Baukindergeld: 233.000 Mal beantragt seit dem Start 2018

Vor knapp zwei Jahren wurde das Baukindergeld beschlossen. Den Zuschuss haben seitdem rund 233.000 Familien beantragt, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die meisten davon mit niedrigeren Haushaltseinkommen. Mit dem Geld werden überwiegend gebrauchte Wohnimmobilien gekauft.

Beantragt wurde das Baukindergeld in den vergangenen zwei Jahren bundesweit am häufigsten (in 60 Prozent der Fälle) für den Kauf einer gebrauchten Immobilie, antwortete das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion am häufigsten wurden Häuser gekauft, gefolgt von Bestandswohnungen. Neue Eigentumswohnungen wurden kaum gefördert. Besonders beliebt ist das Baukindergeld in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

"Baukindergeld Plus" in Bayern

In Bayern gibt es mehr Geld als in den anderen Bundesländern, weil das Land sich mit einem Zuschuss von 300 Euro pro Jahr und Kind beteiligt. Um an das "Baukindergeld Plus" zu kommen, muss die Familie zehn Jahre selbst in der Immobilie wohnen. 15.000 Familien haben diesen Extra-Zuschuss erhalten. Beim Bund haben mehr als 32.500 bayerische Haushalte Baukindergeld beantragt. Von den bis Ende Mai 2020 gestellten Anträgen seien rund 22.000 bewilligt worden, so das Ministerium.

In Baden-Württemberg haben mehr als 31.600 Familien einen Antrag auf Baukindergeld gestellt, wie aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Seit der Einführung im Herbst 2018 wurden 20.000 Anträge im Südwesten bewilligt. Die meisten Anträge in Deutschland kamen aus Nordrhein-Westfalen (rund 49.700). Diese drei Bundesländer liegen auch bei den bewilligten Anträgen vorn: Das waren insgesamt rund 152.000 Anträge ausgezahlt wurden mehr als 465 Millionen Euro.

Baukindergeld gilt zunächst befristet bis Ende 2020

Seit dem 18.9.2018 können Familien oder Alleinerziehende, die ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Das Baukindergeld wird zehn Jahre lang bezahlt. Es gibt den Zuschuss nur für den Ersterwerb von Eigentum. Außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen, und der Zuschuss kann nur einmal beantragt werden.

Eine Familie mit einem Kind kann damit maximal 12.000 Euro Baukindergeld erhalten, eine Familie mit drei Kindern 36.000 Euro. Die Einkommensgrenze, um die Förderung zu erhalten, liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.

Das Baukindergeld wurde rückwirkend zum 1.1.2018 eingeführt und gilt bis zum 31.12.2020, ist also zunächst befristet auf drei Jahre. Der Bundesregierung zufolge stehen dafür 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ob es verlängert wird, soll 2021 – nach der Bundestagswahl – entschieden werden.

Die Bundesregierung erwartete sich von dem Baukindergeld einen Schub für den Wohnungsbau. Ob diese Wirkung eintreten wird, sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des Baukindergelds im Sommer 2021 zeigen.

Kritik am Baukindergeld

Werden Familien mit Förderbedarf bezuschusst?

Vor Einführung des Baukindergeldes im Jahr 2018 befürchtete laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA etwa die Hälfte der Deutschen, dass nur Haushalte profitieren würden, die sich den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie sowieso leisten könnten. Mit einem Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind wären die teuren Preise nicht zu stemmen, so die Kritiker.

Das Bundesinnenministerium zog vor etwa einem Jahr eine Zwischenbilanz und kam zu dem Schluss, dass das Baukindergeld vor allem an Familien mit geringerem Einkommen geht. Dieses Fazit wird mit neuen Zahlen (Stand 31.5.2020) bestätigt. "Mehr als 60 Prozent der Antragsteller haben ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr", sagte eine Sprecherin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Ist der Verwaltungsaufwand zu hoch?

Kritik an dem Baukindergeld kommt auch von der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Baukindergeld entpuppt sich als massives Bürokratiemonster und verschlingt Unsummen allein für die Verwaltung", sagte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Für das Zusagejahr 2018 mit Programmstart am 18.9.2018 beliefen sich die Verwaltungskosten auf rund 16,4 Millionen Euro (inklusive Initialisierungskosten), heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der FDP. Für 2019 waren es rund 85,8 Millionen Euro. Für 2020 wurden (Stand März) Planwerte von zirka 65,3 Millionen Euro prognostiziert. Die Prüfung von Höhe und Angemessenheit der KfW-Verwaltungskosten durch Wirtschaftsprüfer sei beauftragt.

Ist die Wohneigentumsquote gestiegen?

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wäre laut Föst das bessere Instrument, um die Eigentumsquote in Deutschland zu steigern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Wohneigentumsquote (Verhältnis der von Eigentümern selbst genutzten Wohnungen zu der Gesamtzahl der Wohnungen) im Jahr 2018 bei 46,5 Prozent (Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzerhebungen). Effekte des Baukindergelds können daher aktuell nicht beziffert werden und sollen im Rahmen der Evaluierung untersucht werden.

Treibt es den Wohnungsneubau?

Das Baukindergeld wird bisher vor allem für den Kauf von Bestandsimmobilien beantragt. Steigt die Nachfrage nach Bestandsimmobilien, könnte das zum einen zu weiteren Preissteigerungen führen, zum anderen gibt der Mieterschutzbund zu bedenken, dass mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten. Beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) setzte sich Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa im Februar 2020 dafür ein, das Baukindergeld zu verlängern, da es langfristig den Wohnungsbau fördern könnte.


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Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Sonderabschreibung, AfA