News 06.07.2020 BFH Kommentierung

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, indem geklärt werden soll, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder ob solche Leistungen gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.mehr

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News 23.06.2020 Kommunalwirtschaft

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 08.01.2020 Medizinische Versorgung

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. mehr

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News 18.10.2019 Bundessozialgerich

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.mehr

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News 14.10.2019 Betriebliche Altersversorgung

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. mehr

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News 02.09.2019 FG Rheinland-Pfalz

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbart, aber die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug erhalten.mehr

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News 09.07.2019 Ärztliche Notfallversorgung

Der schnelle Weg in die Klinik ist gerade in Notfallsituationen enorm wichtig. Auf dem Land ist dies jedoch mitunter schwierig, in dünn besiedelten Gegenden drohen oft lange Fahrten zum nächsten Krankenhaus. Insgesamt 120 Kliniken sollen jetzt von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren. mehr

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News 29.04.2019 Meldungen zur Sozialversicherung

Durch eine unterschiedliche Anhebung der Altersgrenzen erhalten berufsständisch Versorgte ihren Versorgungsbezug mitunter später als die gesetzliche Rente. Zu den ungewollten Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht erfolgt nun eine Klarstellung.mehr

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News 12.12.2018 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung eines mehr als zehn Jahre jüngeren Ehepartners kürzen. Eine entsprechende Altersabstandsklausel ist rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil steht im Einklang zur bisherigen  Rechtsprechung der Erfurter Richter. mehr

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News 25.06.2018 Beamte

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 27.09.2017 Gesundheit

Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.mehr

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News 01.09.2017 Praxis-Tipp

Als Sonderausgaben abziehbar sind lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Korrespondierend dazu muss der Übergeber die Versorgungsleistungen als sonstige Einkünfte versteuern. Fraglich war, ob der Übergeber seine Geschäftsführertätigkeit komplett aufgeben muss, oder ob es ausreicht, wenn auch der Übernehmer Geschäftsführer wird, damit von einer derart begünstigten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ausgegangen werden kann.mehr

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Serie 18.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.mehr

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News 08.12.2016 OFD Kommentierung

Von gleitender Vermögensübergabe spricht man, wenn zur Einkünfteerzielung verwendetes Vermögen unentgeltlich und schrittweise übertragen wird, z. B. zunächst unter Vorbehalt des Nießbrauchs und in einem weiteren Schritt unter Verzicht auf den Nießbrauch gegen Versorgungsleistungen.mehr

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News 11.05.2016 BMF

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2015 (IX R 32/14) entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können.mehr

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News 20.01.2016 Beitragsfreie KV-Mitgliedschaft von Waisen

Berufsständische Versorgungseinrichtungen müssen sich ab 2017 auf einen Mehraufwand bei den Meldungen an die Krankenkassen einstellen. Zur Durchführung einer neuen beitragsfreien Krankenversicherung für Waisen benötigen die Krankenkassen zusätzliche Informationen.mehr

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News 19.01.2016 Meldeverfahren in der SV

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen weitere verfahrenstechnische Festlegungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung getroffen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2017 geplant. Betroffen sind u. a. Betriebsnummern, die Zahlstellen-Nummern und die Unfallversicherung.mehr

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News 30.12.2015 Neuregelungen des GKV-VSG

Krankenhäuser können ihren Patienten bei Entlassung bald für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Der G-BA hat entsprechenden Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern ergänzt.mehr

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News 23.07.2015 BMF Kommentierung

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen.mehr

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News 24.06.2015 Medizinische Versorgung

Grundsätzlich darf man betäubungsmittelhaltige Arzneimittel auf Auslandsreisen mitnehmen, um seine medizinische Versorgung sicher zu stellen. Damit es bei der Einreise oder am Urlaubsort aber nicht zu Schwierigkeiten mit dem Zoll oder der Polizei kommt, müssen einige Regeln beachtet werden.mehr

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News 19.06.2015 Krankenhausversorgung

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.mehr

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News 25.03.2015 Ärztliche Bedarfsplanung

Auf dem Land mangelt es immer noch an Fachärzten. Daran hat auch die Bedarfsplanung der Arztpraxen nichts geändert. Unter anderem liegt dies am Verteilungsschlüssel. Ärzte und Krankenkassen könnten diesen ändern, wenn sie wollten. Der Gesetzgeber will nun nachhelfen.mehr

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News 06.03.2015 Versorgungsstärkungsgesetz

Seit Monaten schon protestieren Ärzte gegen die geplante Reform der medizinischen Versorgung. Die GroKo zeigt für die Anliegen der Ärzte aber wenig Verständnis.mehr

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News 15.01.2015 Pflegequalität

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.mehr

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News 19.12.2014 Gesundheit

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.mehr

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News 09.12.2014 Krankenhausreform

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.mehr

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News 04.09.2014 Versorgungsstrukturgesetz II

In der GroKo wird an einem neuen Versorgungsstrukturgesetz gearbeitet. Das erste Versorgungsstrukturgesetz konnte die Probleme der Ärzteverteilung nicht lösen. Der Ersatzkassenverband fordert passgenaue regionale Lösungen, um die Verteilungsprobleme bei den Vertragsärzten zu lösen.mehr

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News 18.07.2014 Versorgungsanspruch

Treppen stellen oft ein großes Hindernis für Rollstuhlfahrer dar. Deshalb wünschen sich viele Rollstuhlfahrer eine mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss.mehr

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News 17.07.2014 Zahnersatz

Gesetzliche Krankenkassen beteiligen sich beim Zahnersatz nur an den Kosten der Standardversorgung. Daher können sich private Zahnzusatzversicherungen lohnen. Die Angebote der privaten Zusatzversicherungen werden immer besser.mehr

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News 18.07.2013 Beamte

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.mehr

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