Die Wohnungswirtschaft in Berlin beklagt eine bisweilen extrem feindselige Atmosphäre für Bauwillige Bild: Corbis

In Berlin setzt die linke Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher konsequent auf Mieter- und Bestandsschutz. Die private Bauwirtschaft sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Es sind nach wie vor zwei grundsätzlich gegenläufige Weltanschauungen über den Wohnungsmarkt, die sich in der laufenden Legislaturperiode kaum aneinander angenähert zu haben scheinen.

In keiner anderen deutschen Großstadt sind die Wohnungspreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin, und nirgends polarisiert die Frage nach den Folgen dieser Entwicklung und dem Umgang damit so wie in Berlin. Der aufgeheizten Diskussion lieferte die Wahl des rot-rot-grünen Senats im Herbst 2016 zusätzlichen Zündstoff.

Was ist geblieben nach einem Jahr linker Wohnungspolitik in Berlin?

Ausgerechnet hier, wo vom renditehungrigen Investor bis zum Mietnomaden so ungefähr jedes Klischee eines Feindbildes gepflegt wird, kam eine linke Stadtentwicklungssenatorin zum Zug. Flankiert von einem Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit, der zu den prominenten Gentrifizierungs-Kritikern des Landes zählt, kündigte Katrin Lompscher Kontrapunkte zur bisherigen Entwicklung an.

Das Entsetzen auf Entwicklerseite war groß. Der Vorwurf des „Misstrauens in die Märkte“ gehörte eher noch zu den harmlosen Schimpftiraden. Genauso groß war die Erwartungshaltung auf Mieter- und Verbraucherschutzseite. Was davon ist geblieben nach einem Jahr linker Wohnungspolitik in Berlin?

„Investoren haben sich offenbar die Kauflaune nicht verderben lassen“, bilanziert Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der Ökonom Ralph Henger vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) zieht übergreifend eine eher gemischte Bilanz:

„Mit immer neuen Reglementierungen werden falsche Schwerpunkte gesetzt“, so Henger.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hat die Mieter im Fokus

Die Senatorin nahm zunächst die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Sie dürfen die Mieten jährlich nur noch um zwei Prozent erhöhen, die Modernisierungsumlage ist auf sechs Prozent jährlich abgesenkt worden. Mietervertreter freuen sich über diese Vorgaben.

„Die Senatorin hat die städtischen Wohnungsunternehmen klar auf Kurs gebracht“, sagt etwa Reiner Wild, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins.

Ebenfalls zum Schutz von Mietern hat die Landesregierung beispielsweise die Zahl der Milieuschutzgebiete erheblich ausgeweitet. So können etwa Bezirke beim Verkauf eines Objekts innerhalb von zwei Monaten in den Kaufvertrag eintreten, um Ziele des Milieuschutzes sicherzustellen. Der Senat hat dies in mehreren Fällen getan, meist zu Gunsten einer landeseigenen Gesellschaft.

Gerichtsentscheidungen drohen diese Praxis zu beschneiden. Zuletzt hatte das Landgericht Berlin klargestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das betreffende Objekt den Festsetzungen des Plans entspricht. Der Senat will gegen das Urteil vorgehen, das einen konkreten Streitfall mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschreibt.  

Mangelndes Engagement und falsche Prioritäten?

Nicht nur Vertreter der freien Bauwirtschaft beklagen mangelndes Engagement und falsche Prioritätensetzungen bei der Senatorin – es waren die landeseigenen Gesellschaften, die im Spätsommer mit einem öffentlichen Brandbrief ihrem Ärger Luft machten. Sie beschwerten sich darin über fehlende Baugrundstücke, mangelnde Unterstützung in den Bezirken und aufwändige Bürgerbeteiligungsverfahren.

„Es braucht mehr Nachdruck beim Thema Wohnungsmarkt, damit der Knoten platzt und gebaut wird“, sagt David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

Gegenwind erhielt Lompscher selbst vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Der pochte unlängst darauf, mehr auf die Privatwirtschaft zuzugehen.

Axel Gedaschko, Präsident des wohnungswirtschaftlichen Verbands GdW, spricht von einer bisweilen extrem feindseligen Atmosphäre für Bauwillige.

Dass Lompscher etwa bei der Baulandgewinnung und bei Personalengpässen in den Bezirken mit den Hinterlassenschaften früherer Regierungen kämpft, bestreitet die Immobilienwirtschaftsbranche dabei gar nicht. Was bleibt, ist die die Notwendigkeit einer Annäherung.

>> Der Text ist ein Auszug. Die vollständige Version lesen Sie in der Doppelausgabe Dezember-Januar der Zeitschrift "Immobilienwirtschaft"

 

Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Wohnungswirtschaft, Berlin, Stadtentwicklung

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