Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen begehrte im Eilverfahren die Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Sie hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben, im Sommer 2025 dort ihren Hauptwohnsitz angemeldet und ihren fast 14-jährigen Sohn bereits an einer dortigen Schule angemeldet. Ihr Lebenspartner hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine neue berufliche Tätigkeit in Ostfriesland aufgenommen. Im März 2026 lehnte die Bezirksregierung Münster den Antrag auf Erteilung der Freigabe ab. Sie begründete dies mit dem erheblichen Personalmangel im Grundschulbereich im Schulamtsbezirk Recklinghausen und stellte eine Freigabe frühestens in zwei Jahren in Aussicht.

Eilantrag gescheitert: Kein Anspruch auf sofortige Versetzungsfreigabe

Den daraufhin gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 16. Juli 2026 ab. 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die hohen Anforderungen für einen Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung der Freigabe nicht erfüllt; vielmehr hat die Bezirksregierung den öffentlichen Belangen an der Unterrichtsversorgung gegenüber den von der Antragstellerin angeführten persönlichen Belangen rechtsfehlerfrei vorerst den Vorzug gegeben. 

Wohnsitz folgt dem Dienstort, nicht umgekehrt

Im Kern geht es um die Frage: Muss der Dienstherr eine Versetzungsfreigabe erteilen, wenn eine verbeamtete Person ihren privaten Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt hat?

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der 6. Senat des OVG beantworteten diese Frage mit Nein. Ein Beamter oder eine Beamtin ist grundsätzlich verpflichtet, seinen oder ihren Wohnsitz und damit den Lebensmittelpunkt am Dienstort auszurichten, an dem der Dienstherr ihn oder sie einsetzt. Nicht der Dienstherr hat sich nach dem privaten Wohnort zu richten.

Es sei mit dem Beamtenverhältnis unvereinbar, sich in erheblicher, nicht täglich pendelbarer Entfernung vom Dienstort niederzulassen und anschließend vom Dienstherrn die unverzügliche Freigabe für eine Versetzung dorthin zu erwarten.

Ermessen der Behörde fehlerfrei ausgeübt

Das OVG stellte fest, dass die Bezirksregierung Münster die persönlichen und familiären Verhältnisse der Lehrerin durchaus berücksichtigt hatte. Den dienstlichen Interessen gab sie jedoch aufgrund der konkreten Personalsituation den Vorrang. Dabei bezog sich die Mangelsituation nicht nur allgemein auf Grundschulen im Zuständigkeitsbereich des Schulamts Recklinghausen, sondern auch ganz konkret auf die Schule, an der die Lehrerin aktuell eingesetzt ist und seit dem 1. August 2024 eine Klassenleitung innehat.

Das Gericht sah keine Ermessensfehler in der Entscheidung der Bezirksregierung. Für einen Anspruch auf Erteilung der Freigabe im Eilverfahren wäre es erforderlich gewesen darzulegen, dass die Erteilung der Freigabe die einzig rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre. Diesen hohen Anforderungen genügte das Vorbringen der Lehrerin nach Auffassung beider Gerichte nicht.

Schulanmeldung des Sohnes begründet keinen Versetzungsanspruch

Das Gericht ließ auch das Argument nicht gelten, die bereits vollzogene Schulanmeldung des Sohnes begründe einen besonderen Druck, der die Freigabe erzwinge. Die Lehrerin habe diese Anmeldung zu einem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem ihre Versetzung gerade nicht freigegeben worden sei, und damit bewusst und eigenverantwortlich gehandelt. Auch wenn sie diese Entscheidungen nicht allein getroffen habe, so handele es sich im Verhältnis zum Dienstherrn um eine allein ihrer Verantwortungssphäre zuzuordnende private Wahl. Deren Konsequenzen habe sie selbst zu tragen. Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, diesen Entscheidungen unverzüglich Rechnung zu tragen.

Keinen Erfolg hatte schließlich auch der Vortrag, ihr und ihrem Sohn bekomme die Seeluft in Ostfriesland besser als die Luft in Recklinghausen. Da kein Leiden mit Krankheitswert vorliege, begründe dies keinen besonderen Anspruch.

Der Beschluss des OVG NRW ist unanfechtbar.

(OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2026, 6 B 854/26)