News 19.09.2018 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, welche am 19.9.2018 das Kabinett passierte.mehr

1
News 24.05.2017 Asylbewerberleistungen

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr

News 29.03.2017 Finanzierung

Dank sprudelnder Steuern und höherer Zuweisungen haben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Dies war das beste Ergebnis seit der 2008 ausgebrochenen weltweiten Finanzkrise.mehr

News 16.12.2016 BFH Kommentierung

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.mehr

News 15.12.2016 Sozialleistungen

Die Ausgaben im Sozialwesen steigen stetig. Das Wohngeld macht hier eine Ausnahme. Die Zahl der Wohngeld-Bezieher ging im Jahr 2015 deutlich zurück. Das Statistische Bundesamt hat eine Erklärung dafür, rechnet aber bald wieder mit mehr Empfänger.mehr

News 11.10.2016 Sozialleistungen

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Leistungen gegen Altersarmut machen den größten Teil aus. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die aktuellen Zahlen.mehr

Serie 27.09.2016 Lohn von A-Z

Betriebliche Sozialleistungen sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Steuerfrei sind Sozialleistungen nur dann, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.mehr

Special 14.09.2016 Haufe Shop

Erfolgreich vermieten an Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger: Das Buch vermittelt Ihnen grundlegende Rechtskenntnisse und einen souveränen Umgang mit den spezifischen Problemlagen.mehr

News 11.05.2016 Empfänger von Soziallleistungen

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.mehr

Meistgelesene beiträge
News 15.02.2016 Sozialleistungen

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.mehr

News 04.02.2016 Sozialleistungen

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?mehr

News 04.02.2016 Arbeitslosengeld

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr

News 18.03.2015 Politik

Das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener soll erhöht werden. Das hat das Bundeskabinett nach langen Diskussionen beschlossen.mehr

News 23.02.2015 Sozialleistung

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.mehr

News 30.12.2014 Beamtenrecht

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.mehr

News 13.08.2014 Zuwanderung

Die Zahl von Menschen aus Krisenländern, die in Deutschland einen Arbeitsplatz finden, steigt. Deutschland gilt in vielen EU-Ländern als attraktives Zuwanderungsland mit guten Jobs.mehr

News 29.04.2014 Rentner

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.mehr

News 27.03.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Die Bundesregierung will gegen den Missbrauch von deutschen Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV, durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Den besonders betroffenen Kommunen sagte die Regierung Hilfe zu.mehr

News 07.02.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.mehr

News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

News 17.07.2013 BMF

Im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG gilt in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:mehr

News 11.06.2013 Kostenerstattung

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.mehr

News 16.05.2013 Unterhaltsrückforderung vom Sozialträger

Gegen Unterhaltsforderungen kann sich der Unterhaltsschuldner nur ganz begrenzt mit der Aufrechnung eigener, ihm zustehender Forderungen wehren. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BGH auch dann, wenn die Unterhaltsforderungen auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.mehr

News 08.05.2013 Job und Hartz IV

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.mehr

News 09.11.2012 BSG-Urteil

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.mehr

News 07.09.2012 SG-Urteil

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.mehr

News 07.08.2012 Städte- und Gemeindebund

Familienpolitische Leistungen gibt es viele - eine Bewertung steht seit langem aus. Die Kommunen wollen nun den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand stellen: Wie bei der Hartz-IV-Reform soll eine unabhängige Expertenkommission den Dschungel lichten.mehr

News 07.08.2012 Städte- und Gemeindebund

Seit langem steht eine Bewertung der unzähligen familienpolitischen Leistungen aus. Die Kommunen wollen nun den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Wie bei der Hartz IV-Reform sollte eine unabhängige Expertenkommission den Dschungel lichten.  mehr