Wohnungspolitik

400.000 Wohnungen sollten es werden – doch die Ampel-Koalition hat das Ziel bereits für 2023 mit Karacho verfehlt. Die Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft sehen den Neubau vor dem Kollaps. Bei ihrem Treffen in Berlin forderten sie vor allem eins: Fördermittel in Milliardenhöhe.mehr

Mecklenburg-Vorpommern hat neue Förderkonditionen zur Modernisierung von Wohnungen vorgestellt. Es gibt mehr Geld pro Quadratmeter als bisher – auch in Gemeinden, die nicht als "Zentrale Orte" eingestuft sind. Eigentümer können die Zuschüsse ab dem 24. April beantragen.mehr

In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Regierung rund 5.600 Wohnungen und knapp 13.200 Grundstücke allein aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Käufer – Einzelpersonen und Unternehmen – verkauft. Mehr als jede zehnte Wohnung steht leer.mehr

Ende 1989 wurde in der Bundesrepublik die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. 33 Jahre später möchte die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Im März noch will sie erste Eckpunkte präsentieren. Doch die organisierte Wohnungswirtschaft lehnt die Vorschläge ab.mehr

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Dazu zählt, dass die Vorschriften für den Neubau "entschlackt"und die Sanierung im Bestand steuerlich gefördert werden sollen. Die konkreten Vorschläge im Überblick.mehr

Immer mehr Wohnungsunternehmen legen neue Projekte und Modernisierungen auf Eis – auch in Berlin, laut Dachverband BBU. Wenn nicht schnell und effizient staatlich gegengesteuert werde, warnt Vorständin Maren Kern, würden die Neubauziele "vor die Wand" gefahren. Ein Konjunkturprogramm soll helfen.mehr

Die Mietpreisbremse soll erneut verlängert und nachgeschärft werden. Darauf haben sich die Ampel Parteien im Koalitionsvertrag 2021 geeinigt. Passiert ist bisher nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert jetzt mehr Tempo im Gesetzgebungsverfahren.mehr

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr will die Bundesregierung bauen – umsetzen müssen das Ziel die Bundesländer. Geld ist da, doch das allein reicht offenbar nicht. Die Bestände sinken vielerorts seit Jahren. In Baden-Württemberg scheint es nun eine Trendwende zu geben.mehr

Der Bau jeder dritten für 2023 und 2024 geplanten neuen Wohnung steht aus Sicht der Wohnungswirtschaft auf der Kippe. Auch viele Modernisierungsvorhaben würden abgeblasen. Hauptgrund für die Misere ist laut Branchenverband GdW eine mangelhafte staatliche Förderung. Was jetzt zu tun ist.mehr

Gegen steigenden Wohnungsmieten soll in Hamburg eine rigorose Bodenpolitik helfen. Außedrem will der Senat Indexmieten deckeln. Eine entsprechender Vorstoß im Bundesrat, die Erhöhung für ganz Deutschland gesetzlich auf 3,5 Prozent zu begrenzen, fand aber keine Mehrheit.mehr

Hamburg hat sich mit zwei Volksinitiativen auf einen Kompromiss geeinigt: Auf eine hundertjährige Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen und einen grundsätzlichen Verkaufsstopp städtischer Wohnungen und Grundstücke. Branchenverbände bezweifeln den positiven Effekt.mehr

München ist die teuerste Stadt Deutschlands zum Wohnen. Jetzt kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter laut Bericht den "Doppelwumms" für die bayerische Landeshauptstadt an: Zwei Milliarden Euro Fördergeld sollen in den kommenden sechs Jahren in bezahlbare Wohnungen fließen.mehr

Der Mietendeckel ist gescheitert, das Problem der hohen Mieten bleibt: Berlin justiert wieder an der Wohnungspolitik. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nun ihre Position veröffentlicht: Kurzfristig soll ein Mietenkataster helfen, langfristig ein neuer 13. Bezirk gebaut werden.mehr

Das bundesweite "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat in Berlin Maßnahmen für eine Bau-, Investions- und Innovationsoffensive vorgestellt, mit denen das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zügig erreicht werden soll. Auch Wohneigentum soll gefördert werden. Die Immobilienbranche ist skeptisch.mehr

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen. mehr

Einen Bundesdeckel für sechs Jahre und mehr öffentlichen Wohnungsbau für bezahlbare Mieten – das forderte die Initiative "Mietenstopp" beim Gipfeltreffen in Bochum. Die Politik dürfe den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen. Proteste gegen Vonovia gab es auch.mehr

Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Neubau von Einfamilienhäusern in Deutschland eindämmen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Sie schlägt stattdessen staatliche Anreize für junge Familien vor, die alte Häuser kaufen und sanieren.mehr

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zum Milieuschutz ein – das drohe derzeit de facto leerzulaufen. Die Bundesregierung solle schnellstens das Baugesetzbuch ändern, damit es wieder effektiv genutzt werden könne.mehr

Am 18. März war die Ampel-Koalition genau 100 Tage im Amt – mit der neuen Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Was lief gut bisher in der Wohnungspolitik, was nicht und wo könnte es hingehen, auch beim Thema Klimaschutz? Die Immobilienbranche zieht ein erstes Fazit.mehr

Die Lage beim Wohnungsbau verschärft sich – 30 Spitzenverbände aus der Immobilienbranche fordern in einem Brandbrief an Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen milliardenschweren Notplan. Im Kern wollen die Akteure mehr und besser gefördert werden, auch bei Sanierungen.mehr

Beim Wohnungsbau-Tag des Verbändebündnisses Wohnungsbau wurde über den KfW-55-Standard und dafür erforderliche Bundesfördermittel diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erteilte Letzterem eine deutliche Absage. Er ist eine harte Nuss, die die Immobilienbranche knacken muss.mehr

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die KfW-Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren abrupt gestoppt. Für Neubauten nach dem Effizienzstandards 55 gibt es gar kein Geld mehr. Robert Habeck wäre gut beraten, schnell ein neues Programm auszurufen. Ein Kommentar.mehr

Erstmals seit 2013 wird es wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen und Wohnen geben. Die Leitung übernimmt die SPD-Politikerin Klara Geywitz.mehr

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.mehr

Statt populistischer Forderungen nach Enteignung von Wohnungskonzernen sollte die Politik über die Abschaffung von Steuerprivilegien für vermietete Immobilien nachdenken, meinen Steuerexperten. Fehlanreize für Investoren und Preisexplosionen könnten so aus der Welt geschafft werden.mehr

Eine Dauerbaustelle im Regierungsviertel, ein fehlgeplanter Universitätskomplex, ein Holzbau, der nur neun Jahre hielt und der Berliner Mietendeckel, der sinnlos Millionen verschlungen hat – der Bund der Steuerzahler prangert im neuen "Schwarzbuch" 100 Steuersünden an, auch bei Immobilienprojekten.mehr

Der Berliner Megadeal ist perfekt: Für 2,46 Milliarden Euro kaufen drei landeseigene Gesellschaften den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten ab. Nachdem es Druck vom Verwaltungsgericht gab, haben die Beteiligten nun die Details verraten.mehr

Bundesweite Mietenregulierung, Wohnungsneubau, klimafreundliche Sanierung, Energiewende – am 26. September ist Bundestagswahl, und in den Wahlprogrammen finden sich einige Themen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Welche Schwerpunkte haben sich die Parteien gesetzt?mehr

Das neue grün-schwarze Kabinett von Baden-Württemberg steht. Künftig gibt es ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Geleitet wird das Ressort von CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen sollen eine zentrale Rolle spielen.mehr

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.mehr

Am Anfang standen Forderungen von Mieterinitiativen: Wohnungskonzerne enteignen, lautet eine davon. In Berlin steht ein Volksentscheid dazu vor der letzten Hürde. Dort, wo Argumente fehlen, brennen immer häufiger Autos der Großvermieter. Der politisch motivierte Protest radikalisiert sich.mehr

Lange passierte: Kaum etwas. Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits Mitte 2019 ihre Empfehlungen vorgelegt hatte, nahm die Wohnungswirtschaft die Dinge im Rahmen eines Kooperationsprojekts selbst in die Hand. Das sind die Ergebnisse.mehr

Im Juli 2019 hatte die Baulandkommission ihre Handlungsempfehlungen für die Länder vorgelegt: zur Mobilisierung von Bauland und zum Wohnungsbau. Nun ist die Zwischenbilanz da. Eine Trendwende in der Bodenpolitik sollte es werden – der Immobilienbranche geht es nicht zügig genug. mehr

Der Mietendeckel ist seit Ende Februar in Kraft, jetzt hat Berlin den Bußgeld-Katalog veröffentlicht und Mieter melden erste Verstöße. So sollen laut Mieterverein bei neuen Verträgen oft Schattenmieten verlangt oder Klauseln für zukünftige Mietansprüche eingebaut werden. Das könnte teuer werden.mehr

Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt Vor- und Nachteile des Erbbaurechts.mehr

Deutschland ist ein Mieterland, doch immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, die Mieten zu stemmen. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Wohnungspolitik für falsch, rund die Hälfte die Mietpreisbremse für wirkungslos. Diese Wahrnehmung stützt auch eine neue Studie.mehr

Österreichs Hauptstadt Wien gilt als Vorbild für einen gut funktionierenden Mietmarkt. Eine Studie von Empirica entzaubert den Mythos ein Stück weit, zeigt aber auch Vorzüge auf. Immobilienverbände haben sich mit der wohnungspolitischen Analyse aus deutscher Sicht auseinander gesetzt.mehr

Mit der Bodenwertzuwachssteuer will die SPD-Führung Bodenspekulationen verhindern. Das hat die Partei bereits im Dezember 2019 auf dem Parteitag beschlossen. Kritik kommt aus der Union und aus der Immobilienbranche.mehr

Wohnungspolitische Themen wie Mietendeckel oder Enteignung sind medial präsent und polarisieren. Tatsächlich sind die Kenntnisse der Mieter und Eigentümer über den deutschen Immobilienmarkt und seine Akteure eher gering. Die Wahrnehmung entspricht selten den Fakten, wie eine Forsa-Umfrage zeigt.mehr

Von Wohnungsbau bis digitale Infrastruktur: Die Regierung will gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen. Um die realen Verhältnisse in den Regionen abzubilden, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Online-Atlas Inkar auf rund 700 Indikatoren erweitert.mehr

„Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist. Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind nur die Symptome für die eigentlichen Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten. Dahinter liegt ein Grundproblem: Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko zum Start der neuen Kampagnenstufe der Wohnungswirtschaft für mehr bezahlbares Wohnen sowie eine verstärkte Differenzierung zwischen den guten Akteuren und den schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt.mehr

Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss bisher einen geldwerten Vorteil versteuern. Diese Steuer soll wegfallen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Die steuerliche Entlastung könnte auch Investitionen von Unternehmen in den bezahlbaren Wohnungsbau attraktiver machen.mehr

55,9 Prozent der Deutschen vertrauen auf Investoren, wenn es um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geht. Das der Staat schneller und effizienter bauen kann, meinen 54,7 Prozent, wie eine ZIA-Umfrage zeigt, die zum Tag der Immobilienwirtschaft am 27. Juni in Berlin vorgestellt wurde.mehr

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.mehr

Das Thema Enteignung kocht hoch und das kommt Kevin Kühnert entgegen, um zu bekräftigen, dass der Besitz von Immobilien beschränkt werden muss. Dem "Spiegel" sagte der Juso-Chef: "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe." Die Wohnungswirtschaft kann der Idee nur eines abgewinnen.mehr

Ab April werden Unterschriften gesammelt, um das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Initiative sind die hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD.mehr

Bezahlbare Wohnungen sind in Thüringen selbst in den Metropolen noch zu haben. In Sachsen stehen sogar wieder mehr davon leer. Um die Großstädte zu entlasten, müsse statt "blindem Aktionismus" beim Neubau der ländliche Raum gestärkt werden, sagen Wohnungsverbände.mehr