Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezeichnet mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen, die am 1.10.2005 in Kraft getreten sind. Durch den TVöD wurde der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT, BAT-O) sowie die parallel bestehenden Tarifverträge für Arbeiter des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber abgelöst.

Der TVöD ist in zwei Teile gegliedert: Der Allgemeiner Teil enthält Regelungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, wie z.B. zu allgemeinen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen. Der Besondere Teil (BT) enthält Bestimmungen nur für bestimmte Sparten bspw. für die Verwaltung (BT-V), für Krankenhäuser (BT-K), für Sparkassen (BT-S), für Flughäfen (BT-F) und für Entsorgung (BT-E).


Top-Thema 04.03.2024 Entgelttabelle TVöD/VKA

News 14.06.2024 Bundesarbeitsgericht

Für wen gilt der TVöD?

Der TVöD gilt für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die Mitglied in einem kommunalen Arbeitgeberverband sind. Ausgenommen sind die kommunalen Bereiche für Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), der Tarifvertrag Wasserwirtschaft NW (TV-WW NW) oder dem Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) gültig ist.

Beschäftigte werden nach TVöD-Entgelttabelle bezahlt

Die TVöD-Beschäftigten werden nach der Entgelttabelle des TVöD bezahlt. Es gibt 15 Entgeltgruppen mit in der Regel 6 Stufen. In welche Entgeltgruppe die Beschäftigten eingruppiert werden, richtet sich nach den sogenannten Entgeltordnungen. Es gibt eine Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes (Entgeltordnung Bund) und eine Entgeltordnung für Beschäftigte der Kommunen (Entgeltordnung TVöD VKA).
Die Verhandlungen zur Entgeltordnung des Bundes wurden am 5.9.2013 abgeschlossen. Für die in den Geltungsbereich der von der VKA verhandelten Tarifverträge einbezogenen Arbeitgeber wurde mit dem Tarifabschluss am 29.4.2016 eine Entgeltordnung vereinbart, welche seit dem 1.1.2017 gilt.
Die Entgeltstufen müssen von den Beschäftigten durchlaufen werden und sollen die Berufserfahrung honorieren. Zum Beispiel erhält ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 8 (Bund) im ersten Jahr (Stufe 1) ein monatliches Tabellenentgelt von 2.910,37 Euro und mit der Stufe 6 (nach 15 Jahren) ein monatliches Tabellenentgelt von 3.587,54 Euro.

News 24.05.2024 Kommunale Rettungsdienste

Die Tarifverhandlungen zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb über die Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit im kommunalen Rettungsdienst sind vorerst gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Reduzierung von 48 auf 44 Stunden Angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung auf 42 Stunden.mehr

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News 21.05.2024 Arbeitsgericht Essen

Das Arbeitsgericht Essen hat im Anwendungsbereich des TVöD VKA entschieden, dass eine Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf die vollen (!) Inflationsausgleichszahlungen hat, wenn sie durchgehend in Elternzeit war. Die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und  3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die Zahlungen grds. nur bei einem Anspruch auf Entgelt vorsehen, verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Gewerkschaft dbb begrüßt die Entscheidung, jedoch bleibt der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abzuwarten.mehr

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News 15.05.2024 TVöD-Tarifrunde 2025

In den nächsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst will sich Verdi neben höheren Entgelten für eine Verbesserung bei der Arbeitszeit einsetzen. Die Gewerkschaft hat unter den Beschäftigten eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt. Das Ergebnis der Umfrage zeigt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Belastung der Beschäftigten.mehr

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News 07.03.2024 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

News 13.02.2024 Bundesarbeitsgericht

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.mehr

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News 04.01.2024 BAG-Urteil

Bei Langzeiterkrankungen beginnt die 15-monatige Verfallfrist ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, seiner Hinweisobliegenheit nachzukommen.mehr

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News 11.12.2023 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch in seiner Freizeit verpflichtet sein kann, eine SMS des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt dann, wenn ihm auf Grund betrieblicher Regelungen bekannt ist, dass der Arbeitgeber auf diese Weise die Arbeitsleistung für den Folgetag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird.mehr

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News 27.11.2023 Gewerkschaften

Mehrere Gewerkschaften fordern in aktuellen Tarifrunden kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft Verdi will dies auch in den kommenden Tarifrunden für die Kommunen und beim Bund angehen.mehr

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News 24.10.2023 Arbeitsunfähigkeit

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.mehr

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News 05.10.2023 EuGH-Urteil

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Wenn Beschäftigte aufgrund einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten arbeiten, liegt keine Leiharbeit vor.mehr

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News 21.09.2023 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2023 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.mehr

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News 14.09.2023 Bundesarbeitsgericht

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.mehr

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News 27.07.2023 BAG-Urteil

Wenn in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung abschließend geregelt ist, in welchen Fällen das Leistungsentgelt gekürzt wird, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 12.07.2023 Digitale Personalakte

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. mehr

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News 19.05.2023 TVöD-Tarifrunde 2023

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 22. April eine Einigung erzielt. Nach der Bestätigung der Tarifeinigung am 17. Mai durch die Gewerkschaften stehen nun die Redaktionsverhandlungen an.mehr

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News 02.03.2023 TVöD-Tarifrunde 2023

Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Für Freitag, 3.3.2023, sind in mehreren Bundesländern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Verdi-Chef Werneke bereits mit einer Urabstimmung.mehr

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News 02.11.2022 BAG-Urteil

Wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründen, können als Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung nach TVöD oder TV-L nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind unerheblich.mehr

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News 08.09.2022 BAG-Urteil

Die Berufserfahrung als Erzieherin wird bei der Einstellung als Lehrerin nicht bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt. Außerdem ist die Stufenzuordnung bei jeder Einstellung neu zu prüfen. Arbeitgeber sind daher nicht an frühere Entscheidungen zur Stufenzuordnung gebunden. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 05.07.2022 OVG Rheinland-Pfalz

Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht ein Zuschuss zu den Personalkosten zu, wenn es sich um Kosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt. Die Beschäf­tigten müssen also entsprechend den Regelungen des TVöD eingruppiert worden sein.mehr

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News 07.06.2022 BAG-Urteil

Für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L ist das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis maßgeblich. Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn dieses mit demselben Arbeitgeber bestanden hat.mehr

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News 17.05.2022 BAG-Urteil

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.mehr

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News 28.04.2022 BAG-Urteil

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 27.04.2022 BAG-Urteil

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

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News 03.11.2021 Nachruf

Professor Dr. Klaus Hock ist am 29. Oktober 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Rechtsanwalt und ehemalige Hochschulprofessor war ein bekannter und vielgefragter Experte im Arbeitsrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Der Haufe Gruppe war er als Mitbegründer und Mitherausgeber des TVöD Office sowie als Referent und Autor eng verbunden. Ein Nachruf.mehr

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News 21.06.2021 BAG

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.mehr

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News 11.06.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In der TVöD-Tarifrunde 2020 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

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News 26.04.2021 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.mehr

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News 01.04.2021 Entgeltumwandlung

Kommunale Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing anbieten. Das ermöglicht der neue Tarifvertrag TV-Fahrradleasing.mehr

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News 05.11.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.mehr

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News 23.01.2020 Außerordentliche Kündigung

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.mehr

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News 17.12.2019 Öffentlicher Gesundheitsdienst

Die von kommunalen Arbeitgebern und Marburger Bund am 12. Dezember 2019 geführten Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind ohne Ergebnis unterbrochen worden.mehr

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News 17.12.2019 TVöD/VKA

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, findet der TVöD/VKA Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.mehr

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News 21.11.2019 Eingruppierung

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.mehr

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News 29.10.2019 Personalmangel

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.mehr

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News 15.08.2019 LAG Nürnberg

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.mehr

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News 07.08.2019 BAG-Urteil

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.mehr

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News 31.07.2019 Arbeitszeit

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.mehr

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News 02.07.2019 Kommunale Krankenhäuser

Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.mehr

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News 19.03.2019 Bewerbung im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.mehr

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News 07.02.2019 Entgeltordnung Bund

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.mehr

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News 16.11.2018 TVAöD-Pflege

Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.mehr

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News 17.10.2018 TVöD

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 07.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 06.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.mehr

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News 16.08.2018 TVöD-V

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 23.07.2018 TVöD-Tarifrunde 2018

Im April haben sich die TVöD-Tarifvertragsparteien geeinigt, die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen anzuheben. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Tarifrunde 2018 im Überblick.mehr

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News 12.07.2018 BAG-Urteil

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.mehr

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News 20.03.2018 Statistik

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.mehr

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News 09.01.2018 Tarifrunde 2018

Auf seiner Jahrestagung fordert der Beamtenbund dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Schutz vor Gewalt, mehr Personal und mehr Gehalt. In der anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen will er „kräftiger zulangen“.mehr

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