Wohnungspolitik

Ab April werden Unterschriften gesammelt, um das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Initiative sind die hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD.mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin von Baustaatssekretär Gunther Adler vorschlagen. Sie leitet derzeit die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht nach den jüngsten Beratungen mit seinen Länderkollegen von einem "Meilenstein" bei der Grundsteuer-Reform. Doch Bayern blockiert. Und an der CSU führt kein Weg vorbei, wenn das Gesetz durch den Bundestag soll. Die Zeit wird knapp.mehr

Bezahlbare Wohnungen sind in Thüringen selbst in den Metropolen noch zu haben. In Sachsen stehen sogar wieder mehr davon leer. Um die Großstädte zu entlasten, müsse statt "blindem Aktionismus" beim Neubau der ländliche Raum gestärkt werden, sagen Wohnungsverbände.mehr

Das geplante Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" könnte das Land Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Der Bundesverband GdW meint, dass das Geld besser in den Neubau gesteckt werden sollte. Auch andere Verbände üben Kritik.mehr

Die Stadt Hamburg hat in vier Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt, um Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen. Zuvor seien Verhandlungen mit privaten Investoren gescheitert, beteuert die Finanzbehörde der Stadt. Maßnahmen im Sinne des Milieuschutzes sind nicht immer unumstritten.mehr

Für 2019 und 2020 will die Stadt Hamburg 287 Millionen Euro in die Hand nehmen und jährlich mindestens 3.000 geförderte Wohnungen neu bauen. Durch ein neues Programm zur Sicherung der Sozialbindung im Bestand sollen insgesamt etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD).mehr

Bausenatorin Katrin Lompscher muss das dynamisch wachsende Berlin managen. Im Interview spricht sie über die Unterstützung von Mietern bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, Volksbegehren und Anwohnerproteste und eine integriert gedachte Stadtentwicklung. Das Gespräch führte Dirk Labusch, Chefredakteur der "Immobilienwirtschaft".mehr

Bezahlbare Wohnungen sind knapp, trotz Neubau und Nachverdichtung in den Städten. Die Wohnungswirtschaft schlägt vor, im Außenbereich mehr Bauland zu aktivieren. Das setzt eine aktive Bodenpolitik voraus. Eine Expertenkommission des Bundesbauministeriums will bis Mitte Mai konkrete Vorschläge zur Bereitstellung von Bauland präsentieren.mehr

Die Thüringer Linken-Fraktion will Obergrenzen für Mieten prüfen lassen. Zumindest ein Jurist hält entsprechende Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene für möglich. Zur Forderung von Berliner SPD-Politikern nach einem Mietendeckel auf Grundlage der Landesgesetzgebung äußerten sich Anwälte bereits kritisch. mehr

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?mehr

Ein neu gegründetes Bündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit einer Online-Petition wollen Kirchen, Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbände verhindern, dass bestehende Mieterschutzregelungen auslaufen. Der Eigentümerverband Haus und Grund wirft dem Bündnis vor, an gescheiterten Regelungen wie der Mietpreisbremse festhalten zu wollen.mehr

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.mehr

Die Deutsche Wohnen hat auf die Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagiert, der 65.000 Wohnungen der ehemals kommunalen GSW zurückkaufen will. "Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren", sagte Michael Zahn, Vorstandschef des börsennotierten Wohnungskonzerns. Allerdings stünde die GSW nicht als Ganzes zum Verkauf.mehr

Es fehlt an Wohnungen, doch häufig scheitern die nötigen Bauvorhaben an Bürgerentscheiden. Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will im neuen Jahr Bürgerentscheide zu Baugebieten überprüfen lassen.mehr

Das Land Berlin hat ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm aufgelegt. Eigentümer werden unter anderem mit einem Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Darlehenssumme unterstützt, wenn sie für 15 Jahre Mietpreis- und Belegungsbindungen eingehen. Aus dem sogenannten Siwana-Nachhaltigkeitsfonds sollen so in den kommenden Jahren bis zu 11.500 Wohnungen mit Zuschüssen von 52 Millionen Euro modernisiert werden.mehr

Der Finanzausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ergänzt: Demnach sollen die Einnahmen von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsvereinen aus dem Verkauf von Mieterstrom bei mehr als zehn Prozent liegen dürfen – steuerfrei. Die Grenze soll bei 20 Prozent liegen.mehr

In Hessen gibt es eine neue Richtlinie, die es dem Land möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Die Voraussetzung ist, dass die Kommunen zusagen, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben.mehr

Die Berliner CDU hat auf ihrem Parteitag am 13. Oktober in Friedrichshain einen "Masterplan Wohnen" für die Hauptstadt beschlossen. Nach Berechnungen des Senats fehlen bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen. Die CDU sieht bis dahin allerdings einen Bedarf von mindestens 250.000 zusätzlichen Wohnungen. Dem rot-rot-grünen Senat warf die Vorsitzende des CDU-Landesverbands Berlin, Professor Monika Grütters, Versagen vor.mehr

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, darüber herrschte zwischen den Diskutanten Einigkeit. Ihr Fokus richtete sich auf die im Wohngipfel vom 21. September formulierte Wohnraumoffensive, laut der bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Über den richtigen Weg zur Erreichung dieses Ziels gingen die Meinungen jedoch auseinander.mehr

Wie es aussieht, könnte nicht zuletzt die Empörung der Immobilien- und Wohnungswirtschaft über das geplante Absetzen von Gunther Adler doch etwas bewirkt haben: Der soll als Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium bleiben, bestätigte zunächst SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Als erstes reagierte der ZIA Zentraler Immobilienausschuss auf die Neuigkeiten.mehr

Bezahlbares Wohnen ist vor allem ein Problem der großen Städte und Ballungsräume. Am Freitag tagte die Spitzenrunde im Kanzleramt zum Thema. Wohngeld, geförderte Sozialwohnungen und Mietpreisbremse – das sind drei der Instrumente, mit denen die Bundesregierung Wohnen derzeit bezahlbar halten will. Doch sie liefern "nur einen sehr eingeschränkten Beitrag", konstatiert eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die 77 Großstädte unter die Lupe genommen hat. Eine Bestandsaufnahme.mehr

Die SPD-Spitze geht mit ihrer Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus. "Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen", heißt die Kernforderung in einem Papier von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Kritik kommt nicht nur seitens der Wohnungswirtschaft: Die Union kritisiert die Pläne als "fachlich nicht durchdacht".mehr

Die Bauminister der Länder forderten auf einer Sonderkonferenz am 5. September in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum vom Bund. So müsse etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus günstig abgeben, heißt es in einem nun veröffentlichten Papier. Die Wohnungswirtschaft wiederum fordert von den Ländern eine Harmonisierung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnung.mehr

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) hat im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen die Wohnungspolitik der Parteien auf den Prüfstand gestellt. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen und den Herausforderungen des demographischen Wandels fehle in den Wahlprogrammen nach wie vor die Vorfahrt für den Wohnungsbau.mehr

Baden-Württemberg will der Wohnungsnot notfalls mit Zwang begegnen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegt. Darin ist die Rede von einer "Innenentwicklungsmaßnahme (IEM)", um städtische Brach­flächen und Baulücken als Bauland zu aktivieren. Das Ministerium setzt dabei auf Freiwilligkeit seitens der Eigentümer, droht aber auch mit Enteignung. Der Haus-und-Grundbesitzer-Verein reagierte verärgert.mehr

Die Hamburger CDU will das städtische Wohnungsunternehmen Saga dazu bewegen, für fünf Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten. Damit könne der rot-grüne Senat etwas auf dem Wohnungsmarkt bewegen, sagte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der CDU, André Trepoll. Außerdem strebe man ein neues Programm zum Verkauf von Saga-Wohnungen an, um die Eigentumsquote zu erhöhen, die derzeit bei 22 Prozent liege.mehr

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

Der umstrittene Verkauf der größten bayrischen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 durch die Landesbank BayernLB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Opposition im Münchner Landtag setzt in der Plenarsitzung am 26. April den angedrohten Untersuchungsausschuss ein. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Söder war damals Finanzminister.mehr

Die Mieten in Berlin steigen. Ein Grund ist der ungebremste Zuzug in die Hauptstadt: Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Einwohnerzahl seit 2008 um mehr als 350.000 auf rund 3,7 Millionen gestiegen. Viele Bürger sehen aber auch eine verfehlte Wohnungspolitik und die "Profitgier" der Eigentümer dafür verantwortlich. Am vergangenen Wochenende sind mehr als 10.000 Demonstranten gegen steigende Mieten in der Hauptstadt auf die Straße gegangen.mehr

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) will mit einer aktuellen Studie belegen, dass die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ins Leere laufen könnten. "Vor allem das Baukindergeld setzt falsche Anreize", sagt IW-Immobilienexperte Professor Michael Voigtländer. Die Subvention sei zu teuer und sorge dafür, dass an den falschen Stellen gebaut werde.mehr

Die Berliner SPD hat eine Resolution zum Wohnungsbau beschlossen. Kritik gibt es darin etwa an der Bürgerbeteiligung zu Neubauplanungen. "Partizipation in Endlosschleife" dürfe es nicht mehr geben, heißt es in dem Papier. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Novelle der Berliner Bauordnung, um Spekulationen einzudämmen. Der Senat plant eine Online-Tauschbörse für Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften.mehr

In Berlin setzt die linke Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher konsequent auf Mieter- und Bestandsschutz. Die private Bauwirtschaft sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Es sind nach wie vor zwei grundsätzlich gegenläufige Weltanschauungen über den Wohnungsmarkt, die sich in der laufenden Legislaturperiode kaum aneinander angenähert zu haben scheinen.mehr

Hessen will die Bauordnung reformieren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Bauherren soll es einfacher gemacht werden, ein Projekt in Angriff zu nehmen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden. Unter anderem ist geplant, die Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude zu erleichtern, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Novelle wird kommende Woche in den Landtag eingebracht.mehr

Die Spannung war groß, die politischen Versprechen vielfältig, jetzt ist das Wahlergebnis amtlich: Die Große Koalition wird wohl bald Geschichte sein. Weiter regieren werden CDU und CSU, mit wem ist noch nicht ganz klar. Den Immobilienverbänden zufolge war die Wohnungspolitik bisher weitgehend erfolglos und geprägt von einer Regulierungswut. Von der neuen Regierung erwartet die Branche eine grundlegend neue Wohnungspolitik. Wir haben die Stimmen für Sie gesammelt.mehr

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Kernpunkt des Konzepts ist das Thema Wohnen. Neben dem Baukindergeld für Familien will die Union in der neuen Wahlperiode den Mietwohnungsbau fördern. Dafür soll die steuerliche Förderung (degressive Afa) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen CDU/CSU steuerlich fördern. Geplant ist außerdem die Reform des Wohngeldes.mehr

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz einen Gastauftritt beim 9. Wohnungsbautag in Berlin. Begleitet von großer Entourage, ebensolchem Medieninteresse und vor viel politischer wie wohnungswirtschaftlicher Prominenz stellte der Kanzlerkandidat Grundsätze seiner Wohnungspolitik vor und unterstrich vehement den "sozialen Anteil in der Wohnungsfrage". Vorgestellt wurde auch eine kritische Prognos-Studie zum Thema.mehr

Im Jahr 2016 wurden bundesweit 24.550 Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind 10.000 mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen von Bund und Ländern hervorgeht. "Durch die Erhöhung der Bundesmittel haben wir eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau geschafft", sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks der "Rheinischen Post".mehr

Alle Partner im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen setzen ihre Zusammenarbeit fort. Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wird sich gemeinsam mit den anderen Verbänden der BID sowie Haus und Grund wieder am Bündnis des Bundesbauministeriums beteiligen. "Wir haben eine gemeinsame Grundlage erarbeitet, anhand deren wir die deutlichen Konflikte zwischen der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutzpolitik bearbeiten wollen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.mehr

CDU/CSU und SPD haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen die Anträge von Linken und Grünen auf Wiedereinführung der sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit gestimmt. Das Instrument sei weder zeitgemäß noch zielführend, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, heißt es sinngemäß in den Begründungen der Koalitionsparteien im Bundestag.mehr

Vor allem in den Ballungsräumen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. In den Metropolen steigen die Mietpreise zum Teil extrem. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, zur Bekämpfung von Wohnungsnot „quartierbezogene Mindestquoten für Wohnungen in Gemeinnützigkeit“ einzuführen.mehr

Vertreter des Hamburger Senats, der Bezirke der Hansestadt und der städtischen Wohnungswirtschaft haben die Neuauflage des Bündnisses zum Bau neuer Wohnungen besiegelt. Dem Vertrag zufolge sollen bis 2020 jährlich mindestens 10.000 Baugenehmigungen erteilt werden, davon 3.000 Genehmigungen für geförderte Wohnungen.mehr

In Hamburg sind 2014 rund 6.100 neue Wohnungen gebaut worden. Etwa ein Drittel davon sind Bausenatorin Jutta Blankau zufolge geförderte Mietwohnungen. Außerdem seien 11.000 Baugenehmigungen erteilt worden.mehr

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will im März die Verordnung für das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen im Senat vorlegen. Das Verbot soll  21 Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt betreffen.mehr

Das Kultur- und Freizeitdomizil auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain wird nicht mit Wohnungen bebaut. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, Linker und Piratenpartei gegen die Bebauung gestimmt. Das teilt die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Paula Riester, mit.mehr

Bei den Koalitionsverhandlungen am Montag in Berlin einigten sich Union und SPD darauf, den Bau von Mietwohnungen stärker zu fördern. Unter anderem soll die degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau wieder eingeführt werden. Auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern sollen kommen.mehr

Anderthalb Jahre nach dem Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia ist der Streit um einen wirksamen Mieterschutz wieder entbrannt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk verwies am Donnerstag auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wonach die vereinbarte Sozialcharta gar nicht Bestandteil der Mietverträge geworden sei.mehr

Die Berliner Grünen haben auf einer "Großstadtkonferenz" zum Bündnis "für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten" aufgerufen. Zahlreiche Grüne aus verschiedenen Städten haben bereits unterzeichnet.mehr

Der Berliner Bausenator Michael Müller (SPD) will den Mietenanstieg in Berlin durch eine Verordnung begrenzen: Mieten sollen dann in drei Jahren nur noch um höchstens 15 erhöht werden dürfen. Bisher waren es 20 Prozent.mehr

Hamburg hat im vergangenen Jahr den Bau von 2120 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert und damit den Wert von 2011 fast wieder erreicht.mehr