Lizenz für Vermieter – Regulierungsidee der Berliner Grünen

Die Berliner Grünen fordern die Einführung einer Lizenz zum Vermieten von Wohnungen. Das Konzept für mehr bezahlbare Wohnungen hat Partei am 30.11.2024 auf der Landesdeligiertenkonferenz in Berlin beschlossen. Dabei sollen alle Vermieter in der Stadt mit mehr als 100 Wohnungen verpflichtet werden, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen.

Einen sogenannten Vermieterführerschein bekäme nur, wer die Höhe der Mieten offenlege, sich verpflichte, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden und zu bewirtschaften.

Das Konzept soll im Wohnungswirtschaftsgesetz festgelegt werden. 

Wohnungskataster für mehr Transparenz

Teil des Gesetzes sollen auch Regelungen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sein. Ein Mieten- und Wohnungskataster sei überfällig für Berlin. Die Übersicht über die Miethöhen in ganz Berlin, über die seit Jahren diskutiert wird, könnte nach Auffassung von Fraktionschef Werner Graf mietendämpfend wirken.

"Anders als der Mietspiegel, der nur die Mietsteigerungen in einem bestimmten Zeitraum in den Blick nimmt, fließen hier deutlich mehr Wohnungen in die Berechnung mit ein. Das betrifft auch die mit sehr alten, preiswerten Mietverträgen." Das Niveau der qualifizierten Vergleichsmiete, an dem sich Vermieter bei Neuvermietungen orientieren müssen, könne dadurch sinken.

Die Regelungen überprüfen und durchsetzen soll laut Graf eine Behörde: "Prinzipiell sprechen wir uns schon länger dafür aus, ein Landesamt für Wohnungswesen aufzubauen, bei dem sich die Vermieter dann melden müssen." Entscheidend sei, dass Maßnahmen rechtlich verbindlich seien.

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