Die Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem erstinstanzliche Urteile von einem übergeordneten Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Von der Berufung ist die Revision zu unterscheiden.

In allen Gerichtszweigen außer den Finanzgerichten ist eine Berufung möglich. Im Rahmen der Berufung können neue Tatsachen und Beweise berücksichtigt werden. Daher ist das Berufungsverfahren sowohl Rechtsbehelfs- als auch Erkenntnisverfahren. Die Berufung unterscheidet sich damit von der Revision, bei das Urteil nur in rechtlicher Hinsicht geprüft wird.


Ästhetisches Interesse an Fassade ist mit 1.000 Euro zu bewerten
News 23.07.2018 BGH

Anwalt darf auf erstmalige Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung vertrauen
News 12.04.2018 BGH

Statthaftigkeit der Berufung

Vor den Zivilgerichten und vor den Arbeitsgerichten ist eine Berufung statthaft, wenn der Beschwerdegegenstand einen Wert von 600 Euro (bei Streitigkeiten vor den Sozialgerichten 750 Euro) übersteigt oder/und die Berufung durch das Erstgericht zugelassen wurde. Bei Arbeitsgerichtsprozessen wird darüber hinaus die Berufung zugelassen, wenn die Rechtsstreitigkeit das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses betrifft. In Strafsachen ist bei Verurteilungen zu geringen Geldstrafen oder Geldbußen (nicht mehr als fünfzehn Tagessätze) eine Berufung nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht angenommen wird. Gegen erstinstanzliche Urteile einer Großen Strafkammer der Landgerichte (bei zu erwartenden Freiheitsstrafen über 4 Jahren) oder der Oberlandesgerichte (Verbrechen gegen den Staat wie Hoch- oder Landesverrat) ist eine Berufung nicht möglich. In diesen Fällen muss Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Vor den Verwaltungsgerichten muss die Berufung zugelassen werden (sog. Zulassungsberufung). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. 

Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils, in Strafverfahren hingegen beträgt sie grundsätzlich eine Woche ab Verkündung des Urteils. Das Versäumen der Berufungsfrist, etwa wegen Berechnungsfehlern oder Fehlern der Kanzlei bei der Übermittlung, macht in der Praxis besonders viele Probleme. Wenn die Berufungsfrist versäumt wurde, kann der Rechtsanwalt sich bemühen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen. Dazu muss er nachweisen, dass ihm am Versäumen der Frist kein Verschulden trifft.

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Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

Ohne Anwalt eingelegte Berufung kann durch PKH-Antrag gerettet werden
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Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.mehr

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Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

Streit über Äußerungen auf Eigentümerversammlung ist WEG-Sache
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Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen auf einer Eigentümerversammlung sind WEG-Sachen, es sei denn, es besteht offenbar kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer.mehr

Fax falsch gelandet - Rechtsmittelfrist durch Fax-Eingang bei der Justizkasse versäumt
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Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.mehr

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Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss rechtzeitig gerügt werden
Richter im Gerichtssaal
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Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

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Der BGH hat sich zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung geäußert. Es reicht nicht aus, auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Die Mindestanforderung ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, "welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft".mehr

Für WEG-Sachen ist immer zentrales Berufungsgericht zuständig
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Ob für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts das zentrale WEG-Berufungsgericht zuständig ist, richtet sich allein danach, ob es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt. Es ist unerheblich, wenn am Amtsgericht nicht die für solche Verfahren zuständige WEG-Abteilung entschieden hat.mehr

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Streiten Wohnungseigentümer über den Inhalt des Sondereigentums oder Ansprüche daraus, ist dies keine WEG-Sache, sondern eine allgemeine Zivilsache.mehr

Das Europäische Gericht verbessert die Beweislage bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
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Das EuG sieht den Schutz des Berufsgeheimnisses als äußerste Grenze bei der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen an. Im Rahmen von Kronzeugenanträgen freiwillig übermittelte Informationen sind dabei nicht per se von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidungen zukünftig mit mehr Details veröffentlichen wird. Diese Details können es Klägern erleichtern, gegen Kartellanten vorzugehen.mehr

Neuregelung für mehr Fairness im strafrechtlichen Berufungsrecht
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News   25.08.2014   Angeklagtenrechte

Ein Angeklagter darf bei unentschuldigtem Fernbleiben in der Berufungsverhandlung nicht mit dem Entzug seines Rechts auf Verteidigung bestraft werden. Eine Zurückweisung der Berufung allein aus diesem Grund verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens.mehr

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Was wir nicht mögen, macht uns unglücklich
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Serie   05.12.2013   Glück bei der Arbeit

Hinter Gesundheit und Familie nimmt die Arbeit – laut Wissenschaft – Platz 3 bei der Lebenszufriedenheit ein. Berufswahl und der richtige Job entscheiden also mit über das Lebensglück. Vielen fällt es aber leichter zu sagen, was sie nicht mögen und sie unglücklich macht.mehr

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