News 05.01.2022 Grundregeln im Arbeitsverhältnis

Führungskräfte in Unternehmen werden täglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest gängige Problemlagen und rechtliche Leitplanken sollten ihnen dabei aus dem Stand bekannt sein. Das verhindert Demotivation und überflüssige (Rechts)streitigkeiten bei denen Unternehmenskultur und -image Schaden nehmen. Auch Arbeitnehmer tun gut daran, ihr Rechte zu kennen.mehr

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News 04.01.2022 Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.mehr

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News 04.01.2022 FluggastrechteVO und Flugverschiebung

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.mehr

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News 03.01.2022 Verfassungsrechtliche Zweifel: neue BT-Beratung?

Es war eine der letzten Gesetzesinitiativen der GroKo-Regierung. Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und bittet den Bundestag, die Reform erneut zu prüfen.mehr

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News 03.01.2022 Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung

Die Zustellung eines Scheidungsantrages aus Kanada kann in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Die auf der Grundlage einer solchen Zustellung erfolgte Ehescheidung im Ausland wird mangels ordnungsgemäßer und fristgerechter Zustellung nicht anerkannt.mehr

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Serie 02.01.2022 Colours of law

Der Bluesgitarrist Eric Clapton hat einen Urheberrechtsstreit gegen eine CD-Verkäuferin aus Ratingen gewonnen. Nach dem Sieg verzichtete der Star großzügig auf ihm gerichtlich zustehende Zahlungsansprüche.mehr

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News 30.12.2021 Anspruch aus den §§ 611, 613 i.V. m. § 242 BGB

Arbeitnehmer:innen haben gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Dieser kann entfallen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit nicht oder nicht eindeutig gegeben ist. Besondere Aktualität bekommt das Thema in der Pandemie bei Fällen attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen.mehr

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News 29.12.2021 Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.mehr

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News 28.12.2021 BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.mehr

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News 28.12.2021 Probleme rund um den Krankenwagentransport

Welche Rechtsfolgen können beim Anfordern des Rettungswagens entstehen? Betroffene haben oft Bedenken, den Notruf zu wählen, wenn es ihnen schlecht geht. Ist es ein (nahender) Herzinfarkt oder Schlaganfall, wäre es sinnvoll, was aber, wenn sich das Unwohlsein als schlichte Verdauungsstörung erweist? Wie hoch ist das Risiko, die Kosten des Rettungseinsatzes zu tragen?mehr

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News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

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News 25.12.2021 Stille Nacht - Thorsten will sich nicht testen

Sind Sie unfallfrei durch die ersten Festtage gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen, krisen- und hoffentlich coronafreien Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte auch beruflich eine heiße Phase.mehr

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News 22.12.2021 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr

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News 22.12.2021 Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht

Bei Schnee und Eis müssen Grundstückseigentümer Vorsorge treffen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall auf einem erkennbar nicht gestreuten oder geräumten Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

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News 21.12.2021 Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, dass der Vollkaskoversicherer die Leistungen auf Null kürzen kann. Das gilt sogar dann, wenn keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Welche Kriterien hier gelten, hat das OLG Hamm dargelegt.mehr

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News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

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News 20.12.2021 Impfpflicht in Medizin und Pflege, Homeoffice, 3G

Die 4. Welle schlägt heftig zu, Omikron steht in der Tür. Die neue Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, um das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufzufangen. Die Gesetzesänderungen regeln u.a. eine Impfpflicht in medizinischen- und Pflegeeinrichtungen, die Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz. mehr

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Serie 19.12.2021 Colours of law

Mieter, die in ihrer Mietwohnung versterben, begehen damit keine schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter. Der Tod löst keine Schadensersatzpflichten aus - auch nicht bei den Erben.mehr

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News 17.12.2021 Käuferposition besser als die der Leasingnehmer

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH in einem früheren Urteil zurückgewiesen. Die dort für Leasingverträge aufgestellten Grundsätze gelten nach dem jetzigen Urteil ausdrücklich nicht für Verträge, die auf den Erwerb des Fahrzeugs ausgerichtet sind.mehr

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News 16.12.2021 Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben

Wird die Unterlassung begehrt, eine bestimmte Äußerung zu tätigen, dann ist es für die Bemessung des Beschwerdewertes in der Berufungsinstanz nicht nur von Bedeutung, welche Breitenwirkung die Äußerung entfaltet, sondern auch, welche Wirkungen sie auf den Kläger selbst hat.mehr

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News 15.12.2021 Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.mehr

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News 15.12.2021 Fortbestehenden Abwicklungsbedarf

Die Liquidation einer GmbH kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft noch beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist.mehr

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News 15.12.2021 Ersteintragung in das Handelsregister

Das Registergericht prüft bei Gründungsprüfung, ob die inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt – ist das nicht der Fall, lehnt es die Eintragung der Gesellschaft ab.mehr

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News 15.12.2021 Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung

In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung.mehr

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News 15.12.2021 Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe hängt vom Einzelfall (z.B. dem Vorhandensein von Kapitalrücklagen) ab.mehr

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News 14.12.2021 Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung

Kann der Veranstalter eines berufsbezogenen Seminars einen Termin nicht einhalten, hier aufgrund der Covid-19-Pandemie, müssen Teilnehmer die Ausweichtermine nicht zwangsläufig akzeptieren.mehr

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News 13.12.2021 Kindesunterhalt

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.mehr

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News 13.12.2021 Neuer Vertragstypus und neuer Sachmangelbegriff

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.mehr

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Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

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News 10.12.2021 Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsrecht

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.mehr

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News 08.12.2021 LAG-Urteil: Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung

Kommt eine Arbeitnehmerin den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Tests nicht nach, kann der Arbeitgeber - auch wenn Symptome einer Sars-Cov-2-Erkrankung nicht vorliegen - berechtigt sein, die Beschäftigung der Arbeitnehmerin und die Zahlung der Vergütung zu verweigern.mehr

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News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

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News 06.12.2021 BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber

Allein der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt keine Benachteiligung eines (schwer)behinderten oder gleichgestellten Stellenbewerbers auf Grund seiner Behinderung dar, wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang zu bewirken.mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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News 04.12.2021 Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?mehr

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News 03.12.2021 Strafbarkeitslücken geschlossen, Strafe verschärft

Die Pandemie hat neue Straftatbestände generiert: Die 3G- bzw. 2G-Regelungen, die den Zugang u.a. zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Die Strafbarkeitslücken des ersten Wurfs sind nun geschlossen. Wer kann mit welcher Tat wie strafrechtlich belangt werden?mehr

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News 02.12.2021 Familienrecht, Verbraucherschutz, Legal-Tech, StPO

Die zukünftige Ampelkoalition plant neben ihren Schwerpunkten Umwelt, Klima, Digitalisierung und Wohnraum eine Reihe weiterer Rechtsreformen: Hierzu gehören weitreichende Änderungen im Familienrecht, Ausweitungen des kollektiven Rechtsschutzes und bei Legal Tech, mehr Verbraucherschutz sowie Reformen im Straf- und Strafprozessrecht.mehr

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News 01.12.2021 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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News 01.12.2021 PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.mehr

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News 01.12.2021 Nichts getan?

Immer wieder kommt es zu Vorwürfen, wenn Passanten oder Fahrgäste nicht eingreifen, wenn jemand von zusammengeschlagen oder ausgeraubt wird bzw. ein Unfall passiert ist. Eine eigene Gewissensprüfung ergibt nicht immer, dass man selbst eingesprungen wäre. Aber was ist hier, jenseits von Fragen der Moral oder Zivilcourage, rechtlich geboten?mehr

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News 30.11.2021 Weniger Verbänden zu Wettbewerbsklagen berechtigt

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist teilweise zum 2.12.2020 in Kraft getreten. Erst seit dem 1.12.2021 gilt aber die Einschränkung bei Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden für UWG-Klagen. Die Übergangsfrist sollte es Verbänden ermöglichen, sich in Listen für qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen.mehr

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News 30.11.2021 Versicherungsschutz bei Sturmfolgen

Stürme werden häufiger und heftiger. Entstehende Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden - oder auch nicht. Betroffene haben mit dem Schaden zu kämpfen, müssen sich aber auch mit einschlägigen Versicherungen, ihren  Ausschlüssen und den Obliegenheiten zurechtfinden. Hier ein Überblick.mehr

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News 30.11.2021 Epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.mehr

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News 29.11.2021 Kontrollierte Abgabe - Abwehr formiert sich

Die geplante Ampelkoalition hat die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die gescheiterte Drogenpolitik und die Strafjustiz legte dem BVerfG wiederholt Verfassungsbedenken vor. Macht ein Zwischenschritt im BtMG Sinn?mehr

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News 29.11.2021 Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer verweigerte einer jungen Erwachsenen Leistungen, weil diese Beschwerden im Versicherungsantrag verschwiegen hatte, die aus ihrer Sicht wachstums- bzw. pubertätsbedingt waren. Hatte Sie dadurch „arglistig“ ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt?mehr

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Serie 28.11.2021 Colours of law

Das LG Düsseldorf hat fünf „Hawala-Banker“ wegen der Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Daneben müssen sie noch 170 Millionen EUR an den Staat zahlen. Die Summe wird als Beute im Weg der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingezogen.mehr

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News 26.11.2021 Kapitalanlegermusterverfahren zum 3. Börsengang

Der Streit zwischen Telekom und Kapitalanlegern wegen unrichtiger Prospektangaben der Telekom im Rahmen des dritten Börsengangs dürfte sich dem Ende zuneigen. Der Anwalt des Musterklägers hat angekündigt, das jetzt von der Telekom vorgelegte Vergleichsangebot zu akzeptieren. Das befasste LG hat dringend zur Annahme des nach seiner Auffassung großzügigen Telekom-Angebots geraten.mehr

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News 25.11.2021 Umsetzung von EU-Recht im Telekommunikationsgesetz

Die TKG-Novelle stärkt ab Dezember die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen unter dem Stichwort "Recht auf schnelles Internet" durch bessere Kündigungs- und Minderungsrechte und setzt den Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) in Deutschland mit fast einjähriger Verspätung um. mehr

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News 24.11.2021 Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz

Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für eine mögliche Coronaimpfpflicht Relevanz. mehr

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