Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig

Die Berliner Innenverwaltung hält das geplante Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" für zulässig. Die Entscheidung fiel nach monatelangen juristischen Prüfungen. Nun müssen sich noch Senat und Abgeordnetenhaus positionieren, bevor die Aktivisten weitermachen können.

Die Zulässigkeitsprüfung habe ergeben, dass das Volksbegehren formal zulässig ist, teilte die Innenverwaltung am 17. September mit. Es liege eine ausreichende Zahl von Unterschriften von Unterstützern des Vorhabens vor. Damit ist das Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingeleitet.

Der Entscheidung der Berliner Innenverwaltung gingen monatelange rechtliche Prüfungen voraus. Nun muss sich allerdings erst noch der rot-rot-grüne Senat zu dem bundesweit einmaligen Vorhaben positionieren, danach das Abgeordnetenhaus. Dann steht der Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren juristisch nichts mehr im Weg.

Nach dem Mietendeckel droht der nächste Aufreger

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin hatte die Enteignungsdebatte in Deutschland vor rund einem Jahr überhaupt erst entfacht. Über ein Volksbegehren wollen die Aktivisten den Senat zwingen, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

Im ersten Schritt hatte die Enteignungs-Initiative im Vorjahr rund 77.000 Unterschriften gesammelt und bei der Innenverwaltung eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Im Juli 2019 wurden 58.000 Stimmen für gültig erklärt – nötig gewesen wären 20.000 Stimmen. Seitdem hatte das Bündnis auf ein Okay der Verwaltung gewartet, dass es weiter gehen kann.

Stimmen Senat und Abgeordnetenhaus zu, müssen im nächsten Schritt sieben Prozent (170.000 Personen) der wahlberechtigten Berliner dem eigentlichen Volksbegehren zustimmen. Um das zu schaffen, hat die Initiative dann noch einmal vier Monate Zeit. Erst wenn alle Hürden genommen sind, ist das Volksbegehren erfolgreich. Im nächsten Schritt käme es zum Volksentscheid.

Bis vor das Verwaltungsgericht zogen die Aktivisten für ihr Volksbegehren

Nachdem der Senat lange keine Entscheidung fällte, hat das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Mitte Mai 2020 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Innenverwaltung zu einer zügigen Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zu zwingen. Die "Verschleppungsstrategie" des Senats in Sachen Volksbegehren sei eine Zumutung für die direkte Demokratie, sagte ein Sprecher des Bündnisses damals.

Die FDP im Bundestag hatte vor einem Jahr zur Diskussion gestellt, dass die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung gemäß Artikel 15 Grundgesetz komplett gestrichen wird. Ein Rechtsgutachten des Berliner Verfassungsrichters Prof. Dr. Helge Sodan, das der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung auch ohne Streichungen und Änderungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im Visier: Alle Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen

Im Visier haben die Enteignungsbefürworter der Initiative alle Berliner Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand. Betroffen wären zwölf Unternehmen mit insgesamt rund 240.000 Wohnungen: Das sind mehr als 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hauptstadt. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. 

Ganz besonders haben es die Initiatoren aber auf den Wohnungskonzern "Deutsche Wohnen" abgesehen: Geschäftsführer Michael Zahn wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, dass die Wohnungskrise durch seine Geschäftspraktiken verschärft wird.

Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien in Berlin hatte sich nur die Linke für ein Volksbegehren ausgesprochen. Die Opposition ist dagegen. Ebenso wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe", befürchtet Müller.


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dpa