Arbeitsplan Energieeffizienz: Habecks Ideen für die GEG-Novelle

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit höherem Neubaustandard und Solarpflicht für das zweite Halbjahr 2022. Jetzt hat der Grünen-Politiker einen "Arbeitsplan Energieeffizienz" vorgelegt, wie er sich das Energiesparen vorstellt.

Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei "eine gemeinsame nationale Aufgabe, bei der Politik, Industrie, Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher alle mithelfen können, damit es gelingt", sagte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel."

"Arbeitsplan Energieeffizienz": Neue Förderprogramme

Im zweiten Halbjahr 2022 soll demnach das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert werden. Dann sollen unter anderem Solardächer zum gesetzlichen Standard gemacht werden. Auch strengere Maßnahmen für den Heizungstausch sind geplant: Ab dem Jahr 2024 muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden und 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installiert werden.

Habeck setzt den Angaben zufolge zudem darauf, Förderprogramme neu auszurichten und Beratungsangebote zu stärken. So soll laut dem "Arbeitsplan Energieeffizienz" im Juni eine Energiesparkampagne gestartet werden, die Unternehmer und Verbraucher zur Installation von Solaranlagen und anderen Maßnahmen berät.

GEG-Novelle: Zu viel Fokus auf die Gebäudehülle?

Am 11. Mai hat das Bundeskabinett kurzfristig eine Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen zur laufenden Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)-Novelle beschlossen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Darin "unter der Hand ohne Vorankündigung eingefügt" auch eine Änderung, die das GEG betrifft, wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mitteilte: Es gehe um die Erhöhung des Neubaustandards auf Effizienzhausniveau EH 55 verpflichtend ab 2023 und die damit einhergehenden schärferen Anforderungen an die Gebäudehülle.

"Die Ausgestaltung des GEG und die Festlegung von Gebäudestandards haben immense Auswirkung auf die Branche", beklagte sich ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Trotzdem habe es diesbezüglich keine Verbändeanhörung gegeben. Es sei enttäuschend, dass eine so wichtige Änderung wie die Neubaustandards im Stil der Camouflage nun kurzfristig in einem anderen Gesetzgebungsverfahren versteckt werden soll, erklärte Mattner.

Der Verband kritisierte vor allem die einseitige Fokussierung auf die Gebäudehülle, die mit dem EH-55- Neubaustandard einhergehe, "da erwiesenermaßen Gewerbeimmobilien aufgrund von mehr Dämmung auch mehr Kühlung benötigen", so Mattner weiter. Die Energiebilanz werde damit negativ. Auch bei Wohnimmobilien sei der CO2-Effekt kaum messbar. Der Fokus müsse auf Effizienz in der Anlagentechnik, Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäude und im effizienten Gebäudebetrieb liegen, das über ein Energie- und CO2-Monitoring nachgewiesen werden kann. 

Nach Berechnungen des ZIA führt die Erhöhung des Standards auf EH-55-Niveau nur zu einer CO2-Reduktion von zirka 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr – das wird laut Gesetzentwurf zusätzlich rund 430 Millionen Euro jährlich für Bürger und Wirtschaft kosten. "Wie sollen so 400.000 Wohnungen jährlich neu errichtet werden?", wundert sich Dr. Mattner.

EnWG-Entwurf: Das soll mit der GEG-Novelle kommen

Ziele der Novellierung im Überblick:

Gebäudestandard

Festlegung EH-55-Neubaustandard und Verschärfung der Anforderungen an die Gebäudehülle

Systematik Dämmung

Die bisherige Dämmanforderung (HT‘) soll durch eine andere, weiter gefasste Effizienzgröße ersetzt und auf dem jetzt einzuführenden Anforderungsniveau fortgeschrieben werden. "Die genaue Methodik ist aber noch unklar", kritisiert der ZIA.

CO2-Gutschrift

Es soll künftig eine Gutschrift je eingesparte Tonne CO2 eingeführt werden. Auch hier ist dem ZIA zufolge die genaue Methodik noch unklar.

Primärenergiefaktor für Großwärmepumpen

Der Primärenergiefaktor von Großwärmepumpen soll von 1,8 auf 1,2 verbessert werden. ZIA-Kritik: "Im Hinblick auf das 80 Prozent Energieeffizienzziel (EE) im Stromnetz 2030 ist das zu kurz gegriffen. Es sollte der Wert schon jetzt vorausschauend in Hinblick auf die erwartete CO2-Last im Strommix im Jahr 2030 bei einem geplanten EE-Anteil von 80 Prozent angepasst werden."

Quelle: ZIA

Am 18. Mai gab es eine öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu den GEG-Änderungen im EnWG . Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft waren aber nicht eingeladen.

Zum  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Gebäudeenergiegesetz seit November 2020 in Kraft

Am 1.11.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten – mit dem Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026 und ohne den Solar-Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung. Der wurde aufgehoben. Höhere energetische Anforderungen an Neubauten und an den Bestand enthält das geltende GEG nicht.

Dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW war besonders die neu eingeführte Innovationsklausel wichtig, mit der nicht mehr jedes einzelne Gebäude den Energieanforderungen entsprechen muss, sondern das Quartier. Das heißt konkret: Energieschlucker dürfen unsaniert bleiben, wenn andere Häuser sehr energieeffizient sind. Die Klausel macht es zudem möglich, befristet bis 2023 von der Kenngröße "Primärenergie" auf "Treibhausgasemissionen" umzusteigen – nicht alle Gebäude müssen "dick in Styropor verpackt" werden, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auch der ZIA hatte sich für den Quartiersansatz ausgesprochen.

Eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019 war das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett diese Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden. Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Bestandsbau noch nach 2026 möglich sein.

Hintergrund zum GEG und Gesetzgebungsverfahren

Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das "Fast-Nullenergiehaus" als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem GEG sollte das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein erster Anlauf im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war für Anfang 2019 vorgesehen, dann für Anfang 2020, aber das Prozedere zog sich weiter.

Am 22.1.2020 hat der Bundestag schließlich in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4.3.2020 kamen die Sachverständigen der Interessen- und Branchenverbände noch einmal zu Wort. Am 18.6.2020 winkte der Bundestag den GEG-Entwurf in zweiter und dritter Lesung durch. Nachdem am 3.7.2020 der Bundesrat zugestimmt hatte, wurde das GEG am 13.8.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat am 1.11.2020 in Kraft.

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung von erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältererzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung