Wohnungspolitik

Bundesweite Mietenregulierung, Wohnungsneubau, klimafreundliche Sanierung, Energiewende – am 26. September ist Bundestagswahl, und in den Wahlprogrammen finden sich einige Themen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Welche Schwerpunkte haben sich die Parteien gesetzt?

Das neue grün-schwarze Kabinett von Baden-Württemberg steht. Künftig gibt es ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Geleitet wird das Ressort von CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen sollen eine zentrale Rolle spielen.

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.

Lange passierte: Kaum etwas. Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits Mitte 2019 ihre Empfehlungen vorgelegt hatte, nahm die Wohnungswirtschaft die Dinge im Rahmen eines Kooperationsprojekts selbst in die Hand. Das sind die Ergebnisse.

Im Juli 2019 hatte die Baulandkommission ihre Handlungsempfehlungen für die Länder vorgelegt: zur Mobilisierung von Bauland und zum Wohnungsbau. Nun ist die Zwischenbilanz da. Eine Trendwende in der Bodenpolitik sollte es werden – der Immobilienbranche geht es nicht zügig genug. 

Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt Vor- und Nachteile des Erbbaurechts.

Deutschland ist ein Mieterland, doch immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, die Mieten zu stemmen. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Wohnungspolitik für falsch, rund die Hälfte die Mietpreisbremse für wirkungslos. Diese Wahrnehmung stützt auch eine neue Studie.

Mit der Bodenwertzuwachssteuer will die SPD-Führung Bodenspekulationen verhindern. Das hat die Partei bereits im Dezember 2019 auf dem Parteitag beschlossen. Kritik kommt aus der Union und aus der Immobilienbranche.

„Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist. Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind nur die Symptome für die eigentlichen Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten. Dahinter liegt ein Grundproblem: Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko zum Start der neuen Kampagnenstufe der Wohnungswirtschaft für mehr bezahlbares Wohnen sowie eine verstärkte Differenzierung zwischen den guten Akteuren und den schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt.

Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss bisher einen geldwerten Vorteil versteuern. Diese Steuer soll wegfallen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Die steuerliche Entlastung könnte auch Investitionen von Unternehmen in den bezahlbaren Wohnungsbau attraktiver machen.

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?

CDU/CSU und SPD haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen die Anträge von Linken und Grünen auf Wiedereinführung der sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit gestimmt. Das Instrument sei weder zeitgemäß noch zielführend, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, heißt es sinngemäß in den Begründungen der Koalitionsparteien im Bundestag.