Freistellung Arbeitnehmer und Lohnfortzahlung Kinderbetreuung

Was gilt für Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben? Ein neue gesetzliche Regelung sieht eine Entschädigung für den Verdienstausfall vor.

Momentan stehen viele Beschäftigte mit Kindern vor einer großen Aufgabe: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden? Für Beschäftigte systemrelevanter Berufe wurden in Schulen und Kitas Notgruppen eingerichtet, in vielen Fällen können Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Doch bei vielen anderen ist dies nicht möglich. Diese Eltern werden daher häufig keine andere Möglichkeit haben, als selbst die Betreuung ihrer Kinder zu übernehmen. Nach geltender Rechtslage dürfen sie ohne Lohneinbußen nur für eine kurze Zeit der Arbeit fernbleiben. Die Bundesregierung hat jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, mit der betroffene Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen.

Dürfen Arbeitnehmer in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?

Nach geltendem Recht dürfen Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen zu Hause bleiben. Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass eine Betreuung nicht anderweitig möglich ist, also etwa durch Nachbarn oder den Ehepartner.

Kinderbetreuung: Was ist mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB: Dort steht, dass der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" andauert. Dies sind nach allgemeiner Auffassung nicht mehr als zwei bis drei Tage.

Da die aktuellen Schul- und Kitaschließungen einen Betreuungsbedarf über mehrere Wochen entstehen lassen, entfällt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung komplett. Arbeitnehmer dürfen also zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben, haben jedoch aus rechtlicher Sicht in dieser Zeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Auch kann der Anspruch aus § 616 BGB von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Lohnfortzahlung während Corona-Krise: Arbeitnehmer erhalten Entschädigung für Verdienstausfall

Die am 23. März 2020 auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung sieht vor, dass Arbeitgeber bei Schul- und Kitaschließungen den Arbeitnehmern ihren Verdienstausfall erstatten. Die Firmen sollen sich das Geld dann vom Staat zurückholen können. Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren.

Coronavirus: Flexible Lösungen zur Kinderbetreuung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bei der bundesweiten Schließung der Schulen und Kitas bereits an die Arbeitgeber appelliert, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. Angesichts bevorstehender wochenlanger Schul- und Kitaschließungen sollten Arbeitgeber zusammen mit ihren Mitarbeitern pragmatische, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen finden, die nicht zu Lohneinbußen führen. So können Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer sollen ihrerseits die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche, etwa Überstundenabbau oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.

Flexible Möglichkeiten: Überstundenabbau, Zeitausgleich, Urlaub

Eine sichere Möglichkeit für Arbeitnehmer, der Arbeit unter Aufrechterhaltung der Entgeltzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers fernzubleiben, ist es, Urlaub zu nehmen. Auch der Abbau von Überstunden oder Zeitausgleich kann zunächst genutzt werden. Besondere Situationen verlangen nach besonderen Lösungen. Es empfiehlt sich, die Situation mit dem Arbeitgeber zu besprechen und gemeinsam mit ihm nach flexiblen, einvernehmlichen Lösungen zu suchen.


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