Berlin: Das sind die Pläne nach dem Mietendeckel

Die Mieten der landeseigenen Berliner Wohnungen werden in diesem Jahr eingefroren und sollen in den kommenden Jahren nur minimal erhöht werden. Darauf hat sich die rot-rot-grüne Koalition verständigt. Die Pläne orientieren sich offenbar weitgehend am gescheiterten Mietendeckel.

Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen hat sich am 27. Mai scheinbar darauf verständigt, dass die Mieten für die Bewohner von Berlins rund 340.000 kommunalen Wohnungen ab 2022 für die kommenden drei Jahre nur um maximal ein Prozent erhöht werden dürfen. Im laufenden Jahr sollen die Mieten eingefroren werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Bei Neuvermietungen sei geplant, zehn Prozent unter der im Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu bleiben – soweit dadurch die Vormiete nicht unterschritten wird. Ausnahmen sollen möglich sein.

Alte Mietendeckel-Mieten sollen nur langsam wieder steigen

Die Mieten von Bewohnern kommunaler Wohnungen, die im Zuge des inzwischen nicht mehr gültigen Mietendeckels gesenkt worden waren, sollen laut Vereinbarung des Koalitionsausschusses nur langsam wieder steigen. Im Gespräch sind zwei bis drei Prozent pro Jahr ab 2022, so lange, bis die ortsübliche Vergleichsmiete wieder erreicht ist.

Der Mietendeckel war im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die neue Berliner Regelung für die kommunalen Wohnungen soll eine Ersatzlösung sein. Teils werden Mieter nun sogar besser gestellt als beim ursprünglichen Modell. "Die Einigung zeigt, dass Berlin es ernst meint mit dem Mietendeckel", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Mieter bräuchten Planbarkeit und Sicherheit vor großen Mietsprüngen.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, äußerte sich ähnlich. Die Regelung sei wichtig für die Mietpreisentwicklung in der ganzen Stadt. "Kernelemente des Mietendeckels werden festgelegt. Das ist ein wichtiges Signal."

Der Berliner Senat will sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Zuletzt war das Vorhaben dort aufgeschoben worden, weil sich die Koalitionspartner über Detailfragen uneins waren.

Vereinbarung: Auftakt für "Runden Tisch Wohnen" mit Vonovia & Co.?

Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen entsprechen in etwa dem Versprechen, das der Wohnungskonzern Vonovia nach Bekanntwerden der möglichen Übernahme des Konkurrenten "Deutsche Wohnen" dem Senat gegeben hatte.

Vonovia und Deutsche Wohnen hatten im Zuge der geplanten Fusion erklärt, dass Mietsteigerungen in ihren Beständen bis zum Jahr 2026 begrenzt werden sollen: in den kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich, in den beiden Folgejahren im Rahmen des Inflationsausgleichs.

SPD-Politiker Saleh erklärte, dass von Mietbegrenzungen bei den Städtischen sowie dem neuen Vonovia-Konzern Mieter von rund 500.000 Wohnungen profitieren könnten – das wären knapp ein Drittel aller Berliner Mietwohnungen. Er sieht in der Vereinbarung auch einen Auftakt für einen "Runden Tisch Wohnen", an dem alle Beteiligten gemeinsam nach Lösungen suchen werden, um den Anstieg der Wohnkosten im überhitzten Berliner Mietenmarkt zu begrenzen. "Ich appelliere an alle privaten Vermieter, dem Beispiel der kommunalen Gesellschaften sowie der Vonovia zu folgen."


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Schlagworte zum Thema:  Berlin, Wohnungspolitik