Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?
Top-Thema 29.08.2023 Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen

Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?mehr

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Mahnbescheid hemmt Verjährung nur für individualisierte Ansprüche
News 22.08.2023 BGH-Urteil

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.mehr

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Revisionseinlegung per Fax und Post bei technischer beA-Störung
News 10.08.2023 beA

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.mehr

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Antrag auf Fristverlängerung kann Dringlichkeit in Eilverfahren widerlegen
Bild: AdobeStock
News 09.08.2023 OLG-Beschluss

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.mehr

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Wann sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?
Bild: mauritius images / Bildagentur Hamburg / Alamy
Kommentierung 09.08.2023 Rechtsanwaltsvergütung

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.mehr

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Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?
Bild: Haufe Online Redaktion
Top-Thema 12.07.2023 Der Befangenheitsantrag und das Idealbild eines völlig neutralen Richters

Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters.    mehr

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EU-Verbandsklagerichtlinie seit 25. Juni EU-weit anwendbar
News 12.07.2023 Kollektiver Verbraucherschutz

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.mehr

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Gericht darf Hinweis auf BGH-Urteil nicht übergehen
News 05.07.2023 Zivilprozess

Gerichte sind verpflichtet, den Hinweis einer Partei auf ein BGH-Urteil zu beachten und müssen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil erkennen lassen. Andernfalls ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.mehr

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Die Ankündigung eines Antrags ist selbst noch kein Antrag
News 04.07.2023 BGH

Die Ankündigung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist enthält weder unmittelbar noch konkludent den angekündigten Antrag auf Fristverlängerung.mehr

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Neues Leitentscheidungsverfahren am BGH geplant
News 29.06.2023 Zivilprozess

Mit dem vom BMJ initiierten Leitentscheidungsverfahren soll dem BGH eine neue Möglichkeit eröffnet werden, für eine Vielzahl anhängiger gleichgelagerter Einzelklagen die maßgeblichen Rechtsfragen in einer Leitentscheidung zu klären.mehr

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BGH zum Streitwert der Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses
News 31.05.2023 BGH-Beschluss

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.mehr

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Wirksame Berufung trotz fehlerhafter Angaben
News 25.05.2023 BGH-Beschluss

Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.mehr

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Die Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit soll kommen
News 03.04.2023 Zivilgerichtsbarkeit

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erarbeitet. Im Fokus des Entwurfs steht der Einsatz der Videokonferenz in der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme.mehr

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Unterzeichnung einer Berufungsbegründung auch durch Drittanwalt gültig
News 14.03.2023 Kanzleirecht

Eine Berufungsbegründung ist auch dann rechtsgültig unterzeichnet, wenn sie mit der Unterschrift eines im Briefkopf oder in der Randleiste des Kanzleibriefbogens nicht genannten Rechtsanwalts versehen ist.mehr

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Anwälte müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit dem beA schulen
News 07.03.2023 BeA

Rechtsanwälte, die ihre Kanzleiangestellten mit der Versendung von Schriftsätzen per beA betrauen, müssen diese schulen. Dies betrifft u. a. die Überprüfung des Versandvorgangs sowie die Kontrolle des Eingangs bei Gericht.mehr

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BGH zur Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Fristversäumnis
News 21.02.2023 Anwaltshaftung

Bei Zweifeln an der Richtigkeit einer von einem Anwalt abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu den Gründen für eine Fristversäumnis, hat die vertretene Partei ein Recht auf Vernehmung des Anwalts als Zeugen zum Aussageinhalt.mehr

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BMJ plant zivilgerichtliches Onlineverfahren
News 18.11.2022 Digitalisierung der Justiz

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.mehr

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