News 02.02.2016 BMF

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

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News 23.09.2015 Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 16.04.2015 Bundesteilhabegesetz

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.mehr

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News 13.02.2015 Sozialhilfeempfänger

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr

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News 05.03.2014 PC Kurs als Eingliederungshilfe

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?mehr

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News 15.01.2014 Inklusion

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.mehr

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News 09.07.2013 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit wird erneut scharf kritisiert: Die Innenrevision macht Druck, da sie "schwere Mängel" bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden festgestellt. Zudem fehle den Arbeitsagenturen das nötige Finanzpolster für die nächste Krise.mehr

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News 12.06.2013 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.mehr

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News 10.04.2013 Mobile zahnärztliche Versorgung

Ab April 2013 ist die zahnärztliche Versorgung in stationärer und häuslicher Pflege verbessert. Neu ist eine mobile Betreuung vor Ort durch den Zahnarzt.mehr

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News 11.03.2013 BFH Kommentierung

Werden Kosten als Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten und als nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.mehr

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News 17.12.2012 Eingliederungshilfe

Der Bund hat Geld übrig. In diesem Jahr wurden rund 2,2 Mrd. EUR an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingespart. Die Mittel wurden nicht abgerufen.mehr

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News 10.12.2012 BSG-Urteil

Der Sozialhilfeträger muss für ein behindertes Kind nicht die Kosten für eine Privatschule tragen. Auch eine stattliche Schule kann den notwendigen Förderunterricht leisten.mehr

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News 24.09.2012 BSG-Urteil

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.mehr

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News 07.09.2012 SG-Urteil

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.mehr

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News 26.07.2012 Eingliederungshilfe

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

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News 20.06.2012 LSG-Urteil

Wer ergänzende Hartz IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen.mehr

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