Streit um CO2-Preis: Sollen Vermieter jetzt doch zahlen?

Seit dem 1.1.2021 gilt der neue CO2-Preis auch für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Die Bundesregierung streitet seit Monaten darüber, wer die Mehrkosten zahlen soll – nur der Mieter oder doch auch der Vermieter? Jetzt scheint eine Lösung in Sicht.

Die neue CO2-Abgabe wird nach Angaben des Bundesumweltministeriums das Heizöl im neuen Jahr zusätzlich zum Einkaufspreis um rund acht Cent pro Liter teurer machen – der Preis für Erdgas steigt demnach um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Ob mit den Mehrkosten fürs Heizen letztlich die Mieter oder Vermieter belastet werden sollen, darüber streitet sich die Regierung seit Monaten. Auch über mögliche Entlastungen wird diskutiert – geplant sind etwa Zuschüsse aus Steuergeld beim Strompreis und eine Erhöhung des Wohngeldes. 

CO2-Preis-Umlage: Werden Vermieter an der Energieeffizienz ihrer Gebäuden gemessen?

Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz hatten kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, dass Vermieter nur die Hälfte der Zusatzkosten auf ihre Mieter umlegen dürfen und den Rest selbst bezahlen müssen. Die Mieter drehten die Heizung zwar hoch oder runter – es sei aber letztlich die Entscheidung der Vermieter, ob eine alte Ölheizung im Keller stehe oder eine moderne, klimafreundliche Heizung, die Geld spart, argumentierten die Sozialdemokraten. Die Union wollte dem nicht zustimmen.

Nun scheint es innerhalb der Koalition Bewegung im Streit um die Umlage der CO2-Mehrkosten zu geben. Es werde über ein differenziertes Modell beraten, bei dem sich die Aufteilung der Kosten an der Energieeffizienz von Gebäuden orientiere, will die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren haben. Von einem "Durchbruch" sei nicht die Rede, es solle aber nun bald eine Lösung gefunden werden. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien habe es einen Durchbruch gegeben.

Demnach sollen bei "schlecht renovierten" Gebäuden Vermieter mehr als 50 Prozent der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung übernehmen, bei "gut sanierten" Gebäuden weniger als die Hälfte. Damit sollten Vermieter quasi belohnt werden, wenn sie schon in die Energieeffizienz ihrer Gebäude investiert haben. Bislang ist es rechtlich so geregelt, dass Vermieter die Zusatzkosten in voller Höhe auf die Mieter umlegen können.

Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) setzt sich "für eine klima- und sozialpolitisch verträgliche Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern ein und macht in einem Positionspapier einen konkreten Vorschlag zu einer begrenzten Umlagefähigkeit des CO2-Preises: Kern ist eine an der Effizienzklasse des Energieausweises orientierte anteilige Kostenbeteiligung von Mietern und Vermietern.

Dena-Positionspapier "Begrenzte Umlage der BEHG-Kosten – Investitionsanreize stärken"

Schulze: "Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden"

Zunächst werden die Preise für Erdgas und Heizöl erst einmal nur wenig steigen. Der Handel mit den CO2-Verschmutzungsrechten (Emis­si­ons­han­del) startete im Januar 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne und soll wirken wie eine Steuer. Bis 2025 werden die Zertifikate dann schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikate-Preis durch Versteigerungen ermittelt – wobei ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Der Staat wolle damit kein zusätzliches Geld einnehmen, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Dezember 2020. Der CO2-Preis solle vielmehr ein "Investitionsanreiz" sein, man setze darauf, dass die Bürger freiwillig auf klimafreundliche Alternativen umsteigen und deshalb den CO2-Preis gar nicht erst zahlen müssen. "Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden, dass man auf erneuerbare Energien setzt. Der CO2-Preis wird helfen, diese Entwicklung zu beschleunigen", so die Ministerin.

Der CO2-Preis – Teil des Klimaschutzprogramms

EU-weit gibt es schon einen Emissionshandel. Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen pro Tonne Treibhausgas, die sie verantworten, ein Zertifikat nachweisen – teilweise werden die Zertifikate verteilt, teils bildet sich der Preis durch Angebot und Nachfrage.

Damit ein solches System in Deutschland zum 1.1.2021 umgesetzt werden konnte, musste das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert werden – dem hatten Bundestag und Bundesrat bereits im Oktober 2020 zugestimmt. Neben dem CO2-Preis greift auch das neue Klimaschutzgesetz, das Treibhausgas-Budgets vorschreibt – die zuständigen Ministerien müssen aber noch Sofortprogramme vorlegen. "Die genauen Emissionsdaten kommen im März 2021", erklärte Schulze. Danach werde sich der neue Expertenrat "das gründlich, aber auch zügig anschauen". Der Bereich "Gebäude / Heizen" gelte als besonderes Sorgenkind.Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung will der Bund über Förderprogramme und Entlastungen an die Haushalte zurückgeben. Für Eigenheimbesitzer soll es zum Beispiel eine Austauschprämie für alte Ölheizungen und Steuerentlastungen bei Haussanierungen geben. Für aufwändigere energetische Gebäudesanierungen werden höhere Kredite in Aussicht gestellt. Um soziale Härten durch steigende Heizkosten zu vermeiden, erhöhen Bund und Länder zudem ab dem kommenden Jahr die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent.


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Schlagworte zum Thema:  Klimawandel, Heizkosten