Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist

Die Coronapandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice geführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Recht auf mobile Arbeit künftig auch gesetzlich verankern. Laut Corona-Beschluss vom 19. Januar 2021 werden die Arbeitgeber vorübergehend verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen, erläutert dieser Beitrag.

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt haben. Damit die Beschäftigten bei der Arbeit von zu Hause aus verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen haben, möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Mobile-Arbeit-Gesetz einführen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich innerhalb der Bundesregierung derzeit in der Ressortabstimmung.

Homeoffice-Gesetz: Bisher kein Anspruch – aber auch keine Pflicht

Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, wie es ihn seit Juli 2015 zum Beispiel in den Niederlanden gibt, existiert in Deutschland bisher nicht. Zurzeit liegt die Entscheidung, ob Arbeiten im Homeoffice für Arbeitnehmer möglich ist, prinzipiell noch beim Arbeitgeber. Mitarbeiter können also grundsätzlich nicht vom Unternehmen verlangen, von zu Hause aus zu arbeiten. 

Das soll sich auch nach den Plänen von Arbeitsminister Heil nicht grundlegend ändern. Auch künftig soll es keinen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice geben. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht lediglich eine gesetzliche Erörterungspflicht vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeiten erörtern und im Idealfall eine entsprechende Vereinbarung erzielen.

Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 stellt fest, dass angesichts der pandemischen Lage in Deutschland eine weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist. (Lesen Sie dazu: Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen).

Dadurch kommt es, unabhängig von den derzeitigen gesetzgeberischen Aktivitäten zur Schaffung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, zu einer befristeten generellen Pflicht der Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe dies erfordern. Die Verpflichtung soll bis zum 15. März 2021 befristet werden.

Was bei einer Homeoffice-Regelung zu beachten ist

Ob mit oder ohne gesetzliches Recht auf Homeoffice ist es für den Arbeitgeber wichtig, die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu kennen und in einer Homeoffice-Regelung umzusetzen. Denn der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Vorschriften zum Arbeitsschutz, Datenschutz oder Arbeitszeitregelungen im Homeoffice eingehalten werden, um Bußgelder zu vermeiden.

Arbeitszeitgesetz: Auch im Homeoffice gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Arbeitnehmer müssen daher auch bei der Arbeit von zu Hause die Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit einhalten. Der Arbeitgeber sollte auf die Einhaltung dieser Vorschriften hinweisen und zudem ein Regelungsmodell für die Zeiterfassung finden, während die Mitarbeiter nicht im Betrieb sind. 

Arbeitsschutz: Bei einer Homeoffice-Regelung muss der Arbeitsschutz gewährleistet sein. Der Arbeitgeber muss insbesondere ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen nötig sind und eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Dies beinhaltet keine Kontrollpflicht des Homeoffice-Arbeitsplatzes, erfordert aber eine genaue Befragung der Umstände sowie eine angemessene Unterweisung der Mitarbeiter auch hinsichtlich der Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung für Arbeitsmittel. Auch die arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) ist grundsätzlich vom Arbeitgeber einzuhalten.   

Datenschutz: Im Homeoffice bestehen hohe Anforderungen an Datensicherheit und IT-Infrastruktur. Der Arbeitgeber muss bei der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes für die geeigneten Datenschutzvorkehrungen sorgen. Zudem muss er gewährleisten, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen während der Tätigkeit Zuhause dauerhaft vom Arbeitnehmer eingehalten werden. Dieser muss sicherstellen, dass er allein - keine Familienangehörige oder Dritte - Zugang zu PC und Mobiltelefon und damit zu vertraulichen Daten am Homeoffice-Arbeitsplatz hat. Die Datensicherheit für den Datentransfer kann beispielsweise über VPN-Verbindungen sichergestellt werden. Sichergestellt werden muss weiter, dass die Daten sicher, also über einen Server im Betrieb, gespeichert werden. (Lesen Sie dazu auch unsere News "Datenschutz im Homeoffice").

Homeoffice-Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Die konkreten Regelungen zur Arbeit am Homeoffice-Arbeitsplatz sollten im Arbeitsvertrag möglichst genau festgelegt werden. Sinnvoll sind Vereinbarungen zum zeitlichen Umfang, zur Erreichbarkeit am heimischen Arbeitsplatz oder auch zur Übertragung der Dokumentationspflicht auf den Mitarbeiter.

  • Der Arbeitgeber kann beispielsweise Vertrauensarbeit ohne detaillierte Erfassung anbieten, sodass der Arbeitnehmer die Arbeitszeit selbst gestalten kann. Es sollte dann ausdrücklich geregelt sein, dass durch selbstbestimmte Überstunden grundsätzlich keine Zahlungspflicht zu zuschlagsfähigen Arbeitszeiten, ausgelöst wird.
  • Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit zu dokumentieren, kann er in der Homeoffice-Regelung an den Mitarbeiter übertragen.
  • Ebenso bietet sich im Zusammenhang mit dem technischen Arbeitsschutz ein Verbot zur Nutzung privater Arbeitsmittel an.
  • Sinnvoll kann es sein, ein vertragliches Zutrittsrecht zu vereinbaren.

Betriebsvereinbarung Homeoffice

Bei Vorhandensein eines Betriebsrats können die Regelungen zum Homeoffice in einer Betriebsvereinbarung beschlossen werden. Eine Betriebsvereinbarung zum Thema Homeoffice kann und sollte die Rahmenbedingungen abstecken und durch individuelle Regelungen konkretisiert und ergänzt werden.


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Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice?

Ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice besteht in Deutschland nicht. Ein Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen für mobile Arbeit regeln soll, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Arbeitgeber werden jedoch durch Verordnung des BMAS verpflichtet, ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie Homeoffice zu ermöglichen. Diese Verordnung soll bis zum 15. März 2021 gelten.

Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber Homeoffice genehmigen?

Arbeitgeber müssen grundsätzlich darauf achten, dass auch im Homeoffice die arbeitsrechtlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz, zum Datenschutz und zur Arbeitszeitregelung eingehalten werden. Verbindliche Homeoffice-Regelungen, die Arbeitgeber mit Arbeitnehmern vereinbaren, sind daher sinnvolle Maßnahmen. Diese können direkt im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

Welche Feiertage gelten bei Homeoffice?

Für alle Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, sind grundsätzlich die regulären Feiertage am Homeoffice-Arbeitsort bindend. Dies gilt auch dann, wenn sich die Feiertagsregelungen am Betriebssitz von denen am Arbeitsort unterscheiden. Laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf der Arbeitnehmer an einem Feiertag auch dann nicht am Homeoffice-Arbeitsplatz arbeiten, wenn am Betriebssitz regulär gearbeitet wird.

Wo ist Homeoffice erlaubt?

Je nachdem, worauf sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, darf im heimischen Arbeitszimmer oder auch mobil gearbeitet werden. Bei der Telearbeit ist der Arbeitnehmer entweder komplett oder teilweise zu Hause am eigens eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz tätig. Mobile Arbeitnehmer, die viel unterwegs sind, haben hingegen oft wechselnde Arbeitsorte.

Homeoffice – was ist steuerlich absetzbar?

Auch wer kein häusliches Arbeitszimmer hat, kann die Heimarbeit im Homeoffice von der Steuer absetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Heimarbeitsplatz in der Küche untergebracht ist, oder im Flur. Denn mit dem Jahressteuergesetz 2020 erlaubt der Gesetzgeber Steuerzahlern, dass sie auch das improvisierte Homeoffice steuerlich geltend machen. Pauschal fünf Euro für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021 kann man für das Homeoffice in die Steuererklärung eintragen, jedoch maximal 600 Euro.


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