Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verklagt Senat

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Senat eingereicht. Die Regierung sei im Verzug mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, beschweren sich die Aktivisten.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin hatte die Enteignungsdebatte in Deutschland vor rund einem Jahr überhaupt erst entfacht. Über ein Volksbegehren wollen die Aktivisten den Senat zwingen, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungskonzerne wie der Deutsche Wohnen zu erarbeiten.

Im ersten Schritt hatte die Enteignungs-Initiative im Vorjahr rund 77.000 Unterschriften gesammelt und bei der zuständigen Innenverwaltung eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Im Juli 2019 wurden 58.000 Stimmen für gültig erklärt – nötig gewesen wären mindestens 20.000 Stimmen. Seitdem wartet das Bündnis auf ein Okay der Verwaltung, dass es weiter gehen kann und der Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren juristisch nichts im Weg steht.

Geht es weiter, müssen sieben Prozent (170.000 Personen) der wahlberechtigten Berliner dem eigentlichen Volksbegehren zustimmen. Um das zu schaffen, hat die Initiative dann noch einmal vier Monate Zeit. Erst wenn alle Hürden genommen sind, ist das Volksbegehren erfolgreich. Im nächsten Schritt käme es zum Volksentscheid.

Verwaltungsgericht soll Senat zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehren zwingen

Da der Senat bisher keine Entscheidung gefällt hat, hat das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Mitte Mai Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Innenverwaltung soll nun auf juristischem Wege zu einer zügigen Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens gezwungen werden. "Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie", sagte Moheb Shafaqyar, Sprecher des Bündnisses "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".

Martin Palgen, Sprecher der Innenverwaltung, erwiderte: "Eine abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt noch nicht vor, sondern lediglich ein vorläufiges Ergebnis, das noch abgestimmt werden muss". Erst wenn die abschließende Stellungnahme vorliege, werde die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließend der Senat über den Ausgang in Kenntnis gesetzt. Die Grünen halten die Kritik des Bündnisses an der langen Prüfdauer durch den Senat für berechtigt.

Die FDP im Bundestag hatte vor einem Jahr zur Diskussion gestellt, dass die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung gemäß Artikel 15 Grundgesetz komplett gestrichen wird. Eine Enteignung würde dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen am Kern des Problems – nämlich, dass schlicht zu wenig Wohnungen gebaut werden, nichts ändern. Ein Rechtsgutachten des Berliner Verfassungsrichters Prof. Dr. Helge Sodan, das der BBU in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung auch ohne Streichungen und Änderungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wer wäre von einer Enteignung in Berlin betroffen?

Im Visier haben die Enteignungsbefürworter der Initiative alle Berliner Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand. Betroffen wären etwa zwölf Unternehmen mit insgesamt rund 240.000 Wohnungen: Das sind mehr als 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hauptstadt. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. 

Ganz besonders haben es die Initiatoren aber auf den Wohnungskonzern "Deutsche Wohnen" abgesehen: Geschäftsführer Michael Zahn wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Wohnungskrise durch seine Geschäftspraktiken verschärft wird. In einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" kritisiert der Deutsche-Wohnen-Chef Berlin" für seine Bau- und Wohnpolitik.

Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien in Berlin hatte sich nur die Linke für ein Volksbegehren ausgesprochen. Die Opposition ist dagegen. Ebenso wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe", befürchtet Müller.


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dpa