Beamtenbesoldung

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit gestritten, ob die Beamtenbesoldung in Hessen zwischen 2013 und 2020 verfassungswidrig war. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Laut hessischem Innenministerium ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Nachzahlungen kommen werden.

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Tarifergebnis aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Dazu wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim war anders als ihre männlichen Vorgänger und Nachfolger in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden und forderte deshalb Schadensersatz. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz festgestellt und der Klage stattgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt auf die Einlegung der Berufung verzichten wird.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.

Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.

In Bayern wird die Beamtenbesoldung reformiert. Insbesondere soll der Familienzuschlag künftig vom Wohnort abhängen. Das sieht ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vor.

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf eine gleiche Besoldung wie Studienräte. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) drängen auf eine zügige Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen. Die Bezüge müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs angepasst werden, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aber noch gewartet.

Wenn ein Beamter nach einem Wechsel des Dienstherrn von seinem alten Dienstherrn weiter Dienstbezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Insbesondere kann er sich nicht auf Entreicherung berufen, also darauf, dass er das Geld verbraucht habe. Das hat das VG Koblenz entschieden.

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant Änderungen bei der Beamtenbesoldung. Viele tausend Beamtinnen und Beamte mit Kindern und aus unteren Besoldungsgruppen sollen mehr Geld bekommen. Finanzministerin Monika Heinold hat am 6.8.2021 die Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorgestellt.

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte dem am 24.10.2019 im Bundestag verabschiedeten Gesetz am 29.11.2019 zugestimmt. Es tritt am 1.1.2020 in Kraft. 

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt. 

Drei Direktoren des Thüringer Landesrechnungshofs wollen erreichen, dass sie künftig wie Abteilungsleiter in Landesministerien bezahlt werden und haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thüringer Finanzministerin lehnt die höhere Besoldung ab.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Vor allem die Zulagen und die Auslandsbesoldung sollen verbessert werden.

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren über die Besoldung niedersächsischer Landesbeamter anhängig. Bis zur Entscheidung kann es noch dauern - Gewerkschaften fordern nun ein Handeln der Landesregierung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das im Oktober 2018 die Besoldung einiger Gruppen von Landesbeamten in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 als zu niedrig angesehen hatte.

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.

In der Besoldungsgruppe A13 bekommen verbeamtete Lehrer in Thüringen als Berufseinsteiger rund 360 Euro weniger Gehalt als im Bundesschnitt. Ein Gehalt der Besoldungsgruppe A13 erhalten bisher Gymnasial-, Berufsschul- und Förderschullehrer.

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten muss.

Junge Beamte, die in Baden-Württemberg ab 2013 eine zu niedrige Eingangsbesoldung erhalten haben, sollen entschädigt werden. Sie wurden aufgrund einer verfassungswidrigen Regelung benachteiligt.

Das Land Berlin will Zulagen an Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind.

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Sachsen-Anhalt werden dringend neue Beamte besucht. Ab Januar 2019 kann Beamten ein Zuschlag von bis zu 10 Prozent auf das Anfangsgrundgehalt gezahlt werden, wenn es für den Posten zu wenig Bewerber gibt.

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.

Sachsen-Anhalt will dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst mit Zulagen entgegenwirken. Beamte bekommen künftig Zuschläge, wenn sie freiwillig länger arbeiten und den Ruhestand aufschieben. Zuschläge sind auch möglich, wenn sich eine Stelle sonst nicht besetzen lässt.

Mehrere Besoldungsgruppen wurden in Niedersachsen zu niedrig bemessen. So erhielten Beamten der Besoldungsgruppen A 8, A 9, A 11 und A 12 in bestimmten Jahren zu wenig Geld – so das Bundesverwaltungsgericht. Über zwei Verfahren hat noch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.

Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.

Die Besoldung von Polizeibeamten und Lehrern in Rheinland-Pfalz wird von der CDU-Opposition als zu niedrig bemängelt. Das Finanzministerium hält die Kritik hingegen für unberechtigt.

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.