Berlin: SPD jetzt doch für Wohnungsbau auf Tempelhofer Feld

In Berlin fehlen Tausende neuer Wohnungen, vor allem bezahlbare. Doch wo bauen? Seit Jahren wird in der Stadt gestritten, ob sich das Tempelhofer Feld zumindest für eine Randbebauung eignet. Der rot-rot-grüne Senat fand bislang: Der Mietendeckel tut es auch. Jetzt lenkt die SPD ein.

"Berlin wächst, und bis 2030 fehlen mindestens 100.000 Wohnungen", sagte Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner vor einem Jahr. Und weiter: "Da ist das Tempelhofer Feld mit seiner zentralen Lage für eine behutsame Randbebauung mit viel Grün und einem 'Klimawald' ideal geeignet." Die Berliner CDU und die FDP plädieren schon länger für einen neuen Volksentscheid, am liebsten bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021, die voraussichtlich am 26. September parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gehen die Meinungen weit auseinander. Jetzt will die SPD über das Tempelhofer Feld neu reden.

Geht es dem Tempelhof-Gesetz an den Kragen?

Auf einer Klausur des SPD-Landesvorstands am 30. Januar kam das Thema wieder auf den Tisch: Das Tempelhofer Feld solle als grüne Lunge in der Stadt mit Freiflächen zur Erholung und Bewegung erhalten werden, doch Wohnungsbau auf "ausgewählten Randflächen" möglich sein, heißt es in einem Entwurf für das Parteiprogramm. Die Entscheidung darüber obliege jedoch letztlich den Berlinern, aber die SPD sei für einen zweiten Volksentscheid offen.

"Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften genutzt werden", steht außerdem in dem Entwurf. Über das Programm soll am 24. April der Landesparteitag entscheiden.

Mit einem Volksentscheid 2014 hatten fast zwei Drittel der Berliner den Bau von Wohnungen auf dem ehemaligen Flughafengelände abgelehnt. Seitdem verbietet das Tempelhof-Gesetz die Bebauung.

Debatte über die Bebauung des Tempelhofer Feldes

Seit Ende 2008 ist das zirka 350 Hektar große Areal Park- und Freizeitfläche, läuft unter dem Namen "Tempelhofer Feld" und wurde im Jahr 2010 für die Öffentlichkeit zum Skaten, Joggen oder Picknicken frei gegeben. Im Sommer 2019 wurde die Diskussion um die Bebauung mit Wohnungen erstmals wieder angestoßen von drei SPD-Bezirkspolitikern, die sich für eine "sozialverträgliche Randbebauung" aussprachen.

Im Januar 2020 wärmten CDU und FDP die Debatte noch einmal auf und plädierten für eine erneute Abstimmung unter den Bürgern, um die Überarbeitung des Tempelhof-Gesetzes zu erreichen. Man könne "6.000 Wohnungen für etwa 20.000 Menschen am südwestlichen Rand errichten", sagte Wegner, der bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2021 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wird. Gedacht sei an klimaneutrale, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Familien, Studenten, Senioren und Normalverdiener.

Die Berliner FDP startete Anfang Oktober 2020 einen neuen Anlauf für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen und initiierte das Volksbegehren "Baut auf diese Stadt". Die Berliner Grünen und die Linke wollen sich auf das Umsetzen laufender Projekte konzentrieren und setzen zur Regulierung des Wohnungsmarktes auf eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats: Den Mietendeckel, der 2020 in zwei Stufen in Kraft getreten ist. Den könnte allerdings das Bundesverfassungsgericht kippen: Eine Entscheidung über die Verfassunsgmäßigkeit des Deckels könnte im zweiten Quartal 2021 fallen.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Berlin