Berlin will Schneller-Bauen-Gesetz Mitte 2024 vorlegen

Das Gesetz für schnelleres Bauen in Berlin sollte eigentlich längst vorliegen. Jetzt kündigte der zuständige SPD-Senator Christian Gaebler an, dass es bis Mitte 2024 kommt. Neben klaren Regeln seien das Wichtigste verlässliche Fristen.

Die schwarz-rote Berliner Regierung will das von der Koalition geplante Schneller-Bauen-Gesetz bis Mitte 2024 vorlegen. Man habe in den vergangenen Monaten hunderte Hinweise, Vorschläge und Anregungen von betroffenen Verbänden und Bezirken ausgewertet und zur Stellungnahme an die beteiligten Fachverwaltungen geschickt, sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es für realistisch, dass das Gesetz bis Mitte 2024 auf den Weg gebracht werde: "Ob wir alles bis zur letzten Ausführungsvorschrift schaffen, dafür will ich nicht die Hand ins Feuer legen."

Schneller-Bauen-Gesetz gegen Wohnungsmangel in Berlin

Eigentlich wollte der Berliner Senat das längst. Nach 100 Tagen im Amt, erklärte der neugewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 4.8.2023, dass "noch in diesem Jahr" das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gesetz am Start sein werde, um den Wohnungsmarkt wiederzubeleben. Mit dem Gesetz sollen Planungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

Mitte Dezember 2023 hat das Landesparlament bereits eine Novellierung der Bauordnung beschlossen, die zum Beispiel Geschossaufstockungen, Dachausbauten und das Bauen mit Holz erleichtern soll.

Wohnungsbau: Verlässliche Fristen sollen Standard werden

"Es geht nicht um Kahlschlag, sondern um klare Regeln zu den noch anstehenden Aufgaben. Das Wichtigste sind aus meiner Sicht verlässliche Fristen", sagte Gaebler. Bisher nehmen sich dem Bausenator zufolge Verwaltungen für Stellungnahmen so viel Zeit, wie sie meinen zu brauchen, im schlimmsten Fall sechs Monate.

Notwendig sei eine Art Schlussdatum bis zu dem alle Einwendungen eingegangen sein müssten. Wer bis dahin nicht liefere, sei raus. Zum Teil dauerten diese Prozesse derzeit zwei Jahre.

Koalitionsvertrag 2023 bis 2026 für Berlin

Die Koalition aus SPD und CDU unter Wegner ist seit Ende April 2023 im Amt. Die schwarz-rote Regierung nahm Anfang Mai 2023 die Arbeit auf. Fast die gesamte Regierungsriege wurde neu gewählt, auch Gaebler.

Der 136-seitige Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Das Beste für Berlin" und hat neben dem Thema Bauen unter anderem auch den Mieter- und den Klimaschutz im Blick. Ein Überblick.

Schneller-Bauen-Gesetz: Turbo für den Wohnungsbau

Ziel: 200.000 neue Wohnungen pro Jahr

CDU und SPD haben sich auf das Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr geeinigt, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr sollen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bauen. Das "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" soll mit Anreizinstrumenten ausgebaut werden.

Planen und Genehmigen: schnellere Verwaltung

Ein zentrales Projekt ist eine umfassende Reform der in Berlin oft von Ineffizienz und Kompetenz-Wirrwarr geprägten Verwaltung. Der Wohnungsbau soll mit einem Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt werden: Geplant sind verkürzte Fristen, schnellere Verfahren, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB und die Prüfung einer Genehmigungsfiktion für Bauvorhaben. Nachverdichtung hat Vorrang.

Großprojekte: Tempelhofer Feld für Wohnungen fit machen

Mit einem städtebaulichen Wettbewerb will die Berliner Regierung die Möglichkeiten einer behutsamen Bebauung am Tempelhofer Feld ausloten. Geplant sind Wohnquartiere mit sozialen Angeboten. Bauen sollen ausschließlich LWU und gemeinwohlorientierte Genossenschaften.

Mietspiegel, Kündigungsschutz & Co.

Der Mieterschutz soll verbessert werden. Zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten soll eine unabhängige Ombudsstelle installiert werden.

Neuer qualifizierter Mietspiegel und Gewerbemietspiegel

Zunächst will die Koalition möglichst schnell einen neuen qualifizierten Mietspiegel fertigstellen. Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt. "Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden", schreiben die Parteien in ihrem Vertrag.

Milieuschutz und Mietenkataster

Die Bezirke sollen bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützt werden. In einer AG Milieuschutz werden einheitliche Kriterien für deren Anwendung erarbeitet. Falls nötig, will sich die Berliner Landesregierung für eine Reform auf Bundesebene einsetzen. Außerdem soll ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ermöglicht werden.

Zweckentfremdungsverbot: Zwangsgelder verstärkt einsetzen

Das Zweckentfremdungsverbot soll gestärkt werden. Bestehende Zwangsmittel etwa könnten effektiver eingesetzt und Zwangsgelder wirksamer erhoben werden.

Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen

Zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, deren (verfassungs-)rechtliche Machbarkeit eine eigens eingesetzte Expertenkommission geprüft hat, heißt es im Entwurf für einen Koalitionsvertrag wortwörtlich:

"Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen'  eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft."

Klimaschutz: Energetische Sanierung voranbringen

Beim Klimaschutz planen CDU und SPD ein Sondervermögen von fünf bis zehn Milliarden Euro, auch um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen.

Gebäude: Typengenehmigung und Effizienzklasse E

"Wir fokussieren uns deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen", heißt es im Koalitionsvertrag: "Die sogenannten Worst performing Buildings." Auch die geplante Novelle der Berliner Bauordnung hat Maßnahmen für den Klimaschutz im Blick, dazu gehören die Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Energieeffizienzklasse E für Gebäude.

Klimaneutralität durch Stadtumbau

Bei Großprojekten wie dem Tempelhofer Feld sollen dezentrale erneuerbare Energien und die Begrünung einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Die neue Koalition will zudem Projekte des ökologischen Stadtumbaus wie den Rückbau der Autobahn A 104 umsetzen und prüft die Überbauung von Abschnitten der A 100 unter anderem für Wohnungsbau und Grünflächen.

Koalitionsvertrag für Berlin 2023 bis 2026

1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Für den sozialen Wohnungsbau wolle das Land Berlin seine Mittel verdoppeln, kündigte Gaebler in einem Interview mit rbb24 Recherche an: "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich eineinhalb Milliarden Euro bereitstellen." Bisher lag das jährliche Fördervolumen bei 740 Millionen Euro.

Auf ein neues Fördermodell, das auf die Bezieher mittlerer Einkommen zielt, haben sich CDU und SPD ebenfalls im Koalitionsvertrag geeinigt. Bisher haben viele Normalverdiener keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn der Verdienst über den in Berlin geltenden Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein liegt.

Gaebler rechnet damit, dass die Kaltmieten in dem neuen Fördermodell zwischen neun und elf Euro pro Quadratmeter liegen. Die Förderung von Sozialwohnungen für die unteren Einkommensgruppen soll wie bisher beibehalten werden.


Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht

Mietpreisbremse in Berlin: Nur ein zahnloser Tiger?

Berlins sozialer Wohnungswirtschaft geht die Puste aus

Tempelhofer Feld: Berliner Regierung will offenbar Wohnungen

dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik