News 27.07.2018 Politik

Der Bund will im laufenden Jahr die Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro und im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlich 200 Millionen Euro unterstützen. Alleine 260 Millionen Euro von den insgesamt 990 Millionen Euro sollen in den "Stadtumbau" fließen, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Die Länder müssen sich mit einem Eigenanteil beteiligen. Die nötigen Verwaltungsabkommen treten in Kraft, wenn alle Länder unterzeichnet haben.mehr

News 13.10.2017 Politik

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kritisiert die Immobilienverkäufe des Bundes und fordert ein Verbot des Verkaufs von bundeseigenen Häusern in Berlin. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sprach der Politiker von "Preistreiberei und Geschäftemacherei mit Spekulanten".mehr

News 07.09.2017 Politik

Berlin fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Landeseigene Gesellschaften könnten sie bauen. Der Haken: Es gibt kaum erschwingliche Grundstücke. Zuständig für den Verkauf ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wie der Sender rbb berichtet, sitzt die BImA auch auf tausenden vermieteten Wohnungen und Häusern, die die Stadt gerne erwerben würde, sich aber nicht leisten kann. Einig werden sich Politiker und BImA offenbar nicht.mehr

News 13.04.2017 Politik

Die Bundesregierung hat auf den demografischen Wandel mit der Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und unterstützt in dieser Legislaturperiode (2014 bis 2017) die Städte und Gemeinden mit 3,4 Milliarden Euro bei der Stadtentwicklung. Zwischen 2010 und 2013 waren es lediglich zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor.mehr

News 23.02.2017 BMF

Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern gilt Folgendes:mehr

News 16.11.2016 Klimaschutzplan 2050

Die Immobilienbranche macht ihrem Ärger über die Politik Luft: Der Klimaschutzplan 2050, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen, enthalte eine zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor, so Vertreter der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sehen sie vorerst keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.mehr

News 08.11.2016 Steuerschätzung

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

News 18.10.2016 Gesetzgebung

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.mehr

News 07.10.2016 Bund

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.mehr

News 19.09.2016 Sozialer Wohnungsbau

Der Bund zahlt den Ländern hohe Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Die Gelder werden aber nicht immer genutzt. So wurde etwa einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland zehn Jahre lang keine Sozialwohnung gebaut.mehr

Meistgelesene beiträge
News 02.08.2016 Haushalt

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen dem Bund, den einzelnen Ländern und den Kommunen. Der Bund hat zeitweise sogar beim Schuldenmachen Gewinn erzielt.mehr

News 18.07.2016 Gleichstellung

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.mehr

News 27.05.2016 Bundesbehörden

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.mehr

News 10.03.2016 BGH

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.mehr

News 19.02.2016 Tarifrunde 2016

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Arbeitgebervertreter halten die Mehrkosten für Bund und Kommunen für zu hoch. Die Tarifverhandlungen sollen Mitte März in Potsdam beginnen.mehr

News 19.01.2016 Tarifrunde 2016

Die – auch angesichts der Flüchtlingsbewegung – deutlich gestiegene Arbeitsbelastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „muss sich im Gehalt widerspiegeln“, fordert der dbb Beamtenbund und Tarifunion.mehr

News 12.11.2015 Politik

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine neue Vergaberichtlinie zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Kommunen und Länder beschlossen. So wird der Kaufpreisabschlag bei ehemaligen Militärflächen auf 350.000 Euro pro Kaufvertrag angehoben, bleibt aber auf 50 Prozent des Kaufpreises begrenzt.mehr

News 22.07.2015 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am 21.7.2015 in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.mehr

News 22.12.2014 Kommunale Finanzen

Der Bund entlastet die Kommunen von 2015 bis 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich. Der Bundesrat stimmte am Freitag, 19.12., einem entsprechenden Gesetz zu.mehr

News 10.12.2014 Gleichstellung

Die Bundesregierung setzt für den Öffentlichen Dienst des Bundes einem Medienbericht zufolge auf Selbstverpflichtungen und nicht auf eine einheitliche Frauenquote.mehr

News 07.11.2014 BMF

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von 640,9 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. EUR im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen Beratungen am 6.11.2014 in der Hansestadt Wismar zu Ende gegangen sind.mehr

News 25.09.2014 Beamtenbesoldung

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

News 13.06.2014 Krankenhaus

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.mehr

News 28.01.2014 TVöD Einkommensrunde 2014

Am 11. Februar wird die gewerkschaftliche Forderung in der bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verkündet.mehr

News 13.09.2013 Tarifrecht

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.mehr

News 06.06.2011 Arbeitsrecht

Zum 1.7.2011 startet der Bundesfreiwilligendienst - die Einberufung zum Wehr- und Zivildienst wird ausgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen lehnen sich an die früheren Gesetze zum Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr an. Zum Teil werden auch arbeitsrechtliche Vorschriften angewandt.mehr