Regierung begräbt endgültig Streit um Beamtenbesoldung

Die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz hat endgültig den Streit um die Beamtenbesoldung begraben. Der Ministerrat beschloss laut Staatskanzlei am Dienstag in Mainz einen Gesetzentwurf zur Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte das schon vorher zugesagt - vorbehaltlich günstiger Steuereinnahmen und geeigneter Tarifergebnisse.

Wie bei den Angestellten im öffentlichen Dienst sollen die Bezüge der Landesbeamten rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent steigen. Am 1. März 2016 folgt eine zweite Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit einem Mindestbetrag von 75 Euro. Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung der zuständigen Verbände und kommt anschließend in den Landtag.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte: «Der öffentliche Dienst in unserem Land bringt gute Leistung. Die Entwicklung des Haushalts ermöglicht uns, diesen Schritt verantwortungsvoll zu gehen.»

Rheinland-Pfalz ist hoch verschuldet. Rot-Grün hatte daher die Besoldung von Polizisten, Lehrern und anderen Beamten erst gedeckelt: Sie bekamen nur ein Prozent mehr Geld pro Jahr. Das rief viel Protest hervor. Kritiker hielten die einstige Regelung für verfassungswidrig.

Die CDU-Opposition urteilte denn auch am Dienstag, Dreyer sei in Wahrheit von der Angst getrieben, vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz Schiffbruch zu erleiden. Dennoch sei ein Ende der «Flickschusterei» bei der Beamtenbesoldung gut. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hingegen teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Gute Arbeit hat ihren Wert.» Daher begrüße er, dass die Landesregierung zu ihrer jüngeren Zusage stehe, die Beamtenbesoldung anzuheben.