Prozessrecht

Persönlich geladene Verfahrensbeteiligte, die per Videokonferenz in der Kanzlei ihres Anwalts an einem Gerichtstermin teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten.

Gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren kann man sich häufig wehren. Das neue elektronische Vollstreckungsverfahren enthält einige Fallstricke, die zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen führen können.

Die Einreichung einer Berufungsbegründung per DOCX-Datei zur elektronischen Gerichtsakte ist kein zulässiges Format. Die Nachreichung als PDF-Datei heilt den Mangel nur unter engen Voraussetzungen.

Unterbevollmächtigte in Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Hauptbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call.

Die Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer extrem späten Datierung des Empfangs eines Versäumnisurteils bestehen.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung.

Eine juristisch unterirdische Berufungsbegründung führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Entscheidend ist, dass ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift für die Begründungsschrift verantwortlich zeichnet.

Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null.

Der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen des Prozessvertreters stellt einen wichtigen Grund für eine Terminverlegung nach § 227 ZPO dar. Weist das Gericht den Antrag zurück, so liege hierin eine Verletzung der Partei in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 

Die komplette Ausnutzung von Rechtsmittelfristen kann in Eilverfahren einen Anwaltsregress auslösen. Die Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist kann die Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung widerlegen.

Anwälte müssen auch komplizierte Rechtsfragen selbst beurteilen. Kosten, die neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein externes Rechtsgutachten entstehen, muss der unterlegene Gegner nicht erstatten.

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten des Berufungsverfahrens haftet. Der Rechtsanwalt hatte ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung eingelegt. 

Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.

Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.

Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender Verlegungsgrund.