SGB IX

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" gebilligt. Unter anderem sind höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber vorgesehen.mehr

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.mehr