In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.
Mit rund 299.000 Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten bleibt der Stellenbestand in der Bundesverwaltung in diesem Jahr auf Rekordniveau. Entsprechende Zahlen veröffentlichte am Dienstag auch die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wie zuerst das Nachrichtenportal «The Pioneer» in seinem Hauptstadtbriefing berichtete. 2015 waren es noch 249.000 Stellen beim Bund. Der Zuwachs geht ausschließlich auf die Zunahme der Zahl von Beamtinnen und Beamten zurück.
Deutlichen Zuwachs gab es in den vergangenen Jahren etwa bei der Bundespolizei, der Zollverwaltung, beim nichtmilitärischen Personal der Bundeswehr, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie dem Bundeskriminalamt.
Regierung verweist auf politische Herausforderungen
Die Bundesregierung erklärte den Zuwachs seit Amtsübernahme der Ampel-Koalition mit den gestiegenen Aufgaben. «Der Stellenaufwuchs ist in dieser Legislaturperiode maßgeblich durch die jeweiligen politischen Herausforderungen geprägt, zu denen neben der Corona-Pandemie insbesondere die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Energiekrise zählen», sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Laut INSM entfallen rund zehn Prozent der Stellen auf die Bundesministerien. Seit 2017 habe es hier ein Plus von mehr als 5200 Stellen gegeben. Den anteilsmäßig größten Zuwachs habe es beim Bundeswirtschaftsministerium gegeben, gefolgt vom Gesundheits- und Justizressort. Die Personalkosten des Bundes erhöhen sich demnach auf voraussichtlich mehr als 43 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Für die vergangene Wahlperiode (2017 bis 2021) hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass zwar über 30.000 Stellen in der Bundesverwaltung neu geschaffen worden seien, der Anteil unbesetzter Stellen aber von acht auf elf Prozent stieg. «Die mit den neuen Stellen verbundenen Ziele, bestimmte Aufgaben zu stärken, konnten daher nicht immer erreicht werden.»
Bund der Steuerzahler und Arbeitgeber fordern Einsparungen
Bereits der Bund der Steuerzahler hatte im Dezember einen Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung gefordert. «Allein in den Ministerien sind inzwischen mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt», kritisierte der Verein im Dezember. Seit 2020 seien die Personalkosten des Bundes um acht Milliarden Euro gestiegen, 2024 würden sie mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Die INSM forderte: «Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung entgegenzuwirken, müssen strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden.»
Anfang Januar hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung zu Einsparungen im Verwaltungsbereich aufgefordert. «Als Unternehmer würde ich in dieser Situation Investitionen und Projekte überprüfen und infrage stellen, einen Einstellungsstopp zur Senkung der Personalkosten verfügen», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts. «Sind die zusätzlichen Stellen in den Ministerien tatsächlich notwendig, oder wäre vielmehr eine Personaloptimierung das Instrument der Wahl?»