Schenkung

Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert. Sie ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, wobei beide Parteien sich darüber einig sein müssen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Die sofort vollzogene Schenkung, die sog. Handschenkung (Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke), ist formlos möglich. Ein Schenkungsversprechen hingegen bedarf der notariellen Beurkundung. Durch Bewirkung der versprochenen Leistung kann ein Formmangel jedoch geheilt werden. Eine Schenkung kann mit einer Auflage (Spendenauflage etc.) verbunden sein.


Kommentierung 15.01.2024 OLG Karlsruhe

Widerruf einer Schenkung

Die Schenkung kann rückgängig gemacht werden, wenn nach deren Vollzug die Gefahr besteht, dass der Schenker verarmt (beispielsweise nach Unfällen, Krankheiten oder im Alter). Ist der Schenkende in diesen Fällen auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen, hat er diesbezüglich keinen Anspruch und muss zunächst die Schenkung rückgängig machen. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn die Schenkung bei Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre zurückliegt oder wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls besteht ein Widerrufsrecht des Schenkenden bei grobem Undank bzw. der Erben bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Tötung des Schenkenden.

Schenkungsteuer

In Deutschland unterliegt eine Schenkung grundsätzlich der Schenkungsteuer, sofern der Freibetrag innerhalb der letzten 10 Jahre überschritten wird.

Andere unentgeltliche Zuwendungen

Abzugrenzen ist die Schenkung von weiteren unentgeltlichen Zuwendungen wie z. B. der Leihe, bei der die Sache im Vermögen des Verleihers bleibt oder der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten, bei welcher die Zuwendung unter dem Vorbehalt des Fortbestehens der Ehe gemacht wird.

News 08.12.2022 Unwirksame Schenkung auf den Todesfall

Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass die beabsichtigte Zuwendung an den Begünstigten ins Leere läuft.mehr

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Serie 30.10.2022 Colours of law

Nach der Trennung eines Paares haben die Partner keinen Anspruch auf Rückgabe von Geschenken. Dies betrifft auch sündhaft teure Diamantohrringe und Ausgaben von 200.000 Euro über die Kreditkarte des Partners.mehr

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News 30.05.2022 BFH Kommentierung

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf einen beschränkt Steuerpflichtigen ist das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt.mehr

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News 24.03.2022 FG Kommentierung

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Anwendung kommt.mehr

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News 30.08.2021 BFH Kommentierung

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt grundsätzlich nicht vor, wenn ein Grundstück unentgeltlich auf Kinder übertragen wird und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen.mehr

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News 18.08.2021 FG Kommentierung

Das FG Sachsen-Anhalt hat sich mit den lohnsteuerlichen Auswirkungen einer durch strategische Erwägungen zur Unternehmensfortführung veranlassten unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte befasst.mehr

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News 16.04.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer für 10 Jahre zu stunden ist, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.mehr

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News 18.01.2021 BFH Kommentierung

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbstständig zu beurteilen.mehr

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News 25.11.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, wie der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. bei der einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten gestellt werden muss.mehr

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News 19.11.2020 FG Baden-Württemberg

Für den Fall, dass ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt ankommt. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.mehr

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News 21.10.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt.mehr

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News 28.09.2020 BFH Kommentierung

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.mehr

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News 19.08.2020 Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

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News 19.08.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf bezog Stellung zur Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung.mehr

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News 06.07.2020 BFH Kommentierung

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, indem geklärt werden soll, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder ob solche Leistungen gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.mehr

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News 24.06.2020 FG Kommentierung

Die Regelung zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.mehr

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News 02.06.2020 BFH Kommentierung

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.mehr

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News 22.01.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung der 90 %-Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG Stellung bezogen.mehr

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News 10.01.2020 Wohnrecht gegen Grundstücksübertragung

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr

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News 09.12.2019 BFH Kommentierung

Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar.mehr

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News 14.10.2019 BFH Kommentierung

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.mehr

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News 29.07.2019 BFH Kommentierung

Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.mehr

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News 18.07.2019 Trennung

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

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News 11.06.2019 FG Kommentierung

Eine im Schenkungsvertrag auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit ist abzuzinsen.mehr

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News 10.05.2019 Trotz Schenkungsauflage

Ist eine Schenkung mit der Auflage verbunden, einen Teil daraus zu spenden, lässt sich diese Spende üblicherweise nicht steuerlich geltend machen. Bei Ehepaaren, die zusammen veranlagt werden, gilt dies jedoch nicht. mehr

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News 03.04.2019 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer Schenker einer Grundstücksschenkung sein können.mehr

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News 22.03.2019 BFH Kommentierung

Anders als bei einer Schenkung zwischen fremden Dritten ist bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.mehr

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News 20.03.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.mehr

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News 26.09.2018 FG Kommentierung

Wird nach dem Tod des Erblassers eine, nach britischem Recht zulässige, abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses getroffen, handelt es sich um eine freigiebige Zuwendung durch den Erben.mehr

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News 18.09.2018 FG Münster

In einem Urteilsfall vor dem FG Münster überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Liegt ein einheitlicher Schenkungswille vor?mehr

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News 07.09.2018 Wohnrecht gegen Schenkung

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.mehr

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News 10.08.2018 BFH Kommentierung

Der BFH hat zum Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entschieden.mehr

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News 30.07.2018 FG Kommentierung

Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.mehr

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Serie 01.07.2018 Colours of law

Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des  zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige FG aber nun ab.mehr

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News 25.06.2018 BFH Kommentierung

Der verrechenbare Verlust geht anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.mehr

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Serie 13.05.2018 Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

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News 28.03.2018 Lebzeitiges Eigeninteresse

Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr

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News 19.03.2018 FG Kommentierung

Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden.mehr

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.mehr

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News 02.11.2017 Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

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News 09.10.2017 BFH Kommentierung

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber nur Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen Gegenstände.mehr

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News 01.09.2017 Statistisches Bundesamt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat bekannt gegeben, in welcher Höhe die Finanzverwaltungen 2016 Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen veranlagt haben. 2016 ist die Gesamtsumme auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen.mehr

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News 13.03.2017 Praxis-Tipp

Ob der Beschenkte bei einer mittelbarten Grundstücksschenkung AfA i. S. des § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen kann (bei vermietetem Grundstück), hat der BFH inzwischen geklärt.mehr

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News 27.12.2016 Gemeinschaftliches Testament

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

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News 29.09.2016 Pflichtteilsrecht

Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten berücksichtigt. Doch gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH: Ausschlaggebend für den endgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob die Schenkenden noch "Herr im Haus waren" oder nicht mehr.mehr

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News 05.09.2016 BFH Kommentierung

Bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (Wohnungsrecht) unterliegt der Wert der Auflage auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.mehr

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News 29.08.2016 FG Kommentierung

Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden.mehr

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News 29.08.2016 FG Kommentierung

Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt.mehr

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