Maklerrecht: Doch kein Bestellerprinzip für Immobilienkauf?

Der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf vor: Wer den Makler beauftragt, sollte die Kosten alleine tragen müssen. Laut aktuellem Entwurf soll die Provision geteilt werden können. Auch die Deckelung der Courtage auf zwei Prozent scheint vom Tisch.

In der SPD kamen 2018 Pläne einer Ausweitung der Regelung "Wer bestellt, der bezahlt", wie sie seit 2015 für die Vermittlung von Mietwohnungen gilt, für den Immobilienkauf auf. Im Februar 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) noch unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Grünen forderten im Mai 2019 außerdem eine Deckelung der Maklercourtage auf zwei Prozent: Die Provision sei viel zu hoch und liege mit bis zu 7,14 Prozent am obersten Ende im europäischen Vergleich.

Im nun überarbeiteten " Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser" (Stand 4.9.2019) des BMJV an der Spitze mittlerweile Christine Lambrecht (SPD) – ist vom Bestellerprinzip für den Immobilienkauf und einer Deckelung der Maklerprovision auf zwei Prozent nicht mehr die Rede. Dem ging eine der öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 8. Mai voraus.

Vor allem die Immobilienbranche und das Bundesbauministerium hatten den Entwurf in der Fassung von August 2018 massiv kritisiert. Was ist neu für Makler im neuen Entwurf?

Der Makler muss mit Käufer und Verkäufer eine Provision vereinbaren

Käufer und Verkäufer können wie bisher provisionspflichtig einen Makler beauftragen. Wer einen Makler nicht zuerst beauftragt hat, soll maximal so viel Provision zahlen müssen wie der erste Auftraggeber also höchstens die Hälfte der Gesamtprovision.

Ist die Marktlage schlecht, kann es passieren, dass der Käufer deutlich weniger bezahlen will und muss als der Verkäufer, sollte dieser den Makler beauftragt haben. Für den Makler bedeutet das unter anderem, dass er beide Seiten umfassend beraten und beide Parteien von seinem Provisionsanspruch überzeugen muss. Der Käufer soll dem Entwurf zufolge erst dann verpflichtet sein, die Provision zu zahlen, wenn der Verkäufer den Nachweis der Zahlung erbracht hat. Als möglicher Nachweis soll zum Beispiel ein Überweisungsbeleg dienen können.

Die Neuregelung soll nur bei selbstgenutzten Wohnimmobilien (Wohnungen, Einfamilienhäuser, auch mit Einliegerwohnung) gelten, aber nicht für Wohnobjekte mit zwei Wohnungen und mehr. Ausgenommen sind auch Gewerbeimmobilien. Der Maklervertrag soll künftig zudem der Textform bedürfen. Der Verwaltungsaufwand für den Makler würde dadurch nicht nur organisatorisch, sondern auch kundenorientiert größer.

Da sich die Höhe der Maklerprovision in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, will die Große Koalition nach eigenen Angaben mit der Änderung des Maklerrechts erreichen, dass durch eine bundesweit einheitliche Regelung die Transparenz und Rechtssicherheit erhöht und Käufer "vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage" geschützt werden. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.


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