Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.
Dass das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz bekommen soll, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 1. September.
Anzahl der Mitarbeiter noch unklar
Zunächst hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Wie viele neue Mitarbeiter dort arbeiten werden, sei noch in Planung. «Es ist noch nicht abschließend entschieden, wie das ausgestaltet wird», sagte der Sprecher. Die Planung der Außenstelle sei Bestandteil eines Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch.
Bundeskabinett will bis zu 5000 Stellen schaffen
Vier Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hatte das Kabinett am Mittwoch Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg gebracht und den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Zudem will der Bund bis 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen schaffen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
«Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten großartiges geleistet. Die Strukturbrüche nach der Wiedervereinigung zu meistern war eine beispiellose Kraftanstrengung. Das verdient Anerkennung und unsere Unterstützung, damit das Geleistete nicht umsonst war», erklärte dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Beschluss für die Strukturhilfen in die Kohlereviere sei ein Signal der Verlässlichkeit an die Menschen.
Verteilung der Finanzhilfen auf vier Bundesländer
Die Finanzhilfen für die Länder sollen nach einem Schlüssel verteilt werden: 37 Prozent gehen an Nordrhein-Westfalen, 25,8 Prozent an Brandenburg, 25,2 Prozent an Sachsen sowie 12 Prozent an Sachsen-Anhalt.