Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

Der Emis­si­ons­han­del startet 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Der Bundestag hat der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zugestimmt. Der Bundesrat hat sie gebilligt. Damit werden Heizöl und Erdgas teurer – wie viel mehr das Vermieter kostet, ist offen.

Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Die Grundlage dafür ist die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem CO2-Preis von zunächst 25 Euro pro Tonne.

Bis 2025 sollen die Zertifikate dann schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikate-Preis durch Versteigerungen ermittelt – wobei der Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Die Bundesregierung wollte zunächst mit zehn Euro pro Tonne anfangen. Ende 2019 hatte sich jedoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf die Erhöhung der CO2-Bepreisung geeinigt. Das wird mit dem Beschluss des Bundestages nun gesetzlich umgesetzt.

"Begrenzte Umlagefähigkeit" bleibt strittig – ein Vorhaben aus dem Klimaschutzprogramm

Aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz sollen künftig die Vermieter mindestens die Hälfte der zusätzlichen Kosten, die aus dem CO2-Preis entstehen, tragen. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der Ressorts hervor.

Die Ministerien schlagen darin vor, "die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen". Vermieter dürften dann nur höchstens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 bis zunächst 2025 Jahr für Jahr ansteigen werden, auf die Miete aufschlagen. Das reize Vermieter an, in klimaschonende Heizungen und gute Isolierung zu investieren, erklärte ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium, und sei eine "soziale Abfederung" von Klimaschutz.

Mieter hätten die Kosten beim Heizen in der Regel nicht selbst in der Hand – ob die alte Ölheizung ausgetauscht werde, entscheide der Vermieter. Im Klimaschutzprogramm hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, "eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung" zu prüfen. Die Regelung würde ab dem 1.1.2021 gelten – für Wohnungen und für Gewerbemieten.

Dieser Punkt bleibt umstritten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Union von dem Vorschlag noch überzeugen. Kritik daran kommt aus der Wohnungswirtschaft. Es könne nicht sein, dass den Wohnungsunternehmen "einfach so 40 Prozent ihrer Investitionsmittel für die energetische Modernisierung ihrer Wohnungen weggeschnitten werden. Denn das wäre das Ergebnis, wenn Vermieter plötzlich generell mindestens 50 Prozent der Kosten übernehmen müssten, die durch den individuellen Heizverbrauch der Mieter entstehen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Vollkommen unberücksichtigt bleibt laut Gedaschko in dem Eckpunktepapier der Ministerien, dass die Mieter bereits durch eine Senkung der EEG-Umlage beim CO2-Preis ab 2022 deutlich entlastet würden und Wohngeldbezieher zielgerichtet für den CO2-Preis einen Zuschlag erhielten, der sie bis 2023 deutlich höher entlaste als belaste.             

Entlastung beim Strompreis und über das Wohngeld

Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung will der Bund über Förderprogramme und Entlastungen an die Haushalte zurückgeben. Für Eigenheimbesitzer soll es zum Beispiel eine Austauschprämie für alte Ölheizungen und Steuerentlastungen bei Haussanierungen geben. Für aufwändigere energetische Gebäudesanierungen werden höhere Kredite in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung hatte zudem ankündigt, die zusätzlichen Erlöse unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zu verwenden. Ab Januar 2021 sinkt die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage). Mit den Sonderzuschüssen zum Schutz vor Corona-bedingten Mehrkosten soll die EEG-Umlage laut Bundesregierung ab 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und ab Januar 2022 bei sechs Cent pro Kilowattstunde liegen.

Um soziale Härten durch steigende Heizkosten zu vermeiden, erhöhen Bund und Länder zudem ab dem kommenden Jahr die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren.


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Heizkosten