Bundesrat stimmt Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu

Das Datum steht: Am 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft – mit dem Einbauverbot von Ölheizungen und ohne den Förderdeckel für Solaranlagen. Die finden 93 Prozent der Deutschen auf Dächern gut oder würden sie akzeptieren, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Höhere energetische Anforderungen an Neubauten und an den Bestand enthält das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht – die sollen im Jahr 2023 auf den Prüfstand kommen – für den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW, ist im aktuellen Gesetz erst einmal die neue Innovationsklausel wichtig: Nicht mehr jedes einzelne Gebäude muss den Energieanforderungen entsprechen, sondern das Quartier. Das heißt, Energieschlucker dürfen unsaniert bleiben, wenn andere Häuser sehr energieeffizient sind.

Die Klausel macht es zudem möglich, befristet bis 2023 von der Kenngröße "Primärenergie" auf "Treibhausgasemissionen" umzusteigen – das heißt: Nicht alle Gebäude müssen "dick in Styropor verpackt" werden, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat den Quartiersansatz gelobt.

Nachbesserungen gefordert

Am neuen Gesetz gab es aber auch Kritik. Das Forschungsinstitut für Wärmeschutz (FIW München) findet die Innovationsklausel problematisch: Die Wissenschaftler hatten vor einer Verbändeanhörung zum GEG-Gesetzentwurf Anfang März im Bundestag ausgerechnet, dass bei der Sanierung eines Quartiers nach der Innovationsklausel (Paragraf 103) aus Ein- und Zweifamilienhäusern rund 20 Prozent mehr CO2 emittiert würden als bei einer Sanierung aller Gebäude nach Energieeinsparverordnung (EnEV).

Und Felix Lüter, Leiter des Nachhaltigkeitsmanagements der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte und Geschäftsführender Vorstand der Initiative Wohnen 2050, forderte Nachbesserungen in Richtung Mieterstrom, genauso wie der ZIA.

Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026

Eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019 war das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett die Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.

Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, dem winkt eine "attraktive Austauschprämie": Sie soll bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen und der Heizungsaustausch zudem von der Steuer abgesetzt werden können.

Umfrage: Große Zustimmung zu mehr Solaranlagen an Gebäuden

Ein wichtiger Aspekt des neuen GEG: Der Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung ist aufgehoben: Damit werden neue Solaranlagen auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert. Das Ziel, mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, hat jedoch auch eine Kehrseite – nämlich Eingriffe in die Natur.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Bundesamts für Naturschutz ergab, dass den Bundesbürgern neue Anlagen auf schon bebauten Flächen und im offenen Meer lieber sind als in Naturlandschaften. Am besten schneiden Solaranlagen auf und an Gebäuden ab – 58 Prozent finden dies gut, weitere 35 Prozent würden sie akzeptieren.

Bei Natur-Eingriffen für den Ausbau erneuerbarer Energien stimmen laut Umfrage 37 Prozent der Befragten neuen Windanlagen draußen auf dem Meer zu, 41 Prozent halten sie für akzeptabel – dagegen fallen bei Windanlagen an Land die Zustimmung (23 Prozent) und die Akzeptanz (47 Prozent) geringer aus. Solaranlagen auf Wiesen und Feldern finden 21 Prozent gut, akzeptabel 40 Prozent. Mehrheitlich negativ gesehen werden mehr Hochspannungsleitungen: 22 Prozent lehnen das ab, weiteren 39 Prozent würde es nicht gefallen. Befragt wurden 2.044 Bürger.

Hintergrund zum GEG und Gesetzgebungsverfahren

"Das Gebäudeenergiegesetz führt zusammen, was zusammengehört: Die Energieeffizienz und die Energieversorgung von Gebäuden werden künftig in einem einzelnen, aufeinander abgestimmten Gesetzeswerk einheitlich geregelt", sagte Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Bislang galten Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ordnungsrechtlich "nebeneinander".

Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das Niedrigstenergiegebäude oder Fast-Nullenergiehaus als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem neuen GEG soll nun das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein erster Anlauf im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war für Anfang 2019 vorgesehen, dann für Anfang 2020, aber das Prozedere zog sich weiter.

Am 22.1.2020 hat der Bundestag in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4. März kamen die Sachverständigen der verschiedenen Interessen- und Branchenverbände noch einmal zu Wort. Am späten Abend des 18.6.2020 winkte der Bundestag den GEG-Entwurf in zweiter und dritter Lesung durch. Nachdem am 3.7.2020 der Bundesrat zugestimmt hatte, wurde das GEG am 13.8.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 1.11.2020 in Kraft treten.

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung von erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältererzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung