Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Die Wohnungswirtschaft sträubt sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für eine TV-Grundversorgung in Mietwohnungen abzuschaffen. Dadurch fehlten den Wohnungsunternehmen unter anderem finanzielle Mittel für den Breitbandausbau.

Heute erhalten 12,5 Millionen Bürger in Deutschland eine TV-Grundversorgung über Breitbandnetze als Teil ihrer Wohnungsmiete. Die Kosten des Betriebs der dafür notwendigen Netze und die erforderlichen Urheberrechtsabgaben an die TV-Sender kann der Vermieter als Nebenkosten auf seine Mieter umlegen. Das will das Bundeswirtschaftsministerium mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ändern: Jeder Mieter soll zukünftig seinen Kabelanbieter selbst bestimmen können.

Wohnungswirtschaft fehlen finanzielle Mittel

Aus der Wohnungswirtschaft kommt Kritik. Die Wohnungsunternehmen wollten in den kommenden fünf Jahren eine Million Wohnungen an das Glasfasernetz anschließen und so aktiv die Breitbandstrategie der Bundesregierung und die Digitalisierung unterstützen, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Diese Zusage könne die Wohnungswirtschaft jedoch nur geben, wenn den Wohnungsunternehmen die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

"Wenn die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse entfällt, fehlt die Finanzierungsgrundlage für den Glasfaserausbau schlichtweg und die Wohnungsunternehmen können sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht beteiligen." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Eine Einschränkung und Abschaffung der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses verzögere oder verhindere zudem die längst überfällige generelle Anpassung des Betriebskostenrechts an das digitale Zeitalter. Eine effiziente Gebäudesteuerung, die zudem Energie und CO2 einsparen soll, brauche neben schnellem Internet ein modernes digitales Gebäude-Betriebssystem. Auch hier könne das Betriebskostenrecht zu einem wirksamen Instrument ausgebaut werden.

Kosten für Mieter steigen

Sowohl der GdW als auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) weisen zudem auf Nachteile für die Mieter durch die geplante Neuregelung hin. Denn die Mieter würden, so der GdW, durch eine Abschaffung der Umlagefähigkeit – anders als von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums dargestellt – nicht generell von günstigen Wettbewerbspreisen profitieren. In den Ausschreibungsverfahren von Wohnungsunternehmen bestehe bereits ein intensiver Wettbewerb zwischen zahlreichen Kabelanbietern, der im Zuge des Sammelvertrags zu einem deutlich günstigeren Preis für Mieter führe als Einzelverträge.   

"Auf jeden Haushalt könnten zusätzliche Kosten in Höhe von 150 bis 200 Euro pro Jahr zukommen." Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen

Besonders problematisch werde die Angelegenheit für Sozialhilfeempfänger, so Schmitt: Solange Kabelgebühren Teil der Nebenkosten seien, würden diese als Kosten der Unterkunft vom Amt übernommen. Künftig müssten die Haushalte die Gebühren aus eigener Tasche bezahlen. Sie forderte deshalb die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen auf, beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu intervenieren.

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