Beamte

Beamtinnen und Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Sie sind in für das öffentliche Leben wichtigen Bereichen eingesetzt und erbringen ihre Tätigkeit im Gegensatz zu Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags. 

Gesetzliche Grundlage sind das Beamtenstatusgesetz und die Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz, das zumeist auch für Landes- und Kommunalbeamte gilt. Abweichende Regelungen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen sind möglich.


News 17.08.2022 Bundesverwaltungsgericht

News 10.08.2022 Urteil

Beamte sind Arbeitnehmer mit Sonderstellung

Beamte stehen zum Staat in einem Sonderrechtsverhältnis. Sie  unterliegen gegenüber ihrem Dienstherren besonderen Treuepflichten (z.B. Streikverbot, besondere Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten). Das Beamtenverhältnis wird durch Ernennung begründet.  Beamte können nicht kündigen oder gekündigt werden, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht. Eine Entlassung kann jedoch jederzeit beantragt werden.

Lohnsteuerrechtlich gelten Beamte als Arbeitnehmer. Ihre Bezüge und die spätere Pension sind als Arbeitslohn steuerpflichtig. Wegen der Absicherung durch Beihilfen und die Versorgung des Dienstherrn sind Beamte in der Sozialversicherung versicherungsfrei.

News 09.08.2022 Beamtenrecht

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.mehr

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News 08.08.2022 Beamte

Beamte, Richter und Pensionäre erhalten jeweils drei Prozent mehr Geld im nächsten und übernächsten Jahr. Damit sollen die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung gestellt hat.mehr

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News 18.07.2022 Fall Franco A.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.mehr

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News 12.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 08.07.2022 Beamtenrecht

Die Fälschung von Impfnachweisen kann nicht nur in zivilrechtlich geschlossenen Arbeitsverhältnissen Grund für eine fristlose Kündigung sein, auch ein Beamtenverhältnis auf Probe kann in einem solchen Fall beendet werden.mehr

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News 07.07.2022 Verwaltungsgericht Berlin

Erben von verstorbenen Beamten haben grundsätzlich einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Dieser Anspruch ist aber auf den unionsrechtlich gewährleisteten Erholungsurlaub von 20 Tagen begrenzt.mehr

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News 08.06.2022 Beamte

Länger erkrankte Beamte, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie binnen Sechs-Monats-Frist wieder voll dienstfähig sind, können in den Ruhestand versetzt werden. Ob ein Beamter auf diese Weise „gegangen“ werden kann, hängt maßgeblich von der individuellen ärztlichen Prognose ab.mehr

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News 25.05.2022 Beamte

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf eine gleiche Besoldung wie Studienräte. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

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News 26.04.2022 Beamte

Ein Beamter, der während der Dienstzeit und im Krankenstand als Fahrlehrer arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 19.04.2022 Krankenversicherung

Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr

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News 14.04.2022 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 12.04.2022 Beamte

Einem Gerichtsvollzieher, der Zahlungen nicht an Vollstreckungsgläubiger weiterleitet und Vollstreckungsgebühren nicht an die Staatskasse abführt, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 01.04.2022 Beamtenstatus

Sexuelle Belästigung von Kolleginnen und private Posts sexistischer Kurzvideos auf TikTok durch einen Kommissaranwärter können zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen.mehr

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News 29.03.2022 Beamte

Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wird die Führung der Amtsgeschäfte als Richter am Amtsgericht vorläufig untersagt. Seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufgelösten sog. Flügel der AfD lassen eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege befürchten. Das hat das Dienstgericht für Richter bei dem LG Leipzig entschieden.mehr

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News 28.03.2022 Beamte

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 24.03.2022 Bildungspolitik

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

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News 22.03.2022 Urteil

Ein Beamter auf Probe, der plant, eine andere Person mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen charakterlich ungeeignet und kann mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden.mehr

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News 17.03.2022 Besoldung

Wenn ein Beamter nach einem Wechsel des Dienstherrn von seinem alten Dienstherrn weiter Dienstbezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Insbesondere kann er sich nicht auf Entreicherung berufen, also darauf, dass er das Geld verbraucht habe. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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News 24.02.2022 Bildungsverwaltung Berlin

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.mehr

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News 10.02.2022 Urteil

Pflegt ein Polizeianwärter Kontakte ins Rockermilieu, gilt er als charakterlich ungeeignet und kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung gegen ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht zu.mehr

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News 07.02.2022 Urteil

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 11.01.2022 Jahrestagung des Beamtenbundes

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.mehr

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News 11.01.2022 Corona-Pandemie

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. mehr

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News 04.01.2022 Nordrhein-Westfalen

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.mehr

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News 21.12.2021 Statistisches Bundesamt

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr auf 1,36 Millionen gestiegen. Die Pensionierungswelle im Schuldienst flacht zunehmend ab.mehr

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News 20.12.2021 Coronavirus

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.mehr

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News 06.12.2021 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.mehr

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News 01.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. mehr

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News 30.11.2021 Beamtenrecht

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.mehr

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News 25.11.2021 Berlin

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.mehr

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News 02.11.2021 Beamtenbesoldung Thüringen

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Das umstrittene Gesetz der Landesregierung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation ist im Thüringer Landtag verabschiedet worden. Der Beamtenbund kritisierte die Besoldungsregelung und kündigte eine Klage gegen das neue Gesetz an.mehr

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News 29.10.2021 Beamte

Eine eingetragene Lebenspartnerin kann vom Dienstherrn Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 15.09.2021 Beamte

Eine Förderschullehrerin mit einer Funktionsstelle als Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik hat keinen Anspruch auf Höherbewertung ihres Dienstpostens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

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News 24.08.2021 Urteil

Ein Rettungsassistent kann nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht jedoch kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

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News 19.08.2021 Beamtenbesoldung Niedersachsen

Bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten ist zwischen Zeiten beruflicher Tätigkeit und Ausbildungszeiten zu unterscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. mehr

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News 16.08.2021 Urteil

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

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News 11.08.2021 Urteil

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe setzte einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aus. Daraufhin wurde er vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied. mehr

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News 29.07.2021 Berlin

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.mehr

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News 26.07.2021 Beamte

Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst in Brandenburg werden überarbeitet.mehr

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News 08.07.2021 Bundesverwaltungsgericht

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in Rechtsnormen geregelt sein. Dienstliche Beurteilungen müssen zudem mit einem Gesamturteil abschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr

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News 14.06.2021 Bundesbeamte

Der Bundestag hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhalten 2021/2022 wie die Angestellten des Bundes mehr Geld. Zugleich wird die Polizeizulage erhöht.mehr

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News 09.06.2021 Urteil

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. mehr

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News 12.05.2021 Beamte

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.mehr

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News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 06.05.2021 Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern

Um Bewerberinnen und Bewerber für eine Karriere in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen, ist das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt worden.mehr

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News 29.04.2021 Polizeieinsatz

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. mehr

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News 26.04.2021 Urteil

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.mehr

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News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

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