Berlin: Debatte um Enteignungen geht weiter

Tausende Teilnehmer haben am 6. April in Berlin gegen hohe Mieten demonstriert. Eine Initiative startete dort eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren. Das Ziel: Die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet.

In einem Brief an den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Enteignungen privater Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen.

"Wir wollen die schwierige Wohnungssituation in unserem Land im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und mit den Mitteln des Marktes beheben. Das Mittel der Enteignung lehnen wir ab." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin

Die FDP im Bundestag will die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung des Artikel 15 ganz aus dem Grundgesetz streichen. Mit Enteignungen würden keine Wohnungen gebaut, es gelte das Gesetz der Sozialen Marktwirtschaft, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn das Angebot wächst, sinkt der Preis."

ZIA Enteignungen Twitter April 2019
Die CDU-Politikerin spricht Vertretern der Immobilienbranche aus dem Herzen, was auch bei Twitter zum Ausdruck kommt.

Was wollen die Aktivisten?

Das sehen die Aktivisten offenbar anders. Unter anderem die Veranstalter der Aktion "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" haben mobil gemacht. Am vergangenen Samstag kam es in vielen Städten Deutschlands zu Protesten auf der Straße. Alleine in Berlin waren bei der Polizei offiziell 6.000 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt erwartete 25.000 Teilnehmer, die sich der Demonstration anschließen wollten.

Die Diskussion entfacht hatte die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Über ein Volksbegehren soll der Berliner Senat gezwungen werden soll, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien zu erarbeiten.

  • Um das Volksbegehren überhaupt beantragen zu können, sind 20.000 Stimmen der wahlberechtigten Berliner notwendig. Am 6. April wird die Unterschriftenaktion gestartet. Dann hat die Initiative sechs Monate Zeit.
  • Kommen die 20.000 Unterschriften zusammen, müssen sieben Prozent (170.000 Personen) der wahlberechtigten Berliner dem eigentlichen Volksbegehren zustimmen. Hier hat die Initiative noch einmal vier Monate Zeit, das mit einer weiteren Unterschriftenaktion zu schaffen. 
  • Sind diese Hürden genommen, ist das Volksbegehren erfolgreich. Im nächsten Schritt käme es zum Volksentscheid.

Was fordern Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft?

Eine Enteignung würde am Kern des Problems am Berliner Wohnungsmarkt, nämlich, dass es schlicht zu wenig Wohnungen gibt, nichts ändern, meint der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Im Gegenteil: Schon alleine wegen der Diskussion schreckten bereits Wohnungsunternehmen vor einem Engagement  in Berlin zurück, warnte BBU-Vorstand Maren Kern. 

"In einem angespannten Markt hilft nur die Ausweitung des Angebots – in diesem Fall also Neubau, Neubau, Neubau." Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Der BBU hält die Enteignung von Wohnungsunternehmen mit dem Grundgesetz schwer vereinbar und auch finanziell nicht für vertretbar. Der Verband stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Berliner Verfassungsrichters Prof. Dr. Helge Sodan, das der BBU in Auftrag gegeben hatte. Die aus Sicht der Wohnungswirtschaft wichtigsten Argumente hat der Verband jetzt auf der Seite "Weiterdenken statt enteignen" zusammengefasst.

BBU Twitter Thema Enteignung April 2019
Das Thema Enteignung wird auch auf Twitter heiß diskutiert.

Der Spitzenverband ZIA forderte erneut eine Bauoffensive für mehr Mietwohnungen. Dafür müssten die Rahmenbedingungen hergestellt werden. 

"Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse unter anderem durch die Digitalisierung der Verwaltung, Erleichterung von Bauvorschriften und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen zur Förderung des seriellen Bauens." Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident

Nach einem Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB) steigen die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser in Berlin weiter. Bei Neuvermietungen lag die Durchschnittsmiete 2018 bei rund zehn Euro kalt pro Quadratmeter. Nach IBB-Berechnungen fehlen bis zu 135.000 Wohnungen in Berlin.

Wer ist von der Enteignung betroffen?

Im Visier haben die Enteignungsbefürworter alle Berliner Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand. Betroffen wären etwa zwölf Unternehmen mit insgesamt rund 240.000 Wohnungen: Das sind rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hauptstadt. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. 

Ganz besonders haben es die Initiatoren aber auf den Wohnungskonzern "Deutsche Wohnen" abgesehen: Geschäftsführer Michael Zahn wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Wohnungskrise durch seine Geschäftspraktiken verschärft wird. In einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" kritisiert der Deutsche-Wohnen-Chef Berlin" für seine Bau- und Wohnpolitik.

Deutsche Wohnen enteignen Volksbegehren auf Twitter
Die Chancen, dass die 20.000 Stimmen zusammen kommen, stehen gut, meinen die Initiatoren, die auch auf Twitter mobil machen.

Grüne und Linke pro, SPD und Opposition contra: Was sagt die Berliner Politik?

Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien in Berlin hat sich die Linke für ein Volksbegehren ausgesprochen. Die Opposition ist dagegen. SPD und Grüne haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst ist dagegen.

"Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bitte nicht!" Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin, in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche"

Der Berliner Grünen-Chef Werner Graf will auf die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zugehen. Er geht fest davon aus, dass das Bündnis die nötigen 20.000 Unterschriften am Samstag schnell zusammen bekommt. Die Frage des weiteren Umgangs mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden. Graf kündigte für Mai einen Parteibeschluss dazu an.

"Ich persönlich schließe eine Vergesellschaftung an sich nicht aus und finde auch, dass man das braucht als ein hartes Schwert, um wieder auf Augenhöhe mit den Vermietern, gerade den profitorientierten, verhandeln zu können." Berliner Grünen-Chef Werner Graf

Der Landeschef des für Wohnungswirtschaft zuständigen Fachbereichs der Gewerkschaft Verdi, Benjamin Roscher, rief zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.

Berliner Verhältnisse auch in Dresden und Leipzig?

Auch in Dresden organisiert ein Aktionsbündnis in der Innenstadt eine Demo gegen hohe Mieten. Die Wohnungssituation in der sächsischen Landeshauptstadt werde für viele Menschen immer schwieriger, heißt es in einem Aufruf.

"In Dresden mangelt es an jeder Art von Wohnraum. Vor allem aber an günstigem." Wohnungsmarktbericht der Immobilienfirma TAG

In den nächsten Jahren werden in Dresden etwa 10.000 Sozialwohnungen fehlen, in Leipzig rund 4.400, wie aus einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht. In Chemnitz fehlen demnach etwa 1.530 Sozialwohnungen.

Ein Bündnis fordert daher eine Ausweitung der sozialen Wohnungsbauförderung. Das Landesprogramm, das in Dresden und Leipzig die Schaffung von je 500 günstigen Wohnungen ermögliche, reiche nicht aus.