Der Mietendeckel ist gescheitert, das Problem der hohen Mieten bleibt: Berlin justiert wieder an der Wohnungspolitik. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nun ihre Position veröffentlicht: Kurzfristig soll ein Mietenkataster helfen, langfristig ein neuer 13. Bezirk gebaut werden.
Die Berliner CDU-Fraktion will das Problem der steigenden Mieten besser in den Griff bekommen – und sich als moderne Großstadtpartei positionieren. Auf einer Klausurtagung um 15. und 16. Oktober in Düsseldorf hat die Partei ein Positionspapier unter dem Titel "Faires Wohnen für alle" mit mehr als 35 Forderungen und Vorschlägen beschlossen. Die Rede ist darin von einem "Dreiklang aus Mieterschutz, Neubau und Eigentumsförderung" für die Hauptstadt.
Ein Mietenkataster und viele neue Wohnungen
Der Schutz der Mieter soll mit einem sogenannten Mietenkataster, einer Registrierung aller Wohnungen und der jeweiligen Mieten, verbessert werden. So sollen gesetzliche Mietobergrenzen leichter festzustellen sein. Auch eine unabhängige Mieten-Prüfstelle fordern die CDU-Politiker, die soll als Schiedsstelle Wuchermieten verhinder. Für Modernisierungsumlagen und beim Wohnungstausch sollen neue Regeln gelten.
Auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit neuen Wohnungen ist in dem Papier wieder Thema. Langfristig hat die CDU-Fraktion die Vision von einem neuen 13. Bezirk für Berlin: Der könnte zum Teil in Brandenburg liegen. "Vielleicht im Norden zwischen Pankow, Buch, Bernau und Oranienburg. Vielleicht im Westen zwischen Spandau, Zehlendorf, Potsdam und Falkensee oder im Süden zwischen Lichtenrade, Rudow und Rangsdorf", heißt es in dem Papier. Und weiter: "Tempo beim Bauen, nach oben, zur Seite und auf geeigneten Flächen. Wir denken an den sozialen Wohnungsbau genauso wie an genossenschaftliches Wohnen und erhöhen mit konkreten Maßnahmen die Umsetzungsgeschwindigkeit."
Schutz vor Zwangsräumungen: Aufgabe der Politik
Der Deutsche Richterbund hat einen Appell der Berliner Senatorinnen für Soziales und Justiz, Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke) an die Gerichte als unzulässige politische Einflussnahme zurückgewiesen, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern auf Zwangsräumungen zu verzichten. Recht und Gesetz verpflichte, teilte der Berliner Landesvorsitzende Stefan Schifferdecker am 16. Oktober mit.
Die Gerichte dürften sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. "Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden", erklärte der Sprecher Der Richterbund betonte, die Gerichte müssten hier unparteiisch entscheiden, es sei Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln.
Berlin-CDU: Bezahlbare Nebenkosten sicherstellen
Die CDU fordert in ihrem Positionspapier eine "neue Stufe des Mieterschutzes". Für alle Berliner müssten bezahlbare Energie- und Nebenkosten sichergestellt werden. Dazu gehöre eine Strompreisbremse und die Einführung einer "Energiegrundversorgung".
Neu einführen will die Fraktion unter anderem auch einen Wohnberechtigungsschein "WBS 240": Das bedeute, dass die CDU 240 Prozent der vom Bund vorgegebenen Einkommensgrenzen als Obergrenze für das Einkommen verwenden will, um auch Wohnhaushalte zu berücksichtigen, die zu viel für einen WBS verdienen, aber zu wenig für die angebotenen Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Positionspapier der Berliner CDU-Fraktion "Faires Wohnen für alle"
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