News 31.10.2019 Steuerschätzung 2019

Wegen der schwächer werdenden Konjunktur waren die Wachstumsprognosen und die Erwartungen an die Entwicklung der Steuereinnahmen eher verhalten. Die aktuelle Steuerschätzung ist günstiger als erwartet und fällt für den Bund sogar positiv aus.mehr

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News 03.09.2019 Bund

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.mehr

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News 02.09.2019 Statistik

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.mehr

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News 04.07.2019 Beamte

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Vor allem die Zulagen und die Auslandsbesoldung sollen verbessert werden.mehr

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News 04.04.2019 Statistik

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.mehr

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News 26.02.2019 Beamte

Die Bundesregierung will die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten nicht reduzieren. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.mehr

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News 26.02.2019 Staatshaushalt

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 07.02.2019 Bund

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.mehr

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News 07.02.2019 Wohnraumoffensive

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten. Bundeseigene Grundstücke sollen künftig möglichst schnell für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind erhebliche Preisnachlässe, auch für Dritte, im Gespräch.mehr

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News 14.11.2018 Finanzpolitik

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 08.11.2018 Bund

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.mehr

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News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 10.10.2018 Expo Real 2018

Im Mai wurde die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen initiierte Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen geschlossen. Auch auf Bundesebene spielt das Thema eine große Rolle. Wie groß, darüber sprachen Baustaatssekretär Gunther Adler und weitere Experten aus Politik und Forschung am zweiten Messetag der Expo Real 2018.mehr

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News 28.09.2018 Beamte

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.mehr

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News 27.09.2018 Statistisches Bundesamt

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 27.07.2018 Politik

Der Bund will im laufenden Jahr die Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro und im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlich 200 Millionen Euro unterstützen.mehr

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News 13.10.2017 Politik

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kritisiert die Immobilienverkäufe des Bundes und fordert ein Verbot des Verkaufs von bundeseigenen Häusern in Berlin. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sprach der Politiker von "Preistreiberei und Geschäftemacherei mit Spekulanten".mehr

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News 07.09.2017 Politik

Berlin fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Landeseigene Gesellschaften könnten sie bauen. Der Haken: Es gibt kaum erschwingliche Grundstücke. Zuständig für den Verkauf ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wie der Sender rbb berichtet, sitzt die BImA auch auf tausenden vermieteten Wohnungen und Häusern, die die Stadt gerne erwerben würde, sich aber nicht leisten kann. Einig werden sich Politiker und BImA offenbar nicht.mehr

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News 23.02.2017 BMF

Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern gilt Folgendes:mehr

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News 16.11.2016 Klimaschutzplan 2050

Die Immobilienbranche macht ihrem Ärger über die Politik Luft: Der Klimaschutzplan 2050, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen, enthalte eine zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor, so Vertreter der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sehen sie vorerst keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.mehr

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News 08.11.2016 Steuerschätzung

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

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News 18.10.2016 Gesetzgebung

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.mehr

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News 07.10.2016 Bund

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.mehr

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News 19.09.2016 Sozialer Wohnungsbau

Der Bund zahlt den Ländern hohe Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Die Gelder werden aber nicht immer genutzt. So wurde etwa einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland zehn Jahre lang keine Sozialwohnung gebaut.mehr

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News 18.07.2016 Gleichstellung

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.mehr

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News 27.05.2016 Bundesbehörden

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.mehr

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News 10.03.2016 BGH

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.mehr

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News 12.11.2015 Politik

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine neue Vergaberichtlinie zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Kommunen und Länder beschlossen. So wird der Kaufpreisabschlag bei ehemaligen Militärflächen auf 350.000 Euro pro Kaufvertrag angehoben, bleibt aber auf 50 Prozent des Kaufpreises begrenzt.mehr

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News 25.09.2014 Beamtenbesoldung

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

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News 13.06.2014 Krankenhaus

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 13.09.2013 Tarifrecht

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.mehr

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News 06.06.2011 Arbeitsrecht

Zum 1.7.2011 startet der Bundesfreiwilligendienst - die Einberufung zum Wehr- und Zivildienst wird ausgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen lehnen sich an die früheren Gesetze zum Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr an. Zum Teil werden auch arbeitsrechtliche Vorschriften angewandt.mehr

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