Gebäudeenergiegesetz: Alles ganz schön vage

Klimaschutz kostet viel Geld. So ist etwa das Wirtschaftlichkeitsgebot im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Immobilienbranche ein wichtiger Aspekt. Vage bleibt, an welchen Daten sich der Grundsatz orientieren soll, wie bei einer Anhörung der Interessenverbände im Bundestag deutlich wurde.

Maria Hill vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA sagte bei der Anhörung am 4. März im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, das Wirtschaftlichkeitsgebot trage wesentlich dazu bei, die Akzeptanz der Energie- und Wärmewende in der Bevölkerung zu erhalten und zu stärken. Doch bedürfe es zusätzlicher Fördermittel, um die Klimawende im Gebäudebestand sozialverträglich zu gestalten.

Auch Tim Bagner von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte an: Neubau und energetisch sanierter Wohnraum müsse bezahlbar bleiben. Erweiterte Anforderungen des GEG an den Klimaschutz könnten die angespannte Lage am Wohnungsmarkt noch verschärfen.

Für eine weitere Verschärfung der energetischen Standards plädierten die Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker (Universität Siegen) und Veit Bürger vom Öko-Institut. Für Messari-Becker bleibt der neue Gesetzentwurf weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück, vor allem bei den Energiestandards. Sie müssten weiterentwicklelt und verschärft werden. Ein wenig ambitionierter Standard würde zwar dazu führen, dass die Investitionskosten niedriger ausfallen, ergänzte Bürger, dem Einmaleffekt stünden jedoch jahrzehntelange höhere Nebenkosten (Heizung und Warmwasser) gegenüber. Gebäude müssten "in die Sanierung getrieben werden", so Bürger.

"Bei noch höheren energetischen Standards würden die Investitionen in keinem Verhältnis mehr zur zusätzlichen Energieeinsparung stehen", gab im Vorfeld der Anhörung, zu der für die Immobilienbranche nur der ZIA eingeladen war, Andreas Ibel, Chef des Bundesverbands der privaten Immobilienwirtschaft BFW zu Bedenken. Der angespannte Wohnungsmarkt könne nur durch mehr bezahlbaren Neubau entlastet werden, deshalb sei das Wirtschaftlichkeitsgebot wichtig, wenn auch noch immer zu vage sei, an welchen Daten sich das Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren soll. "Hier würden Eck- oder Referenzdaten die Rechts- und Investitionssicherheit verbessern", so Ibel.

Weitere Kritik am geplanten GEG: Zu bürokratisch, zu viele Paragrafen

Gerade bei den Detailfragen stieß der Entwurf für das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (GEG) bei den eingeladenen Sachverständigen nach wie vor auf Einwände.

Kritik gab es unter anderem daran, dass der Gesetzentwurf deutlich mehr Paragrafen enthalte als die Summe der zusammengefassten Einzelregelungen. Nur ein verständliches Gesetz könne vermittelt werden, sagte Michel Durieux vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Im vorliegenden Entwurf werde der ursprünglich verfolgte Zweck, nämlich das Ordnungsrecht zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, nicht erreicht. Diese Meinung wird auch von BFW-Chef Ibel gestützt: "Das Energieeinsparrecht muss wieder verständlich werden. Deshalb gilt für den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz: Jetzt nachbessern und nicht auf halber Strecke stehen bleiben".

Der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, sieht vor allem die sogenannte "Innovationsklausel", die von der Immobilienbranche generell begrüßt wird, als Hoffnungsschimmer im neuen GEG: In dieser Klausel wird etwa geregelt, dass nicht jedes einzelne Bestandsgebäude energetisch saniert werden muss, sondern dass das gesamte Quartier den Anforderungen entsprechen soll. Dies sei ein wichtiger Ansatz für eine urbane Energiewende, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko bevor das Thema in die Anhörung ging.

In diesem Punkt gibt es allerdings Dissens: Das Forschungsinstitut für Wärmeschutz (FIW München) etwa hat errechnet, dass bei der Sanierung eines Quartiers nach der Innovationsklausel (Paragraf 103) aus Ein- und Zweifamilienhäusern rund 20 Prozent mehr CO2 emittiert würden als bei einer Sanierung aller Gebäude nach Energieeinsparverordnung (EnEV).

Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026

Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" in der Fassung vom 29.5.2019. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett schließlich den modifizierten Referentenentwurf: Das Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026 – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.

Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl in Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, dem winkt eine "attraktive Austauschprämie": Sie soll bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen und der Heizungsaustausch zudem von der Steuer abgesetzt werden können.

Neues Gebäudeenergiegesetz: Hintergrund zum GEG-Referentenentwurf

Mit dem Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das Niedrigstenergiegebäude oder Fast-Nullenergiehaus als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem neuen GEG soll nun das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein Anlauf für die Formulierung im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen ersten Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war zunächst für Anfang 2019 vorgesehen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte dann eigentlich Anfang 2020 verabschiedet werden, aber das Prozedere zieht sich weiter. Am 22. Januar hat der Bundestag in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4. März kamen nun die Sachverständigen der verschiedenen Interessen- und Branchenverbände zu Wort.

Stellungnahme des ZIA zum GEG-Entwurf der Bundesregierung


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung