Enteignungsfrage: Berliner Expertenkommission ist vollzählig

Die Berliner Expertenkommission, die prüfen soll, ob eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen rechtlich möglich wäre, ist vollzählig. Zehn Delegierte hat der Senat bestimmt. Nach langem Zögern nimmt nun auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit drei Vertretern teil.

Der rot-grün-rote Berliner Senat hat am 29.3.2022 die Einsetzung einer Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" beschlossen. Ob sich auch die Enteignungsinitiative daran beteiligen würde, ließ diese lange offen. Nun steht die Entscheidung fest, wie eine Sprecherin am 13. April mitteilte. Nominiert wurden Susanne Heeg, Professorin für Humangeografie an der Universität Frankfurt am Main, Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Universität Flensburg, sowie Tim Wihl, Professor für öffentliches Recht der Universität Erfurt.

Die Initiatoren wollten ursprünglich die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder stellen. Laut Senatsbeschluss standen ihnen aber nur drei Delegierte zu. Diese seien eine wertvolle Ergänzung der bisherigen Besetzung mit zehn vom Senat bestimmten Experten, so die Sprecherin.

Enteignungskommission: Ex-Justizministerin übernimmt Vorsitz

Bei den zehn von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominierten Mitgliedern handelt es sich überwiegend um Staats- und Verfassungsrechtler. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD). Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Thorsten Beckers (Universität Weimar), Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner (Universität Bonn), Prof. Dr. Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Isabel Feichtner (Universität Würzburg), Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold (Universität München), Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin), Aysel Osmanoglu (GLS Bank), Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin) und Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin).

Die Berliner Landesregierung will zunächst die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen prüfen lassen, wie sie von der Initiative gefordert wird. Dabei sollen Möglichkeiten und rechtssichere Wege für eine Vergesellschaftung benannt und bewertet werden, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung. Im zweiten Schritt sollen wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen. Der Senat erwartet einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres. Die Kommission soll die Arbeit noch im April aufnehmen.

Niederlage vor Bundesverfassungsgericht vorbeugen

Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission handele es sich nicht um ein Entscheidungsgremium, "es ist auch kein Ort für politische Erörterungen oder Mehrheiten oder ähnliches", sagte Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD). Vielmehr solle die Kommission den Senat juristisch beraten. "Und als zweite Stufe soll sie die Frage beantworten: Ist das wohnungswirtschaftlich sinnvoll oder nicht?"

Liege das Ergebnis nach einem Jahr vor, werde der Senat es beraten und dem Abgeordnetenhaus eine Entscheidung vorlegen. Es gehe um Argumente und Expertise. Dinge seien entweder verfassungsgemäß oder nicht. "Wir dürfen nach dem Mietendeckel auf keinen Fall auf eine weitere Niederlage beim Verfassungsgericht zusteuern", so der Bausenator.

"Herr Geisel schickt Juristen in die Kommission, die genau die gleichen fadenscheinigen Argumente vertreten wie die Immobilienkonzerne, die enteignet werden sollen", hieß es seitens der Initiative. Aus vielen Gutachten und vier Jahren juristischer Debatte wisse man schon jetzt, dass eine Vergesellschaftung machbar sei. Die Kommission müsse nur erarbeiten, wie die "Enteignung" konkret aussehen soll. 

Jurist: Berliner Verfassung erlaubt keine Vergesellschaftung

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hatten schon Anfang März 2021 einen Debatten-Entwurf für ein "Gesetz zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum" vorgestellt. Im Mai legte dann "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" einen eigenen Entwurf für ein "Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz –VergG)" vor.

Die Initiative beruft sich darin auf Artikel 15 Grundgesetz, demzufolge "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in Gemeineigentum überführt werden können. Vergesellschaftet werden sollen nach dieser Idee nicht die Unternehmen selbst, sondern deren zu Wohnzwecken dienenden Grundstücke und Gebäude.

Neue Eigentümerin der Immobilien soll dann eine Anstalt des öffentlichen Rechts ("Gemeingut Wohnen") werden –  und die Wohnungsbestände dürften nie wieder privatisiert werden. Landeseigene, gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sollen von den Regelungen ausgenommen sein, wie Jurist Sebastian Schneider erklärte, der den Gesetzentwurf maßgeblich erarbeitet hat.

Wiederum schreibt Benedikt Wolfers, Rechtsanwalt und Partner der Berliner Kanzlei Posser Spieth Wolfers & Partners, in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel", dass das Vorhaben schon an der Landesverfassung scheitern werde, die eine Vergesellschaftung gar nicht erlaube.

Streitpunkt Entschädigung: "Enteignung" würde Berlin Milliarden kosten

Betroffen von einer Vergesellschaftung wären zirka ein Dutzend Berliner Unternehmen mit insgesamt mehr als 240.000 Mietwohnungen. Allein der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen, auf den es die Initiative besonders abgesehen hat, verfügte über einen Bestand von etwa 116.000 Wohnungen im Raum Berlin. Mittlerweile wurde das Unternehmen vom größeren Konkurrenten Vonovia übernommen.

Nach einer Schätzung des alten Senats würde die Entschädigung das ohnehin schon hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" rechnet mit einer Gesamtsumme von rund zehn Milliarden Euro.

Die Aktivisten wollen die Unternehmen nicht mit Geld entschädigen, sondern "Entschädigungsbonds" – Wertpapiere mit dem Nominalwert der Entschädigungshöhe – ausgeben. Die Schuldverschreibungen sollen über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden. Refinanziert werden soll das Ganze aus den Mieteinnahmen. Dabei legt die Initiative eine vergleichsweise niedrige Nettokaltmiete von 4,04 Euro pro Quadratmeter zugrunde.

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Der Weg zum Volksentscheid

Die Berliner Bürger waren dem Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" von Anfang an gut gewogen. Da bis zum 25.6.2021 – innerhalb der vorgegebenen Frist ab Startschuss zur zweiten Phase des Volksbegehrens am 26.2.2021 – ausreichend (sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten) Berliner eine gültige Stimme abgegeben hatten, kam es zum Volksentscheid, der am 26.9.2021 wie eine Wahl ablief. Rund 59 Prozent der Wähler stimmten dabei für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin.

Der damalige rot-rot-grüne Berliner Senat unterstützte in einer Stellungnahme vom 20.7.2021 grundsätzlich das Anliegen der Initiatoren, den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungseigentümer zu erhöhen, verwies aber darauf, dass eine Umsetzung nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden könne. Die Linke hatte sogar Unterschriften mitgesammelt. Die SPD, mit Ausnahme der Jusos, sprach sich stets gegen "Enteignungen" aus – ebenso wie Teile der Grünen und die Oppositionsparteien.

Am 15.10.2021 beschloss die neugewählte Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken in den Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden soll, die die Machbarkeit des Volksentscheids prüfen soll. Auf der Klausurtagung im Januar einigte sich der Senat, diese innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit (Ende März 2022) an den Start zu bringen.


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