News 06.11.2018 Fristversäumnis

Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Bedient sich die Behörde eines privaten Postdienstleisters, der ggf. auch noch einen Subunternehmer einsetzt, verliert diese Fiktion an Bedeutung. Es bedarf im Einzelfall weiterer Nachprüfungen zum Zugangszeitpunkt des VA.mehr

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News 29.10.2018 BFH Kommentierung

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.mehr

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News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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Serie 08.11.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.mehr

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News 21.07.2016 Belehrungspflicht und Anwaltszwang

Manche Verfahren erfordern einen Anwalt. Doch das muss im Ernstfall auch deutlich werden. Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung mangels Anwalt als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das verlangt der Bundesgerichtshof.mehr

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News 20.06.2016 Übertragungsfehler

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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Serie 09.06.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr

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News 17.11.2015 Wiedereinsetzung

Ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen darf  erst unterzeichnet und an das Gericht zurückgesandt werden, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten wurde und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. So will es das OVG Bautzen.mehr

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News 22.10.2015 Fristwahrung

Das Anwaltsleben kann bisweilen hart sein und neue technische Errungenschaften, die die Arbeit erleichtern sollen, sind nicht immer eine echte Hilfe. Der BGH zeigte trotzdem kein Mitleid mit einer Anwältin, deren Spracherkennungssoftware gesponnen hatte und die deshalb einen fristwahrenden Schriftsatz erst um fünf vor Zwölf faxen konnte. Der schlug an einem besetztes Faxgerät auf und ging letztlich ins Leere.mehr

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News 30.04.2015 Wiedereinsetzung

Ist ein Gerichtsfax während der Nachmittagsstunden dauernd besetzt, dürfen Anwalt und ReNo nicht gleich aufgeben und die Berufungsbegründung nach den Büroöffnungszeiten per E-Mail an das Gericht senden. Laut BGH muss die Kanzlei die  Übermittlung per Fax in den Abendstunden zwischen 20 und 24 Uhr wiederholen, um die Frist zu wahren.mehr

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News 23.10.2014 Fristversäumnis

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.mehr

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News 22.08.2013 Vorsicht Fristsache

In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH nicht.mehr

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News 21.08.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.mehr

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News 07.08.2013 Fristversäumnis wegen Erkrankung

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings ausnahmsweise ungeschehen machen.mehr

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News 28.05.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die "wasserdicht" ist. Geht was schief, ist aber nicht die allgemeine Organisation, sondern die Anweisung im konkreten Einzelfall maßgeblich, für das Verschulden.mehr

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News 10.04.2013 Fristversäumnis

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.mehr

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News 11.03.2013 Berufungsfrist versemmelt

Weil eine Anwältin einen Schriftsatz schlampig korrigierte und vorschnell unterzeichnete,  ging die Berufungsfrist baden. Auch der Bundesgerichtshof konnte ihr da nicht mehr helfen.mehr

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News 11.02.2013 Vorsicht verschlafenes Faxgerät

Mein Fax ist rechtzeitig eingegangen, behauptet der Anwalt. Nein, sagt das Gericht und legt einen Statusbericht des Faxgerätes vor. Danach ist die Berufungsbegründung 1 Minute und 14 Sekunden verspätet eingegangen.mehr

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News 17.12.2012 Wiedereinsetzung

Die Gerichte verlangen von Anwälten, dass sie auch in hektischen Phasen im Büro kühlen Kopf bewahren. Das ist oft einfacher gesagt als getan, wie eine neue Entscheidung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand belegt.mehr

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News 22.10.2012 Wiedereinsetzung

Normalerweise muss der Anwalt einer zuverlässigen Bürofachangestellten nicht hinterherspionieren, ob sie seine Anweisungen auch befolgt hat. Normalerweise! Dass es durchaus erhebliche Abweichungen von diesem Grundsatz gibt, belegt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs.mehr

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News 04.10.2012 Gescheiterter Wiedereinsetzungsantrag

Weil angeblich die Berufungssumme nicht erreicht war, hat ein Anwalt für seinen Mandanten die Anhörungsrüge gegen ein klagabweisendes Urteil beantragt statt Berufung. Die hätte er er nach Meinung des BGH ebenfalls einlegen müssen.mehr

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News 26.07.2012 Fataler Fax-Fehler

Faxen kann eigentlich jeder, sollte man meinen. Doch Fax-Nummern sind schnell vertauscht und schon ist ein Schriftsatz beim falschen Gericht. Wie der Wiedereinsetzungsantrag dann begründet sein muss, damit der Mandant nicht leer ausgeht, beschreibt der BGH in einem neuen Beschluss.mehr

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News 23.07.2012 Fristenkalender

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Erteilt ein Anwalt seinem Personal eine schriftliche Einzelanweisung, eine bestimmte Frist zu notieren, muss er sich anschließend nicht mehr vergewissern, ob die Frist notiert wurde. Anders ist es dagegen nach einer neuen Entscheidung des BGH, wenn der Anwalt die Weisung nur mündlich erteilt hat.mehr

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News 02.05.2012 Wiedereinsetzung

Laut BGH liegt ein Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf Organisationsverschulden des Anwalts beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt. Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts ist damit vergleichbar.mehr

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News 24.04.2012 Frist

Welchem Anwalt wird es nicht mulmig in der Magengegend, wenn er eine wichtige Berufung oder deren Begründung mit Ach und Krach noch Frist wahrend eingereicht hat und dann wochenlang nichts mehr vom Gericht hört? Soll ich da mal lieber auf der Geschäftsstelle  anrufen? Klar, möglich ist das. Aber rechtlich ist der Anwalt dazu nicht verpflichtet.mehr

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News 12.12.2011 Versäumte Frist

Der Großteil aller Schadensfälle in einer Kanzlei beruht trotz technischer Möglichkeiten auf Fristversäumnissen. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Wie Fehler beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermieden werden können.mehr

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