Sozialleistungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Laut einer Forsa-Umfrage sehen 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner aktuellen Form als unfinanzierbar an. Während die SPD Vermietungs- und Kapitaleinkünfte in die Sozialversicherung einbeziehen will, fordert die CDU eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Sozialverbände unterstützen Reformvorschläge.

Unter der Leitung von Nermin Fazlic (BMAS) hat die Kommission zur Reform des Sozialstaats ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, effizienter und moderner zu gestalten.

Eine vom GKV-Spitzenverband beauftragte Studie analysiert die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist es, Erkenntnisse für zukünftige Reformen der Pflegeversicherung zu gewinnen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während die AfD Kritik übt, sehen Expertinnen und Experten sowie Verbände in der Grundsicherung eine wichtige Investition in Integration und Arbeitsmarktchancen.

Eine Bürgergeld-Empfängerin klagt gegen die Höhe des Regelbedarfs. In den Jahren 2023 und 2024 sei die Inflation nicht zu Genüge berücksichtigt worden. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde im Rahmen von drei Beschlüssen nun als unbegründet abgewiesen. Aus welchen Gründen lesen Sie hier. 

Brutto oder netto? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger Rechenfehler des Jobcenters nicht unbedingt erkennen müssen. Eine Rückforderung der überzahlten Leistungen durch das Jobcenter im Falle einer Familie scheidet damit aus.

Viele für das Bürgergeld zuständige Jobcenter geben, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, zu viel Geld für das Verwalten aus. Geld, das dann in der tatsächlichen Arbeitsförderung fehlt. 

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.

Moderne Prepaid-Karten lassen sich individuell einstellen und sind in der Privatwirtschaft weit verbreitet. Auch im öffentlichen Sektor sind sie immer gefragter. Nicht nur als Benefit für Mitarbeitende, sondern auch als Stadtmarketing-Tool und Bezahlkarte für Leistungsempfänger gewinnt sie zusehends an Beliebtheit.

Zwei Geflüchtete klagten gegen Einschränkungen bei der bayerischen Bezahlkarte, insb. die regionale Beschränkung und die Erschwerung von Überweisungen und Online-Einkäufen. Das Sozialgericht Nürnberg hat den Klägerinnen recht gegeben.

Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gibt es zahlreiche Anforderungen, die von den Kartenanbietern in unterschiedlicher Ausprägung erfüllt werden. Aber wie reduzieren Sie als Behörde das Risiko von technischen Problemen oder Verzögerungen und worauf achten Sie bei der Wahl des Bezahlkartenanbieters?

Die Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland plant, ihre Dienstleistungen durch eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie verstärkt online anzubieten. Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

Sie wird seit Monaten diskutiert, einige Landkreise haben sie schon eingeführt: Die Bezahlkarte für Asylsuchende. givve® als Kartenanbieter hat in kürzester Zeit mehrere Landkreise mit der Bezahlkarte ausgestattet und dabei je nach Auftraggeber verschiedene Vorgaben umgesetzt.

Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist seit einigen Monaten ein breit diskutiertes Thema. Dass sie kommt, ist inzwischen keine Frage mehr, denn einige Landkreise haben sie bereits für eine begrenzte Anzahl an Asylsuchenden eingeführt. Die Frage ist also nicht ob, sondern warum und in welcher Form es sie geben wird. 

Der mediale Fokus auf die von der Ampelregierung ursprünglich geplante Kürzung des Eltern­geldes war groß und ist es immer noch. Unter dem Eindruck der allseits geäußerten Kritik hat die Regierung ihre Kürzungspläne nun moderat angepasst.

Deutschland möchte moderner werden, kündigte Olaf Scholz an. In Bezug auf die Asylpolitik unterstütze er die Entwicklung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Wäre das nicht ein sinnvoller Schritt in Richtung Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung? In der Politik herrscht Uneinigkeit.

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Berufsbetreuer unterstützen Menschen mit Einschränkungen in deren rechtlichen Angelegenheiten. Was das im Joballtag bedeutet, wie der Weg in den Beruf aussieht - und wo die Herausforderungen liegen.

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.

Seit April 2017 gelten die neuen Regeln der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Unternehmen müssen seitdem beim Einsatz von fremdem Personal im eigenen Betrieb noch genauer hinschauen, um sich vor rechtlichen  Konsequenzen zu schützen.

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.

Die Ausgaben im Sozialwesen steigen stetig. Das Wohngeld macht hier eine Ausnahme. Die Zahl der Wohngeld-Bezieher ging im Jahr 2015 deutlich zurück. Das Statistische Bundesamt hat eine Erklärung dafür, rechnet aber bald wieder mit mehr Empfänger.

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. 

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? 

Im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG gilt in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.

Gegen Unterhaltsforderungen kann sich der Unterhaltsschuldner nur ganz begrenzt mit der Aufrechnung eigener, ihm zustehender Forderungen wehren. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BGH auch dann, wenn die Unterhaltsforderungen auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.