Versorgung

Am 16.6.2023 forderte der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg in einer Entschließung die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz. Ziel ist es, Monopolstellungen zu verhindern und die ambulante Versorgung im Sinne des Patientenwohls zu stärken.mehr

Das Implantateregister Deutschland hat erfolgreich den Probebetrieb aufgenommen und erste Daten zu Brustimplantaten erhalten. Ab dem 1.1.2024 müssen alle Gesundheitseinrichtungen implantatbezogene Maßnahmen mit Brustimplantaten dem Register melden. Damit soll die Sicherheit von Patientinnen und Patienten verbessert werden.mehr

Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO - RhPf entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen.mehr

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG unentgeltlich. Wird nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor.mehr

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, indem geklärt werden soll, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder ob solche Leistungen gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.mehr

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. mehr

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.mehr

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. mehr

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbart, aber die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug erhalten.mehr

Der schnelle Weg in die Klinik ist gerade in Notfallsituationen enorm wichtig. Auf dem Land ist dies jedoch mitunter schwierig, in dünn besiedelten Gegenden drohen oft lange Fahrten zum nächsten Krankenhaus. Insgesamt 120 Kliniken sollen jetzt von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren. mehr

Durch eine unterschiedliche Anhebung der Altersgrenzen erhalten berufsständisch Versorgte ihren Versorgungsbezug mitunter später als die gesetzliche Rente. Zu den ungewollten Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht erfolgt nun eine Klarstellung.mehr

Ein Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung eines mehr als zehn Jahre jüngeren Ehepartners kürzen. Eine entsprechende Altersabstandsklausel ist rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil steht im Einklang zur bisherigen  Rechtsprechung der Erfurter Richter. mehr

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.mehr

Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.mehr

Als Sonderausgaben abziehbar sind lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Korrespondierend dazu muss der Übergeber die Versorgungsleistungen als sonstige Einkünfte versteuern. Fraglich war, ob der Übergeber seine Geschäftsführertätigkeit komplett aufgeben muss, oder ob es ausreicht, wenn auch der Übernehmer Geschäftsführer wird, damit von einer derart begünstigten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ausgegangen werden kann.mehr

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.mehr

Von gleitender Vermögensübergabe spricht man, wenn zur Einkünfteerzielung verwendetes Vermögen unentgeltlich und schrittweise übertragen wird, z. B. zunächst unter Vorbehalt des Nießbrauchs und in einem weiteren Schritt unter Verzicht auf den Nießbrauch gegen Versorgungsleistungen.mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2015 (IX R 32/14) entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können.mehr

Berufsständische Versorgungseinrichtungen müssen sich ab 2017 auf einen Mehraufwand bei den Meldungen an die Krankenkassen einstellen. Zur Durchführung einer neuen beitragsfreien Krankenversicherung für Waisen benötigen die Krankenkassen zusätzliche Informationen.mehr

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen weitere verfahrenstechnische Festlegungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung getroffen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2017 geplant. Betroffen sind u. a. Betriebsnummern, die Zahlstellen-Nummern und die Unfallversicherung.mehr

Krankenhäuser können ihren Patienten bei Entlassung bald für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Der G-BA hat entsprechenden Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern ergänzt.mehr

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen.mehr

Grundsätzlich darf man betäubungsmittelhaltige Arzneimittel auf Auslandsreisen mitnehmen, um seine medizinische Versorgung sicher zu stellen. Damit es bei der Einreise oder am Urlaubsort aber nicht zu Schwierigkeiten mit dem Zoll oder der Polizei kommt, müssen einige Regeln beachtet werden.mehr

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.mehr

Auf dem Land mangelt es immer noch an Fachärzten. Daran hat auch die Bedarfsplanung der Arztpraxen nichts geändert. Unter anderem liegt dies am Verteilungsschlüssel. Ärzte und Krankenkassen könnten diesen ändern, wenn sie wollten. Der Gesetzgeber will nun nachhelfen.mehr

Seit Monaten schon protestieren Ärzte gegen die geplante Reform der medizinischen Versorgung. Die GroKo zeigt für die Anliegen der Ärzte aber wenig Verständnis.mehr

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.mehr

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.mehr

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.mehr

In der GroKo wird an einem neuen Versorgungsstrukturgesetz gearbeitet. Das erste Versorgungsstrukturgesetz konnte die Probleme der Ärzteverteilung nicht lösen. Der Ersatzkassenverband fordert passgenaue regionale Lösungen, um die Verteilungsprobleme bei den Vertragsärzten zu lösen.mehr

Treppen stellen oft ein großes Hindernis für Rollstuhlfahrer dar. Deshalb wünschen sich viele Rollstuhlfahrer eine mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss.mehr

Gesetzliche Krankenkassen beteiligen sich beim Zahnersatz nur an den Kosten der Standardversorgung. Daher können sich private Zahnzusatzversicherungen lohnen. Die Angebote der privaten Zusatzversicherungen werden immer besser.mehr

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.mehr