Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert. Sie ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, wobei beide Parteien sich darüber einig sein müssen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Die sofort vollzogene Schenkung, die sog. Handschenkung (Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke), ist formlos möglich. Ein Schenkungsversprechen hingegen bedarf der notariellen Beurkundung. Durch Bewirkung der versprochenen Leistung kann ein Formmangel jedoch geheilt werden. Eine Schenkung kann mit einer Auflage (Spendenauflage etc.) verbunden sein.


Serie 01.07.2018 Colours of law

News 26.09.2018 FG Kommentierung

Widerruf einer Schenkung

Die Schenkung kann rückgängig gemacht werden, wenn nach deren Vollzug die Gefahr besteht, dass der Schenker verarmt (beispielsweise nach Unfällen, Krankheiten oder im Alter). Ist der Schenkende in diesen Fällen auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen, hat er diesbezüglich keinen Anspruch und muss zunächst die Schenkung rückgängig machen. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn die Schenkung bei Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre zurückliegt oder wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls besteht ein Widerrufsrecht des Schenkenden bei grobem Undank bzw. der Erben bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Tötung des Schenkenden.

Schenkungsteuer

In Deutschland unterliegt eine Schenkung grundsätzlich der Schenkungsteuer, sofern der Freibetrag innerhalb der letzten 10 Jahre überschritten wird.

Andere unentgeltliche Zuwendungen

Abzugrenzen ist die Schenkung von weiteren unentgeltlichen Zuwendungen wie z. B. der Leihe, bei der die Sache im Vermögen des Verleihers bleibt oder der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten, bei welcher die Zuwendung unter dem Vorbehalt des Fortbestehens der Ehe gemacht wird.

News 18.09.2018 FG Münster

In einem Urteilsfall vor dem FG Münster überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Liegt ein einheitlicher Schenkungswille vor?mehr

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News 07.09.2018 Wohnrecht gegen Schenkung

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.mehr

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News 10.08.2018 BFH Kommentierung

Der BFH hat zum Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entschieden.mehr

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News 30.07.2018 FG Kommentierung

Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.mehr

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News 25.06.2018 BFH Kommentierung

Der verrechenbare Verlust geht anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.mehr

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Serie 13.05.2018 Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

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News 28.03.2018 Lebzeitiges Eigeninteresse

Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr

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News 19.03.2018 FG Kommentierung

Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden.mehr

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.mehr

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News 02.11.2017 Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

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News 09.10.2017 BFH Kommentierung

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber nur Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen Gegenstände.mehr

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News 01.09.2017 Statistisches Bundesamt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat bekannt gegeben, in welcher Höhe die Finanzverwaltungen 2016 Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen veranlagt haben. 2016 ist die Gesamtsumme auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen.mehr

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Ob der Beschenkte bei einer mittelbarten Grundstücksschenkung AfA i. S. des § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen kann (bei vermietetem Grundstück), hat der BFH inzwischen geklärt.mehr

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News 27.12.2016 Gemeinschaftliches Testament

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

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News 29.09.2016 Pflichtteilsrecht

Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten berücksichtigt. Doch gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH: Ausschlaggebend für den endgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob die Schenkenden noch "Herr im Haus waren" oder nicht mehr.mehr

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News 05.09.2016 BFH Kommentierung

Bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (Wohnungsrecht) unterliegt der Wert der Auflage auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.mehr

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Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden.mehr

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Regt das Finanzgericht das Ruhen eines Verfahrens nicht an, während die Beteiligten nicht wissen, was einem Fortgang des Verfahrens und der Gewährung des Rechtsschutzes entgegensteht, hat es das Verfahren nicht gefördert. Es kommt deshalb eine Entschädigung in Betracht.mehr

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Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, haben Ex-Partner grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch für geleistete Zahlungen bzw. aufgewandte Arbeitszeiten – allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass es sich um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ handelte. Gelingt dieser Nachweis nicht, gehen Gerichte von einer Schenkung aus, die nicht zurückgefordert werden kann.mehr

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Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.mehr

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Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Fraglich ist, ob in diesem Falle der Beschenkte AfA nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen kann.mehr

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News 10.08.2015 BFH Kommentieurng

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.mehr

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Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.mehr

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News 11.12.2014 Wegfall der Geschäftsgrundlage

Schenken die Eltern ihrem Schwiegerkind eine Immobilie, kann diese sogar bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach rechtskräftiger Scheidung zurückverlangt werden, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar und diese im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt ist. Bei Geldgeschenken greift hingegen die dreijährige Verjährungsfrist.mehr

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Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?mehr

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Erwirbt eine GmbH von einem Gesellschafter eigene Anteile zu einem Kaufpreis, der weit unter dem Verkehrswert liegt, erfüllt der Verkauf zumindest nach der Rechtslage vor dem 14.12.2011 (§ 37 Abs. 7 ErbStG) nicht den Tatbestand einer Schenkung von Seiten des Gesellschafters an die GmbH.mehr

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News 27.03.2014 Schenkungswiderruf

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker und subjektiv eine Gesinnung voraus, welche die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lässt. Reicht dafür eine unangekündigte Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim?mehr

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