23.10.2013 | Top-Thema Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzungsantrag und Verfahrensgang

Kapitel
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Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Zur Schlüssigkeit des Wiedereinsetzungsantrags muss ein Verfahrensablauf vorgetragen werden, der ein Verschulden des Mandanten bzw. seines Anwalts zweifelsfrei ausschließt. Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu Lasten der Partei, die die Wiedereinsetzung beantragt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert daher eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich ein Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist.

Beweismittel: Der Anwalt muss die überwiegende Wahrscheinlichkeit des zur Begründung angegebenen Sachverhalts darlegen. Hierzu kann er etwa eine eidesstattliche Versicherung der verantwortlichen Rechtsanwaltsfachangestellten oder Urkunden wie Fristenkalender und Postausgangsbuch vorlegen. Wenn das Gericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben. 

Form des Antrags

Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Ansprüche an die Gründe für eine Wiedereinsetzung

Insgesamt dürfen die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, von der Rechtsprechung nicht überspannt werden, geht es doch um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Zugang zu den Gerichten.

Schlagworte zum Thema:  Antragsfrist, Eidesstattliche Versicherung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung, Frist

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