TKG-Novelle: Nebenkostenprivileg ja – aber nicht für TV-Kosten

Das Nebenkostenprivileg bei den Kabel-TV-Kosten wird fallen. Der Bundesrat hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Dafür sollen Mieter für den Internet-Ausbau zahlen. "Ein Rohrkrepierer", meint die Wohnungswirtschaft.

Zirka 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland erhalten die TV-Grundversorgung über Breitbandnetze als Teil der Wohnungsmiete. Die monatlichen Kosten des Betriebs der dafür notwendigen Netze und die Urheberrechtsabgaben an die TV-Sender kann der Vermieter bislang über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Das wird sich bald ändern – der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem  Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle) abschließend zugestimmt.

Glasfaserausbau: Kosten sollen befristet und gedeckelt umgelegt werden können

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) legt fest, dass die Kosten für TV-Kabelverträge, die vom Vermieter abgeschlossen worden sind, künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden dürfen. Doch es gibt eine Übergangsfrist: Bis zum 30.6.2024 gilt noch das sogenannte Nebenkostenprivileg (auch Umlagefähigkeit). Ab dem 1.7.2024 haben dann die Mieter die Wahlfreiheit und können selbst bestimmen, welchen Anbieter sie haben wollen – oder ob sie ganz verzichten.

Gleichzeitig soll die Umlage der Kosten für eine moderne gebäudeinterne Glasfaser-Netzinfrastruktur gepusht werden. Hat ein Wohnungsvermieter neue Glasfaserleitungen verlegen lassen, kann er seinen Mietern ein "Bereitstellungsentgelt" berechnen. Der Umlagebetrag wird auf maximal 60 Euro pro Jahr und Wohnung (insgesamt höchstens 540 Euro) begrenzt und wird zeitlich befristet gelten – regelmäßig bis fünf Jahre, höchstens neun Jahre.

Die Neuregelung schaffe "einen klaren Investitionsanreiz für den Vermieter", um in Glasfaserleitungen zu investieren, lobten die SPD-Berichterstatter Falko Mohrs und Gustav Herzog den Entwurf. Die Deckelung auf 60 Euro pro Jahr und Wohnung sei ein ausreichender finanzieller Anreiz, meint Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Nicht ganz so euphorisch ist die Wohnungswirtschaft.

Wohnungswirtschaft: Durchwachsenes Ergebnis bei der TKG-Novelle

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist die Abschaffung der Umlagefähigkeit bei den Kabel-TV-Kosten eine schlechte Option. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht auf die Mieter Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zukommen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Ein günstiges Sammel-Abo über Wohnungsunternehmen wäre nicht mehr möglich, so Gedaschko. "Belastet werden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen."

Das sogenannte "Glasfaserbereitstellungsentgelt", das als Betriebskosten umlagefähig werden soll, findet der GdW besser als gar keine Anschlussregelung, "doch leider gilt auch hier: einfach nur schlecht gemacht", beschwerte sich Gedaschko. Die neuen Regelungen seien zu restriktiv und würden den Glasfaserausbau nicht wie erhofft in Schwung bringen. "Ganz im Gegenteil: Es droht ein Rohrkrepierer." Der Ausbau von Gigabit-Netzen, die nicht Glasfasernetze sind, bleibt ganz von der Umlage ausgeschlossen.

Der Verband hatte gegenüber der Politik bis zuletzt den Erhalt der Umlageoption gefordert und gleichzeitig ein individuelles, gesetzliches Opt-out-Recht – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses – für Mieter unterstützt.

Streitpunkt Nebenkostenprivileg: Das Gesetzgebungsverfahren

Am 16.12.2020 stimmte das Bundeskabinett erstmals einem TKModG-Entwurf aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu. Dafür wurde das geltende Telekommunikationsgesetz (TKG) laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vollständig überarbeitet und neu gefasst. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der Ende 2018 in Kraft getreten war.

Die Bundesregierung hat ihren überarbeiteten Entwurf am 25.1.2021 eingebracht. Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme am 12.2.2021 mehrheitlich gegen den Regierungsplan aus, die Umlagefähigkeit als Nebenkostenprivileg bei den Kabel-TV-Kosten ersatzlos zu streichen.

Den Kompromiss-Vorschlag von Schleswig-Holstein, den Mietern Wahlfreiheit beim Bezug des TV-Signals zu ermöglichen, sie zugleich aber an den Kosten für die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen zu beteiligen, lehnte der Bundesrat damals ab. Nach der Wortmeldung der Länderkammer im Februar war der Bundestag am Zug und beschloss das Aus der Umlagefähigkeit im Wirtschaftsausschuss. Am 22.4.2021 nahm der Bundestag den Entwurf in seiner abschließenden Beratung an.


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Schlagworte zum Thema:  Nebenkostenabrechnung, Betriebskosten