Berlin

Berlin reißt das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr regelmäßig – das Schneller-Bauen-Gesetz von 2024 hat daran nichts geändert. Mit einem weiteren Gesetzespaket will der Senat das Bauen rechtlich unkomplizierter machen. Was sich ändern soll.

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das in zwei Jahren in Kraft treten soll – die Koalition will es zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Überblick und rechtliche Einordnung.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Die Mieten in der Hauptstadt sind erneut gestiegen, besonders im Neubau. Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kostete der Quadratmeter im Jahr 2025 im Schnitt 13,55 Euro pro Monat, sieben Prozent mehr als 2024 – die Preisentwicklung im Überblick.

Mehrere Tage hatten Tausende Berliner Haushalte keinen Strom und damit meist keine Heizung. Deutschlands größter Blackout seit Ende des Zweiten Weltkriegs schreckte Wohnungsunternehmen auch außerhalb der Hauptstadt auf. Um auf ähnliche Vorfälle vorbereitet zu sein, ist viel zu tun.

Spannende Insights bringt diese Unternehmerrunde zur aktuellen Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt. Das Hauptstadt-Thema ist nämlich für alle Real Estate Specialists – von Banken bis hin zu Entwicklern – von zentraler Bedeutung.

Berlin ist mit einem Mietendeckel schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt ruft die SPD-Fraktion nach einem neuen: der soll auch die Gewinne von Vermietern begrenzen. Das und andere Regulierungspläne in der Hauptstadt.

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin gilt auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das „bekannteste“ Bürgertelefon Deutschlands, der 115-Service des Landes Berlin, wird seit November 2025 durch einen Chatbot ergänzt: Chatbot 115. Berlin ist damit das erste Bundesland, das diesen digitalen Bürgerassistenten für Informationen zu Verwaltungsleistungen flächendeckend anbietet. Sein beliebtes Vorläufermodell „Bobbi“ wurde Ende 2024 wegen technischer und funktioneller Defizite eingestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Die Lage auf dem Berliner Mietmarkt bleibt angespannt, weil das Angebot knapp ist – die größte Nachfrage gibt es laut einer Umfrage der Investitionsbank IBB bei mittelgroßen Wohnungen zwischen 70 und 100 Quadratmetern. Was sonst gesucht ist.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

In Berlin werden deutlich weniger Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, aber auch weniger Eigentum neu begründet, heißt es im neuen Immobilienmarktbericht der amtlichen Gutachter – insgesamt ist der Handel rege bei stabilen Preisen.

Gegen die Bebauung am Tempelhofer Feld steht seit einem erfolgreichen Volksentscheid ein Gesetz. Jetzt dreht sich der Wind: Die Mehrheit der Berliner befürwortet laut einer Umfrage neue Wohnungen am Rand. Die Regierung sieht sich bestätigt.

Wohnen in Berlin ist teurer – Durchschnittsverdiener können sich nur noch etwa jede vierte Mietwohnung leisten, heißt es in einem Bericht der zuständigen Senatsverwaltung. Wo der Bedarf am höchsten ist.

2024 feierte das Märkische Viertel – eine der bekanntesten Großwohnsiedlungen Deutschlands – 60. Geburtstag. Seit dem Einzug der ersten Bewohner 1964 hat sich das Quartier, das mehrheitlich zur Gesobau AG gehört, stetig weiterentwickelt. 

In Berlin sollen Unternehmen bis Ende 2025 alle behördlichen Anträge digital erledigen können. Damit steigt die Anzahl von digitalisierten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von aktuell 83 auf über 300 Services. Zu den neuen Leistungen wird auch die Antragstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehören.

Die Berliner Grünen-Fraktion arbeitet an einem Wohnungswirtschaftsgesetz, das alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichten soll, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. Ende 2024 wurde ein Konzept beschlossen.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Juristisch ist es ein Genehmigungsvorbehalt – das sogenannte Umwandlungsverbot im gesamten Berliner Stadtgebiet. Seit die neue Verordnung in Kraft ist, werden weniger Mietwohnungen zu Eigentum gemacht als vorher. Ein aktueller Bericht der Senatsverwaltung wurde jetzt veröffentlicht.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Berlin hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel. Das neue Zahlenwerk beruht auf einer Datenerhebung und wird von den Vermieter- und Mieterverbänden anerkannt.

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.

Wo liegt das Potenzial des Berliner Immobilienmarkts? Was hemmt ihn? Dirk Labusch lädt ein zur neuen Folge L'Immo – und einer Berliner Runde, die sich mit den drängenden Themen auseinandersetzt.

Am Berliner Kammergericht hat Anfang Dezember 2023 der Einsatz der elektronischen Akte (E-Akte) in Zivil- und Familiensachen begonnen. Das ist eine positive Nachricht im Rahmen der Umsetzung der E-Akte in den Berliner Justizbehörden und Verwaltungen. Denn bislang gestaltete sich deren Einführung eher problematisch, vor allem wegen mangelnder Benutzerfreundlichkeit. Wann kommt die Einführung der E-Akte für alle Behörden in Berlin?

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

Die Wohnungsnot ist groß in Deutschland. Nun schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz vor, bundesweit 20 neue Stadtteile mit Hochhäusern auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen – wie in den 1970er Jahren. Immobilienmakler halten das weder für zielführend noch für realistisch.

Das Fachmagazin DW Die Wohnungswirtschaft feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Aus allen Regionalverbänden des GdW lassen wir die Verbandsdirektorinnen und -direktoren zu Wort kommen. Den Anfang macht Maren Kern, seit 2009 Vorstandsmitglied des BBU.

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Genehmigungs-, Ausschreibungs- und Abstimmungsverfahren sind zeitaufwendig und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt, dass es einfacher geht. Im neuen Stadtquartier „Buckower Felder“ errichtet sie 31 modulare Typenhäuser auf Basis eines Planungskatalogs.

Berlins Regierungschef Kai Wegner hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden und einen besseren Service für die Bürger in Aussicht gestellt. Daneben wurden weitere Reformvorhaben auf einer Klausurtagung besprochen.

Immobilienmärkte mit einer geringen Resilienz gegenüber Klimarisiken sind für Investoren weniger attraktiv. Berlin schneidet im globalen Vergleich am positivsten ab, wie eine Studie zeigt. Die deutsche Hauptstadt weist einen hohen Anteil nachhaltigkeitszertifizierter Gebäude auf.

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.

Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten sollen vor Gentrifizierung schützen. Berlin ist da besonders aktiv. Nun hat ein Bezirksamt erstmals ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Ablauf bestätigt.

Ein Viertel der Berliner wohnt in Großsiedlungen. Lange waren die Quartiere gut durchmischt, geprägt von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen – doch das Sozialgefüge wackelt, wie eine Studie zeigt. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Was bedeutet das für Städtebau und Wohnungspolitik?

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. 

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. 

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. 

Am 25. August hat der Berliner Senat den überarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan (KEP) 2030 beschlossen. 15 Kleingartenkolonien sollen verschwinden. In drei weiteren muss ein Teil der Pächter weichen. Auf den Flächen sollen Wohnungen entstehen.