Gesetzgebung

Zwar verlief der erste Verhandlungstag der gegen VW eingereichte Musterfeststellungsklage im September aus Sicht der Diesel-Käufer nicht gut: Die OLG-Richter äußerten damals eine ganze Reihe von Zweifeln an den Käuferansprüchen. Nun verlief der zweite Verhandlungstag am 18. November überraschend und aus Sicht der Verbraucher deutlich besser. Der Senat legte VW die Bereitschaft zu Vergleichsverhandlungen dringend nahe. Wie würde ein Vergleich sich für die registrierten Verbraucher auswirken? mehr

Der Bundestag hat das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG III) beschlossen, am 8. November 2019 erfolgte nun die Zustimmung des Bundesrates. In dem Änderungsgesetz sind zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen enthalten, die ab 2020 gelten, und die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.mehr

In der Sitzung des Finanzausschusses Ende September wurden erneut die Gesetzesentwürfe zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Öffnungsklausel für Bundesländer sowie die Grundsteuer C diskutiert, durch welche Gemeinden einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können.mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegtmehr

Das Mieterstromgesetz steht in der Immobilienbranche schon langem in der Kritik. Nun berichtet die Bundesregierung, das Modell bleibe "weit hinter den Erwartungen" zurück. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll im Herbst Ideen zur Novelle vorlegen.mehr

Der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf vor: Wer den Makler beauftragt, sollte die Kosten alleine tragen müssen. Laut aktuellem Entwurf soll die Provision geteilt werden können. Auch die Deckelung der Courtage auf zwei Prozent scheint vom Tisch.mehr

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, versprechen unrealistische Renditen, ohne jedoch dem Förderzweck – bezahlbaren Wohnraum zu bieten – nachzukommen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf zum Schutz der Genossenschaften vorgelegt.mehr

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.mehr

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.mehr

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.mehr

Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.mehr

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit Organisationen.mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.mehr

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.mehr

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.mehr

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.mehr

Der Beamtenbund dbb fordert die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, eine Novellierung des Gesetzes anzugehen.mehr

In seiner Stellungnahme zum "Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" hat der Bundesrat eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um lohnsteuerliche Maßnahmen gefordert. Sie betreffen den Lohnsteuerjahresausgleich und die Steuerklassenwahl.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat rechtzeitig zum beginnenden Bundestagswahlkampf eine Broschüre veröffentlicht, in der er den Parteien Handlungsempfehlungen für die Steuerpolitik mitgibt.mehr

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich. Bislang war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 geplant. Das dürfte nun kein realistischer Zeitplan mehr sein, denn seit der Sachverständigenanhörung ist das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten. Besonders bei zwei Themen wird noch um eine Einigung gerungen.mehr

Zur Altersversorgung von Beamten hat der Bund mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen. Hier sollen nun gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um diese Instrumente aktuellen Entwicklungen, wie der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anzupassen. Die Änderungen sollen noch 2016 in Kraft treten.mehr

Die vor zehn Jahren gestartete Föderalismusreform für bessere Bund-Länder-Beziehungen hat die Schulpolitik nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nicht geschwächt. Diese Position wird kontrovers diskutiert.mehr

Mit einer Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor zehn Jahren sollten deutliche Erleichterungen in der Gesetzgebung erreicht werden. Wissenschaftler haben nun festgestellt, dass dieses Ziel zumindest teilweise erreicht wurde.mehr

Vor der Sommerpause ist er üblich - ein Marathon der Gesetzesverabschiedungen im deutschen Bundestag. Auch das Melderecht hat einige wichtige Änderungen erfahren, die Wohnungsabmeldung ist deutlich erleichtert worden.mehr

Das Strafrecht und dessen Bedeutung für die Gesellschaft als Ultima Ratio waren das Hauptthema des 67. Deutschen Anwaltstages in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Einführungsrede unterstrichen, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sein darf. Laut DAV fehlt es nicht an Strafnormen, sondern an ihrer konsequenten Umsetzung.mehr

Der neue Referentenentwurf zur Novellierung mietrechtlicher Vorschriften sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Mietsystematik und schade dem Wohnungsmarkt, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). mehr

Die Einführung elektronischer Akten in der Berliner Verwaltung zieht sich weiter hin. Das E-Government-Gesetz, das unter anderem Pilotprojekte zur papierlosen Verwaltung beinhaltet, befindet sich schon lange in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses.mehr

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.mehr

Am Freitag, 29. Januar 2016, ließ der Bundesrat das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz der schwarz-roten Regierung passieren. Damit sollen Beschäftigten an Universitäten stabilere Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden. mehr

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.mehr

Das Bundeskabinett hat einem Gesetz zugestimmt, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Junge Menschen mit einer Duldung sollen künftig bei einer Berufsausbildung im Betrieb früher und besser unterstützt werden können. Die Maßnahmen sollen ab  Januar 2016 gelten.mehr

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.mehr

Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Die Gegner wollen trotzdem noch nicht aufgeben. Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit rückt auch eine höchstrichterliche Überprüfung der umstrittenen Regelungen in Karlsruhe immer näher.mehr

Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn sei eine gesetzliche Regelung notwendig.mehr

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bekräftigt ihre Kritik am geplanten Tarifeinheitsgesetz.mehr

Der VII. Senat des BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.mehr

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen  sorgen. So steht die Entscheidung über die Familienpflegezeit bald an. Der Bundestag hat erstmals darüber debattiert.mehr

Der Bundestag hat die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit beschlossen, kommende Woche soll sich auch der Bundesrat damit befassen. Während die Kritik am Mindestlohn nicht abebbt, wird in der Taxibranche über den ersten bundesweiten Tarifvertrag verhandelt.mehr

Die "Gehaltserhöhung" der Bundestagsabgeordneten, eingetütet durch eine im Eilverfahren beschlossene Diätenerhöhung, ist zunächst gestoppt – und zwar von höchster Stelle. Der Bundespräsident hat Bedenken, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit übernimmt er auch ein Stück weit die Rolle der Opposition, die aktuell zu schwach ist, um sich aussichtsreich gegen Gesetze zu stemmen.mehr

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.mehr

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht bei der Sanktionierung von Missbrauch bei der Leiharbeit den Gesetzgeber am Zug. Die große Koalition werde nicht umhin kommen, sich damit auseinanderzusetzen.mehr

Auf die Schnelle sollte das Präventionsgesetz noch durchgebracht werden. Doch am Freitag vor der Bundestagswahl scheiterte es im Bundesrat. Es wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Doch das Ende der Legislaturperiode bedeutete auch das Ende des geplanten Gesetzes.mehr

Vor der Sommerpause lieferte der Bundesrat noch einen Endspurt und schickte viele neue Regelungen auf den Weg. So gab er z. B. den Startschuss für die Neonazi-Datei. Im Tierschutz und im Jugendstrafrecht entschied er sich für strengere Vorschriften.mehr

Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.mehr