Fachbeiträge & Kommentare zu Schenkung

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Verfahrensrechtliche Besond... / 5. Beteiligte im Feststellungsverfahren gem. § 154 BewG

§ 154 BewG gibt an, wer am Feststellungsverfahren beteiligt ist, um insb. die Frage zu beantworten, an wen eine Bekanntgabe zu erfolgen hat. Weiter sind Mitwirkungs-, Erklärungs- und Beweispflichten aber auch das Recht auf Anhörung oder Akteneinsicht betroffen (Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, 34. EL 1/2022, § 154 Rz. 4). Am Feststellungsverfahren sind diejenigen beteilig...mehr

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Verfahrensrechtliche Besond... / 2. Der Verfahrenshergang in der Praxis

Im Folgenden werden ausschließlich die gesonderten Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2–3 BewG – Einzelunternehmen, Anteile an Personen- und nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften – betrachtet. Die nachfolgend betrachteten Grundsätze gelten dabei für Feststellungen nach §§ 13a Abs. 4, Abs. 9a, 13b Abs. 10 ErbStG entsprechend (zu den Feststellungen s.a. 7.). In d...mehr

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Verfahrensrechtliche Besond... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Marvin Mühlenstädt[*] Geht bei einer Erbschaft oder Schenkung ein Unternehmen bzw. ein Unternehmensanteil über, ist für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine gesonderte Feststellung über den Wert des jeweiligen Vermögens durchzuführen. In der Praxis kann es dabei immer wieder zu Problemen und Unsicherheiten im Bereich der verfahrensrechtlichen Vorsch...mehr

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Verfahrensrechtliche Besond... / 6. Außenprüfung im Feststellungsverfahren gem. § 156 BewG

Nach § 156 BewG ist zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei jedem Beteiligten i.S.d. § 154 Abs. 1 BewG eine Außenprüfung zulässig. Ohne die Ermächtigungsnorm des § 156 BewG müsste z.B. eine Kapitalgesellschaft bei einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG eine Außenprüfung nicht dulden, wenn diese ausschließlich die Erbschaftsteuer eines Dritten betrifft. ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

Rz. 22 Schenkungen unter Lebenden sind ursprünglich in die Steuerpflicht einbezogen worden, um ein Ausweichen vor den steuerpflichtigen Vermögensübertragungen von Todes wegen in steuerfreie Rechtsgeschäfte unter Lebenden auszuschließen.[1] Zu den Schenkungen unter Lebenden i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört vor allem der Erwerb aufgrund einer Schenkung i. S. d. §§ 516ff...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Regelungsverknüpfung (§ 1 Abs. 2 ErbStG)

Rz. 150 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten nach dem Gleichstellungsgebot des § 1 Abs. 2 ErbStG die Vorschriften über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.[1] Das Gleichstellungsgebot gilt jedoch nur für Vorschriften des ErbStG, nicht für ausländische Rechtsvor...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Zweckzuwendung ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neben dem Erwerb von Todes wegen[1] und den Schenkungen unter Lebenden[2] ein eigenständiger steuerpflichtiger Vorgang (§ 1 ErbStG Rz. 23ff.). § 8 ErbStG definiert zum einen den Begriff der Zweckzuwendung als Zuwendung von Todes wegen oder freigebige Zuwendung unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden ist, zugunst...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5 Exkurs: Stundung nach § 222 AO

Rz. 45 Abgesehen von den speziellen Fällen des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG kann die Erbschaft- oder Schenkungsteuer im Einzelfall auch nach der allgemeinen abgabenrechtlichen Stundungsvorschrift des § 222 AO gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erschei...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Erwerb von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken etc. (§ 28 Abs. 3 ErbStG)

Rz. 35 Im Zuge der Reform des ErbStG durch das Gesetz vom 24.12.2008[1] mit Wirkung zum 1.1.2009 hat der Gesetzgeber die Stundungsmöglichkeit durch die Einführung des § 28 Abs. 3 ErbStG auf den Erwerb von zu Wohnzwecken genutztem Grundvermögen erweitert. Hintergrund der Neuregelung sind die nach der Reform der bewertungsrechtlichen Vorschriften am gemeinen Wert ausgerichtete...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 (Vorzeitiges) Ende der Stundung

Rz. 25 Die Steuerstundung für begünstigtes Betriebsvermögen ist nach § 28 Abs. 1 S. 5 ErbStG an die Voraussetzung geknüpft, dass der Erwerber die Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 3 ErbStG und die Behaltensregelung nach § 13a Abs. 6 ErbStG einhält. Die Steuerstundung wird nicht gewährt bzw. eine gewährte Steuerstundung endet vorzeitig mit sofortiger Wirkung, wenn oder sobal...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Zweckwidmung

Rz. 6 Die Auflage oder Bedingung im Rahmen der Zweckwidmung muss rechtlich bindend sein.[1] Nach Ansicht des BFH darf die Erfüllung des mit der Auflage verbundenen Zwecks weder im Interesse des Zuwenders oder Erblassers liegen[2] noch dem Erwerber unmittelbar zugutekommen. Die Auflage oder Bedingung darf auch keinen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis begünstigen, da ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2 Voraussetzungen

Rz. 2 Familienstiftungen und Familienvereine unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Ersatzerbschaftsteuer; die Steuer hierfür ist nach § 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG zu berechnen.[1] Kommt es zur vollständigen Aufhebung der Familienstiftung oder des Familienvereins, so gilt dieser Erwerb als Schenkung unter Lebenden.[2] Die Steuer hierfür ist nach § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG zu b...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Verzicht auf den Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft

Rz. 22 Verzichtet ein Abkömmling bereits vor Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf seinen Anteil am Gesamtgut, entspricht dies nach § 1517 Abs. 2 BGB einem Erbverzicht[1], was aufseiten der von dem Verzicht begünstigten Personen keine steuerpflichtige Zuwendung darstellt.[2] Erfolgt der Verzicht hingegen gegen Entgelt, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs....mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.2 Ende der Stundung

Rz. 40 Eine Stundung nach § 28 Abs. 3 S. 1–3 ErbStG kann bis zu 10 Jahre gewährt werden. Nach § 28 Abs. 3 S. 4 ErbStG endet sie automatisch in dem Zeitpunkt, in dem das erworbene Vermögen durch eine Schenkung unter Lebenden i. S. d. § 7 ErbStG auf einen Dritten übertragen wird.[1] Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 1–3 ErbStG hat der beschenkte Dritte ggf. in eigen...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 1 Abs. 1 ErbStG enthält eine abschließende Aufzählung der Erwerbsvorgänge, die der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. § 1 Abs. 2 ErbStG normiert ein Gleichstellungsgebot, wonach die Vorschriften über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden anzuwenden sin...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.1 Stundungsvoraussetzungen

Rz. 36 § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG gilt in sachlicher Hinsicht nach der bis 30.6.2016 geltenden Rechtslage für den Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13c Abs. 3 ErbStG a. F. bzw. nach der ab 1.7.2016 geltenden Rechtslage für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13d Abs. 3 ErbStG, d. h. für bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inlan...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 50 § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG regelt im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 ErbStG keinen (Erwerbs-)Vorgang im eigentlichen Sinn[1], sondern unterwirft das Vermögen bestimmter Stiftungen und Vereine als solches in regelmäßigen Abständen von 30 Jahren der Steuerpflicht. Hintergrund der Regelung zur sog. Ersatzerbschaftsteuer (auch Erbersatzsteuer genannt) ist, dass das Vermögen ...mehr

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Haftung / 2 Haftung nach zivilrechtlichen Vorschriften

Fallen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unter einen Haftungstatbestand außerhalb der Abgabenordnung, kann die Finanzbehörde den Haftenden entsprechend durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen.[1] Der Erwerber eines Handelsgeschäfts[2] haftet für alle im Betrieb begründeten Schulden des Veräußerers, wenn er das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. [3] Bei Änd...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Letzterwerb von Todes wegen

Rz. 9 Nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 ErbStG gilt die Vorschrift nur für Erwerbe von Todes wegen. Diese Aussage beschränkt sich eindeutig auf den Letzterwerb. Eine Begünstigung des Vorerwerbs scheidet – auch im Billigkeitswege – aus.[1] Für den Vorerwerb fehlt eine entsprechende Einschränkung. Insoweit kann als Vorerwerb sowohl ein Erwerb von Todes wegen als auch eine Sche...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.2 Abweichende Regelungen

Rz. 4 Der Zeitpunkt der Steuerentstehung ist nach § 11 ErbStG als Bewertungsstichtag nur maßgebend, "soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist". Derzeit ist eine solche abweichende Regelung nur in § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG normiert, wonach ein früherer Erwerb mit seinem früheren Wert – und nicht mit seinem Stichtagswert im Zeitpunkt des letzten Erwerbs – anzusetzen i...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2 Verhältnis zum Bereicherungsprinzip

Rz. 15 Gesetzessystematisch besteht kein Gegensatz zwischen dem Stichtagsprinzip und dem für das ErbStG zentralen Bereicherungsprinzip. Zwar wird das Stichtagsprinzip gelegentlich als ein zentrales Grundprinzip des ErbStG angesehen, das jedoch bei bestimmten Voraussetzungen – insbesondere bei verzögerter Verfügbarkeit über das durch Erbfall bzw. Schenkung zugefallene Vermöge...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 11 ErbStG legt den Bewertungsstichtag, d. h. den Zeitpunkt für die "Wertermittlung" fest. Diese Wertermittlung betrifft nicht nur die steuerliche Bewertung nach § 12 ErbStG, sondern die Gesamtheit der Ermittlungen, die für die Bestimmung des steuerpflichtigen Erwerbs i. S. d. § 10 ErbStG erforderlich sind.[1] Nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags bestimmen s...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.1 Verzögerte Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands

Rz. 32 Konfliktstoff bietet das Stichtagsprinzip besonders dann, wenn nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung infolge verzögerter tatsächlicher Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands ein Wertverlust eingetreten ist. Rz. 33 Zu Einschränkungen der tatsächlichen Verfügbarkeit kann es in erster Linie bei Erwerben von Todes wegen kommen.[1] Fällt z. B. die Erbschaft nach Ausschlag...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Gestaltungsmöglichkeiten

Rz. 15 Zur Erlangung günstigerer Freibeträge mittels Adoption vgl. die Ausführungen zu § 15 ErbStG Rz. 17, 19 und 45ff. Rz. 16 Da die Freibeträge erwerbsbezogen sind, bietet es sich an, möglichst mehrere Erwerbsvorgänge zu generieren. Deshalb kann durch eine rechtzeitige Schenkung an bestimmte Personen in 10-Jahreszeiträumen immer wieder ein neuer Freibetrag genutzt werden. Rz...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1.3 Europrechtswidrigkeit der Optionslösung

Rz. 8c Ungeklärt war bislang die Frage, ob Art. 56 EG-Vertrag in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag auch Zuwendungsbeteiligte schützt, die nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ansässig sind (Drittstaatenfälle). Der Gesetzgeber hatte diese Fälle bislang nicht in die Neuregelung nach § 2 Abs. 3 ErbStG einbezogen. Der EuGH hat im Jahr 2013[1] in der Rechtssache "Welte" ents...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1.1 Rechtslage bis zum 14.12.2011

Rz. 8a Die Tatbestandsanknüpfung mit der daraus resultierenden drastischen Differenzierung der Freibeträge wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Der Freibetrag von 2.000 EUR war für den einzig denkbaren Anwendungsfall – nämlich bei Steuerausländern mit Inlandsvermögen – viel zu niedrig. Die Anrechnung der deutschen Steuer auf die ausländische Erbschaftsteuer konnte...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, DBA Schweden DBA-Schweden

Rz. 123 Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden vom 14.7.1992[1] stellt das erste "große" Doppelbesteuerungsabkommen dar, in dem die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Rechts- und Amtshilfe in einem Doppelbesteuerungsabkommen zusam...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.1 Regelungsinhalt

Rz. 1 § 16 ErbStG gewährt erwerberspezifische Freibeträge (Abzugsbeträge) in unterschiedlicher Höhe, die bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs berücksichtigt werden müssen. Anders als Freigrenzen[1], die eine (teilweise) Nichtbesteuerung nur gewähren, wenn die Freigrenze nicht überschritten wird, mindern Freibeträge den steuerpflichtigen Erwerb ohne einschränkende Bed...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Vereinigung, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck hat

Rz. 3 Dieses Tatbestandsmerkmal hat folgenden klarstellenden Hintergrund: Bei Personenvereinigungen, die nur die Förderung Ihrer Mitglieder zum Zweck haben, werden die Beiträge i. d. R. als Entgelt anzusehen sein, sodass solche Beiträge gar nicht unter einen Tatbestand und folglich auch nicht unter eine Freistellung des ErbStG fallen können. Das für eine Schenkung gem. § 7 Ab...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Anwendungsbereich

Rz. 3 Die Versorgungsfreibeträge werden nur bei Erwerben von Todes wegen gewährt. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes.[1] Der Erwerb muss aber nicht ausdrücklich auf einem gesetzlichen[2] oder testamentarischen[3] Erbrecht beruhen. Nach ihrem Sinn unterfällt der Norm auch ein Leibrentenstammrecht, das als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird[4], wenn dieses bis z...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.3 Erwerbsbezogenheit

Rz. 4 § 16 ErbStG knüpft an den konkreten steuerpflichtigen Erwerb der jeweiligen Person an. Von diesem sind die persönlichen Freibeträge abzusetzen, um den letztendlich zu versteuernden Erwerb zu definieren. Gegenüber jeder Person und gegenüber jedem Erwerb einer Person wird ein Freibetrag gewährt. Der Erwerbsbegriff des ErbStG ist ein eigenständiger und definiert sich gegen...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 19 Abs. 1 ErbStG bestimmt die auf den jeweiligen Erwerb anzuwendenden Steuersätze und ist damit die zentrale Tarifnorm des ErbStG. Es handelt sich um einen einheitlichen Steuertarif, d. h. er gilt über alle Vermögensarten, für Fälle der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht und für Schenkungen, genauso wie für Erwerbe von Todes wegen. § 19 ErbStG stellt somit...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG

Rz. 9 Zunächst ist in den Fällen unbeschränkter Steuerpflicht für Ehegatten und für Partner von eingetragenen Lebenspartnerschaften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ein Freibetrag von 500.000 EUR vorgesehen, ergänzt um einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 EUR nach § 17 ErbStG. Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erhöhten Freibeträge für eingetragene Lebenspartner vgl. oben Rz...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Härteausgleich (§ 19 Abs. 3 ErbStG)

Rz. 13 Das geringfügige Übersteigen des steuerpflichtigen Erwerbs über eine Wertgrenze führt beim Stufentarif systemimmanent zu einer Erhöhung der Steuerbelastung, die zunächst sogar erheblich höher ist, als der die Wertstufe übersteigende Betrag. Dieses Problem stellt sich nach der Reform am deutlichsten für die Steuerklassen II (nach dem WachstBeschlG[1] nicht mehr für Erw...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform

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Tatsächliche Verständigung:... / 1.4 Verständigung auch in Bewertungsfragen möglich

Zum Wesen der tatsächlichen Verständigung gehört es, verschiedene Einzelgesichtspunkte zusammenfassend zu bewerten und zu beziffern – ohne dass alle ungeklärten, fehlenden oder streitigen Buchungspositionen, Wertansätze oder Rechenschritte einzeln nach den dafür geltenden Regelungen oder Richtlinien ermittelt oder beziffert werden. So ist auch eine Verständigung über Grundst...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.5 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2017 Disquotale Zuwendung an Personengesellschaft / § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Bei disquotalen Zuwendungen des Gesellschafters an seine Personengesellschaft ist fraglich, ob es sich um eine nicht steuerbare Zuwendung des Gesellschafters an die Gesellschaft oder um eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbare Zuwendung an die Mitgesellschafter handelt. Im letzteren Sinne hat da...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.17 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2017 Überschüssige Zuwendungen / § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG / § 5 Abs. 2 ErbStG Nach Auffassung der FinVerw soll, wenn während der Zugewinngemeinschaft der ärmere Ehegatte mehr geschenkt erhalten hat, als ihm im Rahmen des späteren Zugewinnausgleichs zusteht, § 29 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 ErbStG keine Anwendung finden mit der Folge, dass nicht nur die übersc...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.9 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2017 Freigrenze von 26 Mio. EUR / Kleinbetriebsgrenze / Abschlag für Familienunternehmen / Kapitalisierungsfaktor / Rückwirkung / Verwaltungsvermögenstest / Verfassungswidrigkeit / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 13c ErbStG / § 28 ErbStG / § 28a ErbStG Die erwerbsbezogene Ausrichtung der Vermögensgrenze von 26 Mio. EUR dürfte den Lenkungszweck verfehlen. Gleichheitskonform ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2017 Freibetrag für Finanzmittel / Grenze von 90 % beim Verwaltungsvermögen / Reinvestitionsklausel / Unschädliches Verwaltungsvermögen / Verbundvermögensaufstellung / § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG / § 13b Abs. 2 ErbStG / § 13b Abs. 5 ErbStG / § 13b Abs. 7 ErbStG / § 13b Abs. 9 ErbStG Nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 4 ErbStG wird der Freibetrag von 15 % bei Finanzmitteln nur gewäh...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2017 Einbringung von Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Fraglich ist, ob die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft einen steuerlich relevanten Veräußerungstatbestand auslösen kann. Mögliche Veräußerungstatbestände sind §§ 17, 20 Abs. 2 und 23 EStG. Erhält der einbringende Gesells...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.8 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2017 Kunstgegenstände / Kunstsammlungen / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Bei Kunstgegenständen und Kunstsammlungen kommt unter bestimmten Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG eine Steuerbefreiung zu 60 % bzw. zu 100 % in Betracht. Der BFH hat in den Entscheidungen v. 12.5.2016, II R 56/14 und 24.5.2016, V B 123/15 die Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung nä...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.3 § 5 ErbStG (Zugewinngemeinschaft)

• 2018 Güterstandsschaukel / Fliegender Zugewinnausgleich / § 5 Abs. 2 ErbStG Die Güterstandsschaukel ermöglicht es Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, während bestehender Ehe auf einen Stichtag den bis zum Stichtag aufgelaufenen Zugewinn auszugleichen. Die Zugewinngemeinschaft muss nicht dauerhaft beendet werden. Unschädlich ist es auch, wenn in enge...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.12 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)

• 2018 Saldierung eines Erwerbs durch Vermächtnis und durch Erbfall / § 14 ErbStG Das FG Münster hat mit Urteil v. 18.4.2017, 3 K 961/15 Erb (II R 29/17) entschieden, dass, wenn ein Alleinerbe zugleich Vermächtnisnehmer ist, zwei selbständige Erwerbsvorgänge vorliegen, für die grundsätzlich jeweils gesondert ErbSt unter Berücksichtigung von § 14 ErbStG festzusetzen ist mit de...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.16 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

• 2017 Verschonungsbedarfsprüfung / Wahlrecht / fiktiver Zugewinnausgleich / Vorwegabschlag / § 28a ErbStG / § 5 Abs. 1 ErbStG / § 13a Abs. 9 ErbStG Bei Großerwerben jenseits der Grenze von 26 Mio. EUR besteht ein Wahlrecht zwischen dem Abschmelzungsmodell nach § 13c ErbStG und der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG, wobei bei Erwerben von über 90 Mio. EUR nur die V...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2021

Leidel, Schenkungsteuer bei disquotalen Einlagen in Personengesellschaften, DStR 2021, 13; Schulze zur Wiesche, Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung, BB 2021, 158; Kramer/Kuhn, Der Auslegungsstreit zum "jungen Verwaltungsvermögen" - endlich geklärt?, BB 2021, 151; Bowitz, Zur Steuerfreiheit eines "üblichen" Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert, BB 2021, 27...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.2 § 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung)

• 2017 Interpolierende Betrachtung / § 3 Nr. 2 GrEStG / § 3 Nr. 6 GrEStG Der Grundstückserwerb zwischen Geschwistern ist nicht steuerbefreit. Eine Steuerbefreiung kann sich aber ergeben aufgrund interpolierender Betrachtung. So hat der BFH mit Urteil v. 16.12.2015, II R 49/14 entschieden, dass der Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betr...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.1 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2017 Familienstiftung als Gestaltungsmittel / Begünstigungen für unternehmerisches Vermögen / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 15 ErbStG / § 19a ErbStG / § 28 ErbStG / § 28a ErbStG / § 29 ErbStG Familienstiftungen können dazu genutzt werden, künstlich einen oder mehrere Erwerber zu schaffen, um die Regelungen des Unternehmenserbschaftsteuerrechts zu...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.7 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2020 Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten / § 10 Abs. 5 ErbStG Insbesondere nach einem bereits eingetretenen Erbfall kann sich im Rahmen der generationenübergreifenden Nachfolge die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen empfehlen, um die Gesamtsteuerbelastung zum einen über die entsprechenden Freibeträge und zum anderen über die Berücksichtigung als Nachl...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2017 Verbindliche Auskunft / Auseinanderfallen von Handlungs- und Wirkungsebene / Mittelbares Auskunftsinteresse / § 89 Abs. 2 AO Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilt werden, wenn daran wegen der erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein beso...mehr