Eineinhalb Millionen bezahlbare Wohnungen sollen her – dafür will die neue Regierung die Voraussetzung schaffen Bild: MEV-Verlag, Germany

Die angestrebte neue Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen will gegen die Wohnungsnot vorgehen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen", heißt es in einem Leitlinien-Papier. Die CSU sprach von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden Jahren. Auch die Eigentumsbildung – vor allem für Familien – soll erleichtert werden. Aber auch die umstrittene Mietpreisbremse ist im Paket.

Die stärkere Förderung von Familien etwa über ein Baukindergeld sei sehr wichtig, sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU). Alle Seiten seien sich zudem einig gewesen, die Rolle der Kommunen zu stärken: Die Koalition würde sich etwa für die Fortsetzung auslaufender Bundesförderungen einsetzen.

Die Senkung der Grunderwerbsteuer würde bereits die beste Eigenheimförderung darstellen, betonte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Ankündigung der Abschreibung für energetische Sanierungsmaßnahmen sei ebenfalls ein wichtiges Signal.

Schwerpunkte im Bereich Kommunen und Wohnen

  • Der Bund soll nach dem Willen der neuen Koalitionspartner die Leistungskraft der Kommunen stärken und ihre Selbstverwaltungsgarantie sichern. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden.
  • Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer muss außerdem die wirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum gestärkt werden.
  • Auch müsse die Bremse beim Bauen durch zu starke Reglementierung gelöst werden.
    Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau, wie sie vor kurzem auch Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU) in Berlin gefordert hatte.
  • Ausdrücklich heißt es, die Unterhändler wollten auch über Instrumente wie etwa eine Mietpreisbremse weiter sprechen. Hier gebe es noch Differenzen, sagte etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine wirksame Mietpreisbremse.  

Damit bleiben die Parteien ihren Standpunkten von vor der Bundestagswahl weitgehend treu. Die CDU soll sich laut "Stuttgarter Nachrichten" allerdings auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 ausgesprochen haben.

Wohnungswirtschaft begrüßt erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt die ersten Ergebnisse zur Wohnungspolitik aus den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Sondierungspartner auch wirklich effektive Wege finden, ..., und sich nicht in Placebo-Maßnahmen verhaken", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Die Absicht der möglichen Koalitionäre, die Wohnraum- und Städtebauförderung fortzuführen und zu stärken sei gut. "Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in schrumpfenden und wachsenden Regionen sind diese Förderinstrumente wichtiger denn je", so Gedaschko. Auch die Pläne, Grundstücke für Wohnbauflächen günstig bereitzustellen, seien ein wichtiger Schritt. 

Dabei müsse auch die Förderung des Rückbaus in den demografisch schrumpfenden Regionen als zentrales Element erhalten bleiben. Wichtig sei es, passende Rahmenbedingungen für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu schaffen und der Integration vor Ort Aufmerksamkeit zu schenken. Dazu gehöre auch künftig ein starkes Programm Soziale Stadt.

Ebenso positiv werten beide Verbände die geplanten steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau. Der Wettlauf bei der Grunderwerbsteuer müsse endlich beendet werden. "Wir müssen die Grunderwerbsteuer-Rallye in Deutschland stoppen. Sonst laufen sämtliche Anreize der Politik ins Leere", sagte Mattner.

Als weiteres zentrales Thema des Papiers bezeichnete der GdW-Chef die Möglichkeit der Senkung von Baukosten. Hier habe das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in der letzten Legislaturperiode umfassende Ergebnisse veröffentlicht, die dringend umgesetzt werden sollten, so Gedaschko.

Placebo-Instrument Mietpreisbremse?

Gedaschko warnte davor, für den Wohnungsmarkt wichtige Lösungen durch Placebo-Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Wohnungsgemeinnützigkeit zu konterkarieren.

"Dass eine Mietpreisbremse das völlig falsche Mittel ist, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu bewältigen, haben die letzten Jahre klar gezeigt", so der GdW-Chef. Es wäre ein Rückschritt, wenn sich die neue Bundesregierung erneut mit diesem Thema befasse, anstatt die effektiven Mittel anzugehen. Auch Mattner begrüßte, dass die Parteien die Mietpreisbremse auf dem Prüfstand stellen wollen.

"Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen", ergänzte Gedaschko:

  • mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke,
  • weniger Normen und Regulierung,
  • eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie
  • auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte dazu vor der Bundestagswahl einen Masterplan vorgelegt.

Zeitplan für "Jamaika"

Geht alles gut, könnten Koalitionsverhandlungen in der letzten Novemberwoche starten.  Bis zum 15. / 16. November soll das gemeinsame Jamaika-Papier vorliegen, das als Grundlage für die Entscheidungen dienen soll, ob CDU, CSU, FDP und Grüne in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Bei den möglichen Koalitionspartnern heißt es, wenn man erst einmal in die Verhandlungen eingestiegen sei, müsse es schon extrem gewichtige Gründe geben, die Gespräche noch platzen zu lassen, was voraussichtlich zur Neuwahl führen würde. Die Koalitionsverhandlungen wiederum dürften bis Mitte Dezember dauern.

ZIA fordert Immobiliengipfel

„Generell ist es sinnvoll, gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln“, sagte ZIA-Präsident Mattner. Das Ziel, eineinhalb Millionen Wohnungen in vier Jahren zu errichten, sei enorm ambitioniert, dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. "Dafür brauchen wir zeitnah einen Immobiliengipfel mit sämtlichen Beteiligten", so Mattner abschließend.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsnot

Aktuell
Meistgelesen