Gesetzgebung

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Entlastung von Arbeitnehmern und Familien sowie eine Anpassung beim Spitzen- und Reichensteuersatz vor. Der Pauschalsteuersatz für Mini-Jobber soll erhöht und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gekürzt werden.  

Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Zuvor hatte das Bundeskabinett am 12.8.2026 den Gesetzentwurf beschlossen. Er enthält insbesondere eine grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft, eine Verfahrenserleichterung für die Quellensteuerentlastung nach § 50c EStG, eine Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung sowie eine gesetzliche Regelung zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück im EStG.

Das Bundeskabinett hat die Frühstartrente beschlossen. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder monatlich zehn Euro vom Staat in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Aus der staatlichen Förderung bis zur Volljährigkeit sollen bis zum Renteneintritt rund 53.000 Euro werden. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, Befürworter eine Chance für die Altersvorsorge junger Menschen.

Das Bundeskabinett hat die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen: Der CO2-Preis bleibt 2027 bei 55 bis 65 Euro. Was das für die Heizkostenabrechnung von Vermietern bedeutet.

Krankenkassen dürfen Versicherte künftig aktiv ansprechen, Selbstständige profitieren von sofortigem Krankengeldschutz, und wer teilweise arbeiten kann, muss nicht mehr zwischen alles und nichts wählen. Das Krankengeldrecht wird ab 2027 grundlegend modernisiert und bringt Änderungen mit sich, die Millionen Versicherte direkt betreffen.

Derzeit befinden sich mehrere Gesetze im Sozial- und Gesundheitswesen im Gesetzgebungsverfahren, die das System in den kommenden Jahren verändern werden. Diese News gibt einen Überblick über die aktuellen Vorhaben.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt den Einbau neuer Gasheizungen – doch mit der Pflicht zur Beimischung klimafreundlicher Gase könnten sich die Heizkosten nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bis 2040 verdoppeln. Die Gründe im Überblick.

Die Beratungszeit im Bundestag zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (auch Heizungsgesetz) im Sommer 2023 war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend. Die Klage eines früheren Abgeordneten wurde abgewiesen. Warum das Thema nach wie vor aktuell ist.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2026 den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es stärkt die elektronische Patientenakte, digitalisiert Überweisungen und Terminvergabe und verbessert die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2026 das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Es macht die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler. Neu eingeführt wird die Job-to-Job-Erprobung, die Beschäftigten einen nahtlosen Wechsel zu neuen Arbeitgebern ermöglicht, ohne Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen.

Digitale Abstimmungen, schnellere Gründung, mehr Attraktivität: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Genossenschaftsrecht grundlegend erneuert – und die Rechtsform fit für die Zukunft machen soll. 

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Mit dem Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) plant die Bundesregierung eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung. Ziel ist es, die Finanzen zu stabilisieren, Leistungen zu vereinfachen und die Versorgung langfristig zu sichern. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick.

Der Bundestag hat in erster Lesung den Reformentwurf der Bundesregierung für das Wärmeplanungsgesetz (WPG) beraten. Das sind die wesentlichen Änderung.

Der Bundestag und Bundesrat haben die Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz stärkt inhabergeführte Apotheken, verbessert die Versorgung im ländlichen Raum und erlaubt Apotheken künftig neue Dienstleistungen wie Impfungen, Blutentnahmen und in Ausnahmefällen die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung.

Die Bundesregierung hat am 27.5.2026 den Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze beschlossen (7. VwGOÄndG). Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Gerichte entlasten und personelle Ressourcen freisetzen. Im Zuge dessen sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz angepasst werden. 

Die Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) nimmt weiter Fahrt auf – das Bundeskabinett hat am 27. Mai ein Upgrade beschlossen. Wichtigste Neuerung: Der Wohnungsbau soll Vorrang bekommen. Was sonst geplant ist.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt und will damit auch § 44 Abs 4 SGB V ändern. Krankenkassen dürfen ab 2027 arbeitsunfähige Versicherte auch ohne deren vorherige Zustimmung ansprechen.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Der Bundesrat hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Es gelten jedoch einige Ausnahmen.

Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Es soll die Behandlungsqualität verbessern, die gesetzlichen Krankenkassen um 25 Mrd. Euro entlasten und die Ziele der Reform von 2024 umsetzen – trotz begleitender Kritik der Länder an einzelnen Regelungen.

Der Wohnungsbau steht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Zielen und Anforderungen des Natur- und Artenschutzes. Wie lassen sich Konflikte lösen, ohne soziale und ökologische Belange gegeneinander auszuspielen?

Einige Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser mit mindestens sechs Wohnungen müssen 2026 die Heizung prüfen. Die wichtigsten Informationen zu Pflichten, Fristen und Förderung im Überblick.

Das europäische Schadstoffregister e-PRTR legt offen, welche Industrieanlagen welche Schadstoffe freisetzen. Und das öffentlich, vergleichbar und dauerhaft abrufbar. Dieser Grundlagenartikel erklärt, wer melden muss, wozu die Daten genutzt werden und warum das Register für Nachhaltigkeitsverantwortliche strategisch relevanter ist als viele denken.

Das Mietrecht wird weiter verschärft, die Grundsteuer kommt wieder auf den Prüfstand, die große Reform des Baugesetzbuchs wird vollendet – welche Änderungen Immobilieneigentümer, Vermieter, Verwalter & Co. im Jahr 2026 erwarten.

Eine neue Bundesregierung und ihre Gesetzespläne zum Heizen und Wohnen, Zinspolitik in Zeiten von Donald Trump, Trouble um die Grundsteuerreform, wegweisende BGH-Urteile zum Miet- und WEG-Recht – das war das aufregende Immobilienjahr 2025.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Mit dem Gebäudetyp E soll einfacher und schneller Wohnraum geschaffen werden. Bei teuren Baustandards werden Abstriche gemacht und zivilrechtrechtlich muss am Haftungsrisiko gearbeitet werden. Das sind die Eckpunkte der Bundesregierung.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) bleibt auch für Verantwortliche im Arbeitsschutz relevant. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.

Das Bundeskabinett hat Anfang August eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verteilt jedoch keine Fleißkärtchen, sondern sieht genauer hin, was die Regierung den Unternehmen zumuten möchte.

Der Bund hat das Klimaschutzgesetz zuletzt 2024 konkretisiert. Die Bundesländer ziehen schrittweise nach. Manche schießen teilweise über den Net-Zero-Zeitplan – und die Ziele – hinaus. Was gilt schon oder ist geplant?

Die rechtliche Lage für Balkonkraftwerke in Kleingärten ist nicht klar geregelt, das sorgte auch schon für Streit vor Gericht. Der Bundesrat will über eine Gesetzesänderung erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung eindeutig zulässig werden.

Die nächsten Betriebsratswahlen finden im Frühjahr 2026 statt. Wenn auch "online gewählt" werden soll, muss es jetzt schnell gehen. Spätestens bis zum Herbst sollte ein Gesetz vorliegen, mahnt Professor Dr. Rupert Felder, damit sich Betriebsräte und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Produktanbieter vorbereiten können.

Die Mietpreisbremse ist um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) denkt nun über eine Bußgeldregelung nach.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Standards abgebaut und der Bestandsschutz neu geregelt. Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Novelle der Landesbauordnung (LBO) beschlossen – ein Überblick.

Der Legal Tech Verband spricht sich im Rahmen der Evaluierung des Legal Tech Gesetzes für Reformen zur Liberalisierung des Rechtsmarkts und der Wettbewerbsförderung aus.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor. Bundestag und Bundesrat haben am 19/20. Dezember 2024 trotz des Ampel-Aus doch noch mit großer Einigkeit das Gesetz beschlossen.

Das Wachstumschancengesetz wurde im März 2024 nach langem Hin und Her vom Bundesrat verabschiedet. Mit dabei sind auch wichtige lohnsteuerliche Änderungen. Aufgrund der späten Verabschiedung des Gesetzes greifen einige Maßnahmen erst ab 2025.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.