Berlin

In Berlin an eine Wohnung zu kommen ist schwer – das sorgt Experten zufolge dafür, dass in vielen Bezirken immer höhere Mieten verlangt werden können und auch bezahlt werden. Im Roten Rathaus wird derweil wieder die Bebauung des Tempelhofer Feldes aufs Tableau gebracht.mehr

Wo liegt das Potenzial des Berliner Immobilienmarkts? Was hemmt ihn? Dirk Labusch lädt ein zur neuen Folge L'Immo – und einer Berliner Runde, die sich mit den drängenden Themen auseinandersetzt.mehr

Laut dem jüngsten Speckgürtel-Index von McMakler schneiden deutsche Großstädte bei potenziellen Immobilienkäufern besser ab als abgelegene Orte – es sei denn, die Anbindung passt. Wo die Nachfrage am größten ist.mehr

Am Berliner Kammergericht hat Anfang Dezember 2023 der Einsatz der elektronischen Akte (E-Akte) in Zivil- und Familiensachen begonnen. Das ist eine positive Nachricht im Rahmen der Umsetzung der E-Akte in den Berliner Justizbehörden und Verwaltungen. Denn bislang gestaltete sich deren Einführung eher problematisch, vor allem wegen mangelnder Benutzerfreundlichkeit. Wann kommt die Einführung der E-Akte für alle Behörden in Berlin?mehr

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.mehr

Die Wohnungsnot ist groß in Deutschland. Nun schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz vor, bundesweit 20 neue Stadtteile mit Hochhäusern auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen – wie in den 1970er Jahren. Immobilienmakler halten das weder für zielführend noch für realistisch.mehr

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat einen zweiten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal soll gleich direkt über ein Gesetz abgestimmt werden.mehr

Das Fachmagazin DW Die Wohnungswirtschaft feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Aus allen Regionalverbänden des GdW lassen wir die Verbandsdirektorinnen und -direktoren zu Wort kommen. Den Anfang macht Maren Kern, seit 2009 Vorstandsmitglied des BBU.mehr

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.mehr

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.mehr

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Genehmigungs-, Ausschreibungs- und Abstimmungsverfahren sind zeitaufwendig und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt, dass es einfacher geht. Im neuen Stadtquartier „Buckower Felder“ errichtet sie 31 modulare Typenhäuser auf Basis eines Planungskatalogs.mehr

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Dieser beruht auf einer Indexfortschreibung des bisherigen Zahlenwerks und ist als einfacher Mietspiegel eine Übergangslösung. Der neue qualifizierte Mietspiegel ist für Mai 2024 angekündigt.mehr

Berlins Regierungschef Kai Wegner hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden und einen besseren Service für die Bürger in Aussicht gestellt. Daneben wurden weitere Reformvorhaben auf einer Klausurtagung besprochen.mehr

Immobilienmärkte mit einer geringen Resilienz gegenüber Klimarisiken sind für Investoren weniger attraktiv. Berlin schneidet im globalen Vergleich am positivsten ab, wie eine Studie zeigt. Die deutsche Hauptstadt weist einen hohen Anteil nachhaltigkeitszertifizierter Gebäude auf.mehr

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.mehr

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.mehr

Seit vielen Jahren wird in Berlin über eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds gestritten, um den dringend benötigten neuen Wohnungen zu schaffen. Ein Gesetz verbietet das bisher. Offenbar plant die neue Regierung aus CDU und SPD jetzt einen neuen Vorstoß.mehr

Der Mietendeckel ist gescheitert, das Problem der hohen Mieten bleibt: Berlin justiert wieder an der Wohnungspolitik. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nun ihre Position veröffentlicht: Kurzfristig soll ein Mietenkataster helfen, langfristig ein neuer 13. Bezirk gebaut werden.mehr

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.mehr

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen. mehr

Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert: Ein Jahr danach sind die Folgen deutlich zu spüren. Der Wohnungsmarkt ist angespannter denn je, das Angebot limitiert und die Mieten steigen, wie eine neue Studie zeigt.mehr

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.mehr

Berlin setzt auf Milieuschutzgebiete, um Mieter vor Verdrängung aus angestammten "Kiezen" zu schützen. Die Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind 2015 verschärft worden – geholfen hat es wohl nicht: Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt.mehr

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.mehr

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.mehr

2020 wurden in Berlin außerordentlich viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt – 52 Prozent mehr als im Jahr zuvor, heißt es im Immobilienmarktbericht der amtlichen Gutachter. Käufer von Bauland für Mietshäuser hielten sich wiederum zurück.mehr

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.mehr

Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten sollen vor Gentrifizierung schützen. Berlin ist da besonders aktiv. Nun hat ein Bezirksamt erstmals ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Ablauf bestätigt.mehr

Ein Viertel der Berliner wohnt in Großsiedlungen. Lange waren die Quartiere gut durchmischt, geprägt von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen – doch das Sozialgefüge wackelt, wie eine Studie zeigt. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Was bedeutet das für Städtebau und Wohnungspolitik?mehr

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. mehr

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.mehr

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. mehr

Das Gezerre um den Berliner Mietendeckel spiegelt sich im Marktgeschehen der Hauptstadt wider: Die Umsätze bei Baugrundstücken für den Geschosswohnungsbau sind um bis zu 20 Prozent zurückgegangen, zeigt der aktuelle Immobilienmarktbericht. Mieter, so eine andere Studie, sind auf andere Art betroffen. mehr

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr

Berlin tut einiges, um teurem Wohnen in der wachsenden Stadt gegenzusteuern. Seit Februar gilt der umstrittene Mietendeckel. Doch die Mieten sind auch schon 2019 nicht mehr gestiegen, wie der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank IBB zeigt. Eher gibt es zu wenig Wohnungen: 145.000 fehlen wohl.mehr

Berlin ist speziell. Die Stadt hat den Mietendeckel, eine mehrstufige Verwaltung und zumindest eine Branche, die unter all dem leidet. Berlin hat viele Chancen – auch ein paar Probleme. Und eine Immobilienwirtschaft, die Lust hat, zu deren Lösung beizutragen.mehr

Bereits Mitte 2018 hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung eine Regelung ausgearbeitet, mit der in Einzelfällen eine außertarifliche Bezahlung von Amtsärzten ermöglicht wird. Am 31.1.2020 hat die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats ersetzt. Damit kann die Regelung in Kürze in Kraft treten.  mehr

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Berlins Finanzsenator ist skeptisch, ob eine Wiederaufnahme der Verbeamtung dem akuten Lehrermangel in Berlin entgegenwirkt. Befürworter fürchten eine Abwanderung in andere Bundesländer.mehr

Die Berliner SPD hat nach einer ausführlichen Debatte gegen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gestimmt. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden.mehr

Berlin leidet unter Wohnungsnot, hat aber bisher kein Kataster, um systematisch Baulücken zu finden und zu nutzen. Die FDP-Fraktion hat jetzt mit CBRE digitale Übersichtskarten erstellt und 1.049 Flächen für 162.436 Wohnungen identifiziert, die bis 2030 bebaut werden könnten. mehr

Ab 2020 sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden. In drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter weichen. Auf den geräumten Flächen sollen unter anderem Wohnungen entstehen. Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor.mehr