Berlin: Doch Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld?

Vor fünf Jahren haben die Berliner die Bebauung des Tempelhofer Feldes per Volksentscheid abgewehrt. Jetzt spricht sich eine Mehrheit für neue Wohnungen am ehemaligen Flugplatz aus, wie eine Umfrage zeigt. Das Thema "Randbebauung" wurde kürzlich von drei SPD-Politikern wieder angestoßen.

Bei der Befragung des Instituts Civey im Auftrag des "Tagesspiegel" bewerteten 64,6 Prozent der Berliner die Idee der Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen positiv. 27,3 Prozent sind weiterhin dagegen; und 8,1 Prozent sind unentschieden. An der Umfrage, für die zwischen dem 17. Juli und dem 23. Juli abgestimmt werden konnte, beteiligten sich 3.018 Personen.

SPD-Politiker stoßen Bebauung wieder an

Der Vorstoß, eine "sozialverträgliche Randbebauung" des rund 350 Hektar großen Areals mit Wohnungen erneut zur Diskussion zu stellen, kommt von den SPD-Kreisvorsitzenden Harald Georgii, Lars Rauchfuß und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Kohlmeier.

Sie haben vor knapp einer Woche das Thema wieder zur Diskussion gebracht und setzen sich dafür ein, dass östlich des Tempelhofer Damms und am südlichen Rand des Feldes hin zur Autobahn mehrere tausend, ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu entstehen, vorzugsweise für Familien. Von Nettokaltmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter schreibt Kohlmeier auf seiner Homepage. Mit dem Bau beauftragt werden sollen ausschließlich landeseigene Wohnungsunternehmen.

Begrüßt wird die Initiative der Berliner SPD vom BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Nötig seien zirka 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, sagte BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe, dafür seien in großem Maßstab neue Bauflächen nötig.

"Die Potenziale, die das Tempelhofer Feld in seinen Randbereichen bietet, dürfen nicht mehr außer Acht gelassen werden." BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe

Die Berliner SPD hatte sich bereits auf dem Landesparteitag im November 2018 für eine Bebauung des "Tempelhofer Randes" mit Wohnungen ausgesprochen. Seit 2010 ist die Fläche ein öffentlicher Freizeit- und Erholungsort. Mit einem Volksentscheid im Jahr 2014 hatten die Berliner jegliche Randbebauung abgelehnt, wie sie vor allem vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verteidigt worden war. Seitdem verbietet das Tempelhof-Gesetz eine Bebauung.

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Die Freiflächen auf dem Tempelhof Gelände werden von den Berlinern seit 2010 für Freizeitaktivitäten genutzt

Bebauung des Tempelhofer Feldes: Nicht ohne neuen Volksentscheid?

Zunächst soll ein Ideenwettbewerb unter Experten, Stadtplanern und Studierenden ausgelobt werden, so stellen sich das die drei SPD-Mitglieder vor. Die ausgewählten Entwürfe könnten dann den Berlinern bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit hätte man ab jetzt zwei Jahre Zeit, das "Ob und Wie" der Bebauung zu beraten.

Auch CDU und FDP sind dafür. Es zeichne sich eine parlamentarische Mehrheit für die "behutsame Randbebauung" ab, wie sie im Mai SPD-Fraktionschef Raed Saleh ins Gespräch gebracht habe, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers. Um dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen, soll nach der Sommerpause ein Entwurf zur Anpassung der Landesverfassung eingebracht werden. Evers bezeichnet die Nichtbebauung der Randflächen als "spekulativen Leerstand", den sich die Berliner nicht leisten könnten.

"Diskussionen um Enteignung oder Mietendeckel lösen das Wohnraumproblem in Berlin nicht. Es ist höchste Zeit, über Lösungen zu sprechen: Wie kommen wir schnell zu neuen Wohnungen für alle Einkommensgruppen?" BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe

Die Linke ist nach wie vor gegen eine Randbebauung und nennt dafür auch den Klimawandel als Grund. Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger geht davon aus, dass die Berliner bei einem neuen Volksentscheid über eine Randbebauung anders entscheiden würden als 2014. Ähnliches sagte auch die ehemalige Bundesbauminsterin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vor drei Jahren am Rande einer Konferenz zu Wohnungsbau und Flüchtlingsintegration in Berlin.

Formal notwendig sei ein erneuter Volksentscheid nicht, meint die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld. Das Tempelhof-Gesetz könne wie jedes andere Gesetz im Parlament geändert werden. Dennoch sind sich alle Fraktionen einig, dass eine Randbebauung, wenn überhaupt, nur mit Zustimmung der Berliner erfolgen dürfe. Die Grünen plädieren dafür, dass der innere Wiesenring als Freifläche erhalten bleibt und Bäume gepflanzt werden.


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