Archiv Seite 4 - Recht - Haufe

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein auf Social Media veröffentlichtes Foto einer Person zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität kann im Einzelfall – u.a. durch Einwilligung – gerechtfertigt sein.

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.

Wenn Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und damit die Wohnung des Mieters betreten, müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Als gravierender Mangel, kann ein solches Vorgehen eine erhebliche Mietminderung rechtfertigen.  

Zu welchem Zeitpunkt liegt ein Reiseabbruch vor? Diese Frage kann entscheidend dafür sein, ob die Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung die Urlaubskosten vollständig ersetzen muss oder die Urlauber trotz Versicherung auf den Kosten sitzenbleiben.

Wer mit einem erkennbar betrunkenen Fahrer mitfährt, dem kann im Falle eines Unfalls eine Mitschuld drohen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine spezielle Kontrollpflicht für Eheleute gibt es nicht. 

Der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen des Prozessvertreters stellt einen wichtigen Grund für eine Terminverlegung nach § 227 ZPO dar. Weist das Gericht den Antrag zurück, so liege hierin eine Verletzung der Partei in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 

Wer ein Bauwerk trotz bestehender Mängel jahrelang störungsfrei nutzen kann, muss keinen Abzug „neu für alt“ akzeptieren, wenn das Bauwerk im Rahmen der Gewährleistung später völlig neu erstellt wird.

Die gute Nachricht: Das NIS2-Umsetzungsgesetz ist seit dem 6.12.2025 endlich in Kraft. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine Übergangsfristen. Rund 30.000 Unternehmen in Deutschland müssen nun handeln: Registrierung beim BSI, verschärfte Meldepflichten und persönliche Haftung der Geschäftsführung machen Cybersicherheit spätestens jetzt zum zentralen Compliance-Thema. 

Das BAG hat eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Arbeitsentgelts in Kryptowährung auszuzahlen ist, als zulässig bewertet. Nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss in Geld gezahlt werden. 

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Die geplanten Änderungen betreffen die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Berufsgerichten. Zudem sind Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung zur Anwaltschaft vorgesehen.

Führt ein Anwalt einen Prozess fehlerhaft, so bleibt seine Haftung auch dann bestehen, wenn ein Nachfolgeanwalt die Gelegenheit zur Korrektur des Fehlers verpasst. Allerdings wird der Haftungsumfang hierdurch eingeschränkt.

Eisige Stellen, Rutschgefahr – auf Fußwegen gelten recht strikte Regeln. Die Anforderungen auf Parkplätzen und Betriebsgeländen sind deutlich niedriger. 

Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen. 

Setzen Eheleute ihre Kinder zu Erben ein, räumen dem überlebenden Ehegatten jedoch den Nießbrauch am Nachlass ein und ernennen ihn zugleich zum Testamentsvollstrecker, kommt eine Entlassung nach § 2227 BGB nur bei grob pflichtwidrigem Handeln in Betracht. 

Ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück hindert dessen Eigentümer nicht daran, auf dem gesicherten Weg Tore zu errichten, solange die Ausübung des Wegerechts möglich bleibt.

Ein online geschlossener Maklervertrag mit Provisionsabrede ist nur dann wirksam, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ seine Provisionsverpflichtung ausdrücklich bestätigt hat.

Der Chef nervt ebenso wie alte Strukturen und Teams voller Konkurrenten. Die Arbeitsbelastung steigt massiv, eine 24/7-Erreichbarkeit, Wochenend- und Nachtschichten keine Seltenheit. Der Druck, möglichst viele „Billable Hours“ zu produzieren, ist ungebrochen. Gleichzeitig werden nur noch halb so viele Juniors und Associates eingestellt, weil Automatisierung und KI viele Aufgaben nun übernehmen. Dabei war es doch noch nie so einfach und kostengünstig, seine eigene Kanzlei aufzumachen. 

Ärzte müssen privat krankenversicherte Patienten grundsätzlich nicht über die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten aufklären. Der Versicherte muss sich bei seiner Krankenkasse hierüber selbst informieren.

Die Verjährung für einen Anwaltsregress beginnt erst zu laufen, wenn der Mandant als juristischer Laie selbst erkennen konnte, dass ein verlorener Prozess auf einen Anwaltsfehler zurückzuführen ist.

Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.

Ab dem 27.9.2025 führt China elektronische Stempel (E-Seals) ein, die in Rechts- und Geschäftsprozessen anerkannt werden. Unternehmen müssen nun neue Compliance-Vorgaben beachten, um diese rechtssicher zu nutzen. Wir erklären, wie die Verwaltung der Stempel gelingt. 

Die komplette Ausnutzung von Rechtsmittelfristen kann in Eilverfahren einen Anwaltsregress auslösen. Die Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist kann die Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung widerlegen.

Eine Ziege attackierte im Streichelzoo eine Besucherin so heftig, dass Heilbehandlungskosten von über 30.000 EUR entstanden. Die möchte die Krankenkasse nun vom Betreiber des Streichelzoos zurück.

Auch in diesem Jahr startet die Hülfskasse eine Weihnachtsspendenaktion für Kolleg:innen in schwierigen Lebenssituationen. Die Aktion läuft, wie bisher, bundesweit.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2026 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2025 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zusätzlich wird der angemessene Selbstbehalt bei Elternunterhalt und Enkelunterhalt geregelt. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.  

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die so ausgestaltet ist, dass sich die Übernahme von Mandanten wirtschaftlich nicht mehr lohnt, stellt eine Umgehung der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB dar und ist deshalb unwirksam. 

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besonders aufmerksam und vorsichtig sein. Im Falle eines Unfalles spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Schuld beim Spurwechsler liegt. 

Wie sollten Unternehmen und Manager aktuell mit Nachhaltigkeit (Resilienz, Zukunftsfähigkeit, ESG, CSR o.ä.) umgehen? Klares Ergebnis aus unserer rechtlichen Sicht: Im Hinblick auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung wäre es fahrlässig, das Thema „einfach so“ zur Seite zu legen. Kommt es dadurch zu einem Schaden, droht später eine persönliche Haftung.

BGH: EU-Zuständigkeitsregeln gelten auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs fort - zumindest für Verbraucherstreitigkeiten mit UK-Beklagten. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit und bestätigt die fortbestehende Relevanz europäischer Rechtsprinzipien im Verhältnis zu Drittländern. 

Zum Jahreswechsel und im Verlauf des Jahres 2026 werden einige gesetzliche Neuerungen in Kraft treten. Im Zentrum stehen Vorschriften zum Verbraucherrecht, zur Entbürokratisierung, zur Digitalisierung sowie zur Entlastung der Wirtschaft.

Bei einer Skitour handelt es sich auch dann nicht um eine Dienstreise, wenn ein Austausch mit Geschäftspartnern zwar stattfinden soll, das gemeinsame Skifahren als Freizeitbetätigung aber im Mittelpunkt steht. Das Gericht folgte damit der Ansicht der beklagten Unfallversicherung. 

Anwälte müssen auch komplizierte Rechtsfragen selbst beurteilen. Kosten, die neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein externes Rechtsgutachten entstehen, muss der unterlegene Gegner nicht erstatten.

Die Zahl der CSRD- und CSDDD-pflichtigen Unternehmen wird sich erheblich reduzieren. Trotzdem werden sich CSRD und CSDDD weiterhin auch auf solche Unternehmen auswirken, die (doch) nicht unmittelbar unter die CSRD bzw. CSDDD fallen. Zumindest so viel steht schon einmal fest. Die Einzelheiten sind in den Trilog-Verhandlungen zum Omnibus final zu klären.

Versicherungsmakler erhalten in der Regel Provisionen von Versicherern. Dann dürfen sie aber nicht mit einer unabhängigen Beratung werben, hat das OLG Dresden entschieden.

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch das Grundbuchamt zur Beibringung von Verfahrenskosten auf Ersuchen des Generalbundesanwalts ist nur dann wirksam, wenn dieser nach § 2 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig ist.

Zahnärzte haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für einen durch ungeschickte Bewegungen des Patienten beschädigten Behandlungsstuhl. Zahnarztstühle müssen es aushalten, dass ein Patient sich reckt und streckt.

Telekommunikationsunternehmen dürfen sogenannte Positivdaten nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an die SCHUFA übermitteln.

Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Das Training des Chatbots Chat-GPT von OpenAI mittels bekannter Songtexte ohne Genehmigung der Urheber bewertete das LG München als geistigen Diebstahl und damit als Verletzung des Urheberrechts.

Weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzutreffend suggerierte, es habe eine Fernuntersuchung durch einen Arzt stattgefunden, durfte der Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Einer Abmahnung bedurfte es aufgrund des schwerwiegenden Pflichtverstoßes laut LAG Hamm nicht.

Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass externe Beratungsgespräche nicht den Anforderungen der Fortbildungspflicht von Fachanwälten genügen. Die jährliche Fortbildungspflicht ist kalenderjahrbezogen und kann nur in Ausnahmefällen nachgeholt werden.  

Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht.