Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Berlins Linke arbeitet an Gesetz

Die Berliner Linke hat auf ihrer Fraktionsklausur am Wochenende einen Debatten-Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgestellt. Das Enteignungsgesetz käme zum Einsatz, sollte das Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Erfolg haben.

Die Berliner Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus bereitet derzeit ein Gesetz vor, dass die Enteignung von großen Wohnungsbeständen möglich machen soll. Einen ersten Entwurf haben die Politiker am Samstag auf ihrer zweitägigen Online-Fraktionsklausur zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag soll sich an den Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" orientieren, die derzeit Unterschriften für ihr Volksbegehren sammelt.

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat den Volksentscheid im Visier

Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens war der 26.2.2021 – vier Monate Zeit, bis zum 25. Juni, hat die Enteigungs-Initiative nun, um rund 170.000 Unterschriften bei der Berliner Bevölkerung zu sammeln und letztlich eine Abstimmung darüber zu erreichen, dass in Berlin gewinnorientierte Immobilienkonzerne gegen Entschädigung "vergesellschaftet" werden. Das Stimmvolumen entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Berliner. Erst wenn alle Hürden genommen sind, ist das Volksbegehren erfolgreich.

Im nächsten Schritt käme es dann zu einem Volksentscheid. Damit rechnet die Initiative parallel zur Bundestags- und der Berliner Abgeordnetenhauswahl, die beide am 26.9.2021 stattfinden sollen. Ein Beschlussentwurf wäre angenommen, wenn die Mehrheit der Wähler und zugleich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmt. Die Berliner Linke unterstützt das Enteignungsbegehren.

Berlin: Linke hat Enteigungsgesetz "in der Schublade"

Über die Frage der Verbindlichkeit eines erfolgreichen Volksentscheides lässt sich streiten, da hier nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird. Eigentlich wollte die Initiative den Berliner Senat ja "zur Erarbeitung eines Gesetzes" zwingen. Dieser Passus im Beschlusstext wurde jedoch nach einigen Verhandlungen geändert. Der Senat wurde danach nur noch aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz erforderlich sind".

Nun arbeitet die Linksfraktion an einem Entwurf für ein "Gesetz zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum". Viele Punkte sind noch strittig. In einem Punkt ist sich die Fraktion aber sicher: "Das Modell, das wir vorsehen, geht davon aus, dass natürlich bei einer Vergesellschaftung eine Entschädigung zu zahlen ist, dass diese Entschädigung aber unter dem Marktwert liegt", wie Fraktionsgeschäftsführer Stefan Zillich sagte.

Ziel: "Vergesellschaftung" gewinnorientierter Wohnungskonzerne gegen Entschädigung

Sebastian Schneider von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" kündigte an, die Initiative werde einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der noch in der Abstimmung sei.

Das Bündnis will nach eigenen Worten den "Mietenwahnsinn" beenden und der "Spekulation durch Finanzinvestoren" einen Riegel vorschieben. Mit der Vergesellschaftung gegen Entschädigung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand solle langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden – Wohnen sei ein Grundrecht und keine Ware, mit der sich Unternehmen bereichern könnten, argumentiert die Initiative.

Betroffen von der Vergesellschaftung wären zirka ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt mehr als 240.000 Wohnungen – das sind rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hauptstadt. Abgesehen hat es die Initiative vor allem auf ein Unternehmen: Die Deutsche Wohnen. Der börsennotierte Konzern hat alleine schon 116.000 Wohnungen im Raum Berlin.

Nach einer Schätzung des Berliner Senats würde die Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzen nur acht Milliarden Euro an. "Die Entschädigung könnte vollständig aus den Mieten refinanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten", erklärte deren Sprecher Rouzbeh Taheri.

Berliner Enteignungs-Initiative: Was bisher geschah

Ganz so einfach wie vor knapp zwei Jahren dürfte es in der zweiten Runde nicht werden. Im ersten Schritt hatten die Aktivisten mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt und bei der Innenverwaltung eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens überhaupt erst zu beantragen. Im Juli 2019 wurden dann 58.000 Stimmen für gültig erklärt – nötig gewesen wären nur 20.000 Stimmen. Im September 2020 stellte die Senatsverwaltung für Inneres nach monatelanger Prüfung schließlich die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens fest.

Im Januar 2021 kündigte die Initiative an, alles für Phase zwei vorbereiten zu wollen. Die Genehmigung flatterte wie erwähnt im Februar ins Haus. Hat die zweite Unterschriftenaktion den gleichen Erfolg wie die erste, ist ein Volksentscheid greifbar nah. Doch dieses Mal ist zum einen (noch) Corona-Lockdown; zum anderen kommt eine brandneue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Berliner CDU zu dem Schluss: Nur ein Drittel (36 Prozent) der rund 1.000 befragten Hauptstädter will überhaupt eine Enteignung, die knappe Mehrheit (51 Prozent) der Berliner sprach sich explizit dagegen aus, elf Prozent waren sich unsicher und zwei Prozent äußerten sich nicht.

Kritik an der Berliner Enteignungs-Initiative aus Politik und Wohnungswirtschaft

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition konnte sich nicht auf eine Linie einigen. Die SPD war und ist gegen eine Vergesellschaftung.

"Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel", sagte Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden, ergänzte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren. "Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg."

Auch Union, FDP, AfD und Teile der Grünen lehnen das Vorhaben ab. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, das Volksbegehren sei ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. "Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft." Enteignungen seien ein historischer Irrtum und lösten nicht das Problem der Wohnungskrise. "Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück", so Wegner weiter.

Wirtschaftsvertreter warnen schon seit längerem vor einem "Tabubruch". Schon die Debatte über Enteignungen schrecke Investoren ab. Das Instrument sei zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt "völlig ungeeignet", warnte zum Beispiel Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Dringend nötig sei mehr – auch geförderter – Wohnungsbau. Deutsche Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn sprach 2019 vom "Versuch einer unrechtmäßigen Enteignung".


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