Etat 2023: Rund sieben Milliarden Euro für Wohnen und Bauen

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Rund sieben Milliarden Euro kann Bauministerin Klara Geywitz im kommenden Jahr ausgeben – das sind 2,3 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Der Löwenanteil des Budgets fließt in das neue Wohngeld.

Der Bundestag hat am 22. November den "Einzelplan 25" des Haushalts 2023 in der vom zuständigen Ausschuss geänderten Fassung verabschiedet: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wird für das kommende Jahr mit einem Etat von 7,33 Milliarden Euro ausgestattet. Das sind 2,32 Milliarden Euro mehr als im Gesezentwurf der Ampel-Regierung (5,01 Milliarden Euro) ursprünglich vorgesehen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 gab es 4,96 Milliarden Euro für Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Am 1.7.2022 hatte das Kabinett den Gesetzentwurf plus Finanzplan bis 2026 beschlossen.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2023

Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2023

Wohngeld: Größter Einzelposten im Etat

Die finanziell stärkste Änderung im "Einzelplan 25" für Bauen und Wohnen kommt durch die geplante Ausweitung des Wohngeldes – im Durchschnitt von 180 auf 370 Euro für mehr Berechtigte – ab Januar 2023 zustande: Die geplanten Ausgaben für den Mietzuschuss liegen nach Angaben des Bauministeriums bei 2,9 Milliarden Euro; das sind 2,21 Milliarden Euro mehr als im Ampel-Entwurf veranschlagt. Die Ausgaben von 895 Millionen Euro im Jahr 2022 werden damit mehr als verdreifacht.

Weniger Ausgaben für Baukindergeld

Die für das Baukindergeld eingeplanten Mittel wurden im Etat 2023 um 18,02 Millionen Euro gekürzt. Ende 2022 läuft das Programm offiziell aus und wird durch eine neue Wohneigentumsförderung ersetzt. Die kommt aber voraussichtlich nicht vor Juni 2023. Für das neue Jahr stehen für das Baukindergeld noch 841,04 Millionen Euro zur Verfügung. Das eingesparte Geld soll an anderer Stelle eingesetzt werden. So wird etwa das Programm "Altersgerecht bauen" der staatlichen Förderbank KfW um 7,25 Millionen Euro auf 70,25 Millionen Euro aufgestockt. Die Ausgaben für das Baukindergeld liegen für das laufende Jahr bei 994,58 Millionen Euro.

Mehr Geld für Sozialwohnungen

Im kommenden Jahr soll deutlich mehr staatliches Geld in den Sozialen Wohnungsbau fließen als in diesem Jahr: 1,28 Milliarden Euro – 750 Millionen Euro waren es im Jahr 2022.

Stadtentwicklung und Städtebauförderung: Hier ändert sich nichts

Der Etat für Stadtentwicklung und Raumordnung bleibt auf einem ähnlichen Niveau wie bisher: 1,51 Milliarden Euro sind im Topf, davon sollen 228 Millionen Euro in die Sanierung kommunaler Einrichtungen fließen. Auch das Budget für die Städtebauförderung bleibt gleich mit 1,06 Milliarden Euro, davon sollen 790 Millionen Euro an die Länder gehen. Eineinhalb Millionen Euro sind zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in den Bauetat übertragen worden.

Union: "Mängel beim Wohnungsbau nicht mit Geld zu lösen"

Der Bauetat setze "beherzt an drei der drängendsten Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives und klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden", sagte Geywitz am 22.11.2022 im Bundestag bei der abschließenden Beratung des Etats 2023.

Der Unionsabgeordnete Markus Uhl nahm die Bundesregierung beim Thema sozialer Wohnungsbau in die Mangel: Mit 1,27 Milliarden Euro stelle sie "viel Geld ins Schaufenster", doch vom ambitionierten Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, sei sie weiter entfernt als je zuvor. "Es ist keine Frage der Mittel, die substanziellen Probleme müssen gelöst werden", betonte Uhl. Er sprach sich für einfachere Bauverfahren, eine Harmonisierung der Bauvorschriften und bessere Rahmenbedingungen für Investoren aus.

Video: Redebeitrag von Klara Geywitz zum Einzelplan 25 (Quelle Bundestag)

  

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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Förderung