TVöD: Resturlaub und Urlaubsübertragung

Normalerweise kann Resturlaub nach dem TVöD bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Wegen der Corona-Pandemie haben die Kommunalen Arbeitgeberverbände diese Frist gelockert.

Prinzipiell müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Urlaub in dem Kalenderjahr nehmen, in dem er entstanden ist. Nur ausnahmsweise darf der Resturlaub ins Folgejahr übertragen werden. Die Frist zur Übertragung läuft normalerweise am 31. März bzw. am 31. Mai ab.

Verlängerung der Verfallfrist von Urlaub wegen der Corona-Pandemie

Die Kommunalen Arbeitgeberverbände haben die Verfallfristen von Resturlaub für das Jahr 2020 gelockert. Den kommunalen Arbeitgebern wird es freigestellt, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD dahingehend anzuwenden, dass im Fall der Übertragung des Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2019 dieser Erholungsurlaub auch nach dem 31. März 2020 genommen werden kann.

Dadurch sollen kommunale Einrichtungen und Betriebe, die die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten, ihren Personalbedarf flexibel decken können und nicht weiter unter Druck geraten, Resturlaubstage vor der üblichen Verfallfrist des anzuwendenden Tarifvertrages gewähren zu müssen.

Wann verfällt Urlaub im öffentlichen Dienst grundsätzlich?

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Eine Übertragung von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht und auch nur für einen befristeten Zeitraum. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch. Er geht dann endgültig unter und wandelt sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch um.

Regelfall im TVöD: Urlaubsübertragung bis zum 31. März

Im Fall einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.03. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt, er kann also in den April hineinreichen.

Regelfall im TVöD: Urlaubsübertragung bis zum 31. Mai in Sonderfällen

In besonderen Fällen ist nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.05. möglich. Die in der Regelung genannten Gründe sind abschließend. Danach ist eine weitere Übertragung möglich, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen oder wenn der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit auch im Übertragungszeitraum bis zum 31.03. nicht antreten kann.

Dringende persönliche Gründe sind beispielsweise 

  • Arbeitsunfähigkeit 
  • oder die Erkrankung des Lebensgefährten, mit dem der Urlaub verbracht werden sollte. 

Dringende betriebliche Gründe können sein: 

  • termin- oder saisongebundene Aufträge,
  • technische oder verwaltungsmäßige Probleme im Betriebsablauf
  • oder krankheitsbedingte Ausfallzeiten anderer Beschäftigter.

Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in den Sondertatbeständen von § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUrlG, § 24 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG sowie § 4 Abs. 2 ArbPlSchG und betreffen beispielsweise Beschäftigte im Mutterschutz oder in Elternzeit.

TVöD Resturlaub: Was gilt für Urlaubsübertragung bei Krankheit? 

Probleme hinsichtlich der Übertragung von Urlaub ergeben sich insbesondere immer dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Hier hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 20.01.2009, C-350/06) zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geführt. Jahrelang vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch spätestens dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums, also dem 31.03. des Folgejahrs, krank war. Der EuGH kassierte diese Rechtsprechung des BAG, da sie gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstieß.

Seither gilt: Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst erhalten.

Urlaub verfällt nach 15 Monaten

Weil sich bei Arbeitnehmern, die über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt sind, die so jährlich erworbenen Urlaubsansprüche ins Unermessliche addieren können, legte der EuGH und im Anschluss auch das BAG eine Grenze fest. Danach ist es zulässig und nunmehr gefestigte Rechtsprechung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.09.2012, 9 AZR 623/10).

Verfall von Urlaubsansprüchen nach EuGH und BAG

Bei der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsverfall an EU-Recht anpassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor in einigen Entscheidungen deutlich gemacht, wie bedeutsam der bezahlte (Mindest-) Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union ist. Er entschied zuletzt, dass es unionsrechtswidrig ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Diese Entscheidung hat das BAG nun mit seinem Urteil vom 19.02.2019, (Az: 9 AZR 541/15) umgesetzt. Arbeitgeber müssen also künftig rechtzeitig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums in vollem Umfang genommen werden muss.

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