Schulen und Kitas sind von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben, bekommen den Verdienstausfall nach einer neuen gesetzlichen Regelung bis zu sechs Wochen erstattet. Der Bundesrat hat jetzt die Verlängerung dieser Lohnfortzahlung verabschiedet.
Schulen und Kitas sind von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben, bekommen den Verdienstausfall nach einer neuen gesetzlichen Regelung bis zu sechs Wochen erstattet. Der Bundesrat hat jetzt die Verlängerung dieser Lohnfortzahlung verabschiedet.
Schulen und Kitas werden nur schrittweise geöffnet - einen Normalbetrieb wird es weiterhin so schnell nicht geben. Daher stehen viele Beschäftigte mit Kindern weiterhin vor einer großen Aufgabe: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden?
In vielen Fällen haben Eltern zurzeit keine andere Möglichkeit, als selbst die Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu übernehmen. Nach geltender Rechtslage dürfen sie ohne Lohneinbußen nur für eine kurze Zeit der Arbeit fernbleiben. Der Gesetzgeber hat daher eine neue gesetzliche Regelung geschaffen, durch die betroffene Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 die zuvor vom Bundestag beschlossene Verlängerung dieser Lohnfortzahlung verabschiedet: Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten, wenn sie ihre Kinder wegen des eingeschränkten Schul- und Kitabetriebes zu Hause betreuen müssen. Die Regelung tritt rückwirkend zum 30. März in Kraft.
Dürfen Arbeitnehmer in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?
Nach geltendem Recht dürfen Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen zu Hause bleiben. Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass eine Betreuung nicht anderweitig möglich ist, also etwa durch Nachbarn oder den Ehepartner.
Kinderbetreuung: Was ist mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB: Dort steht, dass der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" andauert. Dies sind nach allgemeiner Auffassung nicht mehr als zwei bis drei Tage.
Da die aktuellen Schul- und Kitaschließungen einen Betreuungsbedarf über mehrere Wochen entstehen lassen, entfällt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung komplett. Arbeitnehmer dürfen also zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben, haben jedoch aus rechtlicher Sicht in dieser Zeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Auch kann der Anspruch aus § 616 BGB von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Lohnfortzahlung während Corona-Krise: Arbeitnehmer erhalten Entschädigung für Verdienstausfall
Die gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz besagt, dass Arbeitgeber bei Schul- und Kitaschließungen den Arbeitnehmern ihren Verdienstausfall erstatten müssen. Die Firmen können sich das Geld dann vom Staat zurückholen. Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren.
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Ausweitung der geltenden Regelung auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz am 28. Mai beziehungsweise 5. Juni 2020 beschlossen. Rückwirkend ab 30. März 2020 kann die Verdienstausfallentschädigung für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden, bisher waren es sechs Wochen. Alleinerziehende haben einen Anspruch bis zu 20 Wochen.
Coronavirus: Flexible Lösungen zur Kinderbetreuung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bei der bundesweiten Schließung der Schulen und Kitas bereits an die Arbeitgeber appelliert, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. Angesichts bevorstehender wochenlanger Schul- und Kitaschließungen sollten Arbeitgeber zusammen mit ihren Mitarbeitern pragmatische, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen finden, die nicht zu Lohneinbußen führen. So können Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer sollen ihrerseits die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche, etwa Überstundenabbau oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.
Flexible Möglichkeiten: Überstundenabbau, Zeitausgleich, Urlaub
Eine sichere Möglichkeit für Arbeitnehmer, der Arbeit unter Aufrechterhaltung der Entgeltzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers fernzubleiben, ist es, Urlaub zu nehmen. Auch der Abbau von Überstunden oder Zeitausgleich kann zunächst genutzt werden. Besondere Situationen verlangen nach besonderen Lösungen. Es empfiehlt sich, die Situation mit dem Arbeitgeber zu besprechen und gemeinsam mit ihm nach flexiblen, einvernehmlichen Lösungen zu suchen.
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