumkündigung keine Anwendung.

Legal Tech revolutioniert den Rechtsmarkt in Deutschland. Der Legal Tech Monitor 2025 liefert erstmals umfassende Daten und Fakten. Trotz wachsender Popularität von KI und einer dynamischen Start-up-Szene stehen regulatorische Hürden und Fachkräftemangel der Entwicklung im Weg.

Der EuGH hält das in Deutschland geltende Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien für mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Anwaltsverbände zeigten sich erleichtert.

Sogenannte „Mineralstofftabletten“ sind Lebensmittel und dürfen nicht mit einem angeblichen Anti-Kater-Effekt beworben werden.

Bei pflegebedürftigen Eltern sind Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 EUR zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verpflichtet.

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

Die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung nach erfolgreicher Beendigung des Mandats bedarf der Textform, andernfalls ist sie unwirksam.

Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle.

Gegen Entgelt abhängige Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, sofern sie nicht – als direkte oder indirekte Gesellschafter – in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Geschäftsführer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern häufen sich. Was gilt rechtlich im Verhältnis Fahrradfahrer/Fußgänger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet für Schäden?

Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden.

Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.

In der Vergangenheit war jede Beherbergungsstätte gesetzlich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu erheben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das am 29.10.2024 veröffentlicht wurde und ab dem 1.1.2025 gilt, ändert das Bundesmeldegesetz (BMG) dahingehend, dass diese Meldepflicht für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit entfällt. Die Neuregelung der Meldepflicht hat auch Auswirkungen auf kommunale Gästebeitragssatzungen.

Politisch engagierte Personen werden besser geschützt: Der 1. Strafsenat des OLG  Zweibrücken hat entschieden, dass bei Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber politisch aktiven Personen für die Strafbarkeit ausschließlich der Inhalt der Äußerung entscheidend ist. Andere Umstände, wie die Art der Verbreitung oder die Größe des Adressatenkreises, spielen keine Rolle.

Der Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld setzt lediglich ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der verstorbenen Person voraus. Eine Darlegung erlittenen seelischen Leids ist nicht erforderlich.

Unternehmen sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Folgen sind gravierend. Während der Cyberangriff nach wenigen Tagen vorbei ist, dauert die Aufarbeitung meist Jahre. Sicherheitslücken werden analysiert, Schäden bei Versicherern und Verantwortlichen regressiert – ein oft mühsamer Prozess.

Nach einer Entscheidung des OLG Innsbruck ist eine Verletzung infolge einer Schlägerei zwischen Köchen in einem Gastronomiebetrieb kein unter die gesetzliche Unfallversicherung fallender Arbeitsunfall.

Behörden können das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht verbieten. Dies gilt auch gegenüber Radfahrern und E-Scooter-Fahrern, die unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder von Amphetaminen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt den Widerruf der Erlaubnis zum Homeoffice bei einem 500 km entfernten Arbeitsplatz nicht ohne sachlichen Grund oder dringende betriebliche Erfordernisse.

Wer die Annahme einer Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagungserklärung nur anfechten, wenn er über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat, nicht dagegen bei einem bloßen Irrtum über den Nachlasswert.

Ein Hamburger Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche hat Datensätze mit personenbezogenen Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage aufbewahrt, obwohl die Löschfristen abgelaufen waren. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 900.000 EUR geahndet.

In der Start-up-Finanzierung können Hinauskündigungsklauseln wirksam sein, die vorsehen, dass Gründer bei ordentlicher Kündigung ohne eigenes Verschulden im ersten Jahr ihre Anteile an der Gesellschaft verlieren.

Drei Polizisten, die zufällig vor Ort waren, hatten spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn abgesichert. 30 Minuten später ereignete sich ein zweiter tragischer Unfall. Warum die Polizisten eine Mitschuld tragen.

Das AG Hildburghausen hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen muss, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.

Bereits im Sommer hatte das BMJ einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Die Bundesregierung will die Reform noch auf den letzten Metern umsetzen.

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.