Berlin

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.mehr

Seit vielen Jahren wird in Berlin über eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds gestritten, um den dringend benötigten neuen Wohnungen zu schaffen. Ein Gesetz verbietet das bisher. Offenbar plant die neue Regierung aus CDU und SPD jetzt einen neuen Vorstoß.mehr

Immer mehr Wohnungsunternehmen legen neue Projekte und Modernisierungen auf Eis – auch in Berlin, laut Dachverband BBU. Wenn nicht schnell und effizient staatlich gegengesteuert werde, warnt Vorständin Maren Kern, würden die Neubauziele "vor die Wand" gefahren. Ein Konjunkturprogramm soll helfen.mehr

Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes sei da und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne grundsätzlich möglich, heißt es in einem Entwurf zum Zwischenbericht der Berliner Expertenkommission. Die prüft derzeit die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen".mehr

Der Mietendeckel ist gescheitert, das Problem der hohen Mieten bleibt: Berlin justiert wieder an der Wohnungspolitik. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nun ihre Position veröffentlicht: Kurzfristig soll ein Mietenkataster helfen, langfristig ein neuer 13. Bezirk gebaut werden.mehr

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.mehr

Wohnungen fehlen in allen sieben größten deutschen Städten – mit knapp 100.000 hat Berlin derzeit das größte Defizit, wie eine Studie des Großmaklers Colliers zeigt. Die Zahl der Haushalte steigt hier in den vergangenen zehn Jahren sehr viel dynamischer als das Neubauvolumen.mehr

Weniger Konsum im Zentrum, mehr Shopping in den Vororten. Diesen "Donut-Effekt" beobachten die Forscher des Ifo-Instituts derzeit in den deutschen Metropolen, allen voran in Berlin. "Wohngebiete werden zu eigenständigen Konsumzentren", schreiben die Autoren – mit Folgen für Planer.mehr

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen. mehr

Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert: Ein Jahr danach sind die Folgen deutlich zu spüren. Der Wohnungsmarkt ist angespannter denn je, das Angebot limitiert und die Mieten steigen, wie eine neue Studie zeigt.mehr

Das Amtsgericht Spandau hat den Berliner Mietspiegel 2021 für nichtig erklärt – keine Mieterhöhung auf dieser Grundlage. Andere Gerichte haben zuvor anders entschieden. Das Urteil gilt nur für den Bezirk. Doch was, wenn sich die Rechtsauffassung in höheren Instanzen durchsetzt?mehr

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.mehr

Berlin setzt auf Milieuschutzgebiete, um Mieter vor Verdrängung aus angestammten "Kiezen" zu schützen. Die Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind 2015 verschärft worden – geholfen hat es wohl nicht: Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt.mehr

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.mehr

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.mehr

2020 wurden in Berlin außerordentlich viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt – 52 Prozent mehr als im Jahr zuvor, heißt es im Immobilienmarktbericht der amtlichen Gutachter. Käufer von Bauland für Mietshäuser hielten sich wiederum zurück.mehr

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.mehr

Wohntürme sind weltweit im Trend, auch Berlin ist im Hochhauszeitalter angekommen. Wohnungen sind knapp, der Platz ist eng, es gibt nur noch eine Richtung: weit nach oben. Der geplante Wolkenkratzer des Investors Hines am Alexanderplatz spaltet nun die Koalition. Ist es wirklich nur die Höhe?mehr

Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten sollen vor Gentrifizierung schützen. Berlin ist da besonders aktiv. Nun hat ein Bezirksamt erstmals ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Ablauf bestätigt.mehr

Ein Viertel der Berliner wohnt in Großsiedlungen. Lange waren die Quartiere gut durchmischt, geprägt von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen – doch das Sozialgefüge wackelt, wie eine Studie zeigt. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Was bedeutet das für Städtebau und Wohnungspolitik?mehr

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. mehr

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. mehr

Am 31. Oktober soll der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eröffnen – noch viel kostspieliger als sowieso erwartet nach 14 Jahren Bauzeit. Immobilienentwickler und Investoren haben die Zeit genutzt und im Flughafen-Korridor eigene Projekte vorangetrieben, die sich nun bezahlt machen sollen.mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.mehr

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. mehr

Das Gezerre um den Berliner Mietendeckel spiegelt sich im Marktgeschehen der Hauptstadt wider: Die Umsätze bei Baugrundstücken für den Geschosswohnungsbau sind um bis zu 20 Prozent zurückgegangen, zeigt der aktuelle Immobilienmarktbericht. Mieter, so eine andere Studie, sind auf andere Art betroffen. mehr

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr

Berlin tut einiges, um teurem Wohnen in der wachsenden Stadt gegenzusteuern. Seit Februar gilt der umstrittene Mietendeckel. Doch die Mieten sind auch schon 2019 nicht mehr gestiegen, wie der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank IBB zeigt. Eher gibt es zu wenig Wohnungen: 145.000 fehlen wohl.mehr

Berlin ist speziell. Die Stadt hat den Mietendeckel, eine mehrstufige Verwaltung und zumindest eine Branche, die unter all dem leidet. Berlin hat viele Chancen – auch ein paar Probleme. Und eine Immobilienwirtschaft, die Lust hat, zu deren Lösung beizutragen.mehr

Bereits Mitte 2018 hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung eine Regelung ausgearbeitet, mit der in Einzelfällen eine außertarifliche Bezahlung von Amtsärzten ermöglicht wird. Am 31.1.2020 hat die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats ersetzt. Damit kann die Regelung in Kürze in Kraft treten.  mehr

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Berlins Finanzsenator ist skeptisch, ob eine Wiederaufnahme der Verbeamtung dem akuten Lehrermangel in Berlin entgegenwirkt. Befürworter fürchten eine Abwanderung in andere Bundesländer.mehr

Der Berliner Senat hat am 20. August den "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" beschlossen. 194.000 neue Wohnungen werden bis 2030 gebraucht. Der Masterplan zeigt, dass ausreichend Flächen vorhanden sind, wo sich diese befinden und wann dort gebaut werden kann.mehr

Das Land Berlin kauft rund 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von der Immobilienfirma Predac. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Gebäude komplett. Interesse hatte auch der Konzern Deutsche Wohnen. Der wohnungswirtschaftliche Verband BBU sieht den Deal skeptisch.mehr

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat neue Regeln zur Bürgerbeteiligung bei Berliner Bauvorhaben vorgestellt. Beim Thema Wohnen könnte das einen negativen Effekt haben: Etwa bei Nachverdichtung im Bestand gibt es häufig Widerstand von Anwohnern und lokalen Initiativen.mehr

Bis zu 40.000 Wohnungen könnten ab 2022 im Nordosten von Berlin entstehen. 100.000 Menschen würden dann hier wohnen zwischen den Stadtteilen Buch, Französisch-Buchholz und Karow. Das Projekt "Bürgerstadt Buch" soll vor allem Genossenschaften ansprechen.mehr

41 Prozent der Berliner nannten in einer Umfrage der Berliner Sparkasse den Bau von Hochhäusern als Lösung für mehr Wohnraum in der wachsenden Hauptstadt. Verstärkt gaben das junge Leute im Alter von 18 bis 29 Jahren (53 Prozent) an. Wie geantwortet wurde, ist auch eine Frage des Einkommens.mehr

Jelbi heißt die App, mit der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Stadt grüner machen wollen. Über die Plattform können verschiedene Sharing-Angebote gebucht werden. Die Gewobag hat nun als erste Wohnungsgesellschaft Flächen für einen Mobilitätshub zur Verfügung gestellt.mehr

Die Berliner SPD hat nach einer ausführlichen Debatte gegen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gestimmt. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden.mehr

Berlin leidet unter Wohnungsnot, hat aber bisher kein Kataster, um systematisch Baulücken zu finden und zu nutzen. Die FDP-Fraktion hat jetzt mit CBRE digitale Übersichtskarten erstellt und 1.049 Flächen für 162.436 Wohnungen identifiziert, die bis 2030 bebaut werden könnten. mehr

Ab April werden Unterschriften gesammelt, um das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Initiative sind die hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD.mehr

Smart Home, Ambient Assisted Living, intelligente Energiesysteme: Seit Längerem experimentiert die Wohnungswirtschaft mit vernetzter Gebäudetechnik. Jetzt realisiert die GSW Sigmaringen am Rand des Technologieparks Adlershof ein wegweisendes Projekt: Das Wohnviertel Future Living Berlin.mehr

Das geplante Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" könnte das Land Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Der Bundesverband GdW meint, dass das Geld besser in den Neubau gesteckt werden sollte. Auch andere Verbände üben Kritik.mehr

Ab 2020 sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden. In drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter weichen. Auf den geräumten Flächen sollen unter anderem Wohnungen entstehen. Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor.mehr