Kabinett beschließt GEG-Entwurf: Ölheizungen werden verboten

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" in der Fassung vom 29.5.2019.

Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen laut dem Entwurf nur 30 Jahre lang betrieben werden. Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

Wirtschaftsminister Altmaier: Austauschprämie von 40 Prozent

Aber auch Ausnahmen für das Verbot sind im Entwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums formuliert, etwa wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Hybridlösungen sollen sowohl in Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Die Prämie solle bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Man könne davon ausgehen, dass dies im Regelfall mehrere tausend Euro seien. Der Heizungsaustausch könne auch von der Steuer abgesetzt werden.

Bevor der Entwurf zum GEG ins Kabinett ging, wurden auch die Länder und Branchenverbände angehört. Vorschläge der Wohnungswirtschaft bei der Verbändeanhörung im Juni wurden offenbar im modifizierten Entwurf nicht berücksichtigt.

Verbändeanhörung zum Gebäudeenergiegesetz

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, hatte empfohlen, mehr Experimentier- und Innovationsklauseln in den Entwurf aufzunehmen, um die neue Zielsetzung auf die Zielerreichung überprüfen zu können. Auch die Bezahlbarkeit des Wohnens müsse bei der Auswahl und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen viel stärker im Vordergrund stehen. Völlig ungeklärt sei etwa auch weiterhin die Refinanzierung der hohen Investitionen in die Energieeffizienz, so Gedaschko.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte in ihrer Stellungnahme, den "völlig unzureichenden" Entwurf zurückzuziehen und neu aufzusetzen. Es sei unzeitgemäß, heute noch fossile Heizsysteme einzubauen, sagte Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Der Verband forderte ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2020 sowie ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2025. Klimafreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen oder mit erneuerbaren Energien gespeiste Wärmenetze seien verfügbar.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßte die Zusammenlegung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), "weil hierdurch eine Erleichterung und Entbürokratisierung für die Immobilienwirtschaft mit einhergeht", sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner nach Vorlage des GEG-Entwurfs durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) hat seine Kernforderungen für das "Gebäudeenergiegesetz" in acht Punkten zusammengefasst.

Außerdem beschlossen: Gesetzentwurf für CO2-Preis

Nachdem das Kabinett in der vergangenen Woche bereits wesentliche Beschlüsse zum Erreichen des Klimaprogramms gefasst hat, darunter die Sonder-Afa für die Gebäudesanierung, wurde am 13. Oktober nun auch ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis beschlossen.

Unternehmen, die etwa Heizöl oder Erdgas in Deutschland vertreiben, sollen Verschmutzungsrechte kaufen müssen: Der CO2-Preis soll zunächst ab 2021 bei zehn Euro pro Tonne liegen, bis 2025 soll er auf 35 Euro steigen. Ab 2026 sollen Angebot und Nachfrage den Preis weitestgehend bestimmen. Die Obergrenze wird bei 60 Euro gedeckelt.

Kernpunkt im Gesetzentwurf ist die Forderung nach einer Verschärfung der energetischen Anforderungen an den Gebäudeneubau und den Bestand. Zirka 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und 30 Prozent der CO2-Emissionen fallen im Gebäudebereich an. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor gemäß Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 119 Millionen Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Millionen Tonnen sinken.

Neues Gebäudeenergiegesetz: Hintergrund zum GEG-Referentenentwurf

Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das Niedrigstenergiegebäude oder Fast-Nullenergiehaus als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem neuen GEG soll nun das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.

Im deutschen Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein Anlauf für die Formulierung im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen ersten Referentenentwurf vor. Damals bereits reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war für Anfang 2019 vorgesehen. Damit ist nun frühestens Ende 2019 zu rechnen, dann sollen große Teile des Klimapakets endgültig beschlossen sein.

Fachverbände und Opposition kritisieren die Eile, nachdem innerhalb der großen Koalition zuvor monatelang gestritten worden war. Es bleibe kaum Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Und viele Details blieben in den rasch geschriebenen Gesetzen offen. Spannend wird auch, wie die Abstimmung mit den Ländern läuft. Einigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, andere Beschlüsse könnte er zumindest verzögern.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung