Seit vielen Jahren wird in Berlin über eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds gestritten, um den dringend benötigten neuen Wohnungen zu schaffen. Ein Gesetz verbietet das bisher. Offenbar plant die neue Regierung aus CDU und SPD jetzt einen neuen Vorstoß.
Medien berichten, dass sich CDU und SPD in Berlin in Koalitionsgesprächen darauf verständigt haben, dass Teile des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Pläne bauen auf alte Vorstöße aus den Parteien auf, die seit Jahren eine "behutsame Randbebauung" fordern. Für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung soll demnach genügend Raum bleiben.
Auch der Zentrale Festplatz in Reinickendorf soll perspektivisch zum Wohnquartier entwickelt werden, wie der Immobilienverband Deutschland IVD Berlin-Brandenburg | Die Immobilienunternehmer mitteilte. Ein "Schneller-Bauen-Gesetz" soll die Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren im Allgemeinen sicherstellen.
"Was wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen erfahren, macht uns Hoffnung, dass es beim Wohnungsbau in Berlin endlich vorangehen könnte", sagte Verbandschefin Kerstin Huth. Es sei ein vernünftiger Kompromiss, die Außenbereiche des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsbau zu nutzen. Huth kritisierte jedoch, dass die Berliner Regierung die Grundstücke ausschließlich an kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften vergeben will.
Der IVD Berlin-Brandenburg zeigte außerdem wenig Verständnis dafür, dass die Koalitionspartner dieRechtmäßigkeit eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes nach wie prüfen lassen wollen. "Es geht schließlich nicht nur um die Rechtmäßigkeit, sondern auch um den Sinn solcher Maßnahmen", so Huth. Es verwundere daher, dass CDU und SPD noch Zeit und Geld auf die Frage verwendeten, ob und wie Wohnungsgesellschaften enteignet werden könnten.
Tempelhofer Feld: Hintergrund zur Debatte über die Bebauung
Seit Ende 2008 ist das zirka 350 Hektar große ehemalige Flughafenareal Park- und Freizeitfläche und läuft unter dem Namen "Tempelhofer Feld". Im Jahr 2010 wurde das Gelände für die Öffentlichkeit zum Skaten, Joggen oder Picknicken freigegeben.
Mit einem Volksentscheid 2014 hatten fast zwei Drittel der Berliner den Bau von Wohnungen auf dem ehemaligen Flughafengelände abgelehnt. Seitdem verbietet das Tempelhof-Gesetz die Bebauung.
Erstmals im Sommer 2019 wurde die Diskussion um eine Randbebauung mit Wohnungen wieder angestoßen – von drei SPD-Bezirkspolitikern, die sich für eine "sozialverträgliche Randbebauung" aussprachen. Im Januar 2020 wärmten CDU und FDP die Debatte auf und plädierten für eine neue Abstimmung unter den Bürgern für eine Überarbeitung des Tempelhof-Gesetzes.
Die Berliner FDP initiierte dann Anfang Oktober 2020 das Volksbegehren "Baut auf diese Stadt". Und auf einer Klausur des SPD-Landesvorstands im Januar 2021 kam das Thema ebenfalls wieder auf den Tisch: Das Tempelhofer Feld solle als grüne Lunge in der Stadt mit Freiflächen zur Erholung und Bewegung erhalten werden, doch Wohnungsbau auf "ausgewählten Randflächen" möglich sein, hieß es in einem Entwurf für das Parteiprogramm. Die SPD sei für einen zweiten Volksentscheid offen.
Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (Tempelhof-Gesetz)
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