Baukindergeld kommt und wird auf drei Jahre begrenzt

Die Bundesregierung arbeitet den Koalitionsvertrag ab. Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1.1.2018 gelten. Der Zuschuss wird auf drei Jahre befristet, doch anders als zwischenzeitlich geplant, wird es keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter geben.

Das sagte Marco Wanderwitz, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Handelsblatt.

Baukindergeld nur leicht verschärft

Es war der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe das Baukindergeld mit schärferen Auflagen zu versehen. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam jedoch Protest.

Eine Einschränkung gibt es : Beantragt werden kann das Baukindergeld nur von 2018 bis 2020, es gibt also eine Befristung auf drei Jahre. Die Einkommensgrenze, um die Förderung zu erhalten, liegt wie bislang vorgesehen bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind. Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind, der verteilt auf zehn Jahre ausbezahlt wird.

Kauder: schneller Schub für Wohnungsbau

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einer "guten Lösung, die den Finanzrahmen von zwei Milliarden hält, aber gleichzeitig eben für alle zugänglich ist".

CDU-Fraktionschef Kauder erwartet von dem Baukindergeld einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Letzteres ist offensichtlich ein Entgegenkommen an die SPD. Über die bereits vereinbarten zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Gentrifizierung vorbeugen

Damit will man besonders der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen hoher Mieten vorbeugen. Die SPD ist kein Fan des Baukindergeldes, da auch Arbeitnehmer, die sich trotz des Zuschusses kein Eigentum leisten können, die Subvention über ihre Steuerzahlungen indirekt mitbezahlen.

BFW: Für Investitionssicherheit sorgen

"Mit dem Verzicht auf eine Flächenbegrenzung hat die Bundesregierung beim Baukindergeld endlich die letzten Steine aus dem Weg geräumt. Diese müssen jetzt schleunigst zu neuen Wohnungen aufgetürmt werden", kommentiert Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Wer 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen wolle, müsse für Investitionssicherheit sorgen. Das Baukindergeld könne ein wichtiger Schritt für besseres und selbstbestimmtes Wohnen sein.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Sonderabschreibung, AfA