Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Der Bundesrat hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Es gelten jedoch einige Ausnahmen.

Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Es soll die Behandlungsqualität verbessern, die gesetzlichen Krankenkassen um 25 Mrd. Euro entlasten und die Ziele der Reform von 2024 umsetzen – trotz begleitender Kritik der Länder an einzelnen Regelungen.

Die große Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) nimmt Fahrt auf – Schwarz-Rot hat sich auf Grundsätze geeinigt, was den Wohnungsbau betrifft. Kommunen sollen mehr Macht beim Kampf gegen Schrottimmobilien bekommen. Das sind die Pläne.

Der Wohnungsbau steht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Zielen und Anforderungen des Natur- und Artenschutzes. Wie lassen sich Konflikte lösen, ohne soziale und ökologische Belange gegeneinander auszuspielen?

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelkoalition, steht in Karlsruhe der beschleunigte parlamentarische Prozess erneut auf dem Prüfstand. Um diese Fragen geht es vor dem Bundesverfassungsgericht.

Einige Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser mit mindestens sechs Wohnungen müssen 2026 die Heizung prüfen. Die wichtigsten Informationen zu Pflichten, Fristen und Förderung im Überblick.

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung Stellung genommen. Er fordert u. a. gezielte Entlastungen für kleinere Apotheken, kritisiert den Versandhandel und lehnt die Vertretungsregelung durch PTA ab. Die Länder sehen Risiken für die Arzneimittelsicherheit.

Das europäische Schadstoffregister e-PRTR legt offen, welche Industrieanlagen welche Schadstoffe freisetzen. Und das öffentlich, vergleichbar und dauerhaft abrufbar. Dieser Grundlagenartikel erklärt, wer melden muss, wozu die Daten genutzt werden und warum das Register für Nachhaltigkeitsverantwortliche strategisch relevanter ist als viele denken.

Das Mietrecht wird weiter verschärft, die Grundsteuer kommt wieder auf den Prüfstand, die große Reform des Baugesetzbuchs wird vollendet – welche Änderungen Immobilieneigentümer, Vermieter, Verwalter & Co. im Jahr 2026 erwarten.

Eine neue Bundesregierung und ihre Gesetzespläne zum Heizen und Wohnen, Zinspolitik in Zeiten von Donald Trump, Trouble um die Grundsteuerreform, wegweisende BGH-Urteile zum Miet- und WEG-Recht – das war das aufregende Immobilienjahr 2025.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Mit dem Gebäudetyp E soll einfacher und schneller Wohnraum geschaffen werden. Bei teuren Baustandards werden Abstriche gemacht und zivilrechtrechtlich muss am Haftungsrisiko gearbeitet werden. Das sind die Eckpunkte der Bundesregierung.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der deutsche CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigen soll. Damit würde das Heizen mit Öl und Gas erst 2028 teurer. Hintergrund sind geänderte Pläne auf EU-Ebene.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) bleibt auch für Verantwortliche im Arbeitsschutz relevant. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.

Das Bundeskabinett hat Anfang August eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verteilt jedoch keine Fleißkärtchen, sondern sieht genauer hin, was die Regierung den Unternehmen zumuten möchte.

Der Bund hat das Klimaschutzgesetz zuletzt 2024 konkretisiert. Die Bundesländer ziehen schrittweise nach. Manche schießen teilweise über den Net-Zero-Zeitplan – und die Ziele – hinaus. Was gilt schon oder ist geplant?

Die rechtliche Lage für Balkonkraftwerke in Kleingärten ist nicht klar geregelt, das sorgte auch schon für Streit vor Gericht. Der Bundesrat will über eine Gesetzesänderung erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung eindeutig zulässig werden.

Die nächsten Betriebsratswahlen finden im Frühjahr 2026 statt. Wenn auch "online gewählt" werden soll, muss es jetzt schnell gehen. Spätestens bis zum Herbst sollte ein Gesetz vorliegen, mahnt Professor Dr. Rupert Felder, damit sich Betriebsräte und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Produktanbieter vorbereiten können.

Die Mietpreisbremse ist um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) denkt nun über eine Bußgeldregelung nach.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Standards abgebaut und der Bestandsschutz neu geregelt. Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Novelle der Landesbauordnung (LBO) beschlossen – ein Überblick.

Der Legal Tech Verband spricht sich im Rahmen der Evaluierung des Legal Tech Gesetzes für Reformen zur Liberalisierung des Rechtsmarkts und der Wettbewerbsförderung aus.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Ob CO2-Preis, Stromtarif, Solarpflicht, Smart Meter oder Ofentausch – seit Januar gelten viele neue Regelungen, die das Thema Heizen betreffen. Und wie geht es nach den Neuwahlen mit der Förderung weiter? Ein Überblick, was sich für Wohneigentümer und Mieter ändert.

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor. Bundestag und Bundesrat haben am 19/20. Dezember 2024 trotz des Ampel-Aus doch noch mit großer Einigkeit das Gesetz beschlossen.

Das Wachstumschancengesetz wurde im März 2024 nach langem Hin und Her vom Bundesrat verabschiedet. Mit dabei sind auch wichtige lohnsteuerliche Änderungen. Aufgrund der späten Verabschiedung des Gesetzes greifen einige Maßnahmen erst ab 2025.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen modernisiert werden. Das Kabinett hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf mit Vorschlägen aus der Wohnungswirtschaft beschlossen – die fordert noch weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Für viele Beschäftigte ist Homeoffice mittlerweile ganz selbstverständlich. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von Zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Die Unternehmen beklagen sich über eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort belastet und das Wachstum hemmt. Viele Regelungen betreffen die HR-Bereiche. Rupert Felder analysiert in seinem Essay messerscharf die zentralen Problemfelder und erläutert, warum Bürokratieabbau mehr als die Abschaffung von Regelungen ist.

Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ist am 17. Juli in Kraft getreten. Zuvor gab es noch Nachbesserungen.

Der Bundestag hat das neue Hochbaustatistikgesetz bereits beschlossen – für mehr Wohnungsbau sollen Daten künftig monatlich erhoben werden und Verfahren voll digitalisiert ablaufen. Der Bundesrat hat Zweifel und ruft den Vermittlunsgausschuss an. Die Ampel muss nachjustieren.

Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist am 1.7.2024 in Kraft getreten. Die Bundesregierung muss eine Strategie mit messbaren Zielen vorweisen – auch Gebäude müssen berücksichtigt werden. Was heißt das für die Wohnungswirtschaft?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.