Wohnungspolitik

War sie das, die Wohnraumoffensive? Nach zweieinhalb Jahren zog die Bundesregierung am 23. Februar Bilanz – und zeigte sich grundsätzlich mehr als zufrieden. Sehr zur Verwunderung der Immobilienbranche, die wichtige Probleme als nicht gelöst sieht. Eine Anamnese.mehr

Eigentlich ist es eine alte Kiste. Hamburgs Grüne und die SPD hatten 2019 vereinbart, dass in Bebauungsplänen künftig keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen werden sollen. Neu ist, dass ein Kommunalpolitiker das im Bezirk Hamburg-Nord jetzt umsetzt. Aber warum kocht das Thema bundesweit hoch?mehr

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.mehr

Am Anfang standen Forderungen von Mieterinitiativen: Wohnungskonzerne enteignen, lautet eine davon. In Berlin steht ein Volksentscheid dazu vor der letzten Hürde. Dort, wo Argumente fehlen, brennen immer häufiger Autos der Großvermieter. Der politisch motivierte Protest radikalisiert sich.mehr

Lange passierte: Kaum etwas. Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits Mitte 2019 ihre Empfehlungen vorgelegt hatte, nahm die Wohnungswirtschaft die Dinge im Rahmen eines Kooperationsprojekts selbst in die Hand. Das sind die Ergebnisse.mehr

Ein Staatshotel, das Miese macht, eine Landesbehörde, die Steuergeld für eine Luxusmiete verprasst, die städtische Wohnungsgesellschaft Kiwog, mit der womöglich Millionen in den Sand gesetzt werden könnten – der Bund der Steuerzahler prangert im neuen "Schwarzbuch" 100 Steuersünden an.mehr

Mietrecht ist Sache des Bundes. Deshalb stehen der Berliner Mietendeckel und ein Mietenstopp-Begehren in Bayern verfassungsrechtlich auf der Kippe. Initiativen aus mehreren Bundesländern wollen sich nun gemeinsam für einen Mietenstopp für ganz Deutschland stark machen.mehr

Die Zukunft der Immobilienwirtschaft wird maßgeblich von einem Masterplan der Politik abhängen, den es noch nicht gibt. Eine Studie von JLL und Yates Policy Partners zeigt, was schief läuft – von fehlender Gesamtstrategie bis "Regulierungswahn" – und liefert eine Diskussionsgrundlage in fünf Thesen.mehr

Im Juli 2019 hatte die Baulandkommission ihre Handlungsempfehlungen für die Länder vorgelegt: zur Mobilisierung von Bauland und zum Wohnungsbau. Nun ist die Zwischenbilanz da. Eine Trendwende in der Bodenpolitik sollte es werden – der Immobilienbranche geht es nicht zügig genug. mehr

Sebastian Scheel ist als neuer Berliner Bausenator vereidigt worden. Kaum im Amt, sieht er sich gleich mit großen Forderungen konfrontiert: Er soll sich für die Immobilienbranche den umstrittenen Mietendeckel vorknöpfen.mehr

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Nun geht der Streit auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und damit vergleichsweise niedrig. Dafür wird der Neubau öffentlich gefördert. Für viele Bauherren ist die Förderung aber nicht attraktiv genug. Zahlen aus den Bundesländern zeigen, dass der Sozialwohnungsbau massiv ins Stocken geraten ist.mehr

Baden-Württemberg kauft Baugrund für finanzschwache Kommunen, damit die mehr bezahlbare Wohnungen bauen. 100 Millionen Euro fließen dafür in einen Grundstücksfonds. Gefördert werden ab sofort auch Unternehmen, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter bereitstellen.mehr

Der Mietendeckel ist seit Ende Februar in Kraft, jetzt hat Berlin den Bußgeld-Katalog veröffentlicht und Mieter melden erste Verstöße. So sollen laut Mieterverein bei neuen Verträgen oft Schattenmieten verlangt oder Klauseln für zukünftige Mietansprüche eingebaut werden. Das könnte teuer werden.mehr

Während Berlin den Mietmarkt streng reguliert und auf Widerstand vor allem aus der Immobilienbranche stößt, macht sich Hamburg Freunde mit einer aktiven Wohnungsbaupolitik. Beobachter erklären den Erfolg der Regierungspartei SPD bei der Bürgerschaftswahl auch damit.mehr

Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt Vor- und Nachteile des Erbbaurechts.mehr

Deutschland ist ein Mieterland, doch immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, die Mieten zu stemmen. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Wohnungspolitik für falsch, rund die Hälfte die Mietpreisbremse für wirkungslos. Diese Wahrnehmung stützt auch eine neue Studie.mehr

Österreichs Hauptstadt Wien gilt als Vorbild für einen gut funktionierenden Mietmarkt. Eine Studie von Empirica entzaubert den Mythos ein Stück weit, zeigt aber auch Vorzüge auf. Immobilienverbände haben sich mit der wohnungspolitischen Analyse aus deutscher Sicht auseinander gesetzt.mehr

Mit der Bodenwertzuwachssteuer will die SPD-Führung Bodenspekulationen verhindern. Das hat die Partei bereits im Dezember 2019 auf ihrem Parteitag beschlossen. Kritik kommt nicht nur von der Union, sondern auch aus der Immobilienbranche.mehr

Berlin kauft weiter Wohnungen aus privatisierten Beständen zurück. Dieses Mal sind es 2.100 Einheiten, die vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen an die kommunalen Degewo gehen. Währenddessen steht Ado Properties kurz vor der Fusion zum nächsten deutschen Wohnungsriesen in der Hauptstadt.mehr

Wohnungspolitische Themen wie Mietendeckel oder Enteignung sind medial präsent und polarisieren. Tatsächlich sind die Kenntnisse der Mieter und Eigentümer über den deutschen Immobilienmarkt und seine Akteure eher gering. Die Wahrnehmung entspricht selten den Fakten, wie eine Forsa-Umfrage zeigt.mehr

Von Wohnungsbau bis digitale Infrastruktur: Die Regierung will gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen. Um die realen Verhältnisse in den Regionen abzubilden, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Online-Atlas Inkar auf rund 700 Indikatoren erweitert.mehr

Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss bisher einen geldwerten Vorteil versteuern. Diese Steuer soll wegfallen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Die steuerliche Entlastung könnte auch Investitionen von Unternehmen in den bezahlbaren Wohnungsbau attraktiver machen.mehr

55,9 Prozent der Deutschen vertrauen auf Investoren, wenn es um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geht. Das der Staat schneller und effizienter bauen kann, meinen 54,7 Prozent, wie eine ZIA-Umfrage zeigt, die zum Tag der Immobilienwirtschaft am 27. Juni in Berlin vorgestellt wurde.mehr

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.mehr

Für Schleswig-Holstein liegt das erste detaillierte Gutachten dieser Art zu den Kostentreibern im Wohnungsneubau vor. Wesentliche Differenzen ergeben sich demnach aus den Grundstückspreisen. Die Studie setze bundesweit Maßstäbe, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote.mehr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Mai nach einer zweitägigen Kabinettsklausur eine Initiative beschlossen, in der sich die Regierung zu einer "gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik" für mehr bezahlbaren Wohnungsbau verpflichtet.mehr

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat den Gewinn durch 20 Prozent mehr Mieteinnahmen und Zukäufe im Ausland deutlich gesteigert. Überschüsse sollen in den Bestand und in neue Wohnungen investiert werden.mehr

Das Thema Enteignung kocht hoch und das kommt Kevin Kühnert entgegen, um zu bekräftigen, dass der Besitz von Immobilien beschränkt werden muss. Dem "Spiegel" sagte der Juso-Chef: "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe." Die Wohnungswirtschaft kann der Idee nur eines abgewinnen.mehr

Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist endgültig in der Politik angekommen. In der Debatte um Enteignungen stehen vor allem private Wohnungskonzerne in der Kritik. Deren Mieter würden aber von einer Vergesellschaftung gar nicht profitieren, meint das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. mehr

Anne Katrin Bohle (58) hat am 25. März das Amt als Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angetreten. Sie ist die einzige Staatssekretärin unter Horst Seehofer. Dieser hatte sie als Nachfolgerin von Gunther Adler vorgeschlagen.mehr

Ab April werden Unterschriften gesammelt, um das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Initiative sind die hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD.mehr

Bezahlbare Wohnungen sind in Thüringen selbst in den Metropolen noch zu haben. In Sachsen stehen sogar wieder mehr davon leer. Um die Großstädte zu entlasten, müsse statt "blindem Aktionismus" beim Neubau der ländliche Raum gestärkt werden, sagen Wohnungsverbände.mehr

Das geplante Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" könnte das Land Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Der Bundesverband GdW meint, dass das Geld besser in den Neubau gesteckt werden sollte. Auch andere Verbände üben Kritik.mehr

Die Stadt Hamburg hat in vier Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt, um Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen. Zuvor seien Verhandlungen mit privaten Investoren gescheitert, beteuert die Finanzbehörde der Stadt. Maßnahmen im Sinne des Milieuschutzes sind nicht immer unumstritten.mehr

Für 2019 und 2020 will die Stadt Hamburg 287 Millionen Euro in die Hand nehmen und jährlich mindestens 3.000 geförderte Wohnungen neu bauen. Durch ein neues Programm zur Sicherung der Sozialbindung im Bestand sollen insgesamt etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.mehr

Bausenatorin Katrin Lompscher muss das dynamisch wachsende Berlin managen. Im Interview spricht sie über die Unterstützung von Mietern bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, Volksbegehren und Anwohnerproteste und eine integriert gedachte Stadtentwicklung. Das Gespräch führte Dirk Labusch, Chefredakteur der "Immobilienwirtschaft".mehr

Die Thüringer Linken-Fraktion will Obergrenzen für Mieten prüfen lassen. Zumindest ein Jurist hält entsprechende Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene für möglich. Zur Forderung von Berliner SPD-Politikern nach einem Mietendeckel auf Grundlage der Landesgesetzgebung äußerten sich Anwälte bereits kritisch. mehr

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?mehr

Ein neu gegründetes Bündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit einer Online-Petition wollen Kirchen, Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbände verhindern, dass bestehende Mieterschutzregelungen auslaufen. Der Eigentümerverband Haus und Grund wirft dem Bündnis vor, an gescheiterten Regelungen wie der Mietpreisbremse festhalten zu wollen.mehr

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.mehr

Die Deutsche Wohnen hat auf die Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagiert, der 65.000 Wohnungen der ehemals kommunalen GSW zurückkaufen will. "Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren", sagte Vorstandschef Michael Zahn.mehr

Es fehlt an Wohnungen, doch häufig scheitern die nötigen Bauvorhaben an Bürgerentscheiden. Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will im neuen Jahr Bürgerentscheide zu Baugebieten überprüfen lassen.mehr

Das Land Berlin hat ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm aufgelegt. Eigentümer werden unter anderem mit einem Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Darlehenssumme unterstützt, wenn sie für 15 Jahre Mietpreis- und Belegungsbindungen eingehen. Aus dem sogenannten Siwana-Nachhaltigkeitsfonds sollen so in den kommenden Jahren bis zu 11.500 Wohnungen mit Zuschüssen von 52 Millionen Euro modernisiert werden.mehr

Der Finanzausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ergänzt: Demnach sollen die Einnahmen von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsvereinen aus dem Verkauf von Mieterstrom bei mehr als zehn Prozent liegen dürfen – steuerfrei. Die Grenze soll bei 20 Prozent liegen.mehr

In Hessen gibt es eine neue Richtlinie, die es dem Land möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Die Voraussetzung ist, dass die Kommunen zusagen, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben.mehr

Die Berliner CDU hat auf ihrem Parteitag am 13. Oktober in Friedrichshain einen "Masterplan Wohnen" für die Hauptstadt beschlossen. Nach Berechnungen des Senats fehlen bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen. Die CDU sieht bis dahin allerdings einen Bedarf von mindestens 250.000 zusätzlichen Wohnungen. Dem rot-rot-grünen Senat warf die Vorsitzende des CDU-Landesverbands Berlin, Professor Monika Grütters, Versagen vor.mehr

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, darüber herrschte zwischen den Diskutanten Einigkeit. Ihr Fokus richtete sich auf die im Wohngipfel vom 21. September formulierte Wohnraumoffensive, laut der bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Über den richtigen Weg zur Erreichung dieses Ziels gingen die Meinungen jedoch auseinander.mehr