Bund

Deutschland will die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Dazu gehören auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie Kasernen. Nordrhein-Westfalen (NRW) streicht dafür die Genehmigungsverfahren. Zivile Nachnutzungen hatte der Bund zuvor ausgesetzt.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen die Beamtinnen und Beamte des Bundes ab Dezember 2025 Abschlagszahlungen erhalten. Damit soll das Tarifergebnis für die TVöD-Beschäftigten auf die Beamten übertragen werden.

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass der Bund einer Kommune die Personalkosten für Mitarbeiter erstatten muss, die ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst sind. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für eine erhebliche Zahl weiterer Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation rät zu einer verstärkten zentralen Verankerung der Verantwortlichkeiten, um die digitale Transformation in den Bundesministerien effektiver und zielstrebiger zu gestalten. Dabei spricht das Paper sechs Handlungsfelder an, darunter die aktuellen Strukturen der Ministerialbürokratie. Die Lösungsvorschläge für die Problematik sehen die Forscher in der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen, von der Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien bis hin zur Schaffung eines Ministeriums ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung.

Tausende Erzieherinnen und Lehrkräfte fehlen bundesweit. Die Folge: Längst nicht alle Kinder können im erforderlichen Umfang betreut werden. Kita-Beschäftigte warnen gar vor einem Zusammenbruch. Nach zwei Tagen Beratung von Bund und Ländern in Bremen gibt es viele Versprechungen - aber keine konkreten Zusagen.

Mehr als 360.000 Quadratmeter Mietfläche stehen derzeit in bundeseigenen Wohnimmobilien leer, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt – unter anderem, weil sie sanierungsbedürftig sind. Viele könnten zeitnah wieder vermietet werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.

Die Baukrise macht auch vor den höchsten Kreisen nicht halt: Gerade einmal 68 Wohnungen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im vergangenen Jahr geschafft – nur 200 sind es seit 2018, als die Regierung mit der Wohnraumoffensive den Turbo starten wollte.

Die Bundesverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Bundesfamilienministerin Paus hat die aktuellen Zahlen vorgelegt.

In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.

Viele deutsche Krankenhäuser stehen vor finanziellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser durch den Bund und die Länder.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Tarifergebnis aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Dazu wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.

Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.

Der Anteil der neu eingestellten Beschäftigten über 60 Jahre lag im Jahr 2022 in der Bundesverwaltung bei 1,17 Prozent. Dies sorgt für Kritik von der Opposition.

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2022 seine Digitalstrategie vorgelegt. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll dies vor allem Auswirkungen bei der mobilen Arbeit und bei der Fortbildung haben. Der Beamtenbund hat die Digitalstrategie begrüßt, hält die Ziele aber für nicht ambitioniert genug.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2021 gegenüber zum Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27477 Euro.

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Künftig haben Beschäftigte des Bundes einen Anspruch auf Qualifizierung und auf Entgeltsicherung, wenn sich ihre Tätigkeit durch die Digitalisierung ändert. Das regelt der neue Digitalisierungstarifvertrag des Bundes, der am 22.6.2021 von den Tarifpartnern vereinbart wurde und am 1.1.2022 in Kraft tritt.

Von 115 Leistungen, die bis Ende kommenden Jahres digital angeboten werden sollen, seien 85 inzwischen verfügbar. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bei der geplanten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sieht es den Bund damit im Zeitplan. Schlechter sähe es allerdings bei den kommunalen Angeboten aus.

Die Bundesregierung strebt an, Arbeitsplätze des Bundes vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Anzahl der Beschäftigten des Bundes pro 1.000 Einwohner ist mit einer Bandbreite zwischen 5,3 und 20 in einzelnen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. 

Der Bund hat am 29.1.2021 das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterzeichnet, zuvor hatten bereits die 16 Länder unterschrieben. Die Länder bekommen damit zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. 

Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. 

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften haben zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetz Stellung genommen. Wichtige Änderungen fehlen aus Sicht der Gewerkschaften, konkret zu den großen Herausforderungen der Digitalisierung.

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.

2019 stieg der Anteil an Frauen in leitender Funktion in den obersten Bundesbehörden. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden hervor. 

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Dies geht aus den am 25.2.2020 veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor. 

Wegen der schwächer werdenden Konjunktur waren die Wachstumsprognosen und die Erwartungen an die Entwicklung der Steuereinnahmen eher verhalten. Die aktuelle Steuerschätzung ist günstiger als erwartet und fällt für den Bund sogar positiv aus.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Vor allem die Zulagen und die Auslandsbesoldung sollen verbessert werden.

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.

Die Bundesregierung will die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten nicht reduzieren. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern gilt Folgendes:

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.