Beamtenbesoldung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Besoldungsregelungen für Richter in Berlin nicht zu einer Diskriminierung wegen Alters führen. Die bei der Neuregelung 2011 beschäftigten Richter durften in eine höhere "Erfahrungsstufe" eingruppiert werden, um ihren Besitzstand zu schützen.mehr

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.mehr

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.mehr

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.mehr

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde für die beim Land Hessen beschäftigten Beamten scharf kritisiert.mehr

Thüringens 30 000 Beamte in Landesbehörden erhalten ab September mehr Geld. Die Landesregierung will die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten zeitlich strecken.mehr

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.mehr

Gute Nachrichten für Lehrer und Polizisten: Die umstrittene Deckelung ihrer Bezüge ist vollends vom Tisch. Sie können mehr Geld bekommen.mehr

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Staatsdiener im Südwesten nur zeitlich verzögert. Dagegen wurde Kritik des Beamtenbundes laut.mehr

Das Gehaltsgefälle unter den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen seien in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen.mehr

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.mehr

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.mehr

Passend zur Adventszeit erhalten Referendare in Nordrhein-Westfalen ein kleines Vorweihnachtsgeschenk: Das OVG Münster entschied kürzlich, dass die Höhe der ihnen zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu berechnen ist. Der niedrigere nordrhein-westfälische Anwärtergrundbetrag nach Landesbesoldungsgesetz ist nicht zugrunde zu legen. mehr

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.mehr

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.mehr

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.mehr

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.mehr

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

Ein Lehrer, der aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten einen Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit erhielt, der ihm nicht zustand, muss den zu viel erhaltenen Betrag zurückzahlen.mehr

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.mehr

In Baden-Württemberg wird über die Beamtenbesoldung diskutiert. Der Beamtenbund fordert, die abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben und die Mütterrente und Rente ab 63 auf Beamte zu übertragen. mehr

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.mehr

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.mehr

Für die knapp 1,9 Millionen Beamten von Bund und Ländern wird es vorerst keine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Kein Bundesland plant laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die vollständige Übertragung des seit Juli geltenden Rentenpakets.mehr

Die Beamten in Sachsen-Anhalt sollen nach den Plänen der Landesregierung nicht von dem zur Jahresmitte in Kraft getretenen Rentenpaket der Bundesregierung profitieren.mehr

Der Beamtenbund und die derzeitige Landesregierung befinden sich seit langem auf Konfliktkurs. Nun hofft Beamtenbundchef Stich doch noch auf Zugeständnisse von Grün-Rot - aber die Chancen stehen schlecht.mehr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.mehr

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.mehr

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.mehr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.mehr

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen drosselt die Neuverschuldung. Umstritten ist die Frage, wie viel Personal abgebaut werden könnte. Dabei spielt die Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung eine Rolle.mehr

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.mehr

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.mehr

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.mehr

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.mehr

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts steigender Steuereinnahmen gefordert, die Deckelung der Beamtenbesoldung aufzuheben. Die Erfolgsmeldungen von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zur Haushaltssanierung liefen auf dem Rücken der Beamten, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid am Freitag in Mainz laut einer Mitteilung.mehr

Entgegen früheren Ansagen des Bildungsministeriums müssen Lehrer bei ihrer Verbeamtung in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht mit verminderten Gehältern rechnen.mehr

Die Berliner Landesbediensteten dürfen auf mehr Geld hoffen. Beide Regierungsfraktionen, SPD und CDU, setzen sich dafür ein, die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen.mehr

Bei der Neubesetzung von Beamtenposten in Thüringen soll die Bündelung von Ämtern künftig die Ausnahme bleiben. Eine entsprechende Neuregelung des Thüringer Besoldungsgesetzes wurde am Donnerstag in erster Lesung im Landtag beraten.mehr

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die umstrittene Sparpolitik des Landes bei den höheren Beamtengehältern gerechtfertigt.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte vor.mehr

Die Beamtenbezüge in Mecklenburg-Vorpommern steigen in diesem und in den beiden nächsten Jahren um jeweils zwei Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2013 erhalten die Beamten zudem zusätzlich 25 Euro pro Monat.mehr

Fleißige Beamte sollen künftig leichter befördert werden. Das sieht ein Reformentwurf der Landesregierung vor. Doch was wird mit den Überstunden?mehr

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.mehr