Archiv Seite 4 - Recht - Haufe

Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig und vertritt nach Scheitern der Mediation eine der an der Mediation teilnehmenden Parteien gerichtlich, macht er sich wegen Parteiverrats strafbar.

Eine Testamentskopie genügt nur in Ausnahmefällen als Nachweis für eine Erbeinsetzung. Die Anforderungen an die Beweiskraft sind in diesen Fällen äußerst hoch.

Das Datenschutzrecht leidet unter der widersprüchlichen Praxis der 17 Landesdatenschutzbehörden. Juristen- und Unternehmerverbände fordern klare Ansprechpartner und eine übersichtliche Rechtslage. Über die parteipolitischen Grenzen hinweg steigt der Wunsch nach einer Reform des Datenschutzes. 

Kompakt. Verständlich. Praxisnah. In „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“ beleuchtet Oliver Korte alle zwei Wochen ein prägnantes Thema aus dem Handelsvertreterrecht. Dieser Podcast richtet sich an Handelsvertreter und Unternehmen, die Handelsvertreter einsetzen, und bietet eine schnelle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet.

Wer eine Flugreise bucht und die Deutsche Bundesbahn für die Anfahrt zum Flughafen nutzt, muss einen großzügigen Verspätungspuffer einplanen, andernfalls ist das Verpassen des Fluges infolge der Zugverspätung selbstverschuldet.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen. 

Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.

Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.

Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.

Ein vereinbarter Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten kann grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Vermieter können eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen.

China führt ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten. Mit diesem Register können ohne großen Aufwand Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten zentral und effizient registriert bzw. bestehende Sicherheiten geprüft werden.

Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.

Die Einrichtung einer betrieblichen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz unterliegt in ihrer Ausgestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Über das „Ob“ der Einrichtung entscheidet der Arbeitgeber.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt für Erwerb wie für Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der BGH eine Ausnahme ab.

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.

Schlafkabine direkt neben dem Schiffsmotorenraum. Motorenlärm und nervig laute Schiffsgeneratoren. Nachtschlaf unmöglich. Die Verständigung gelingt nur durch lautes Schreien. Das sind hinreichende Minderungsgründe!

Eine testamentarische Verfügung, wonach Erbe derjenige sein soll, der bis zum Tod des (behinderten) Sohnes mit diesem „besonders gut konnte“, ist zu unpräzise und deshalb keine wirksame Erbeinsetzung.

Darüber ob Grundstücksnachbarn Beeinträchtigungen durch die Haltung von Hähnen und Bienen hinnehmen müssen, hat das LG Köln entschieden: In einem städtischen Wohngebiet muss man diese nicht erwarten. Wann eine Duldungsplicht jedoch bestehen kann, zeigt ein Überblick. 

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kanzleien veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über die Chancen und Anwendungsfelder von KI und erläutert die rechtlichen Anforderungen, die beim KI-Einsatz zu beachten sind. 

Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.

Radfahrer müssen innerhalb des für sie bestimmten Radschutzstreifens äußerst rechts fahren. Die Missachtung dieses Gebots kann zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall führen.

Die Höhe des vor deutschen Gerichten erzielbaren Schmerzensgeldes scheint zu steigen. Das LG Göttingen hat einem Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei der Geburt 1 Mio. EUR Schmerzensgeld zugesprochen. 

Vom Gericht beauftragte Sachverständige müssen das Gericht vorab informieren, wenn der festgesetzte Kostenvorschuss nicht ausreicht, sondern wesentlich überschritten wird. Andernfalls kann die Kostenrechnung gekappt werden.

Steht ein Gebäude länger leer, kann dies versicherungstechnisch einer Gefahrenerhöhung gleichkommen. Eigentümer riskieren damit unter Umständen ihren Versicherungsschutz, zumindest teilweise. 

Chinas neues Gesellschaftsgesetz erweitert die Haftung: Neben Direktoren und Aufsichtsräten sind nun auch Senior Manager wie stellv. Geschäftsführer, Finanzverantwortliche und weitere in der Satzung genannte Führungskräfte haftbar.

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stellt in einem Bericht fest, dass erhebliche Risiken für die Grundrechte der Betroffenen entstehen, wenn Asylverfahren mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet werden. KI-Technologien würden zwar den Behörden nützen, aber die Position der Asylbewerber im System schwächen.  

Die zwischen 3 und 10 Jahre betragende Sperrfrist für Kündigungen der Mieter nach der Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum beginnt erst mit Erwerb des Eigentums durch den kündigenden Vermieter.

Das OLG Düsseldorf hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter aufgrund eines Bettwanzenbefalls vom Mietvertrag zurücktreten darf. Auch inwieweit Ungeziefer als Mietmangel gilt und eine Mietminderung rechtfertigt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein lebenslanges Wohnrecht erlischt erst nach dem Tod des Wohnberechtigten. Aber wie sieht die rechtliche Situation beim Umzug in ein Pflegeheim aus? Hierzu haben mehrere Gerichte Stellung bezogen.

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Den Verkäufer einer Wohnimmobilie trifft eine Offenbarungspflicht, wenn die Trinkwasserleitungen aus Blei sind. Schweigt der Verkäufer, ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

Der Inhaber einer Zahlungskarte verliert seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang infolge fehlender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis nicht unverzüglich dem Zahlungsdienstleister meldet.

Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht isoliert angefochten werden. Eilrechtsschutz ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgt kein Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese muss separat in einem Anstellungsvertrag vereinbart werden, wobei eine Kopplung von Organstellung und Vergütungsanspruch zulässig und häufig ratsam ist.

Ein Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel war mit Sirene und Blaulicht auf dem Weg zu einer Bombenentschärfung. Es überholte trotz Verbot und kollidierte mit einer Linksabbiegerin. Aufgrund der Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs sieht das OLG die Schuld bei der Abbiegerin.

Schmerzensgeld ist ein zentraler Bestandteil des Schadensersatzrechts und dient als Ausgleich für immaterielle Schäden sowie zur Genugtuung der Betroffenen. In der Praxis stellt sich neben der Einschätzung der Voraussetzungen die schwierige Frage nach der richtigen Höhe des Anspruchs.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Anfechtungsrecht leiblicher Väter neu geregelt werden soll. Dadurch soll das Urteil des BVerfG umgesetzt werden, wonach die bisherigen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. 

Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender Verlegungsgrund.

Ein Schaden, der durch starke Niederschläge an einem Gebäude entsteht, ist längst nicht immer von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Versicherung zahlt. 

Ehemalige Geschäftsführer sind auch nach ihrem Ausscheiden gegenüber der Gesellschaft zur Auskunft verpflichtet. Die Pflicht besteht selbst dann, wenn die Auskunft Fehlverhalten des Geschäftsführers offenbart. 

In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.

Der neue KI-Service Desk der Bundesnetzagentur soll Unternehmen, Behörden und Organisationen helfen, die KI-Verordnung rechtssicher umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).  

Stellt eine Kinderwagengarage eine bauliche Veränderung dar? Und inwieweit darf die Eigentümergemeinschaft das Aufstellen der Garage beschließen? Das AG Hamburg-St. Georg hat dazu Stellung bezogen.

Wird beim Kauf eines Oldtimers zur Bewertung des Erhaltungszustandes vom Verkäufer eine Schulnote angegeben, so ist regelmäßig von einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.

Überschreiten Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten das Fünffache der gesetzlichen Vergütung, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unwirksamkeit der Vereinbarung.

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.

Ein als Aushilfskellner beschäftigter Jurastudent verklagte nach einer fristlosen Kündigung eine Brauereigaststätte erfolgreich auf Verdienstausfall in Höhe von 100.000 EUR, auf 6 Monate bezahlten Urlaub und auf eine Entschuldigung.

Teure Implantation von Trifokallinsen bei möglicherweise drohendem Grauem Star – oder reicht eine Brille? Zu dieser Frage stritt sich eine Frau mit ihrer privaten Krankenversicherung. 

Ausländische Unternehmen in China müssen die Einhaltung chinesischer Gesetze sicherstellen, während sie sich gleichzeitig wachsenden Spannungen mit den Vorschriften ihrer Heimatländer stellen. Eine robuste Risikobewertung und Strategiekoordination sind dabei entscheidend.