News 23.02.2024 BVerfG

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.mehr

no-content
News 12.02.2024 BGH-Beschluss

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.mehr

no-content
News 01.02.2024 BFH: Prozessrecht

Der Anspruch auf vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts ist verletzt, wenn nicht sämtliche Richter während einer Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sind. Die technische Ausstattung der Verfahrensbeteiligten liegt allein in deren Verantwortung.mehr

no-content
News 18.12.2023 BGH: Fristenmanagement in der Anwaltskanzlei

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.mehr

no-content
News 06.12.2023 BGH

Der BGH hat sich in einer Leitsatzentscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei ein Gericht zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung zwingt.mehr

no-content
News 29.11.2023 Videoverhandlung

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.mehr

no-content
News 29.11.2023 BGH

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.mehr

no-content
Kommentierung 06.11.2023 Urteil

Das LG Bielefeld hat ein Versäumnisurteil erlassen, weil ein Anwalt für eine Videoverhandlung die technischen Voraussetzungen für die Bildübertragung nicht sichergestellt hatte. Er war lediglich zu hören, aber nicht zu sehen.mehr

no-content
News 19.10.2023 Digitalisierung

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz“ in die Ressortabstimmung gegeben. Die Stellung von Strafanträgen per E-Mail ebenso wie Anwaltsrechnungen ohne Unterschrift stehen im Fokus.mehr

no-content
Newsletter Recht
Newsletter Recht

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Recht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
Kommentierung 13.10.2023 Barrierefreier Gerichtszugang

Eine blinde Prozesspartei hat im Zivilprozess Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung des Prozessstoffes. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Klageschrift und anderer Prozessunterlagen in Form von Audiodateien.mehr

no-content
Kommentierung 11.10.2023 Prozessrecht

Setzt die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs die Vertretung durch einen Rechtsanwalt voraus, so hat dieser den Rechtsbehelf selbst zu begründen. Das bloße Zitieren von Schreiben Dritter ist unzulässig.mehr

no-content
Kommentierung 10.10.2023 beA

Die Überlassung des eigenen beA-Zertifikats des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft unter Mitteilung der zugehörigen PIN zur Übermittlung einer Rechtsmittelschrift ist unzulässig.mehr

no-content
Kommentierung 25.09.2023 BGH-Urteil

Ein Anspruch auf Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse besteht nicht, wenn der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar ist.mehr

no-content
News 13.09.2023 Elektronischer Rechtsverkehr

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.mehr

no-content
image
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 22.08.2023 BGH-Urteil

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.mehr

no-content