Die Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem erstinstanzliche Urteile von einem übergeordneten Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Von der Berufung ist die Revision zu unterscheiden.

In allen Gerichtszweigen außer den Finanzgerichten ist eine Berufung möglich. Im Rahmen der Berufung können neue Tatsachen und Beweise berücksichtigt werden. Daher ist das Berufungsverfahren sowohl Rechtsbehelfs- als auch Erkenntnisverfahren. Die Berufung unterscheidet sich damit von der Revision, bei das Urteil nur in rechtlicher Hinsicht geprüft wird.


News 08.11.2018 Sich kreuzende Schriftsätze

News 23.07.2018 BGH

Statthaftigkeit der Berufung

Vor den Zivilgerichten und vor den Arbeitsgerichten ist eine Berufung statthaft, wenn der Beschwerdegegenstand einen Wert von 600 Euro (bei Streitigkeiten vor den Sozialgerichten 750 Euro) übersteigt oder/und die Berufung durch das Erstgericht zugelassen wurde. Bei Arbeitsgerichtsprozessen wird darüber hinaus die Berufung zugelassen, wenn die Rechtsstreitigkeit das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses betrifft. In Strafsachen ist bei Verurteilungen zu geringen Geldstrafen oder Geldbußen (nicht mehr als fünfzehn Tagessätze) eine Berufung nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht angenommen wird. Gegen erstinstanzliche Urteile einer Großen Strafkammer der Landgerichte (bei zu erwartenden Freiheitsstrafen über 4 Jahren) oder der Oberlandesgerichte (Verbrechen gegen den Staat wie Hoch- oder Landesverrat) ist eine Berufung nicht möglich. In diesen Fällen muss Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Vor den Verwaltungsgerichten muss die Berufung zugelassen werden (sog. Zulassungsberufung). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. 

Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils, in Strafverfahren hingegen beträgt sie grundsätzlich eine Woche ab Verkündung des Urteils. Das Versäumen der Berufungsfrist, etwa wegen Berechnungsfehlern oder Fehlern der Kanzlei bei der Übermittlung, macht in der Praxis besonders viele Probleme. Wenn die Berufungsfrist versäumt wurde, kann der Rechtsanwalt sich bemühen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen. Dazu muss er nachweisen, dass ihm am Versäumen der Frist kein Verschulden trifft.

News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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News 12.02.2018 Berufung

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

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News 01.12.2017 BGH

Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.mehr

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News 17.11.2017 BGH

Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.mehr

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News 20.10.2017 Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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News 15.09.2017 Berufungsvollmacht

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

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Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr

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Serie 28.07.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.mehr

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News 07.06.2017 Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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News 16.05.2017 BGH

Legt ein Wohnungseigentümer durch seinen Anwalt in einer WEG-Sache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Berufung beim falschen Gericht ein, versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.mehr

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Serie 11.04.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.mehr

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News 23.03.2017 Schriftform

Die ohne digitale Signatur in Strafsachen per E-Mail eingelegte Berufung ist trotz fehlender Unterschrift Frist wahrend, wenn das Gericht sie öffnet, was es nicht muss, und wenn an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.mehr

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News 13.03.2017 Rechtsstaatsprinzip

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit nennt. Das Gericht darf den Antrag nicht aussitzen und irgendwann später als abgelehnt behandeln - so der BGH.mehr

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Serie 25.01.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

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Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr

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Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

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Ob für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts das zentrale WEG-Berufungsgericht zuständig ist, richtet sich allein danach, ob es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt. Es ist unerheblich, wenn am Amtsgericht nicht die für solche Verfahren zuständige WEG-Abteilung entschieden hat.mehr

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Streiten Wohnungseigentümer über den Inhalt des Sondereigentums oder Ansprüche daraus, ist dies keine WEG-Sache, sondern eine allgemeine Zivilsache.mehr

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Das EuG sieht den Schutz des Berufsgeheimnisses als äußerste Grenze bei der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen an. Im Rahmen von Kronzeugenanträgen freiwillig übermittelte Informationen sind dabei nicht per se von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidungen zukünftig mit mehr Details veröffentlichen wird. Diese Details können es Klägern erleichtern, gegen Kartellanten vorzugehen.mehr

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