Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung im öffentlichen Dienst

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Dies sehen ein Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ein neues Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vor.

Corona-Pandemie: Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung nach dem TVöD VKA

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat am 17.3.2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Arbeitgeber ihren Beschäftigten für die Kinderbetreuung bezahlte Freistellungen gewähren können, die über die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen hinausgehen. Die konkrete Umsetzung dieser Freigaberegelungen erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Voraussetzungen für Arbeitsbefreiungen im Bereich der VKA

Über die Freistellung von Beschäftigten bei Fortzahlung des Entgelts entscheiden die kommunalen Arbeitgeber je Einzelfall. Dabei ist insbesondere auch die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Für mögliche Arbeitsbefreiungen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betreffende Einrichtung (bspw. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Der Rahmen-Beschluss der VKA ist zunächst zeitlich befristet bis einschließlich 30.6.2020. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene können im Zuge der Freigabe ggf. weitere Konkretisierungen vornehmen.

Corona-Pandemie: Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung nach dem TVöD Bund

Das Bundesinnenministerium hat mit seinem Rundschreiben vom 20.7.2020 die Arbeitsbefreiung zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen ab dem 10.4.2020 geregelt.

Voraussetzungen für Arbeitsbefreiungen im Bereich des Bundes

Nach dem Rundschreiben des Bundes kann Tarifbeschäftigten zum Zweck der Kinderbetreuung ab dem 10.4.2020 bis zum 31.12.2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 34 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewährt werden. Die Voraussetzungen sind:

  •  Eine Gemeinschaftseinrichtung (z. B.  Kindertagesstätte, Schule) wird geschlossen oder das Betreten wird untersagt als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 , soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde.
  •  Die zu betreuenden Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sie sind behindert und auf Hilfe angewiesen.
  •  Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann ausnahmsweise die Grenze von 34 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewährt werden.

VKA / BMI
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