Gesetzgebung

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber aber noch mal sprechen.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erlaubt für den hydraulischen Abgleich alternative Verfahren. Um für die Förderung anerkannt zu werden, müssen sie gleichwertig zu Verfahren B sein. Eine neue Checkliste legt die Anforderungen fest.

Teurer für Hauseigentümer? Das war nicht das Ziel der Grundsteuerreform. Immer mehr Bundesländer gleichen Schieflagen nachträglich aus. Ein Überblick zu Gesetzen, Hebesätzen der Kommunen und ersten Urteilen.

Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Standards abgebaut und der Bestandsschutz neu geregelt. Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Novelle der Landesbauordnung (LBO) beschlossen – ein Überblick.

Der Legal Tech Verband spricht sich im Rahmen der Evaluierung des Legal Tech Gesetzes für Reformen zur Liberalisierung des Rechtsmarkts und der Wettbewerbsförderung aus.

Die Reform des Emissionshandels ist in Kraft. Dabei geht es um eine Erhöhung der CO2-Bepreisung und Anpassungen an das EU-Recht. Die reine Marktlösung könnte das Heizen zum Luxus machen, heißt es in einer Studie.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Schleswig-Holstein will den Bund überholen und hat jetzt Änderungen im Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht – mit Konsequenzen für Bauherren. Die Konzepte der Bundesländer im Überblick.

Ob CO2-Preis, Stromtarif, Solarpflicht, Smart Meter oder Ofentausch – seit Januar gelten viele neue Regelungen, die das Thema Heizen betreffen. Und wie geht es nach den Neuwahlen mit der Förderung weiter? Ein Überblick, was sich für Wohneigentümer und Mieter ändert.

Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung den Wohnungsbau einfacher und schneller machen. Mehrere BGH-Richter halten den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für untauglich.

Verschärfungen im Mietrecht, eine neue Grundsteuer und Wohngemeinnützigkeit, die Reform des Baugesetzbuchs – welche rechtlichen und steuerlichen Änderungen Immobilieneigentümer, Vermieter, Verwalter & Co. im Jahr 2025 erwartet, ist nach dem Ampel-Aus offen. Das ist geplant.

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor. Bundestag und Bundesrat haben am 19/20. Dezember 2024 trotz des Ampel-Aus doch noch mit großer Einigkeit das Gesetz beschlossen.

Das Wachstumschancengesetz wurde im März 2024 nach langem Hin und Her vom Bundesrat verabschiedet. Mit dabei sind auch wichtige lohnsteuerliche Änderungen. Aufgrund der späten Verabschiedung des Gesetzes greifen einige Maßnahmen erst ab 2025.

Das Ampel-Aus und die Trump-Wahl dürften die spektakulärste News gewesen sein – zwischen Haushaltskrise, Förderchaos und Zinsentscheidungen, erwarteten und gehassten Gesetzen, wichtigen BGH-Urteilen und Software-Cracks auf Einkaufstour. Ein Rückblick auf das Immobilienjahr 2024.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen modernisiert werden. Das Kabinett hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf mit Vorschlägen aus der Wohnungswirtschaft beschlossen – die fordert noch weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen – im Ringen um den berühmten Bauturbo-Paragrafen 246e wurde zuvor noch einmal nachgelegt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Für viele Beschäftigte ist Homeoffice mittlerweile ganz selbstverständlich. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von Zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Die Unternehmen beklagen sich über eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort belastet und das Wachstum hemmt. Viele Regelungen betreffen die HR-Bereiche. Rupert Felder analysiert in seinem Essay messerscharf die zentralen Problemfelder und erläutert, warum Bürokratieabbau mehr als die Abschaffung von Regelungen ist.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ist am 17. Juli in Kraft getreten. Zuvor gab es noch Nachbesserungen.

Der Bundestag hat das neue Hochbaustatistikgesetz bereits beschlossen – für mehr Wohnungsbau sollen Daten künftig monatlich erhoben werden und Verfahren voll digitalisiert ablaufen. Der Bundesrat hat Zweifel und ruft den Vermittlunsgausschuss an. Die Ampel muss nachjustieren.

Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist am 1.7.2024 in Kraft getreten. Die Bundesregierung muss eine Strategie mit messbaren Zielen vorweisen – auch Gebäude müssen berücksichtigt werden. Was heißt das für die Wohnungswirtschaft?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.

Der deutsche Gesetzgeber muss bis zum 7. Juni 2026 die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Unserem Kolumnisten Alexander R. Zumkeller schwant nichts Gutes.

Die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität treiben einen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft voran. Ab dem 1. April sollen Betriebe und Beschäftigte mit dem neuen Qualifizierungsgeld stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, sich weiterzubilden und so ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Cannabis wird legal. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.

Seit Anfang des Jahres ist Aygül Özkan die neue Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Im L'Immo-Podcast mit Dirk Labusch wirft sie einen Blick voraus auf 2024. Besonders die Gesetzgebung aus Brüssel will Özkan in ihrer Amtszeit verstärkt in den Blick nehmen.

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

Seit dem 1.1.2024 greifen die ersten Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Generell muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für wen gilt die Ökostrom-Pflicht? Die Fristen. Auch im Mietrecht ändert sich etwas.

Das Wärmeplanungsgesetz ist die Grundlage für klimafreundliches Heizen. Am 1.1.2024 ist es zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. Was auf Hauseigentümer zukommt.

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.

Die für den 7. Juli geplante zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – im Bundestag darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verabschiedung in einem Eilverfahren gestoppt. Wie geht es weiter?

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) ist Ende 2022 in Kraft getreten. Daraus resultierende Neuerungen im Geldwäschegesetz (GwG) werden schrittweise relevant. Ab dem 1. April dürfen Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden.