Ladung zur Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung möglich
News   14.08.2018   Zwangsvollstreckung
Ladung zur Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung möglich

Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen.mehr

Wegen fiktivem Vermögen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe und Rechtsmittel-Fristversäumnis
Justitia wehrhaft
News   03.08.2018   Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr

Geplante EU-Verbandsklage betrifft auch Verstöße gegen die DSGVO
Europasterne Weltkarte
News   26.07.2018   Europäische Verbraucherverbandsklage

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr

Beschlagnahmte interne VW-Diesel-Akten dürfen für Ermittlungen ausgewertet werden
VW Logo Airbag
News   06.07.2018   BVerfG

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

Laut BVerfG ist Überlastung des Gerichts kein U-Haft-Grund
Zelle
News   06.07.2018   Unschuldsvermutung

Das BVerfG hat die Anordnung bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft infolge einer Überlastung der zuständigen Strafkammer und einer dadurch bedingten überlangen Verfahrensdauer für verfassungswidrig erklärt. Überlastung eines Gerichts falle allein in den Verantwortungsbereich des Staates. Die Entscheidung enthält wertvolle Begründungsmuster für Strafverteidiger in Haftprüfungsterminen.mehr

Umfrage
War es richtig, das Fahrverbot als Strafe auch bei Nicht-Verkehrsdelikten einzuführen?
Erwiesenermaßen wehren sich Betroffene besonders häufig gegen ein Fahrverbot. War es richtig, es auch für Straftaten einzuführen, die keinen Kfz- und Verkehrsbezug haben?
Bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung werden die Gerichtskosten erlassen
Händedruck
News   04.07.2018   Vorreiter Niedersachsen

Einen beherzten Schritt zur Förderung der Bereitschaft von Prozessparteien zu außergerichtlichen Einigungen hat die Landesregierung Niedersachsen unternommen: Im Falle einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung, etwa durch Mediation, sollen Gerichtsgebühren vor bestimmten Fachgerichten bei Klagerücknahme künftig entfallen.mehr

Beweiswert der Zugangsbestätigung einer E-Mail im Prozess
News   21.06.2018   Anscheinsbeweis

Wann taugt eine E-Mail im Prozess als Beweismittel? Für den Zugang einer E-Mail, für die der Absender eine Zugangsbestätigung erhalten hat, gilt der Beweis des ersten Anscheins. Der Empfänger kann den Zugang nur bestreiten, indem er - beispielsweise durch Vorlage seines E-Mail-Kontos - plausibel darlegt, dass er die E-Mail nicht erhalten hat.mehr

VW und VW-Händler können als Streitgenossen auf Schadensersatz verklagt werden
News   13.06.2018   Abgasmanipulierter Diesel

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu Streitgenossen, obwohl VW aus unerlaubter Handlung und der Verkäufer auf Gewährleistung verklagt werden.mehr

Gesetz zur Entlastung der Zivilgerichte tritt zum 1. Juli in Kraft
News   11.06.2018   Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

Die zum 30.6.2018 auslaufende Streitwertgrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH wird bis zum 31.12.2019 verlängert. Indirekt entlastet dies auch Landgerichte und die Zivilsenate der Oberlandesgerichte, denen ein entsprechend geringerer Rücklauf nach erfolgreichen Beschwerden droht.mehr

Containersignatur bei Schriftsätzen zum Gericht seit 2018 nicht mehr zulässig
News   04.06.2018   Elektronischer Rechtsverkehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

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Stundensatz des Zwangsverwalters hängt von Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit ab
News   01.06.2018   Zwangsverwaltervergütung

Der BGH hatte über die Höhe einer Zwangsverwaltervergütung zu entscheiden. Die Vorinstanz hatte – vergeblich – auf einen verbindlichen Richtwert für den Stundensatz bei durchschnittlicher Schwierigkeit gehofft, da die Amtsgerichte uneinheitlich entscheiden. Deren Sätze rangieren zwischen 65 und 75 Euro.mehr

Kamera läuft - BGH konkretisiert Neuerung zur Medienpräsenz in Gerichtsverfahren
News   31.05.2018   Übertragung aus dem Gerichtssaal

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr

Warum Richter am BVerfG Peter Müller für befangen erklärt wurde
News   29.05.2018   Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr

Unterlegene Partei muss Zusatzversicherung des Gegenanwalts nicht erstatten
News   23.05.2018   Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio.

Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden.mehr

BGH lässt Dashcam-Aufnahme als Beweismittel bei Verkehrsunfallverfahren zu
News   15.05.2018   Beweisverwertungsverbot

Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.mehr

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Vollstreckbare Inhalt muss sich aus dem Prozessvergleich selbst ergeben
News   27.04.2018   Vollstreckungstitel

Ein Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag mit rechtlicher Doppelnatur. Er ist  eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.mehr

BGH zur Besorgnis richterlicher Befangenheit durch gebündelte Hinweise
News   26.04.2018   Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

Trotz fehlerhaftem VA keine Kostenerstattung bei vorschnellem Eilantrag bei Gericht
News   25.04.2018   Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

Verhaltenskodex für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
News   24.04.2018   Richter-Compliance

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr

Anwalt darf auf erstmalige Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung vertrauen
News   12.04.2018   BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr